Ich sage Ihnen voraus: Wir werden in den nächsten fünf Jahren noch einmal annähernd eine Verdopplung der Windenergie bekommen. Die Energiewende wird also auch in Zukunft mit diesem Energieträger in Nordrhein-Westfalen verbunden sein – aber in einer Weise, die die Akzeptanz für Mensch, Natur und Umwelt sicherstellt.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Der Abgeordnete Blex wollte Ihnen …
Wie wichtig es ist, dass wir im Energiebereich auch für Akzeptanz sorgen, sehen Sie doch jeden Tag selbst, meine Damen und Herren. Die Energiewende braucht starke Leitungsnetze. Dafür brauchen wir entsprechende Maßnahmen – die natürlich vor Ort nicht nur mit Begeisterung aufgenommen werden. Wir haben Demonstrationen beim Braunkohletagebau. Wir haben Demonstrationen vor Windkraftanlagen. Wir haben verängstigte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich davor fürchten, dass die Reaktoren in Belgien uns Probleme bereiten könnten. Wir versuchen, Alternativen zu bauen; der Landtag hat das beschlossen. Da müssten Leitungen verlegt werden; da müsste Energie für die Nachbarn bereitgehalten werden.
Alle diese Themen müssen wir zusammenbringen und dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in eine stabile Energieversorgungspolitik haben.
Wenn die Arbeitsplätze angeführt werden, ist das natürlich richtig. Wir haben aber auch in allen anderen Energiesektoren Arbeitsplätze. Das möchte ich hier auch noch einmal erwähnen dürfen. Das heißt: Wir sollten doch einen ganzheitlichen Blick behalten.
Ein letzter Gedanke: Die neue Landesregierung schafft Voraussetzungen bei den erneuerbaren Energien – nicht nur beim Wind, wie ich beschrieben habe, sondern auch viel stärker etwa im Bereich Solar und im Bereich Geothermie. Sie werden sehen: Die erneuerbaren Energien insgesamt werden sich in Nordrhein-Westfalen dynamischer entwickeln als unter Ihrer Regierungsverantwortung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1:06 Minuten überzogen hat. Deshalb frage ich, ob es seitens der Fraktionen den Wunsch gibt, sich noch einmal zu Wort zu melden. – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/526 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
und an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen diese Überweisungsempfehlung votieren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Römer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Römer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der letzten Tage zeigt: Für die Stahlkocher von thyssenkrupp wird es bitter ernst. Sie wehren sich mit ihren Betriebsräten zusammen mit der IG Metall vehement gegen eine Fusion mit dem Konkurrenten Tata. Sie fürchten die Fremdbestimmung durch eine Konzernleitung aus dem Ausland. Sie befürchten den Verlust von ganzen Stahlstandorten in Nordrhein-Westfalen. Sie befürchten den Abbau von vielen Tausend Arbeitsplätzen in unserem Land. Ja, es geht um den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen; es geht um die Existenz Tausender Familien.
In dieser Situation, meine Damen und Herren, wäre eigentlich die Landesregierung gefragt, käme es auf den Ministerpräsidenten an. Sie können ihm ja nachher übermitteln, Herr Kollege Pinkwart, was ich auch an ihn für Bitten und Anforderungen habe. Das ist – ohne es zu überhöhen – die erste große industriepolitische Bewährungsprobe für Armin Laschet. In der Regierungserklärung habe ich darauf gewartet. Aber: Kein Wort zur Situation bei thyssenkrupp; kein Wort zu den Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeitern.
Aber die Entscheidungen fallen auf der Wirtschaftsseite, meine Damen und Herren. Taten sind vonnöten. Darauf warten die Kolleginnen und Kollegen von thyssenkrupp. Ich könnte jetzt mit Blick auf den Koalitionspartner, der im Wahlkampf entsprechende Plakate geklebt hat, sagen: Nichtstun ist Machtmissbrauch, Herr Laschet. Es geht nämlich um unsere Stahlindustrie.
Meine Damen und Herren, ich will auch gar nicht ausschließen, dass die geplante Fusion dem Konzern helfen kann, aus einer schwierigen bilanziellen Situation herauszukommen, in die verantwortliche Manager ihn gebracht haben – verantwortliche Manager; nicht die Belegschaften, nicht die Betriebsräte.
Aber es bestehen große Zweifel, ob die Fusion den Stahlstandorten und vor allem den Belegschaften helfen würde. Es droht die große Gefahr, dass der Stahlstandort Nordrhein-Westfalen auf die schiefe Bahn gerät, ins Rutschen kommt, abrutschen kann.
Deshalb muss nach Alternativen gesucht werden. Dabei muss die Landesregierung helfen. Sie darf nicht nur als Zuschauer auf der Tribüne den interessierten Beobachter spielen. Der Ministerpräsident muss Farbe bekennen, ob er gestalten will oder sich wegducken und die Konzernspitze gewähren lassen will.
Eine unternehmerische Entscheidung dieser Tragweite gegen die Interessen der Belegschaften, gegen ihre Betriebsräte, gegen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, gegen die IG Metall durchzusetzen, hat es in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie noch nicht gegeben, meine Damen und Herren. Das wäre ein Novum.
Es wäre auch ein Novum, wenn der amtierende Ministerpräsident dabei tatenlos zusehen würde, meine Damen und Herren.
Ich kann mich gut daran erinnern, wie vor der Fusion von Thyssen und Krupp-Hoesch vor 20 Jahren der damalige Ministerpräsident Johannes Rau gehandelt hat. Er hat die Verantwortlichen in den Unternehmen, die Belegschaften und die IG Metall nicht nur einmal an seinen Tisch geholt. Er hat zuerst verhindert, dass es zur feindlichen Übernahme von Thyssen durch Krupp-Hoesch gekommen ist. Dann hat er mit der von ihm geführten Landesregierung dafür gesorgt,
dass es zu einem geordneten Prozess kam, in dem die unterschiedlichen und auch teils gegensätzlichen Interessen ausgelotet, abgewogen und schließlich zueinander geführt worden sind. Der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat tagelang auf Schloss Landsberg die entscheidenden Gespräche geführt, bis es am Ende zu einem Ergebnis gekommen ist, das alle mitgetragen haben, weil sie es mittragen konnten.
Deshalb fordere ich den Ministerpräsidenten auf, endlich die Initiative zu ergreifen und die Verantwortlichen aus der Konzernspitze, die IG Metall und die Betriebsräte an einen Tisch zu holen. Denn eine vorschnelle Entscheidung zulasten des Stahlstandortes Nordrhein-Westfalen und zulasten vieler Tausend Arbeitsplätze muss verhindert werden. Der Ministerpräsident muss endlich einen Stahlgipfel einrichten und einen solchen Prozess beginnen wie den, von dem ich gesprochen habe.
Wenn er das gleich hier erklären würde, Herr Löttgen, bräuchten Sie mit Ihrer Fraktion unserem Antrag auch gar nicht zuzustimmen. Dann verspreche ich Ihnen: Auf diesem Weg gibt es die Gemeinsamkeit. Die SPD-Landtagsfraktion ist bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten; im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, im Interesse der Stahlindustrie. – Glück auf und vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Römer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Fuchs-Dreisbach das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Nordrhein-Westfalen: das Gespenst der Fusion zwischen thyssenkrupp und Tata Steel. So könnte man als Journalist titeln, wenn man danach geht, was IG Metall und SPD zur Fusionsfrage derzeit öffentlich verlautbaren lassen. Geht man nach der Argumentation der Fusionsgegner, ist diese immer näher rückende Fusion zwischen thyssenkrupp Stahl und Tata Steel offenbar kapitalistisches Teufelswerk.
Wenn man jetzt alles das hört und liest, was IG Metall und SPD plötzlich zur Fusionsfrage massenmedial
Rekapitulieren wir zunächst einmal die Fakten: thyssenkrupp Stahl verhandelt seit über einem Jahr mit dem britisch-indischen Stahlkonzern Tata Steel über eine Fusion. Ich wiederhole: seit über einem Jahr. In dieser Zeit haben wir von der Einberufung eines sogenannten Stahlgipfels, wie er jetzt von der SPD gefordert wird, nichts gehört – was umso verwunderlicher ist, weil Sie doch an der Regierung waren.
Die Verhandlungen zwischen den beiden Konzernen sind zäh, langwierig und schwierig. Denn Tata Steel ist in diesem anstehenden Deal das Unternehmen, das die Bedingungen formulieren wird, nicht thyssenkrupp Stahl.
Zur Realität gehört auch: Ohne die Fusion wird thyssenkrupp Stahl mittel- bis langfristig gesehen international nicht mehr wettbewerbsfähig sein.