Wir kommen direkt zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die Unterrichtungen Drucksache 16/13832 und Drucksache 17/600 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle zu überweisen. Ich frage, ob sich an dieser Verständigung der Fraktionen bis zum jetzigen Zeitpunkt irgendetwas geändert hat, sprich: Will jemand dagegen stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/621
Meine Damen und Herren, mit Drucksache 17/621 liegt Ihnen ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich weise darauf hin, dass für die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Wir kommen direkt zu dieser Abstimmung. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? Ich bitte um Handzeichen. – Das sind die Kollegen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – AfD. Dann stelle ich hiermit fest, dass der Wahlvorschlag Drucksache 17/621 angenommen ist. Und ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die Gewählten erreicht wurde.
Es handelt sich um die Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, abgekürzt LVM.
Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. So kommen wir zur verbundenen Abstimmung über die Wahlvorschläge Drucksachen 17/622, 17/623,
(Marc Herter [SPD]: Es gibt keinen verbunde- nen Antrag an der Stelle! – Nadja Lüders [SPD]: Einzeln!)
Ja, schon einzeln, aber insgesamt so, dass die einzelnen Wahlvorschläge in einem Abstimmungsvorgang …
Herr Kollege Herter, vielleicht lassen Sie mich den nächsten Satz sprechen, dann wird, glaube ich, relativ klar, was passiert. Verbunden wird insofern, dass es, wenn es Neinstimmen und Enthaltungen für alle Wahlvorschläge gibt, gemeinsam aufgerufen wird.
Es wird jetzt erst abgefragt, wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/622 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen.
Wir kommen damit zum Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/623. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion der AfD. Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen.
Ich frage nun, wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/624 zustimmt. Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der CDU, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Kollegen der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zum Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/625. Ich darf auch hier fragen, wer diesem Wahlvorschlag zustimmen
möchte. – Das sind die Kollegen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die AfD. Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/626 zu? Ich darf um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD.
Gibt es irgendjemanden, der insgesamt gegen alle Wahlvorschläge stimmen will? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Dann sind mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die einzelnen Wahlvorschläge Drucksachen 17/622 bis 17/626 angenommen, und die darin genannten Personen sind gewählt.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Im Übrigen geht es nicht nur um die Wahl der Mitglieder, sondern auch um die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks in Köln. Ich lasse auch hier in der Manier wie gerade über die Wahlvorschläge abstimmen.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/627 zustimmen möchte, den möchte ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltung der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen so angenommen.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/628 zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Die AfD. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Wahlvorschlag mit dem gerade vorgetragenen Abstimmungsergebnis der Fraktionen angenommen.
Wir kommen damit zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/629 – Neudruck. Auch hier frage ich, wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD und ohne Gegenstimmen ist dieser Wahlvorschlag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Kommen wir nun zum Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/630. Auch hier darf ich fragen, wer diesem Wahlvorschlag zustimmen
möchte. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion der AfD. Dann ist auch dieser Wahlvorschlag mit dem festgestellten Ergebnis angenommen.
Wir kommen ferner zum Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/631 – Neudruck. Auch hier frage ich, wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Gibt
es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen.
Gibt es irgendjemanden, der gegen alle Wahlvorschläge stimmen möchte? – Gibt es jemanden, der sich bei allen Wahlvorschlägen enthalten möchte? – Auch das ist nicht der Fall. Dann sind mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Wahlvor