17/628,17/628,17/629 – Neudruck –, 17/630 und 17/631 – Neudruck – angenommen und die darin genannten Personen gewählt.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über die Wahlvorschläge kommen.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/498 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sehe ich bei den Kollegen der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/587 zustimmt, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD und der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Dann ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/595 zu? – Das sind die Kollegen der SPD, der CDU, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist
nicht der Fall. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/604 zu? Ich bitte auch hier um das Handzeichen. – Das sind die Kollegen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen.
Ich frage nun, ob der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/618 die Zustimmung des Hauses findet. Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Die Kollegen der FDP, der CDU, der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Wahlvorschlag zu. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es bei der Fraktion der AfD. Dann ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen.
Damit sind die Wahlvorschläge mit den Drucksachen 17/498, 17/587, 17/595, 17/605 und 17/618 angenommen und die darin genannten Abgeordneten gewählt.
Also stimmen wir über die Wahlvorschläge ab, zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/499. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hohen Hauses der Wahlvorschlag angenommen.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 17/588 zu? Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Das sind die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD und der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD ist auch dieser Wahlvorschlag so angenommen mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/596 zu? – Das sind die Kollegen der SPD, der CDU, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es bei der AfD. Dann ist auch dieser Wahlvorschlag mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/603. Ich darf fragen, wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte. – Das sind die Kollegen der CDU, der SPD, der Fraktion der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Dann hat auch dieser Wahlvorschlag die Mehrheit des Hauses gefunden.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/620 zu? – Das sind die Kollegen der FDP, der CDU, der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es seitens der AfD. Dann ist auch dieser Wahlvorschlag mit der Mehrheit des Hohen Hauses angenommen.
Zusammengefasst sind mit den festgestellten Abstimmungsergebnissen die Wahlvorschläge mit den Drucksachen 17/499, 17/588, 17/596, 17/603 und 17/620 angenommen und die darin genannten Abgeordneten gewählt.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über die Wahlvorschläge mit den Drucksachen 17/597, 17/602 und 17/619 kommen.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/597 zu? – Das sind die Kollegen der SPD, der CDU, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD hat dieser Wahlvorschlag die Zustimmung des Hauses gefunden.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/602 zu? – Das sind die Kollegen der CDU, der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es seitens der AfD. Dann hat auch dieser Wahlvorschlag die Zustimmung gefunden.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache17/619 zu? – Das sind die Abgeordneten der FDP, der CDU, der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es seitens der AfD. Dann hat auch dieser Wahlvorschlag die Zustimmung des Hauses gefunden.
Mit den festgestellten Abstimmungsergebnissen sind dann also die Wahlvorschläge Drucksachen 17/597, 17/602 und 17/619 angenommen und die darin genannten Abgeordneten gewählt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses dem Landtag mindestens vierteljährlich zur Bestätigung vorzulegen.
Ihnen liegen mit der Übersicht 17/3 die Beschlüsse zu den Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen.
Wer den Beschlüssen des Petitionsausschusses folgen möchte und diese hiermit bestätigen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, der AfD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das sehe ich beides nicht; die Kollegen nicken. Dann sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses, die Ihnen in der Übersicht 17/3 vorgelegt wurden, bestätigt.