Gleichzeitig ist es auch wichtig, als Landtag von Nordrhein Westfalen die zwei anderen Forderungen in diesem Antrag deutlich zu unterstützen: zum einen, Erasmus noch weiter zu öffnen, zu verbessern – diesbezüglich geht meiner Meinung nach auch der Entschließungsantrag der SPD in eine richtige Richtung – und die Erasmusaufenthalte auch für Azubis noch einfacher machen; zum anderen, indem wir deutlich machen, dass unsere britischen Freunde durch eine Partnerschaft im Bereich von Erasmus auch weiterhin Teil dieses Hochschulraums sein sollen – auch nach einem möglichen Brexit.
Erasmus hat Menschen in Europa geprägt. Das Programm hat eine Generation Erasmus, von der immer wieder gesprochen wird, geprägt. Dieses Europa sollte meiner Meinung nach weiterhin Erasmus-Babys statt Nationalisten hervorbringen. Ich denke, diese Generation Erasmus hat erkannt, dass Vielfalt in Europa kein Problem, sondern eine Chance ist. Diese Generation Erasmus möchte gleichzeitig nicht mehr nur die kleinsten gemeinsamen Nenner in Europa suchen, sondern endlich wieder die größten gemeinsamen Chancen. Deswegen sollten wir meiner
Erasmus hat mich auch persönlich geprägt: Ich habe einen solchen Erasmusaufenthalt in Brüssel in einer WG gemacht. Dort habe ich mit sieben Europäern zusammengelebt, abends haben wir – das gebe ich zu – auch das eine oder andere belgische Bier getrunken und uns über unsere persönliche Zukunft, damit aber immer auch über unsere gemeinsame europäische Zukunft unterhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich eine unglaubliche Ehre, künftig Verantwortung für diese europäische Zukunft im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg übernehmen zu dürfen.
Herr Präsident, gestatten Sie auch mir ein paar persönliche Anmerkungen, die ich wahrscheinlich nicht so humorvoll gestalten kann wie der Kollege Berger. Aber ich nehme ihn ja mit; ich werde ihn also weiter erleben.
Ich hätte mir vor zwei Jahren, als ich in diesem Parlament als der damals jüngste Abgeordnete begrüßt wurde, nicht vorstellen können, dass ich so schnell in ein weiteres Parlament gehen würde. Es ist für mich eine sehr große Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich freue mich darauf.
In diesem Landtag durfte ich unglaublich viel lernen und möchte mich deswegen bei allen Kollegen bedanken – zunächst bei meiner Fraktion, die mich immer unterstützt hat, und insbesondere bei meiner Fraktionsführung, die auch einem jungen Abgeordneten immer viel zugetraut hat.
Ich möchte mich auch bei dem Koalitionspartner bedanken. Wir haben harte Verhandlungen geführt, aber am Ende habe ich mich häufig durchgesetzt.
Ich möchte mich außerdem ausdrücklich bei der Opposition bedanken. Ich konnte handwerklich viel lernen – auch, wenn ich inhaltlich nicht immer allen Argumenten zugestimmt habe.
Ich will aber auch einen Dank an die Landtagsverwaltung und an alle unsere Mitarbeiter richten. Wir als Abgeordnete müssen immer wieder deutlich machen, dass wir immer nur so gut sind wie unsere Mitarbeiter, die uns unterstützen und bei der Arbeit helfen.
Ich sehe mit Freude meinen neuen Aufgaben im Europäischen Parlament entgegen, schaue mit ein wenig Wehmut auf die Zeit hier und freue mich darauf, auch in Zukunft immer wieder gemeinsam für diese Demokratie, die europäische Demokratie mit Ihnen und euch zu streiten. – Vielen Dank und alles Gute!
(Anhaltender Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Bei- fall von der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege Körner. Alles Gute für Brüssel auch von uns und herzlichen Dank für die freundlichen Worte an die Verwaltung des Landtags. Das hört sie sicher besonders gerne. Die Sitzungsleitung nimmt so etwas gerne auf und verbreitet es, indem sie es wiederholt.
Ich wünsche Ihnen genauso wie Herrn Dr. Berger persönlich alles Gute. Ich nehme an, dass Sie, was Ihre Zusammenarbeit betrifft, an dem Punkt weitermachen können, an dem Sie hier aufgehört haben.
Wie ich hörte, haben Sie in der WG möglicherweise schon wieder einen Platz. Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Dr. Berger, auch schon eine Wohnung haben. Aber das sind praktische Probleme, auf die Sie sich einstellen werden.
Wir wünschen Ihnen persönlich, beruflich und politisch alles Gute und für uns alle in Europa, dass Sie da, wo Sie jetzt sind, mit anderen das Beste für uns ausrichten. Alles Gute und auf Wiedersehen!
Danke schön, Herr Präsident. – Den Worten des Präsidenten ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen; ich möchte aber trotzdem nicht versäumen, den beiden jetzt ausscheidenden Kollegen Herrn Dr. Berger und Herrn Körner wirklich alles Gute für die Zukunft zu wünschen. Machen Sie es gut und machen Sie gute Arbeit in Brüssel! Und falls Sie die Sehnsucht überkommt, wieder handfeste Politik zu erleben, dann kommen Sie doch einfach wieder zurück nach Düsseldorf.
Gerne würde ich weiterhin lobende Worte finden, aber ich muss nun zu diesem Antrag und zu unserem Entschließungsantrag sprechen und auch ein bisschen Wasser in den Wein schütten.
Zunächst darf ich feststellen, dass Sie einen bemerkenswerten Antrag geschrieben haben. Die Landesregierung soll, so ist zu lesen, damit beauftragt werden, den europäischen Bildungsaustausch voranzutreiben. – Eine gute Sache, die wir auf ganzer Linie unterstützen.
Des Weiteren soll die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass der Bildungsaustausch mit Großbritannien auch nach dem Brexit funktioniert. Auch das unterstützen wir natürlich.
Schließlich soll die Landesregierung damit beauftragt werden, zu prüfen, wie Auszubildende noch besser von Erasmus+ profitieren können. Prima! Uns müssen Sie da nicht zweimal fragen. Wir wären dabei – wenn es da nicht einen kleinen Haken gäbe. Der Landtag hat nämlich bereits beschlossen, dass der europäische Bildungsaustausch weiterentwickelt
Er hat auch bereits beschlossen, dass Auszubildende stärker von Erasmus+ profitieren sollen. Ebenfalls hat er bereits beschlossen, dass Studierende aus NRW auch nach dem Brexit die Möglichkeit haben sollen, an einem Bildungsaustausch mit Großbritannien teilzunehmen.
Wann haben wir das beschlossen? – Am 22. März 2018 hat der Landtag eben dies mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen und hat es der Landesregierung in den Rucksack gesteckt.
Wir – das heißt, die SPD-Fraktion – haben 2017 einen Antrag auf den Weg gebracht, der anscheinend so gut war, dass wir danach von CDU und FDP gefragt worden sind, ob wir nicht einen gemeinsamen Antrag daraus machen sollten. Inhalt: genau das, was jetzt hier vorgestellt worden ist. Was haben wir getan? – Ich habe gerade auf den März 2018 verwiesen; da ist dieser gemeinsame Antrag auf den Weg gebracht und mit überwältigender Mehrheit hier beschlossen worden.
Heute – 15 Monate später – stellen Sie nun einen Antrag, der genau dieselben Forderungen noch einmal aufstellt, allerdings weniger konkret und weniger weitreichend als der ursprüngliche Antrag. Ich habe es schon gesagt: Die Landesregierung ist bereits aufgefordert worden, sich stärker für Erasmus+ und die Azubis, die darin auch vorkommen sollen, einzusetzen. Sie wurde sogar damit beauftragt – ich möchte kurz daran erinnern –, ein Konzept hierfür zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Auf dieses Konzept allerdings, sogar als Grobkonzept, warten wir bis heute.
Da ist die Frage schon erlaubt, ob es wirklich richtig ist, wenn der Landtag die Landesregierung auffordert, etwas zu tun, daraufhin wenig bis gar nichts passiert, und dann Monate später ein Antrag ins Plenum eingebracht wird, der deutlich unkonkreter und schwammiger formuliert ist. Wenn man Parlamentsarbeit seriös behandelt, ist das nicht der richtige Weg, sondern das ist ein falscher Weg.
Die Landesregierung hat in ihren europapolitischen Prioritäten für NRW dargelegt, dass stärker als bisher Rücksicht auf sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen genommen werden soll. Das ist gut so; das wollen wir auch. Sie hat gesagt, gerade für Nichtakademiker und Nichtakademikerinnen müsse das Land seine Angebote aktiv verbessern.
In der Tat; das ist richtig. Ich nenne als Beispiel die Zusatzausbildung Europaassistent/Europaassistentin, die leider viel zu wenig nachgefragt wird. Nur 59 Interessenten im ganzen Land haben das Angebot angenommen. Das ist viel zu wenig. Da müssen wir, da muss die Landesregierung stärker nachsteuern. Es reicht nicht aus, ein paar Flyer zu verteilen und zu glauben, dann werde die Sache schon laufen.
Zu einer Weiterentwicklung des europäischen Bildungsaustausches in NRW sind wir jederzeit bereit – auch über Parteigrenzen hinweg –, und zwar zusammen! Ich glaube, dass gerade der Antrag von vor 15 Monaten diese gemeinsamen Anstrengungen sehr deutlich macht.
Traurigerweise ist es so, dass Sie mit Ihren Forderungen genau hinter diesen guten Antrag zurückfallen. Aus Forderungen werden Prüfungen, und das ist deutlich zu wenig.
Ich darf allerdings auch sagen, dass in diesem Fall nicht das Parlament in der Bringschuld ist, sondern die Landesregierung. Sie hat nämlich einen klaren Auftrag bekommen; diesen möge sie doch, bitte schön, auch umsetzen.
Mein letzter Appell: Wenn wir es hier alle zusammen geschafft haben, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, dann sollten wir das nicht durch solch unnötige Vorgehensweisen konterkarieren, Anträge, die gut sind, dadurch zu verwässern, dass wir sie ein zweites Mal ins Plenum bringen, sie dann aber hinter dem guten Antrag ein Stück weit zurückfallen. Das bringt uns nicht weiter; das bringt die Sache nicht weiter. Es wäre schade um die gemeinsame Idee. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Berger, Herr Kollege Körner! Ich glaube, ich tue Ihrem Antrag nicht wirklich Unrecht, wenn ich unterstelle, dass er primär dazu dient, einen Platz für Ihre Abschiedsreden in diesem Hohen Haus zu schaffen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich werde mich zum Ende natürlich auch in den Reigen einfügen. Sie haben sich auch ein schönes Thema ausgesucht, zu dem wir heute Abend miteinander debattieren.
Erasmus+, das europäische Austauschprogramm, ist eine der großen Erfolgsgeschichten der europäischen Einigung. Die 1 Million Erasmus-Babys, lieber
Moritz Körner, habe ich in den letzten Monaten sehr oft als plastisches Beispiel dafür bemüht, wie Europa zusammengewachsen ist, und wie Europa durch die Erfahrung des gemeinsamen Austausches für viele Millionen junger Menschen zu einem Lebensgefühl, zu der Erfahrung geworden ist, dass Europa in Vielfalt geeint am besten fährt.
Wir müssen dieses Programm weiter verbessern. Wir müssen insbesondere dafür sorgen, dass junge Menschen diese Erfahrungen unabhängig vom eigenen Geldbeutel oder von ihrem sozialen Hintergrund machen können – nicht nur während des Studiums, wo es heute schon millionenfach Realität ist, sondern gerade auch während der Schulphasen, während der Ausbildung.
Da haben wir gemeinsam noch einiges zu tun; das steht außer Frage. An vielen Stellen, gerade in den Bereichen Schule und Ausbildung, gibt es sehr bürokratische Vorgaben, die man in jedem Fall erleichtern sollte. Da sind wir nicht so weit auseinander.
Mit Blick auf das Regierungshandeln darf man sich nicht nur die Frage stellen, was konkret in diesem Zusammenhang passiert ist, sondern auch, wie ist es im Wissenschaftsbereich in den letzten Jahren gelaufen ist. Dann muss man sich auch das Ziel der Internationalisierung der Hochschullandschaft anschauen. Das teilen wir alle. Es wird jedoch durch die Landesregierung und die sie tragende Koalition an vielen Stellen immer wieder konterkariert, so zum Beispiel mit Blick auf die Ausländerstudiengebühren, die Sie nach wie vor vorhaben. Sie haben sie zumindest noch nicht offiziell beerdigt.
Man kann sicherlich auch fragen: Wie geht das alles beispielsweise mit Ihren Plänen für die Studienverlaufsvereinbarungen zusammen? Wie passt da ein Erasmusjahr rein? Wie passt das zu dem Studierendengängelungsgesetz – diesen Begriff musste ich in der Abschiedsdebatte natürlich auch noch mal bringen – und den damit einhergehenden Verpflichtungen?