Moritz Körner
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Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt mittlerweile über eine Million Kinder, die aus Beziehungen hervorgegangen sind, bei denen die Mütter und Väter sich mal in einem Erasmus-Aufenthalt befunden haben. Ich finde, diese über eine Million ErasmusBabys sind der beste Beweis für die Zukunft der Europäischen Union.
Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir hier und heute als Nordrhein-Westfalen, als Land mit dem größten und dichtesten Hochschulraum in Europa, als nordrhein-westfälisches Parlament deutlich machen, dass wir eindeutig Erasmus für die Zukunft stärken wollen – in einer Zeit, in der in Brüssel gerade über die neuen europäischen Institutionen verhandelt wird, und vor dem Hintergrund, dass wir in den nächsten Jahren wirklich einschneidende finanzielle Entscheidungen werden treffen müssen.
Meiner Meinung nach ist das auch ein Signal, das das Europäische Parlament bei seiner Forderung nach der Verdreifachung der Mittel für Erasmus in den nächsten Jahren in gewissem Maße unterstützt. Dafür sollten wir uns gemeinsam starkmachen; denn Erasmus macht die Menschen in Europa stark.
Gleichzeitig ist es auch wichtig, als Landtag von Nordrhein Westfalen die zwei anderen Forderungen in diesem Antrag deutlich zu unterstützen: zum einen, Erasmus noch weiter zu öffnen, zu verbessern – diesbezüglich geht meiner Meinung nach auch der Entschließungsantrag der SPD in eine richtige Richtung – und die Erasmusaufenthalte auch für Azubis noch einfacher machen; zum anderen, indem wir deutlich machen, dass unsere britischen Freunde durch eine Partnerschaft im Bereich von Erasmus auch weiterhin Teil dieses Hochschulraums sein sollen – auch nach einem möglichen Brexit.
Erasmus hat Menschen in Europa geprägt. Das Programm hat eine Generation Erasmus, von der immer wieder gesprochen wird, geprägt. Dieses Europa sollte meiner Meinung nach weiterhin Erasmus-Babys statt Nationalisten hervorbringen. Ich denke, diese Generation Erasmus hat erkannt, dass Vielfalt in Europa kein Problem, sondern eine Chance ist. Diese Generation Erasmus möchte gleichzeitig nicht mehr nur die kleinsten gemeinsamen Nenner in Europa suchen, sondern endlich wieder die größten gemeinsamen Chancen. Deswegen sollten wir meiner
Meinung nach Erasmus an dieser Stelle noch einmal klar unterstützen.
Erasmus hat mich auch persönlich geprägt: Ich habe einen solchen Erasmusaufenthalt in Brüssel in einer WG gemacht. Dort habe ich mit sieben Europäern zusammengelebt, abends haben wir – das gebe ich zu – auch das eine oder andere belgische Bier getrunken und uns über unsere persönliche Zukunft, damit aber immer auch über unsere gemeinsame europäische Zukunft unterhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich eine unglaubliche Ehre, künftig Verantwortung für diese europäische Zukunft im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg übernehmen zu dürfen.
Herr Präsident, gestatten Sie auch mir ein paar persönliche Anmerkungen, die ich wahrscheinlich nicht so humorvoll gestalten kann wie der Kollege Berger. Aber ich nehme ihn ja mit; ich werde ihn also weiter erleben.
Ich hätte mir vor zwei Jahren, als ich in diesem Parlament als der damals jüngste Abgeordnete begrüßt wurde, nicht vorstellen können, dass ich so schnell in ein weiteres Parlament gehen würde. Es ist für mich eine sehr große Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich freue mich darauf.
In diesem Landtag durfte ich unglaublich viel lernen und möchte mich deswegen bei allen Kollegen bedanken – zunächst bei meiner Fraktion, die mich immer unterstützt hat, und insbesondere bei meiner Fraktionsführung, die auch einem jungen Abgeordneten immer viel zugetraut hat.
Ich möchte mich auch bei dem Koalitionspartner bedanken. Wir haben harte Verhandlungen geführt, aber am Ende habe ich mich häufig durchgesetzt.
Das war meiner Meinung nach immer sehr kollegial, und am Ende ist ja das Ergebnis entscheidend.
Ich möchte mich außerdem ausdrücklich bei der Opposition bedanken. Ich konnte handwerklich viel lernen – auch, wenn ich inhaltlich nicht immer allen Argumenten zugestimmt habe.
Ich will aber auch einen Dank an die Landtagsverwaltung und an alle unsere Mitarbeiter richten. Wir als Abgeordnete müssen immer wieder deutlich machen, dass wir immer nur so gut sind wie unsere Mitarbeiter, die uns unterstützen und bei der Arbeit helfen.
Ich sehe mit Freude meinen neuen Aufgaben im Europäischen Parlament entgegen, schaue mit ein wenig Wehmut auf die Zeit hier und freue mich darauf, auch in Zukunft immer wieder gemeinsam für diese Demokratie, die europäische Demokratie mit Ihnen und euch zu streiten. – Vielen Dank und alles Gute!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion setzt sich mit den Auswirkungen des Brexits auf den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen auseinander. Wir erkennen – auch der Kollege Bell hat es eingangs erwähnt –, dass die Auswirkungen überhaupt noch nicht abzusehen sind. Derzeit sind verschiedenste Szenarien im Spiel. Auch der ganz aktuell angekündigte Rücktritt der Premierministerin
zeigt noch einmal, wieviel Dynamik in dieser Sache steckt.
Ich verstehe die Opposition, die darauf hinwirken will, dass die Landesregierung tätig wird. Aber insbesondere dann, wenn es um eine dauerhafte Zusammenarbeit gehen soll, muss man schon wissen, unter welchen Voraussetzungen das Ganze stattfindet: unter einem No-Deal-Szenario, mit einem Deal oder eventuell mit einem zweiten Referendum. All das ist noch sehr im Unklaren. Eine klare Strategie, die die entsprechenden Rahmenbedingungen berücksichtigt, ist derzeit schwierig.
Der Kollege Tigges hat schon ausgeführt, dass darüber hinaus bereits vielfältige Verbindungen mit britischen Hochschulen bestehen und dass unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Freiheit haben, solche Verbindungen zu knüpfen.
Ich will es noch einmal deutlich machen, lieber Kollege Tigges: Die Europawahl ist nicht nächsten Sonntag, sondern diesen Sonntag. Es ist ganz wichtig, dass wir alle wählen gehen.
Eines muss man immer berücksichtigen: In der europäischen Forschungspolitik sind wir schon ziemlich europäisch. Über Horizon usw. funktioniert schon sehr, sehr viel. Das alles ist schon so vernetzt, dass eine Landessteuerung an dieser Stelle vielleicht ein bisschen überhöht wäre.
Dieser Antrag gibt mir nochmals die Möglichkeit, auf die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung hinzuweisen. Minister Pinkwart hat schon verschiedene Reisen nach Großbritannien unternommen. Unter anderem hat er dort den Staatssekretär, zuständig für Universitäten, Wissenschaft und Forschung, getroffen. Was soll denn ein Minister mehr tun, als hinzufahren und schon mal mit den Kollegen zu sprechen, um mögliche Forschungskooperationen und eine weitere Zusammenarbeit auszuloten? Ich finde, das ist schon ein starker Punkt.
Dieser Punkt ist sogar noch ergänzt worden. Wir haben die Freiheit unserer Forschung. Wir packen insbesondere die Stärken bei Zukunftsfragen mit dem Netzwerk für Künstliche Intelligenz, das beide Ministerien gemeinsam gebildet haben, zusammen. Auch dort haben im Laufe der Reise von Herrn Pinkwart intensive Gespräche zu einer verbesserten Zusammenarbeit stattgefunden, gerade im Bereich Künstliche Intelligenz; denn dort verfügen die Briten über eine enorme Kompetenz.
Sie sehen also: Da finden genau die zielgerichteten Aktivitäten statt, die wir brauchen; gleichzeitig besteht aber immer noch eine hohe Unsicherheit bei der Frage nach dem Brexit. Außerdem haben wir sowieso vielfältige Kooperationen durch unsere breite Hochschullandschaft. Es ist aber ein Unterschied, ob
man aus Berlin mit seinen gebündelten Dingen jetzt ein Haus in Großbritannien aufmacht oder ob wir dort mit unserer weiten Landschaft koordiniert vorgehen. Die Landesregierung ist also dort tätig, und ich denke, wir werden dafür kämpfen.
Abschließend will ich sagen: Sollte der Brexit wirklich passieren, gibt es sowohl in Großbritannien als auch in Europa nur Verlierer.
Ich will hier noch einmal deutlich feststellen: Sollte es wirklich zum Brexit kommen – und ich glaube, mit dem angekündigten Rücktritt von Frau May ist die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Szenarios noch einmal klarer geworden –, werden wir sehen, welche Vorteile wir mit der Europäischen Union haben. Deswegen ist es wichtig, am Wochenende ein klares Zeichen für Europa zu setzen.
Außerdem werden wir zusehen, dass wir die Briten trotzdem eng bei uns behalten müssen, weil sie zu Europa und unserer Idee dazugehören. Wenn klar ist, welchen Weg die Briten tatsächlich gehen, müssen wir deswegen alles daransetzen, dass wir sie möglichst eng an Europa halten, und zwar auch was Forschung, was Erasmus angeht.
Dort wird die Landesregierung tätig sein, und wir werden sie dabei als Fraktion unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich mache es kurz, da ich glaube, dass die Vorredner schon viel Richtiges gesagt haben.
Ich bin jemand, der einen Bachelor- und einen Masterstudiengang durchlaufen, also völlig verschult studiert hat. Im Hinblick auf Ihren Antrag, Herr Seifen, ist es ein Wunder, dass ich überhaupt Urteilskraft und Verantwortung entwickeln konnte. Aber ich glaube, manche hier in diesem Haus …
Ich weiß nicht, ob Sie mir das zusprechen, aber es liegt bestimmt nicht am Bologna-Studium.
Insofern ist das schon wieder spannend, vor allem weil wir diese Debatte über Bologna schon geführt haben. Der Kollege Bell hat es eben ja ausgeführt: Die Anhörung dazu war wirklich beeindruckend, Herr Seifen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag wieder, dass die Ziele bei Bologna nicht erreicht worden sind, zum Beispiel die Mobilität der Studierenden zu erhöhen. Das ist faktisch falsch. Wir haben genau die Mobilitätsquoten erreicht, die wir wollen.
Die Zahl der Studienabbrüche ist leider nicht so gesunken, wie wir uns das vorgestellt haben. Allerdings muss man auch einfach sagen, dass wir mittlerweile sehr viel mehr Studierende eines Jahrgangs haben. Eine heterogenere Studierendenschaft hat sicherlich auch Auswirkungen auf die Zahl der Studienabbrüche.
Ich möchte auch an diese Anhörung, die wir im Wissenschaftsausschuss zum Thema „Bologna“ schon hatten, anknüpfen. Der Kollege Bell hat ja gerade auch deutlich gemacht, dass Sie vielleicht nicht ganz so sauber zitiert haben. Ein Sachverständiger bei der Anhörung sagte damals zu Ihrem Antrag zu Bologna, die Qualität und die Wissenschaftlichkeit Ihres Antrags sprächen nicht besonders für Ihr Staatsexamen. Dem muss ich mich heute leider wieder anschließen, Herr Seifen.
Wir werden den Antrag aber natürlich auch überweisen. Dann werden wir wahrscheinlich wieder in Anhörungen hören, dass das leider wenig Substanz hat, was Sie hier vorschlagen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Kollegen Bell an, der gesagt hat, dass wir hier im Haus alle die Bedeutung von Forschung an Fachhochschulen oder an Hochschulen für angewandte Wissenschaften schätzen.
Es ist ja nicht so, dass die Fachhochschulen dort aus Eitelkeit mehr tun. Vielmehr müssen sie das nach Bologna tun und im Rahmen der Akkreditierung ihrer Studiengänge auch mehr Forschung nachweisen.
Trotzdem muss ich sagen, dass die Anträge schon ein Stück weit in die Richtung eines direkten Vergleichs mit Universitäten gehen. Wir haben aber zwei unterschiedliche Hochschultypen – und das aus gutem Grund. Wenn es Fachhochschulen oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht gäbe, müsste man sie heute wieder neu gründen, weil sie eine ganz besondere Bedeutung haben – eine stärkere Bedeutung der Lehre, eine stärkere Bedeutung
der angewandten Forschung und auch eine stärkere Vernetzung mit der lokalen Wirtschaft.
Deswegen muss man sowohl über Lehrverpflichtungsverordnungen im Hinblick auf Semesterwochenstunden sprechen als auch bei der Diskussion berücksichtigen, dass die Curricularwerte unterschiedlich sind. Ein Universitätsprofessor hat zwar weniger Semesterwochenstunden Lehrverpflich
tung; an einer Universität kommen auf einen Professor aber auch deutlich mehr Studierende. Auch diese Unterschiede muss man mit in die Diskussion einbeziehen.
Es gibt schon Tendenzen, aus den Hochschulen für angewandte Wissenschaften jetzt Mini-Universitäten zu machen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Nein, das brauchen wir nicht. Denn unser Wissenschaftssystem ist so, wie es aufgestellt ist, gut aufgestellt.
Wenn man über die Semesterwochenstundenzahl spricht, muss man auch bedenken, dass wir das hier im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht einfach entscheiden können. Es gibt eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz zu diesen 18 Semesterwochenstunden. An dieser Stelle wären wir also schon in einer bundesweiten Diskussion.
Heute wird der Antrag der Grünen diskutiert. Gestern ist ein Antrag der SPD ins umgekehrte Verfahren gegangen, der aber im Prinzip das gleiche Thema behandelt. Ich finde es schon interessant, dass hier zwei Anträge vorliegen, von denen der eine die Semesterwochenstunden ein wenig reduzieren will und der andere sie um sechs Semesterwochenstunden, also ungefähr ein Drittel, kürzen will. Das bedeutet, wenn man es voll ausgleichen wollte, 50 % mehr Fachhochschulprofessoren.
Selbst wenn man das finanziell stemmen könnte, wissen wir doch alle, dass wir nicht einfach 1.500 Fachhochschulprofessoren backen können. Was Sie an dieser Stelle vorschlagen, ist also nicht ganz seriös.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt. Warum diskutieren wir denn diese beiden Anträge der Opposition hier so aufgeregt? Weil die Opposition merkt, dass diese Landesregierung tatsächlich mutige Schritte geht und eben nicht ruhige Hand zeigt. Übrigens stammt dieser Begriff von Gerhard Schröder. Damals hatte die SPD auch noch andere Umfragewerte.
Was die NRW-Koalition macht, ist eben nicht „ruhige Hand“.
Wenn man heute in die „FAZ“ schaut, sieht man ja die große Aufregung über die Wissenschaftspolitik in
Nordrhein-Westfalen, die auch bundesweit Schlagzeilen bekommt. Denn wir sind tatsächlich einen sehr mutigen Schritt gegangen. Wir berücksichtigen die Qualität und haben einen sehr klugen Weg gefunden, um zum Beispiel die Promotion an Fachhochschulen deutlich zu erleichtern. Das ist ein Wahnsinnsschritt, zu dem Sie – auch wenn Sie das Graduierteninstitut gegründet haben – nicht in der Lage waren.
Da muss man einfach sagen: Sie merken im Moment, dass wir dort einen zentralen Punkt der Fachhochschulen angegangen haben. Jetzt müssen Sie das schnell mit zwei, drei Anträgen kaschieren – mit viel Geld, das Sie dann noch hinterherwerfen müssten.
Die Menschen in den Fachhochschulen bzw. in den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind sicher klug genug, zu erkennen, wer einfach nur mehr Geld verspricht und wer in der Sache systematisch etwas für die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften tut.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu diesem Thema will ich noch kurz sprechen; denn Upload-Filter sind für junge Menschen tatsächlich ein wichtiges Thema.
Alle Parteien hier haben im Europäischen Parlament dem Thema irgendwie zugestimmt, als es um den Bericht von Axel Voss ging, mit dem man in den Trilog gegangen ist – auch die AfD übrigens; dazu wurde eben etwas gesagt.
Ihr einziger verbliebener Abgeordneter hat dagegen gestimmt. Aber drei Abgeordnete, die über die AfD ins Europaparlament gewählt worden sind, haben dem zugestimmt.
Ich frage mich also, wie viele der Abgeordneten, die beim nächsten Mal für Sie gewählt werden, dann noch in Ihrer Fraktion bleiben.
Von der SPD haben damals 15 und von den Grünen 6 zugestimmt. Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel übrigens verteidigt die Reform immer noch am härtesten.
Ich glaube also, dass wir alle Themen hatten.
Wir hatten einen, der dafür gestimmt hat. Frau Meißners Abstimmungsverhalten wurde falsch aufgenommen, und sie hat es korrigiert.
Worum geht es denn jetzt?
Man muss die Kollegen im Europaparlament zu einem gewissen Grad in Schutz nehmen, weil es zunächst um die Verhandlung mit dem Rat ging. Wenn wir eine Reform des Urheberrechtsschutzes anstreben, dann ist es möglich, …
Ich bin gleich fertig. – … diese im Rat noch zu verändern. Übrigens konnte man eigentlich davon ausgehen, dass sich die deutsche Bundesregierung im Rat gegen Upload-Filter und gegen Art. 13 aussprechen würde.
Aber jetzt kommt es tatsächlich auf die letzte Abstimmung im Europäischen Parlament an. Deswegen fordern wir alle Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Bell, erst kamen Sie zu spät, und jetzt hatten Sie ein bisschen zu wenig Geduld mit diesem Antrag. Natürlich werden – der Kollege Nacke hat es gerade bereits ausgeführt – in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zwischen den Ländern nichtöffentliche Verhandlungen geführt.
Sie werfen der Landesregierung vor, dass sie das Parlament – ich weiß den genauen Wortlaut nicht mehr; aber es war, glaube ich, „Skandal“ oder etwas in dieser Richtung – nicht anständig informiert habe. Ich möchte in diesem Kontext noch einmal auf die Parlamentsinformationsvereinbarung verweisen, in der eindeutig geregelt ist, dass die Information des Parlaments dort ihre Schranken findet, wo sie aus Rechtsgründen oder aufgrund der Vertraulichkeit von Verhandlungen nicht möglich ist. Und genau das ist an dieser Stelle der Fall. Insofern wäre etwas weniger Aufregung angebracht.
Der Kollege Nacke hat eben schon auf die Vorgehensweise der Vorgängerregierung hingewiesen. Auch sie hat in Hochschulpaktverhandlungen nicht detailliert ihre Strategien öffentlich gemacht.
Das wäre auch nicht klug; denn natürlich wollen wir für Nordrhein-Westfalen – auch mit dieser neuen Finanzierung im Rahmen des Hochschulpakts – zunächst einmal eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund erreichen. Man muss der Bundesregierung und auch der SPD zugutehalten, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den Hochschulpakt weiterzuführen, und der Bund sich dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt, was eine gute Leistung ist.
Natürlich werden wir auch versuchen – das ist völlig klar –, möglichst viele Ressourcen nach NordrheinWestfalen zu bringen. Das ist ja im ureigensten Interesse des Landes. Aber die genauen Strategien und Berechnungsmodelle der Landesregierung darzulegen, wäre nicht klug. Wenn Sie privat ein Auto kaufen, legen Sie ja auch nicht sofort Ihre Verhandlungsstrategie offen. – Da können Sie schmunzeln, Herr Bell. Aber so ist es doch. Es wäre auch unklug, gegenüber den anderen Ländern unsere Position derart deutlich zu machen, weil sie natürlich auch eigene Interessen haben und möglichst viele Mittel für ihre Länder bekommen wollen. Es ist klug, die Verhandlungen nichtöffentlich zu führen und so zu guten Ergebnissen zu kommen.
Im Anschluss werden wir natürlich entsprechend informieren. Ich bin mir auch sicher, dass die Ministerin jederzeit klug überprüfen wird, inwieweit sie das Parlament über konkrete Verhandlungsergebnisse und über die geeigneten Maßnahmen informieren kann. Da bin ich mir absolut sicher.
Anschließend werden wir natürlich auch schauen müssen, wie die landesinterne Verteilung dieser Hochschulpackmittel aussehen muss. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion darüber; denn ich glaube, dass die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft ein sehr zentraler Punkt ist.
Dieser Antrag kommt ein bisschen zu früh und entspringt der Oppositionsaufregung. In der Substanz trifft er es nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen lieben Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, weil wir mit einem neuen Hochschulgesetz ein Stück weit zurückkehren zum Hochschulfreiheitsgesetz, das tatsächlich eine enorme Dynamik in unseren Hochschulen ausgelöst hat. Deswegen ist es ein guter Tag für Studierende, für Professoren und für die Hochschullandschaft insgesamt in Nordrhein-Westfalen.
Lieber Kollege Bell, ich hätte es Ihnen ja erspart. Aber Sie haben hier schon den Rektor Freimuth zitiert. Er hat in seiner Ansprache eindeutig gesagt: Der Erfolg, auch der Exzellenzstrategie, gründet auf dem Hochschulfreiheitsgesetz,
auf den Freiheitsperspektiven, die es den Hochschulen gegeben hat, und auf der Dynamik, die es ausgelöst hat, weil die Hochschulen eigenverantwortlich für sich Schwerpunkte setzen können.
Genau das hat Dynamik in die Hochschulen gebracht. Genau das hat uns in Nordrhein-Westfalen weitergebracht. Deswegen gehen wir auch wieder dahin zurück, weil es ein Schritt in die richtige Richtung war.
Sie wollten das einschränken. Das muss man auch ganz klar sagen.
Ich erinnere an die letzte Debatte um das Hochschulgesetz. Da haben Sie am Ende viel weniger gemacht, als Sie gerne wollten. Aber wir werden jetzt auch noch das Unsinnige wie Rahmenvorgaben und andere Bürokratie wegnehmen.
Aber nur für den Abgeordneten Bell.
Herr Kollege Bell, ich war am Dienstag nicht da, weil ich eine andere Veranstaltung hatte.
Ich habe mir natürlich intensiv über diese Rede berichten lassen.
Wir können uns jetzt gerne intensiv über die genauen Feinheiten seiner Aussagen streiten. Vielleicht sprechen wir noch einmal mit ihm. Aber dass die Grundlage dafür im Hochschulfreiheitsgesetz gelegt wurde, war ja gerade meine zentrale Aussage.
Wir gehen jetzt noch ein Stück weiter. Wir vervollständigen nämlich die Hochschulfreiheit in dem Sinne, dass wir den Hochschulen auch die Möglichkeit eröffnen, über ein Optionsmodell ohne den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes zu bauen. Das gibt den Hochschulen eine neue Möglichkeit, nämlich die Freiheit eigenständiger Gestaltung der Bausituation vor Ort.
Das wird von der Opposition auch überhaupt nicht kritisiert. Denn eigentlich hätten Sie das gerne selber gemacht. Sie haben es nur nicht hinbekommen. Es ist aber zentral. Angesichts des Sanierungsbedarfs und des Bedarfs an Neubauten – übrigens auch des Bedarfs an Planung und Strukturierung der Exzellenz für unsere Universitäten, die in der Exzellenzinitiative vorne sind – ist das ein richtiger Schritt, der mehr Dynamik in die Hochschullandschaft bringen wird.
Ich weiß, was gleich kommen wird. Herr Kollege Bolte wird vom „Studierendengängelungsgesetz“ sprechen.
Er nickt. Also liege ich richtig.
Deswegen will ich noch kurz auf die üblichen Kritikpunkte eingehen. Wir haben sie im Plenum auch schon häufiger diskutiert. Ich will sehr deutlich sagen,
damit das hier ganz klar ist: Wir führen nicht wieder grundsätzlich Anwesenheitspflichten ein.
Ich habe mit Vertretern aller ASten in NordrheinWestfalen gesprochen. Ich habe sie in den Landtag eingeladen und mit ihnen einen sehr intensiven Austausch darüber geführt. Wir sind uns da nicht hundertprozentig einig.
Aber wir haben zum Beispiel – gegenüber dem Regierungsentwurf – die Studienbeiräte verpflichtend beibehalten.
Wir haben auch präzisiert – im Gegensatz zum vorigen Gesetz –, dass die Fragen von Anwesenheitspflichten und Prüfungsordnungen in den Studienbeiräten gelöst werden müssen, also auf Augenhöhe zwischen Lehrenden und Studierenden. Das ist genau der richtige Ort, um diese Fragen zu klären. Denn es kann auch im Sinne der Studierenden sein, zum Beispiel bei besonders überfüllten Seminaren, dass man eine klare Anwesenheitspflicht schafft. Für diejenigen, die sich für ein Seminar bewerben und nicht mehr hineinkommen, ist es nämlich unfair, wenn dann andere gar nicht hingehen. Insofern glaube ich, dass wir da gute Möglichkeiten geschaffen haben.
Ich will auf einen letzten Punkt eingehen, bei dem ich völlig davon überzeugt bin, dass wir ihn streichen müssen. Das sind die Zivilklauseln. Forschung muss frei sein, weil der Kern von Forschung ist, dass man am Ende noch nicht weiß, was dabei herauskommt.
Auch bei dieser Frage gibt es die Dual-Use-Problematik. Als man die Teflonpfanne entwickelt hat, wusste man nicht, dass Teflon hinterher auch in anderen Bereichen eingesetzt werden könnte.
Deswegen ist das gerade wichtig. Ich finde, in Zeiten, in denen die Welt unsicherer wird, sollten wir auch an Verteidigungs- und ähnlichen Fragen forschen, weil wir damit auch für den Frieden forschen.
Deswegen sollten wir das auch aus dem Landesgesetz streichen.
Ich freue mich auf eine intensive Debatte im Ausschuss und in der Anhörung, die wir natürlich haben werden. Nach meiner Überzeugung können wir aber festhalten:
Wir gehen damit einen richtigen Schritt für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Wir geben ihnen mehr Dynamik und mehr Freiheit. Gekoppelt mit den Exzellenz Start-up Centern.NRW, die jetzt über den Wettbewerb an die Universitäten gehen, bringen wir damit richtig Schwung nach Nordrhein-Westfalen in
unsere Wissens- und Hochschullandschaft. Das ist ein guter Tag für dieses Land. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle der Forschung an Fachhochschulen – das haben die Vorredner schon erwähnt – ist in den letzten Jahren tatsächlich gestiegen, und das nicht einfach so. Es ist mittlerweile eine Grundlage der Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen, dass in diesem Zusammenhang eine entsprechende Forschung an den Hochschulen stattfindet. Deswegen ist das auch sinnvoll und richtig.
In der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen habe ich mir einige Projekte angesehen. Gerade in der angewandten Forschung, im Transfer, sind die Fachhochschulen oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften sehr, sehr stark. In der Hochschule Ostwestfalen habe ich mir die SmartFactory angesehen, wo an Industrie 4.0 geforscht wird. Ich habe mir Projekte zur Robotik an der Fachhochschule in
Aachen angesehen oder ein Projekt, bei dem Studenten bei der Formula Student an der Hochschule Niederrhein teilnehmen.
Ich glaube, daran wird deutlich, dass in unseren Fachhochschulen tolle Projekte stattfinden, auch ganz anwendungsnah geforscht wird. Ich denke, das wollen wir hier alle stärken.
Nun haben wir diesen SPD-Antrag in der Anhörung bearbeitet. Lieber Kollege Bell, ich will durchaus anerkennen, dass es der Versuch eines pragmatischen Vorschlags von Ihrer Seite war. Ich habe das Ergebnis der Anhörung aber so verstanden, dass eigentlich alle Experten das Instrument dennoch abgelehnt haben. Das wird auch ein Stück weit dadurch belegt, dass die 4 % von den meisten Fachhochschulen nicht voll ausgenutzt werden, sodass wir vielleicht an einer anderen Stelle arbeiten müssen. Das werden wir auch tun müssen.
Die Antwort auf die Frage nach der Forschung an Fachhochschulen steht immer noch aus. Wir wollen die Forschung weiterhin stärken. Wir müssen dabei sicherlich auch über finanzielle Fragen sprechen.
Ich wäre übrigens sehr dafür, eine deutsche Transfergemeinschaft analog zur Deutschen Forschungsgemeinschaft zu gründen. Das wäre ein wichtiger Schritt auf Bundesebene, um in unserem Wissenschaftssystem nicht nur die hervorragende deutsche Grundlagenforschung, sondern auch den Transfer zu stärken. Ich halte das auch in Zeiten der für Digitalisierung wichtig.
Ich will aber hier im Plenum deutlich sagen, wenn wir über diese Strukturveränderung sprechen: Ich möchte nicht, dass wir aus Fachhochschulen sozusagen kleine Unis machen. Denn ich finde, wenn es die Fachhochschulen nicht gäbe, müsste man sie heute gründen, genau mit ihrer heutigen Aufstellung, mit dem Transfer, den sie organisieren, dem sie besonders verbunden sind, mit der Anwendungsorientierung, die sie besonders nach vorn stellen, auch mit dem Stellenwert, den die Lehre, die sehr gut organisierte Lehre zum Beispiel in einem dualen Studium dort einnimmt, auch mit der Vernetzung und der Regionalität, die Fachhochschulen aufweisen.
Dieses Netz, das wir mit Standorten von Fachhochschulen über Nordrhein-Westfalen gespannt haben, sorgt dafür, dass im Prinzip jeder Mittelständler seine Fachhochschule direkt um die Ecke hat. Ich glaube, das sind die Stärken, die Fachhochschulen haben. Genau die wollen wir stärken. Dazu werden wir weitere Wege suchen.
Ich freue mich dabei auch immer auf Ideen und auf eine konstruktive Diskussion mit der SPD. Ich glaube, wir haben im Wissenschaftsausschuss mittlerweile eine sehr konstruktive Sachdiskussion zu vielen Fragen. Dann werden wir gemeinsam
schauen, wie wir die Fachhochschulen stärken können, ohne dieses zentrale, wichtige Profil für Nordrhein-Westfalen, das die Fachhochschulen oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben, zu schwächen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu Beginn meiner Rede zu dieser von Grünen und AfD beantragten Aktuellen Stunde möchte ich sagen: In den Berichten über den Brexit wird immer von dem Projekt EU, von dem Projekt Europa geschrieben, das jetzt ein Stück weit am Scheideweg stehe.
Für meine Generation ist Europa kein Projekt, aus dem man wieder austreten kann, das man rückabwickeln muss. Für meine Generation ist Europa eine Tatsache. Für meine Generation ist Europa die Zukunft. Für uns – ich spreche zumindest für diesen Teil des Plenums – ist Europa eine Herzensangelegenheit, und dafür werden wir uns einsetzen.
Deswegen muss ich hier ganz klar sagen: Ich finde es unglaublich bedauerlich, dass wir jetzt mit dem Brexit zu tun haben. Aber klar ist auch: Großbritannien muss jetzt endlich sagen, was es eigentlich will, nicht nur, was es nicht will. Sie müssen sagen, was sie wollen.
In einer Diskussionsrunde der BBC wurde das sehr deutlich, als eine Zuschauerin, die mittlerweile durch die sozialen Medien bekannt ist, erklärte: 27 Länder in der EU sind in der Lage, sich auf etwas zu einigen, und unsere Regierung kriegt es nicht hin. – Das ist die Situation, mit der wir es im Moment zu tun haben. Großbritannien muss jetzt sagen, wo es hinwill.
Die Briten sind für uns natürlich ein wichtiger Partner, auch wirtschaftlich. Das wurde hier eben schon ausgeführt. Die Landesregierung bereitet sich auf alle möglichen Szenarios, die es da gibt, vor. Wir haben auch das Ergebnis der Umfrage gesehen – es wurde vorhin bereits angesprochen –: 88 % der vom Brexit betroffenen Unternehmen sagen, sie bereiten sich darauf entsprechend vor.
Deswegen, muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich die Grünen hier nicht verstehen. Ich habe mit großem Interesse eine Studie der Grünen-Fraktion im Europaparlament über die Auswirkungen des Brexits auf NRW gelesen. Darin stand: Konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik sind nicht möglich, weil die Szenarien noch nicht so klar sind.
Wissen Sie da mehr? Wissen Sie mehr über das, was Sie jetzt fordern?
Dann zu dem Vorwurf, der Ministerpräsident müsste mal nach London fliegen:
Sie haben sich hier immer über die Initiativen lustig gemacht, die der Ministerpräsident in Sachen Europa ergriffen hat. Jetzt fordern Sie zusätzliche Reisetätigkeit. Das passt nicht zusammen, liebe Kollegen von den Grünen.
Und Sie von der SPD müssten doch eigentlich jeden Tag mit Ihren Kollegen von Labour sprechen, um sie davon zu überzeugen, dass sie vielleicht doch noch
das People’s Vote initiieren, damit wir diesen ganzen Albtraum beenden können. Stattdessen sind Sie ausschließlich damit beschäftigt, den Brexit-Beauftragten in den Europaausschuss zu zitieren.
Europapolitische Ernsthaftigkeit, europapolitische Ambitionen sehen anders aus, liebe Freunde.
Dann komme ich zur AfD. Sie haben offensichtlich erkannt, dass ein Ausstieg, ein Brexit wirtschaftliche Nachteile bringt. Aha! Das war von vornherein klar.
Übrigens: Jede Form des Brexits, egal welche Version, egal ob man den Briten noch weiter entgegenkommt, wird wirtschaftliche Nachteile haben, weil der Binnenmarkt als Ganzes Vorteile bringt. Das ist die Situation.
Deswegen ist es völlig falsch, was Herr Tritschler gerade gesagt hat. Nicht wir spielen mit den wirtschaftlichen Existenzen. Populisten, die die Menschen erst in den Brexit getrieben haben, haben mit den Existenzen gespielt. Das ist die Wahrheit.
Ja, jetzt können Sie schreien. Jetzt können Sie mich als Eurokraten denunzieren.
Ja, okay. Wenn ich ein Eurokrat bin, weil ich für eine Institution bin, die den größten Binnenmarkt der Welt hervorgebracht hat, die die längste Friedensgeschichte in Europa organisiert hat,
die das größte Forschungsprogramm der Welt und das beste Austauschprogramm für Studenten hervorgebracht hat, wenn ich für diese Institution bin, die ich besser machen will und für die ich kämpfe, weil sie die Zukunft für Nordrhein-Westfalen und Europa ist,
dann bin ich gern ein Eurokrat, weil ich für diese Zukunft streite.
Wenn Sie sagen, dass man die Personenfreizügigkeit jetzt aufgeben sollte, dass man Großbritannien in dieser Hinsicht entgegenkommen sollte, dann antworte ich: Das können wir nicht tun. Denn dabei geht es – das ist zentral und die eigentliche Tragik – um 4
Millionen Menschen – 3 Millionen Europäer in Großbritannien und ungefähr 1 Million Briten in Europa –, die jetzt vor existenziellen Problemen stehen, weil sie ihre ganze Lebensplanung auf dem Traum vom gemeinsamen Europa aufgebaut haben. Deswegen dürfen wir die Personenfreizügigkeit als eines der größten Freiheitsprojekte in Europa niemals aufgeben, liebe Freunde.
Wenn wir in diesem Hohen Hause über den Brexit diskutieren, dann müssen wir ganz klar fragen: Was kommt denn nach dem „Take back Control“ und diesen ganzen Slogans der Populisten? Was ist denn, wenn nach dem „America First“, nach dem „Brazil First“, nach dem „Italy First“ irgendwann niemand mehr „Second“ sein will? Dann werden wieder Nationalstaaten gegeneinander arbeiten. Die Lehre aus dem letzten Jahrhundert ist: Dann gibt es wieder Krieg. – Und das wollen wir nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich noch sehr gut an den Morgen, als das Ergebnis der Volksabstimmung über den Brexit klar war. Ich war an diesem Morgen zufällig bei meiner Oma, die übrigens morgen 90 Jahre alt wird. Sie sagte an jenem Tag zu mir: Moritz, passt mir auf, dass ihr nicht wieder Krieg in Europa bekommt.
Darum geht es nämlich: um die Zukunft für Europa. Dafür müssen wir in Europa gemeinsam streiten.
Für diese Zukunft sind 1 Million Erasmus-Babys der beste Beweis. Deswegen müssen wir zum Beispiel dafür kämpfen, dass Großbritannien Erasmus-Partnerland und eng mit uns verbunden bleibt. Ich will ein Europa, eine EU, die weiter Erasmus-Babys hervorbringt statt Nationalisten. Ich will eine EU, die vom Morgen träumt. Denn das ist das Beste für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versöhnlich beginnen, nämlich mit der Weiterbildung, und vielleicht auch stellvertretend für die anderen weiterbildungspolitischen Sprecher Sigrid Beer, Stefan Nacke, Gabriele Hammelrath – die sehe ich gerade nicht – ein paar Worte zur Weiterbildung sagen.
Ich glaube, wir haben da einen guten Schritt gemacht. Wir sind in guten Vorbereitungen zur Überarbeitung des Weiterbildungsgesetzes. Der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser arbeitet sehr gut. Die Weiterbildung gerade jetzt in Zeiten, wo lebenslanges Lernen immer wichtiger wird, sollten wir auch zu so später Stunde nicht vergessen. Da sind wir gemeinsam und überfraktionell auf einen guten Weg.
Jetzt komme ich zum Haushalt. Da der Kollege Berger die guten Initiativen der Regierung schon weitgehend vorgestellt hat, kann ich das etwas schneller machen. Wir geben den Hochschulen 326 Millionen Euro mehr. Wir schaffen 50 Millionen Euro extra für Digitalisierung. Wir stärken die Hochschulmedizin. Wir bauen die Forschungsförderung aus, insbesondere die Grundförderung für die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft.
Wir können zudem einen Ausbau der außeruniversitären Forschungseinrichtungen verzeichnen und bekommen eine neue Forschungseinrichtung. Wir haben die Studiengänge Höxter und Gütersloh, über die wir hier schon im Plenum verschiedentlich diskutiert haben, ausfinanziert und gesichert.
Jetzt komme ich zur Kritik vonseiten der Opposition. Ich fange beim Kollegen Bolte an. Bezüglich Fortschritt NRW haben wir eine komplette Änderung vorgenommen, weil wir da eine völlig andere Auffassung haben. Wir wollen nicht irgendetwas klar vorgeben – das waren ja Ihre Lieblingsthemen, die Sie gerne vorgegeben haben –, sondern wir wollen, dass die Wissenschaftslandschaft darüber frei entscheidet. Deswegen haben wir das neu aufgestellt.
Das haben wir so auch beim Forschungsinstitut gemacht, das Sie eben angesprochen haben. Sie haben sich mit Ihren Lieblingsforschungsthemen und mit der engen Verquickung mit der Landesregierung im Institut eine richtige Spielwiese geschaffen. Da sehen wir einfach andere Schwerpunkte. Wir lassen die Wissenschaftslandschaft frei handeln. So gehen wir vor.
Zu dem studentischen Wohnen, das angesprochen worden ist: Wenn sich Grüne und SPD noch nicht einmal auf eine ungefähr gleiche Höhe des Bedarfs einigen können – die Haushaltsanträge reichen von 1,5 Millionen Euro bei den Grünen …
Lieber Kollege Bell, wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Punkt, den die Studentenwerke ansprechen, doch der, dass sie die Grundfinanzierung brauchen, um die Sanierungsmaßnahmen besser anzugehen.
Doch, natürlich! Dann frage ich mich aber schon, warum denn der von Ihnen angegebene Bedarf so massiv zwischen 1,5 Millionen Euro und 12 Millionen Euro variiert. Offensichtlich ist der Bedarf, den ihr da seht, nicht so klar.
Das studentische Wohnen muss man doch mal grundsätzlicher angehen. Das Ganze komplett über den Wissenschaftshaushalt zu machen, wie ihr das hier versucht, ist unredlich. Wir werden das angehen. Wir werden uns das gemeinsam mit dem Bauministerium anschauen. Wir werden uns auch die Bedarfe sehr genau anschauen und in der nächsten Zeit mit einer Initiative kommen.
Natürlich ist bei der Finanzsituation der Hochschulen auch der Hochschulpakt zu berücksichtigen, der auf Bundesebene neu verhandelt wird. Das ist sehr viel Geld für die Hochschulen. Das ist wichtig. Es macht auch Sinn, andere Initiativen der Landesfinanzierung an diese Finanzierung anzupassen.
Die Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich hervorragend aufgestellt. Das zeigt die Exzellenzinitiative. Wir haben fünf Universitäten in Nordrhein-Westfalen, die im Rennen darum sind, Exzellenz-Uni zu werden. Das ist ganz großartig und zeigt, wie stark unsere Wissenschaftslandschaft und unsere Forschungslandschaft da aufgestellt ist. Daran werden wir weiter arbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich möchte mich bei den Grünen für die Große Anfrage bedanken. Es ist das Recht der Opposition, Große Anfragen zu stellen. Ich will meinen Dank aber auf die Mitarbeiter im Ministerium und vor allem in den Hochschulen ausweiten, die die 205 Seiten – auch inhaltlich – zusammenstellen mussten.
Ich finde es ganz spannend, dass der Kollege Bell nun Bayern bzw. die CSU als großes Vorbild dafür heranzieht, wie Hochschulen in Zukunft gesteuert werden sollen. Die Bayern wollen die Dinge immer relativ zentral aus München steuern, und ich finde spannend, dass ihr das, was die CSU als Staatsregierung da macht, zum Vorbild nehmen wollt.
Wenn man sich die Antwort auf die Große Anfrage durchliest, ist schon interessant, dass sich hindurchzieht, dass das Thema sehr komplex ist. Ich habe sie mir ebenfalls durchgelesen: Es gibt auf fast alle Fragen sehr unterschiedliche Antworten dazu, wie die Hochschulen es vor Ort machen.
Ich beginne mit den Gruppenparitäten. Es gibt allein fünf Modelle, die an den Universitäten durchgeführt werden. An den Fachhochschulen gibt es sogar noch die Drittelparität – der Kollege Bell hat vorhin zugegeben, dass er gar nicht wusste, dass dieses Modell umgesetzt wurde.
Das heißt, die Hochschulen haben offensichtlich noch ausdifferenziertere Modelle gefunden, als ihr mit eurem Gesetz vorgesehen habt. Ihr beschwert
euch jetzt darüber, dass wir diese zentralen Steuerungen wieder herausnehmen wollen? – Das ist doch nicht konsequent.
Die Hochschulen können das meiner Meinung nach sehr gut, und das beweist gerade diese Differenzierung.
Ich fahre fort mit den SHK-Vertretern. Dazu habt ihr dargestellt, dass es ganz unterschiedliche Regelungen gibt. Was du unterschlagen hast, ist, dass es an vier Hochschulen keinen SHK-Vertreter gibt, weil man niemanden gefunden hat, der bereit war, zu kandidieren.
Auch dazu ist zu sagen: Das können die Hochschulen selbst entscheiden, und vielleicht ist an Hochschulen, an denen sich offensichtlich kein Studierender findet, der sich bereit erklärt, SHK-Vertreter zu sein, dieses Instrument nicht richtig.
Zu den Anwesenheitspflichten: Auch da zeichnet sich das Bild einer riesigen Vielfalt an den verschiedenen Hochschulen. Vor allem bei den Hochschulen, die sich die Mühe gemacht haben, differenziert zu antworten, sieht man, dass die Vielfalt sich vor allem in den Fachbereichen, in den einzelnen Studiengängen zeigt. Inwieweit Präsenz in verschiedenen Studiengängen vorzusehen ist, macht einen sehr großen Unterschied.
Deshalb ist unsere Regelung genau richtig. Wir sagen nicht, dass es in Zukunft überall Anwesenheitspflichten geben soll, sondern wir sagen, dass es sie genau da geben soll, wo es richtig ist. Das sollen die Leute vor Ort entscheiden.
In diesem Kontext möchte ich auf den Kollegen Bell eingehen, der die Studienbeiräte sehr gelobt hat. Wir haben uns das auch genauer angeschaut, und wir werden auch noch einmal sehr genau darüber nachdenken – ich meine, das kann ich hier sagen.
Wir wollen, dass die Studienbeiräte in Zukunft über Anwesenheitspflichten entscheiden. Deshalb wollen wir, dass die Beiräte obligatorisch bleiben. Das ist dann eine bessere Lösung als die von euch gewählte, denn eure Lösung lautete: Wir schreiben es vom Land aus fest; wir machen es bürokratisch. – Unsere Lösung ist: Wir lassen Professoren und Studierende auf Augenhöhe darüber sprechen. Dann kommen wir zu besseren Lösungen.
Der Landeshochschulentwicklungsplan wurde vorhin sehr gelobt. Zur Digitalisierung sagst du, Dietmar, angesichts der Vielfalt der Antworten: Wie sollen sie
das ohne den Landeshochschulentwicklungsplan koordinieren?
An dieser Stelle ging es um die Antworten der Hochschulen auf eure Angaben. Die Hochschulen haben also offensichtlich mit den im Landeshochschulentwicklungsplan sehr abstrakt formulierten Zielen frei gemacht, was sie machen wollten.
Ich glaube nicht, dass dieses Instrument wirklich so durchschlagend ist. Vor allem fragt man sich: Müssen wir den Hochschulen wirklich in einem Landeshochschulentwicklungsplan vorschreiben, dass sie international wettbewerbsfähige Forschung anbieten sollen? Meinen wir nicht, dass unsere Professoren nicht auch selbst auf diese Idee kommen würden, ohne dass wir es in den Landeshochschulentwicklungsplan schreiben?
Ich komme zu den Zivilklauseln, und damit bin ich bei meinem Lieblingsthema. Lieber Matthi Bolte, Sie sagen, alle nicht verwirklichten Projekte, die da drinstehen, seien zu Recht nicht verwirklicht worden. – Ich verstehe nicht, warum die Universität Bielefeld, warum wir in Nordrhein-Westfalen, nicht im Rahmen eines Projekts zum Abbau von Sprengstoffen in der Umwelt forschen sollten.
Ich finde, genau daran sollten wir forschen. Wenn in Krisengebieten Bomben herumliegen, können sich Kinder daran schwer verletzen oder sogar sterben.
Das Problem an Zivilklauseln ist doch, dass man bei der Forschung nicht immer genau weiß, wo sie am Ende hinführt; Dual-Use-Güter unterliegen einer ähnlichen Problematik. Zentral vorzuschreiben, dass so etwas nicht geht, finde ich einfach falsch.
Der Kollege Bell wurde richtig emotional und freute sich über die Formulierungen, die die einzelnen Hochschulen für die Zivilklausel gefunden haben. Ich habe mir die auch durchgelesen; das sind schöne Formulierungen. Du sagst, du fändest es toll, dass die Hochschulen diese Regelungen gefunden. Aber ihr habt sie mit dem Gesetz doch erst dazu gezwungen!
Ich möchte gerne, dass Hochschulen das selber entscheiden. Wir zwingen sie nicht, diese Formulierungen wieder herauszustreichen; aber wir nehmen es aus dem Landesgesetz heraus.
Es wurden einige Rahmenvorgaben eingeführt. Wir alle wissen, dass das Instrument nicht so genutzt wurde, wie es tatsächlich hätte genutzt werden können. Natürlich ist das kein großes Drama; aber man
hätte das auch auf anderem Weg regeln können, ohne die Rahmenvorgaben.
Zum Schluss möchte ich noch folgenden Punkt ansprechen: Der Kollege Bolte sagte eben, dass die Hochschulräte so unglaublich von der Wirtschaft dominiert würden. In den meisten Hochschulräten sitzen ein bis zwei Mitglieder aus der Wirtschaft. Meiner Ansicht nach wäre es nicht schlecht, eine breite Expertise aus Wirtschaft und Gesellschaft in die Hochschulen hineinzunehmen und diese Persönlichkeiten gleichzeitig dazu zu bringen, sich für die Hochschulen und die Wissenschaftslandschaft verantwortlich zu fühlen und dafür zu werben.
Außerdem sprach der Kollege Bolte-Richter den Haushalt an. Ich bin, ehrlich gesagt, stolz darauf, dass wir 236 Millionen Euro mehr für die Globalhaushalte der Hochschulen zu Verfügung gestellt haben. Ich bin stolz darauf, dass wir 50 Millionen Euro aufwenden, um ein Digitalisierungsprogramm an unsere Hochschulen bringen. Ich bin stolz darauf, dass der Wissenschaftsetat im Vergleich zum Landeshaushalt deutlich überproportional wächst.
Bezüglich des Landeshaushalts argumentiert ihr immer, dass wir jetzt eine viel bessere haushaltspolitische Situation hätten. Ja, aber der Wissenschaftsetat wächst stärker als der Landesetat. Wir setzen einen Schwerpunkt für gute Wissenschaft, für gute Forschung und für gute Lehre. Und das ist auch richtig so. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der SPD-Fraktion für die Große Anfrage bedanken. Es ist immer viel Arbeit, diese zu erstellen, weil man sich in dieses Thema intensiv einarbeiten muss. Deswegen herzlichen Dank für diese Grundlage, mit der wir dann auch über die Beschäftigungsverhältnisse an unseren Hochschulen diskutieren können.
Herr Kollege Bell hat sich ein Stück weit über die Kürze der Redezeit gewundert. Ich möchte daher die Fraktionen in Zukunft bitten, dann eine längere Redezeit zu beantragen. Im Gespräch mit unserem Parlamentarischen Geschäftsführer habe ich nicht festgestellt, dass wir eine kürzere Redezeit dazu gefordert hätten.
Wir sind uns nicht zu schade, auch über dieses Thema, das die 130.000 Beschäftigten der Hochschulen angeht, zu sprechen, denn das ist natürlich von Bedeutung. Deren Arbeitssituation wollen wir auch weiterhin sehr gut im Blick haben.
Anschließend will ich aber auch einen Dank an das Ministerium, an die Verwaltung und an die Mitarbeiter
in den Hochschulen, die diese sehr umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage möglich gemacht haben, richten.
Das Fragerecht des Parlaments ist natürlich absolut legitim, um sich in diese Themen einzuarbeiten. Wenn man sich allerdings die Große Anfrage durchliest, fällt schon auf, dass eine sehr, sehr intensive Beratung bei diesem ausgesprochen umfänglichen Gegenstand notwendig war. Eine individuelle Verfolgung der Beschäftigungsverhältnisse war jedoch in vielen Fällen nicht möglich.
Herr Kollege Bell hat eben die sehr unterschiedliche Beantwortung bei der Frage des Gesundheitsmanagements dargestellt. Man muss auch sagen: Viele Hochschulen antworten einfach nur mit „Ja“, manche mit ganzen Absätzen, einige auch mit „Nein“.
Die Frage ist: Welche Konsequenzen zieht man daraus, vielleicht auch aus der unterschiedlichen Beantwortung durch die Hochschulen? Das muss man sich noch einmal differenziert anschauen.
Wir müssen uns nun fragen, welche Konsequenzen wir aus dem umfangreichen Zahlenmaterial, das an vielen Stellen durchaus interessant ist, ziehen. – Grundsätzlich geht es um die Streichung des § 34a; Herr Kollege Bell hatte dazu ja schon ausgeführt. Insofern wird sich an der Situation der Beschäftigungsverhältnisse nichts ändern. Die Verträge bleiben auch nach dieser gesetzlichen Änderung weiterhin in Kraft.
Positiv herauszustellen ist, dass der Anteil unbefristet beschäftigter Mitarbeiter an unseren Hochschulen deutlich gestiegen ist, nämlich um 26 %. Das zeigt ein Stück weit – und daran sollten wir alle gemeinsam weiterarbeiten –, dass unsere Hochschulen attraktive Arbeitgeber sein müssen. Wir müssen weiterhin Mittel verstetigen – das ist im Rahmen des Hochschulpaktes zu berücksichtigen –; denn nur mit verstetigten Mitteln kann man Personal langfristig einstellen und gewinnen.
Ich möchte mich nochmals herzlich für die Große Anfrage bedanken und freue mich, über diese Themen auch noch im Ausschuss diskutieren zu können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben jetzt den zweiten Antrag der Grünen zu diesem Thema. Nach dem letzten Plenum hatte ich ein wenig das Gefühl, dass hier Beziehungstraumata aufgearbeitet werden sollen. Erst kommen die Grünen mit tollen Vorschlägen, was man alles an den Hochschulen ändern müsste, und dann kommt die SPD-Fraktion und stellt dar, dass das alles nicht so einfach ist und vieles
ich verteidige gerade die SPD-Fraktion – schon auf den Weg gebracht worden ist.
Wenn vonseiten der Grünen von „Programmbürokratie“ gesprochen wird, fragt man sich, wer denn dieses Programm eingeführt hat. Im Jahr 2015 – da haben Sie noch gemeinsam regiert – habt ihr Verantwortung getragen. Aus dieser wollt ihr euch jetzt an den verschiedenen Stellen verabschieden, und das ist nicht redlich.
Jetzt komme ich zur Sache. Warum ist das auch in der Sache falsch, was die Grünen mit diesem Antrag vorschlagen? Natürlich kann man sagen: Wir geben den Hochschulen die Mittel – Stichwort: Hochschulfreiheit –; alle Hochschulen bekommen ein Budget und sollen dann einfach mal machen. Aber das ist gerade keine Hochschulfreiheit; denn Hochschulfreiheit bedeutet, dass die Hochschulen differenziert an die Sache herangehen können. Nicht alle Hochschulen müssen die absoluten Gründerschmieden sein. Die Hochschulen müssen zudem unterschiedliche Perspektiven aufweisen können.
Deswegen ist eine wettbewerbliche Ausschreibung genau richtig. Man muss prüfen, wo es die besten Gründungen gibt. An welchen Universitäten finden sich besonders gute Gründerzentren? Wo gibt es Fachbereiche, die zusammenwirken? Wo gibt es ein begleitendes Gründerökosystem? Wo gibt es diese Schwerpunkte? Anschließend im Rahmen eines Wettbewerbs zu überlegen, in welche Projekte, in welche guten Ideen das Geld fließen soll, ist meines Erachtens besser, als es mit der Gießkanne einfach so über das Land zu verteilen.
Hinsichtlich der extremen Bürokratie können wir sicherlich über Förderrichtlinien sprechen. Da sind wir ganz offen. Sie sprechen davon, wie unglaublich schwierig und aufwendig das Ganze sei. Tatsache ist: Es gibt eine Jury, und da wird eine Gründungsidee gepitcht. Das ist nicht wirklich anders als in privaten Geldgeberrunden. Auch da muss ich, wenn ich etwas gründen will, meine Ideen vorstellen. Das muss eine gute Idee sein, und dann setze ich mich durch. So etwas im Rahmen des Programms „START-UP-Hochschul-Ausgründungen“ zu üben, ist vielleicht gar nicht so schlecht.
Wir sind uns, glaube ich, einig: Wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, das wichtige Thema
„Transfer und Gründung“ voranzutreiben. Herr Kollege Bolte-Richter, es ist schon fast frech, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: Die Landesregierung redet über Gründer, aber gemeint ist eigentlich nur RWE. Das ist so ein „Hambi-bleibt“-Spruch, aber mit der Realität hat das nichts zu tun.
Das finde ich wirklich unredlich.
Schauen wir uns einmal das an, was wir beim Thema „Hochschulen“ schon auf den Weg gebracht haben. Da ist der Antrag zum Gründersemester, wobei wir jetzt auch die die Flexibilität möglich machen wollen. Wir haben die zusätzlichen 1.000 x 1.000 Gründerstipendien. Wir bringen jetzt die „Exzellenz Start-up Center.NRW“ für die Hochschulen auf den Weg. Darin machen wir genau das, was Sie wollen: Wir geben Geld an die Hochschulen, damit dort die Gründersysteme zusammengelegt und gute Ideen nach vorne gebracht werden können.
All das machen wir, aber wir machen es wettbewerblich, indem sich die Hochschulen mit ihren Konzepten dafür bewerben müssen. Dafür stellen wir in den nächsten Jahren 150 Millionen Euro zur Verfügung. Drei konkrete Projekte, wie wir Gründer auch an Hochschulen unterstützen, habe ich Ihnen genannt. Da ist durchaus etwas passiert. Dies einfach zu negieren, ist schlicht und einfach unredlich.
Die NRW-Koalition wird Nordrhein-Westfalen zum Gründerland machen. Dafür werden wir den Hochschulen im neuen Hochschulgesetz mehr Freiheiten geben. Wir unterstützen sie mit dem Gründersemester und mit den Exzellenz Start-up Centern. Wir bringen richtig Tempo auf die Straße. Die Grünen sollten sich das einfach etwas genauer anschauen; dann müssten Sie hier nicht diese unnötigen Anträge stellen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist schon schön zu sehen, wie der eine ehemalige Koalitionspartner viele Forderungen in einem Antrag vorbringt und der andere ehemalige Koalitionspartner darstellt, dass ihr das alles schon im Hochschulgesetz und im Landeshochschulentwicklungsplan verwirklicht habt.
Vielleicht müsst ihr da noch mal gemeinsam in die Aufarbeitung eurer vermeintlichen Regierungserfolge gehen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig bei dem Ziel, das im Antrag steht: Bildungsaufstieg für alle. – Darin können wir hier im Hause einen Konsens finden.