Ist das richtig? Habe ich mit der Annahme, dass Sie das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung gesucht haben, zu viel erwartet?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Hübner, ich wiederhole es sehr gerne: Wir unterstützen behördlicherseits diejenigen, die sich behördlicherseits mit den Projekten auseinandersetzen.
Es ist keine neue Haltung, die wir hier vertreten, dass der Regionalverband Ruhr sich bei der Bundesgartenschaugesellschaft für die Ausrichtung der IGA beworben hat. Das haben Sie damals in Ihrer Regierungszeit mehr oder weniger begleitet bzw. nicht begleitet – keine Mittel zur Verfügung gestellt und selbst auch Qualifizierungen erwartet.
Wir tun weitaus mehr, aber der Regionalverband hat die Koordinierungsfunktion für die Internationale Gartenausstellung. Diese hat er wahrzunehmen, und zwar im Sinne des Gelingens. Dafür werben wir.
Wir unterstützen derzeit massiv die Städte und Gemeinden dabei, die Anträge überhaupt zu qualifizieren, und wir unterstützen auch massiv dabei, zu einem irgendwie gearteten Konsens in der Frage zu kommen, wer was wo und wann macht. Wir tun dies, obwohl es eigentlich nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung liegt. Wir tun es aber, weil wir wollen, dass die IGA ein Erfolg wird.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben bereits gesehen, dass eine Kurzintervention seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angemeldet worden ist. Sprechen wird Herr Remmel. Bitte schön.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wieder nichts vorbereitet! – Zuruf von der FDP: Die Stimme des Ruhrgebiets! – Unruhe – Glocke)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. – Die folgende Bemerkung habe ich sowohl im Ausschuss als auch in einer Plenardebatte schon einmal geäußert: Man kann sich so oder so entscheiden. Schließlich handelt es sich um ein gewaltiges Projekt, und insbesondere die Finanzierung nötigt Respekt ab.
Wenn man sich allerdings dafür entscheidet – das hat die Landesregierung getan, und wir unterstützen das –, dann muss man es auch mit vollem Herzen und mit vollem Geldbeutel tun.
(Fortgesetzt Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke – Jochen Ott [SPD]: Ich kann ihn nicht verstehen, und dabei sitze ich so nah dran! Seid doch mal leise!)
Was mich an Ihrem Beitrag irritiert und, ich muss ehrlich sagen, auch enttäuscht, ist, dass Sie in die Vergangenheit – in welche Zeit auch immer – zurückfallen, indem Sie zwischen Gartenschau und Grün auf der einen Seite und harter Stadtentwicklung auf der anderen Seite trennen.
Jede Landesgartenschau, die wir in den letzten 20 Jahren in Nordrhein-Westfalen durchgeführt haben, war ein Projekt der Stadtentwicklung. Und wenn Stadtentwicklung zukünftig – und davon bin ich überzeugt – grün und nachhaltig sein soll, dann erwarte ich von der Landesregierung und vor allem von einer für Stadtentwicklung zuständigen Ministerin, dass sie auch eine eigene Vision entwickelt. Diese haben Sie heute aber leider nicht geliefert.
Als früherer Staatsminister, der Verantwortung getragen hat, der die Dinge aber nicht geordnet, nicht sortiert und nicht organisatorisch vorbereitet hat, haben Sie leicht reden.
(Beifall von der CDU und der FDP – Josef Hovenjürgen [CDU]: Der nichts vorbereitet hat! – Jochen Ott [SPD]: Eiskalt!)
Eine Gartenausstellung ist eine Leistungsschau; darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Wenn Sie sich mit den Gegebenheiten auseinandergesetzt haben, wissen Sie – das ist nichts Neues –, dass die Projektlisten, die im Regionalverband Ruhr immer wieder beschlossen werden, sehr häufig nicht unter der Fragestellung, was eigentlich aus welchem Topf förderfähig ist, betrachtet worden sind. In diesen Listen stehen ganz viele Projekte, die dem Grunde nach in keines der vorhandenen Förderprogramme hineinpassen, weil sie die Kriterien nicht erfüllen.
Das ist ein Problem; denn Sie haben bei Städten und Gemeinden möglicherweise eine Erwartungshaltung an den Regionalverband Ruhr produziert, die weder Sie hätten halten können noch eine andere Landesregierung halten kann, zumal – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – Sie wissen, dass die Städtebauförderung in der Bundesrepublik
Wir kennen die neuen Kautelen also noch nicht, und Sie wissen, dass die europäische Strukturförderperiode 2021 anders aussehen wird als die gerade laufende.
Wir unterstützen alles, was da ist, aber die Anträge müssen kommen, und leider liegt zur derzeitigen Förderperiode 2019 noch kein Antrag vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen empfiehlt in Drucksache 17/6475, den Antrag Drucksache 17/4794 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer also stimmt dem Antrag inhaltlich zu? – Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion.
Wer stimmt gegen diesen Antrag? – CDU und FDP stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Herrn Neppe, fraktionslos, stelle ich hiermit fest, dass mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dieser Antrag Drucksache 17/4794 abgelehnt ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/6608