Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll (s. Anlage 2) gegeben werden sollen.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 17/6608, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5344 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD sowie Herr Neppe, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/5344 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und in zweiter Lesung im Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich auch hier zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll (s. Anlage 3) gegeben werden sollen.
Daher kommen wir nunmehr unmittelbar zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/6609, den Gesetzentwurf 17/5011 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/6609 und nicht über den Gesetzentwurf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP sowie Herr Neppe, fraktionslos, stimmen zu. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung von SPD, Grünen und der AfD-Fraktion ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/6609 einstimmig angenommen.
Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/5011 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in zweiter Lesung angenommen und verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/6610
(Während Vizepräsident Keymis den Tages- ordnungspunkt aufruft, geht im Saal zunächst das Licht aus und dann wieder an, was im Raum zu Heiterkeit führt.)
Keine Sorge, das sind technische Versuche, was wichtiger ist: Strom noch für ein gutes Klima und Frischluft oder schon Strom für Licht. Aber wir arbeiten dran. Sie werden sehen, wir kriegen das alles gut hin. Außerdem hören Sie mich ja noch.
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, dass die Reden wiederum zu Protokoll (s. Anlage 4) gegeben werden.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 17/6610, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Also stimmen wir hier ab über die Beschlussempfehlung, nicht über den Gesetzentwurf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, FDP und SPD sowie die AfD und Herr Neppe, fraktionslos, stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/5345 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Also kann sofort die Abstimmung erfolgen. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 17/6599, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst, nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf Drucksache 17/5197 zu? – CDU, FDP, SPD, Grüne, AfD und Herr Neppe, fraktionslos. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/5197 einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll (s. Anlage 6) gegeben. Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 17/6538 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Hat jemand etwas dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist einstimmig so überwiesen.
Herr Minister Biesenbach hat seine Einbringungsrede zu Protokoll (s. Anlage 7) gegeben. Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen also zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/6539 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer ist für diese Überweisung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.