Man steht in einer Verantwortung, und man setzt Ziele. Bei den Zielen, die wir über lange Zeit in Deutschland verfolgt haben, war es für die Regierungen im Bund und hier in Nordrhein-Westfalen nicht
vorrangig, sich von der Kohle aus Klimaschutzgründen zu verabschieden, sondern es war eine andere Motivation, die Erneuerbaren auszubauen, um Kernenergie möglichst schnell in Deutschland verzichtbar zu machen.
Das hat Sie auch bei der Begründung zur Leitentscheidung 2016 bewogen. Sie haben damit einen Rahmen vorgegeben, wie lange Sie Braunkohle nutzen.
Jetzt hätte man bei Trittin Anfang der 2000er-Jahre noch sagen können: Da gab es das Pariser Klimaschutzabkommen noch nicht. – Nur die Leitentscheidung in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2016 ist im Lichte des Pariser Abkommens getroffen worden, denn das wurde im November 2015 unterschrieben und danach durch 55 Nationen ratifiziert.
Das heißt, Sie haben in Kenntnis der Klimaherausforderungen, über die wir heute reden – da hat sich nichts verändert; die Herausforderungen sind uns seit den Beratungen von Paris allen gegenwärtig –, hier in Nordrhein-Westfalen, wo Sie in der Verantwortung standen, in der Abwägung festgelegt – das will ich gar nicht kritisieren; Sie mussten eine Abwägung vornehmen, aber Ihre Abwägung hatte zum Gegenstand –, dass Braunkohle am Standort Nordrhein-Westfalen – das ist sehr sorgfältig begründet worden – bis 2050 hätte gefördert werden können.
Ich möchte nur, dass Sie in dieser aufgeheizten Debatte wenigstens diese Differenziertheit an den Tag legen und sagen, woher wir kommen und wie wir jetzt versuchen können, über das, was Sie erreichen konnten, hinaus Fortschritte für den Klimaschutz für Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu erreichen.
Daran arbeiten wir. Da würde ich mir auch mehr Unterstützung wünschen. Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender war Mitglied der WSB-Kommission. Er hat aus meiner Sicht ganz hervorragende Arbeit – wie andere Kolleginnen und Kollegen dort auch – geleistet. Er hat sich mit unglaublich viel Tatkraft und Ideenreichtum eingebracht, auch mit Diplomatie, dass wir einen solchen Abschluss erreichen konnten.
Wir haben am vergangenen Wochenende noch einmal zum Ausdruck gebracht, weil in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entsteht, dass das erst 2038 zu Ende ginge, also wir bis 2038 die volle Kohlekapazität am Netz hielten, das ist ja gar nicht Gegenstand dieser Empfehlung:
Gegenstand der Empfehlungen ist es, dass wir schon heute und in den nächsten Jahren aus Braun- wie Steinkohle schrittweise, und zwar in einer Weise herausgehen, die die Versorgungssicherheit,
die Bezahlbarkeit für die Verbraucher und auch die strukturpolitischen und sozialen Aspekte entsprechend berücksichtigt. Das ist ein sehr verantwortliches Abwägen.
Die Kommission, in der Klimaforscher, eine Exzellenz wie Professor Schellnhuber, ebenso vertreten waren wie die zentralen Umweltverbände Deutschlands, hat gesagt: Wenn es eine Chance gibt, es früher zu erreichen, wollen wir sicherstellen, dass die Weichen auch so gestellt werden, dass wir noch früher als 2038 aussteigen können.
Genau das ist angelegt in dem WSB-Bericht. Da heißt es: Es gibt im Jahre 2032 einen abschließenden Überprüfungstermin. Sind alle Voraussetzungen erfüllt worden, die ich eben genannt habe, kann auch ein Ausstieg bis 2035 erfolgen.
Das ist ein Ausstiegspfad, der schrittweise erfolgt, wobei Sie genau wissen, dass Nordrhein-Westfalen bis 2030 nach diesen Empfehlungen – wenn wir, Bund und Länder, sie so umsetzen können, würden wir die Kohleverstromung schon bis 2030 um zwei Drittel reduziert haben – 80 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich zu dem einspart, was Sie sich seinerzeit im Jahre 2016 im Lichte des Pariser Abkommens selbst vorgenommen haben. Das bringt den Klimaschutz hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland weiter.
Darüber hinaus – das ist schon von den Vorrednern aus den Koalitionsfraktionen dargestellt worden – unternehmen viele Häuser in der Landesregierung entsprechende Anstrengungen, um den Klimaschutz auch sehr praktisch voranzubringen:
Wir haben die Elektromobilität deutlich verstärkt. Wir haben andere klimaneutrale Antriebstechnologien vorangebracht. Wir haben die Mittel im Haushalt auch dafür entsprechend ausgeweitet.
Wir sind vor allen Dingen auf die Industrie zugegangen und haben sie eingeladen, sich auf diese klimaneutralen Produktionsformen besser einzustellen, weil wir im Interesse der Beschäftigten, ihrer Familien und unserer Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen eine klimaneutrale Wirtschaft 2050 nicht durch bürokratische Regelungen glauben, alleine erreichen zu können, sondern dadurch, dass die Menschen von sich aus auch durch Innovation und Gestaltungswillen dazu beitragen, dass wir die Klimaziele erreichen – nicht gegen Industrie und Arbeitsplätze, sondern mit Industrie und Arbeitsplätzen.
Ich glaube, dafür haben wir, wenn wir das gemeinsam angehen, auch hervorragende Chancen. Deswegen möchte ich Sie herzlich einladen, dass wir uns nicht nur in diesen Emotionalitäten verlieren, sondern dass wir sehr sachgerecht und konkret versuchen,
Sie haben mit dem Klimaschutzgesetz Ziele für 2020 gesetzt: minus 25 %. Das bezeichnen Sie in der Leitentscheidung 2016 als „ambitioniert“ – auch in Kenntnis des Pariser Klimaschutzabkommens.
Wir haben uns mit der Regierungsübernahme auch Ihren ambitionierten Zielen gestellt. Wir arbeiten daran, sie einzuhalten. Ich hoffe sehr, dass wir sie übererfüllen werden. Lassen Sie uns über Wege reden, wie wir das zusammen erreichen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei Jahren in diesem Haus hat man den Eindruck, dass man schon einige niveaulose Beiträge gehört hat.
Herr Loose, ich muss aber ehrlich sagen, dass die Vergleiche, die Sie eben zwischen Klimaschutzpolitik und sterbenden Kindern in Afrika gezogen haben, einfach nur noch abscheulich und schäbig waren.
Wir erleben hier zum wiederholten Male das immer gleiche Muster: Auf der einen Seite die AfD, die alles leugnet, was mit Klimawandel zu tun hat,
und immer wieder sagt, es sei alles falsch, was wir hier machen. Sie sagen immer, Sie seien die Partei der Wissenschaft und der Vernunft. Wenn ich mir aber angucke, welche Sachverständigen Sie zum Teil einladen …
Sie finden ja überhaupt keine Wissenschaftler, die das teilen, was Sie hier immer in die Welt hinaus tragen. Sie finden keine Leute mehr. Deswegen ist das völlig unwissenschaftlich und völliger Unsinn.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Kom- men Sie mal von Ihrem hohen Ross runter!)
Auf der anderen Seite erleben wir die Grünen, die auch mit diesem neuen Antrag wieder alles einbringen, für die das Thema „Klima“ das einzige ist und die die sozialen und die wirtschaftlichen Aspekte immer sehr außer Acht lassen.
Ich bin eigentlich recht froh, dass wir als Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP hier in Nordrhein-Westfalen – zum Teil schließe ich auch die SPD ein, weil sie das ja auf Bundesebene mit uns zusammen macht – eine vernünftigere Politik mit Maß und Mitte machen. Das werden wir in Nordrhein-Westfalen fortführen.
Nordrhein-Westfalen betreibt nämlich wirksamen Klimaschutz. Wenn man sich die Zahlen anguckt – der Minister und auch die Kollegen vor mir haben es schon gesagt –, sieht man das. Die Klimaschutzziele, die in Nordrhein-Westfalen für 2020 gesetzt worden sind, haben wir schon im Jahr 2017 erreicht. Wir sind jetzt schon besser als das, was sich Rot-Grün vorgenommen hat.
Nordrhein-Westfalen wird auch in den nächsten Jahren Vorreiter sein und einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland leisten. Ich sage Ihnen auch, warum:
Das liegt zum einen am Kohlekompromiss. Bis 2022 werden wir Kohlekraftwerke im Umfang von 12,5 GW vom Netz nehmen. Das ist ein Drittel der gesamten Kohlekraftwerke in Deutschland.
Zum anderen der Atomausstieg. Wir alle wissen, dass der Großteil dieser Kohlekraftwerke bei uns in Nordrhein-Westfalen stillgelegt werden wird. Insofern macht Nordrhein-Westfalen etwas. Es geht voran. Es ist richtig, dass wir das tun, weil es in anderen Bundesländern vielleicht noch ein paar mehr Probleme als in Nordrhein-Westfalen gibt.
Wir als Nordrhein-Westfalen werden aber wirklich einen ganz erheblichen Beitrag leisten, um von Treibhausgasemission herunterzukommen.
Daneben tun wir einiges – wir haben es vom Minister und anderen gehört – im Bereich der Elektromobilität. Es ist ein ganz wichtiger Beitrag, dass wir im Verkehrssektor, der auch mit vielen Emissionen verbunden ist, Lösungen finden und sauberer werden.
Auch der kommunale Klimaschutz wird viel stärker gefördert, als das unter der Vorgängerregierung der Fall war.
Man muss noch mal konstatieren, dass die Grünen – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – in diesen Debatten immer ein bisschen der Moralapostel sind. Wenn man aber mal schaut, was Sie in den letzten Jahren eigentlich konkret gemacht haben, ist das relativ überschaubar.
In diesem Klimaschutzgesetz steht in § 9, dass ein Sachverständigenrat etabliert werden soll. Diesen Sachverständigenrat haben Sie vier Jahre lang nicht einberufen und nicht tagen lassen. Erst im Frühjahr 2017, kurz vor Ihrer Abwahl, haben Sie zum ersten Mal den Sachverständigenrat eingesetzt. Vier Jahre – so viel war Ihnen Ihr eigenes Gesetz wert.