Meine Damen und Herren, wir erwarten von dieser Landesregierung, von diesem Wirtschaftsminister und von diesem Arbeitsminister, dass sie vor dem Hintergrund der gerade geschilderten Umstände nicht sagen: „Der Markt regelt alles alleine, wir überlassen das dem Markt“, sondern dass sie sich an die Spitze derer stellen, die zusammen mit den Betriebsräten und zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alle Möglichkeiten jenseits einer Fusion mit Tata prüfen bis hin zu der eben zitierten „Deutschen Stahl AG“. Auch das kann – muss nicht – eine Möglichkeit sein, wenn man sieht, dass Georgsmarienhütte durchaus darüber nachgedacht hat, Salzgitter allerdings immer skeptisch war.
Wenn wir also in langen Linien denken, müssen wir unter anderem auch deswegen für diesen Standort sein, weil nur in einer Verbundlösung und nicht in einer Fusion mit Tata Entwicklungen entstehen können, klimaneutral Stahl zu produzieren. Dafür brauchen wir Verbundlösungen mit der Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen, unter anderem entlang des Rheins. Wir brauchen also in der Tat Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik, die überhaupt solche Lösungen stemmen können!
Herr Laschet, Sie haben letztes Jahr im April auf dem sogenannten Stahl-Aktionstag die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung aufgefordert, sich einzusetzen, und haben von einer Pflicht gesprochen. Das ist jetzt nicht nur die Pflicht des Landtags, es ist auch Ihre persönliche Pflicht. Die Grünen erwarten heute Ihre Erklärung, dass Sie das tun, dass Sie sich einsetzen und mit der Belegschaft, auch mit
dass alleine durch ein doppeltes Stimmrecht des Vorsitzenden eine solche Veräußerung, eine solche Fusion gegen die Belegschaft passiert.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächster Redner spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Pinkwart. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier wahrlich um eine für NordrheinWestfalen wichtige Thematik. Es geht um viele Arbeitsplätze. Es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Deswegen ist es selbstverständlich ein Anliegen der neu im Amt befindlichen Landesregierung, des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers, sich intensiv um diese Frage zu kümmern.
Das haben wir in den letzten Wochen wie selbstverständlich getan – wie natürlich auch die Vorgängerregierung – in den Gesprächen mit der Unternehmensleitung, aber auch mit den Gewerkschaftsvertretern. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür geht es hier um zu viel. Aber wir müssen die Argumente, die zum Teil vorgebracht wurden, auch ein bisschen ordnen.
Lieber Herr Becker, Sie machen erst mal ManagerBashing. Der gute Herr Hiesinger war nicht verantwortlich für die Stahlwerke, die Sie eben benannt haben.
Dafür war er nicht verantwortlich. Damals war er noch bei einem anderen Konzern. Er ist gekommen, um das Unternehmen zu retten. Man muss auch anerkennen, welche Leistung er zusammen mit den Beschäftigten in den letzten Jahren aus schwierigster Situation heraus erbracht hat – im Interesse des Unternehmens, aber auch des Standorts NordrheinWestfalen. Kritisieren Sie also nicht alle in Bausch und Bogen!
Wenn Sie schon meinen, dass wir hier alle kritisieren müssen, und führen dann noch VW an und sagen: „Wenn man Betriebsräte und andere mit einbeziehen würde, dann würde das nicht passieren“, dann muss ich feststellen: VW ist mitbestimmt. VW hat sogar
eine Staatsbeteiligung, und trotzdem hat man mal eben 18 Milliarden € in die USA überwiesen, weil man sich nicht an Regeln gehalten hat.
Ich nehme das, was ich hier antreffe. Das ist ein Unternehmen, das versucht, für all seine Beschäftigten eine bessere Zukunft zu finden, gerade auch für die Beschäftigten im Stahl. Ich sehe ein Management, das sich sehr intensiv in den Gesprächen mit den Betriebsräten und den Arbeitnehmervertretern um eine bessere Zukunft bemüht. Das sollten wir anerkennen.
Natürlich sollten wir auch Alternativen prüfen, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber konkret geworden, lieber Herr Römer, sind Sie leider nicht. Die Fachleute sagen – und das wissen Sie auch –: Eine Fusion Salzgitter mit thyssenkrupp Steel macht kaum Sinn. – Zwei Drittel der Kapazität wären in Nordrhein-Westfalen, ein Drittel wäre in Niedersachen. Dann würde man sich auf eine faire Konsolidierung einigen. Das heißt, die Konsolidierungslasten lägen zu zwei Dritteln in Nordrhein-Westfalen und zu einem Drittel in Niedersachen. Das wäre weder im Interesse der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen noch im Interesse unseres Landes.
Georgsmarienhütte und andere Namen sind genannt worden. Mir liegen jedenfalls keine tragfähigen Konzepte vor. Nach allen Gesprächen – auch mit der Unternehmensleitung – sieht es nicht danach aus, als hätten wir wirklich ernsthafte Alternativen.
Reden wir also über das, was vorliegt. Das ist eine durchaus zukunftsträchtige Möglichkeit, die Sie immer im Vergleich zum Stand-alone sehen müssen. Beim Stand-alone – das haben die letzten Jahre gezeigt – wird das Unternehmen auch weiter konsolidieren müssen, wenn es dem Weltmarkt standhalten will. Die Rahmenbedingungen sind in NordrheinWestfalen, in Deutschland, in Europa so, wie sie sind. Ich bin auch dafür, dass mit Blick auf das Weltklima lieber hier produziert wird. Aber wir alle wissen, die Anforderungen sind höher. Unternehmen müssen hier viel mehr investieren, um den hohen Umweltstandards gerecht zu werden.
Positiv ist: thyssenkrupp hat in hohe Umweltstandards investiert, auch in den letzten Jahren, obwohl oder vielleicht weil dadurch rote Zahlen geschrieben wurden. Das ist verantwortungsvolle Unternehmenspolitik, Herr Becker. Trotz Schwierigkeiten hat man in die Zukunftsfähigkeit investiert. Deshalb würde ich unsere Stahlwerke als wettbewerbsfähig betrachten und nicht sagen: Wir müssten uns bei einer Fusion jemandem unterordnen. – Nein, thyssenkrupp hat etwas mitzubringen in eine Partnerschaft mit Tata, und
Sie wissen genau wie wir: Die Gespräche sind weit fortgeschritten. Natürlich kann man vor der Bundestagswahl noch Kulissen schieben, aber damit wird man weder den Beschäftigten noch der Zukunftsfähigkeit des Landes gerecht.
Wir haben mit der möglichen Fusion mit Tata die Chance, mit einem starken Partner in Europa zusammenzugehen, mit einem Partner, der an anderen Standorten komplementär aufgestellt ist. Das würde auch helfen, die Stahlwerke in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland besser auszulasten, würde den Markt erweitern, würde insgesamt einen starken, den zweitgrößten Player in Europa ermöglichen. Mit der Fusion sind also viele Vorteile verbunden.
All das kommt in Ihrem Antrag leider nicht zum Ausdruck. Deswegen rate ich sehr dazu, dass wir versuchen, die Diskussion so sachlich wie möglich zu führen und die Gespräche mit der Unternehmensleitung, mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitnehmervertretern fortzusetzen, um darauf hinzuwirken, dass diese Fusion, die Chancen verspricht, von vielen mitgetragen werden kann, wenn sie möglich wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/511. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt, sodass wir auch über den Inhalt des Antrags abstimmen können. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen bzw. Neinstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit hat der Antrag Drucksache 17/511 keine Mehrheit erhalten und ist abgelehnt.
Wir kommen des Weiteren zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/610. Wer möchte dem Inhalt des Entschließungsantrags zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Die Ab
geordneten der AfD enthalten sich der Stimme. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/610 mit dem gerade bekannt gegebenen Abstimmungsverhalten der Fraktionen angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit beim nächsten Tagesordnungspunkt angelangt. Ich rufe auf:
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Bolte-Richter das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Herr Laschet und Herr Lindner den Koalitionsvertrag vorgestellt haben, haben sie behauptet, NRW würde jetzt – Zitat – „stärker, moderner und digitaler“. Schon da war „digital“ nicht mehr „first“, sondern allenfalls ein Anhängsel, mit dem Sie Ihrer Rückschrittsagenda einen etwas moderneren Anstrich geben wollten.
Was wird denn digitaler? Schauen wir uns das einmal an. Wird NRW jetzt das Start-up-Land, das uns versprochen wurde? – Wohl kaum. Eine der ersten Amtshandlungen des Digitalministers Pinkwart war, die Stelle des Beauftragten für die Digitale Wirtschaft NRW auslaufen zu lassen. Mit der Unterstützung von Prof. Kollmann sind in knapp zweieinhalb Jahren mehr als 1.000 neue digitale Start-ups entstanden.
Schwarz-Gelb haut diese Struktur weg, und die Begründung ist hanebüchen; denn Sie sagen: Jetzt, wo das Türschild ausgetauscht ist, wo „Digitalisierung“ im Titel des Ministeriums steht, klappt das mit der Digitalisierung ganz von allein. – Das ist Politik von gestern.
Das gleiche Spiel droht uns jetzt bei den DWNRWHubs. Auch da wollen Sie, nachdem die Hubs erst seit ein paar Monaten laufen, schon wieder alles anders machen, schon wieder alles über den Haufen werfen. Das ist fatal; denn auch solche Projekte brauchen Planungssicherheit.
Das Konzept hinter den DWNRW-Hubs, nicht nur Start-ups den Weg zu Mittelstand und Industrie zu ebnen, sondern besonders auch umgekehrt Mittelständler, die sich digitalisieren wollen, mit innovativen Start-ups zusammenzubringen, ist richtig; das ist weithin anerkannt. Die Landesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen stellen mit ihrem Koalitionsvertrag wenige Monate, nachdem es anlief, das ganze Konstrukt aber schon wieder infrage.
Wir erwarten hier und heute von Ihnen ein klares Bekenntnis zur Fortführung der DWNRW-Hubs. Wenn Sie das nicht abgeben wollen, dann zeigen Sie, dass Sie noch nicht verstanden haben, was die digitale Wirtschaft in NRW braucht. Es reicht nicht, Türschilder auszutauschen. Dahinter muss etwas passieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele von uns war auch ich im August auf der gamescom. Ministerpräsident Laschet und Herr Pinkwart, Sie waren ja auch da. Sie haben sich da im Glanz der Bundeskanzlerin gesonnt, und Sie haben selbst große Ankündigungen gemacht und viel versprochen. Herr Laschet, es ist schön, dass Sie endlich mal die Killerspieldebatten ad acta legen wollen.