Gut ist – da bin ich einer Meinung mit Herrn Brockes –, dass das Thema „Windkraft“ wieder auf der Tagesordnung steht. Das ist richtig; denn dann können wir darauf aufmerksam machen, was die Folge Ihrer ideologischen und unserer Meinung nach mutlosen Politik ist. Sie gefährden nämlich 18.000 Arbeitsplätze. Sie gefährden Investitionen. Im letzten Jahr gab es Investitionen in Höhe von 1 Milliarde € in die Windkraft in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehen davon aus, dass durch Ihren Windkrafterlass 1,3 Milliarden € an Investitionen verhindert werden. Sie gefährden damit die Energiewende in Nordrhein-Westfalen und damit auch in der ganzen Bundesrepublik.
Wir sind nicht alleine mit dieser Einschätzung, dass Sie Arbeitsplätze gefährden, Investitionen verhindern und auch die Energiewende auf die Kippe stellen. Vielmehr sehen wir uns an einer Seite mit 61 Unternehmen der Windkraftbranche. Diese Unternehmen haben Ihnen geschrieben, dass sie um ihr Geschäftsmodell damit auch um die Arbeitsplätze fürchten.
Wir sehen uns auch Seite an Seite mit 16 Stadtwerken, die Sorge um ihre kommunalen Investitionen haben, die verhindert bzw. entwertet werden könnten. Sicherlich wird es im weiteren Prozess interessant sein, zu beobachten, wie die CDU-Kommunalvertreter in den Stadtwerken damit umgehen, dass ihre Investitionen in der Zukunft entwertet werden. Ebenso interessant ist die Frage, ob für den gesamten Bereich der Energiepolitik die FDP der Koch ist und die CDU nur der Kellner, der hinterherläuft. Auch hier wird es spannend, dies in den nächsten Jahren zu beobachten.
Lassen Sie mich noch auf zwei weitere Aspekte eingehen: zum einen auf die Kommunen, die immer wieder erwähnt werden, und zum anderen auf die Kosten.
Die Kommunen sind in diesem Bereich – wer im Land unterwegs ist, wird das festgestellt haben – schon viel weiter. Sie beteiligen die Bürger. Konflikte werden moderiert. Das Land hat mit der Plattform
Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatkreis nennen; das ist der Kreis Steinfurt. Dort ist eine Servicestelle Windenergie eingerichtet worden, die sehr erfolgreich arbeitet. Die Initiative zu dieser Servicestelle ging übrigens von einem CDU-Landrat aus. Frau Kollegin Stullich kann sich gelegentlich mit ihrem CDU-Landrat darüber unterhalten, wie erfolgreich diese Servicestelle gearbeitet hat. Und all das wollen Sie wieder zurückfahren!
Diese Verfahren sind arbeitsintensiv, langwierig und auch konfliktträchtig. Es ist für alle Beteiligten – auch für die Kommunen – schwierig, hier die Auseinandersetzung zu suchen, die Konflikte auszutragen und gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Das setzt natürlich den Willen voraus, die Windkraft in Nordrhein-Westfalen auszubauen.
Diesen Willen spreche ich Ihnen jedoch ab. Sie sagen zwar, es solle mit der Windkraft weitergehen, aber Sie wollen einfache Lösungen. Sie sagen: Stopp für den Windkraftausbau bei 1.500 m. – Ich sage Ihnen: Wenn Sie das so wollen, dann müssen Sie auch den Mut haben, zu sagen: Wir machen Schluss mit der Windkraft in Nordrhein-Westfalen. – Das wäre dann ehrlich!
Ein weiterer Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, sind die Kosten der Windkraft, die auch immer wieder angeführt werden. Die aktuellen Ausschreibungsergebnisse – zu den Ausschreibungsverfahren kann man ebenfalls viele kritische Anmerkungen machen – weisen einen Preis von
4,28 Cent/kWh aus. Wer im Zusammenhang mit regenerativen Energien noch von einem Kostentreiber spricht, der benutzt an dieser Stelle sicherlich Argumente aus der Vergangenheit.
Wenn wir schon über Kosten reden, möchte ich nicht nur über die Kosten reden, die hier anfallen. Gerade in den letzten Tagen sehen wir wieder sehr deutlich, welche Katastrophen der Klimawandel auslöst. Sehen Sie doch, was in Florida passiert ist. Und wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, dann sage ich Ihnen: Sie müssen gar nicht bis nach Florida schauen.
In den letzten Jahren – das wird niemand negieren – verzeichnen wir auch hier einen starken Anstieg von Starkregenereignissen. Es gibt viel mehr Wind. Gerade in Düsseldorf haben wir doch auch unter dem Sturmtief Ela gelitten.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Windenergie ist der Pfeiler der Energiewende. Sie sichert Industriearbeitsplätze und sorgt für kommunale Wertschöpfung. Mit Ihrer ideologischen und mutlosen Politik gefährden Sie all das. Sie gefährden die Energiewende, Sie gefährden die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, und Sie gefährden auch kommunale Wertschöpfung.
Wir werden uns mit breiter Unterstützung von Kommunen und Industrie dieser Politik entgegenstellen. In diesem Sinne: Glück auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist weder Fleisch noch Fisch. Er ist FDP. Obwohl, eigentlich ist er noch nicht einmal das. Er ist eigentlich nur Lindner – ein schickes Hemd, aber keinerlei Substanz.
Im Gegensatz zu den Grünen vermute ich, dass zumindest die meisten von Ihnen verstanden haben, dass der Wind weht, wann er will, die Sonne nachts nicht scheint und man Strom nicht volkswirtschaftlich vertretbar großtechnisch speichern kann. So schwer ist das eigentlich gar nicht.
Sie wissen, dass Herr Tritt-ihn mit seinem perfiden EEG und Ihre Frau Wir-schaffen-das-Merkel mit ihrer ökopopulistischen sogenannten Energiewende die Strompreise in Deutschland ganz bewusst haben explodieren lassen. Sie wissen, dass die Bürger vollkommen unsozial in diesem Jahr über 27,5 Milliarden € an Zwangssubventionen an Ihre Ökoprofiteure zahlen müssen, die hierfür technisch minderwertigen Zufallsstrom liefern.
Sie wissen, dass der pseudogrüne Zappelstrom die Netzstabilität massiv gefährdet. Sie wissen, dass dann, wenn die Sonne mal scheint und der Wind etwas stärker weht, dieser Schadstrom als Abfall teuer im Ausland entsorgt werden muss. Sie wissen, dass bei einem großflächigen Blackout wohl die Dialysepatienten die ersten Opfer sein werden – von Plünderungen und nächtlichen Gewaltorgien in unseren Großstädten mal ganz abgesehen.
Obwohl Sie dies wissen, halten Sie auch in der Energiepolitik – auch Sie! – weiter an dem katastrophalen Kurs von Frau Merkel fest.
Daher betreiben Sie mit diesem Antrag Augenwischerei. Das ist ein Herumdoktern an den Symptomen, ohne sich endlich mutig und konsequent den Ursachen zu widmen.
Denn Sie alle – alle Kartellparteien hier – wollen weiterhin den Ausbau der Windkraft entgegen jeglichem technischen und physikalischen Sachverstand.
Wären Sie mutig, würden Sie das Repowering auf Kosten der Bevölkerung für die Altanlagenbesitzer nicht zulassen. Wären Sie mutig, würden Sie die Pachterlöse von 40.000 €, 50.000 €, ja 60.000 € pro Jahr pro Anlage infrage stellen. Wären Sie mutig, würden Sie schlussendlich für die Abschaffung der Zwangssubventionen für die Bürger eintreten.
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Wahrheit, aber doch springen Sie über die ökoreligiösen Stöckchen, die Ihnen die GrünInnen und Frau Merkel hinhalten.
Der volkswirtschaftliche Schaden der merkelschen Energiewende ist enorm. Bis vor zwei Jahren war die Energiewende das Schlimmste, was Frau Merkel unserem Volk angetan hat.
Und auch wenn Frau Merkel unserem Land mittlerweile noch Schlimmeres angetan hat, so bleibt der Schaden gigantisch.
Hören Sie mal zu! Selbst Herr Altmaier, Ihr Kollege, hat den Schaden schon mit 1 Billion € angegeben.
Haben Sie den Mut und die Größe, die Fehler der Vergangenheit einzugestehen. Gestehen Sie Ihre Fehler doch ein
nämlich um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie; das ist eben schon angesprochen worden. Sie aber ruinieren diese! Es geht um den Wohlstand unseres Volkes und die Zukunft unserer Kinder.