Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Einlassungen: Herr Untrieser sagte, die Experten hätten gesagt, man könne schon jetzt CO2 bei einem Zertifikatesystem sparen. Ja, man könnte CO2-Zertifikate löschen. Das können Sie aber auch machen, ohne ein einziges Kohlekraftwerk zu zerstören oder zu schließen.
Herr Sundermann, das, was Sie hier machen, ist ein deutschlandweites Experiment auf dem Rücken der Arbeitslosen, die dann im Rheinischen Revier entstehen werden. Wo sollen denn die Kinder von den Leuten, die demnächst arbeitslos werden, später arbeiten? – Bei irgendeiner Behörde, die Sie da installieren wollen? Wo sollen die Baggerfahrer denn arbeiten? Sie gefährden 120.000 Arbeitsplätze – übrigens eine Zahl, die aus dem Kohlehasser-Projekt stammt, aus dem Kommissionsbericht kommt. Es ist keine Zahl, die ich mir ausgedacht habe: 120.000 Arbeitsplätze allein in NRW stehen auf dem Spiel.
Kommen wir zum Antrag der Grünen und den handwerklichen Dingen in Ihrem Antrag: Sie wollen also einen Klimavorbehalt für alle Gesetzesinitiativen haben. Wie sollen wir uns das jetzt vorstellen? Werden bei der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes demnächst Gaskraftwerke verboten, weil die nicht CO2-neutral sind?
Oder sollen wir bei einer Änderung des Asylbewerbergesetzes zukünftig eine vereinfachte Abschiebung durchsetzen, weil ein Asylbewerber in seinem Heimatland, beispielsweise Tunesien oder Algerien, dort einen viel geringeren CO2-Fußabdruck hat? Abschieben für den Klimawandel, ist es das, was Sie wollen?
Oder sollen zukünftig bei der Änderung des Bundeskindergeldgesetzes diejenigen Menschen Kindergeld erhalten, die keine Kinder bekommen haben, sozusagen als Belohnung, weil diese für den Klimaschutz auf das Kinderkriegen verzichtet haben? – Mit dem Verzicht auf ein Kind spart man 58 t CO2 ein. So
In Ihrem Papier sprechen Sie natürlich auch wieder von der Einführung einer CO2-Steuer – natürlich nett umschrieben mit Bepreisung von Treibhausgasemissionen in allen Sektoren. Eine CO2-Steuer ist aber nichts anderes als eine Steuer auf das Pflanzenwachstum. CO2 ist quasi der Sauerstoff für unsere Pflanzen, und den möchten Sie gerne besteuern.
Dabei hat der höhere CO2-Gehalt das Pflanzenwachstum in den letzten Jahrzehnten verstärkt, laut einer Studie der NASA.
Sie führen bei der CO2-Steuer immer gerne an, dass die von anderen Ländern bereits eingeführt wurde, zum Beispiel Schweden 1991. Ja, die haben seit 1991 115 Euro pro Tonne CO2 beim Kauf von Benzin.
Aber in Schweden sind die Leute glücklich, weil dafür andere Steuern abgeschafft wurden, zum Beispiel Kapitalsteuern, Ertragssteuern etc. Wollen Sie dafür auch Steuern abschaffen?
Ich schlage Ihnen etwas vor, liebe Grüne: Wir machen einen gemeinsamen Antrag. Wir schaffen die Energiesteuer in Deutschland ab – für die Älteren: Das ist die frühere Mineralölsteuer. Die schaffen wir ab und machen dafür eine Steuer mit 115 Euro pro Tonne CO2 beim Einkauf von einem Liter Benzin. Was würde passieren? – Der Preis an der Tankstelle würde deutlich reduziert werden. Denn aktuell haben wir einen Preis von über 300 Euro pro Tonne CO2 – Mineralölsteuer inklusive Mehrwertsteuer – beim Kauf von Benzin.
Das heißt, Sie könnten die Deutschen dadurch glücklicher machen, dass Sie die Energiesteuer abschaffen und dafür eine CO2-Steuer nach schwedischem Vorbild einführen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant; immer wieder wird Sprache im politischen Raum kritisiert.
Sie, Frau Brems, haben uns nach zwei Jahren Regierungsversagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Ich hatte einmal in Eckpunkten Ihre Bilanz dargelegt und dagegengehalten, was wir seitdem unternommen haben. Sie bewerten das als Regierungsversagen.
Beim Klimaschutz, so sagte Frau Brems, seien sie radikal, gingen keine Kompromisse ein und hätten Mut zu radikalen Maßnahmen.
Ich habe jetzt zum zweiten Mal die große Ehre, einer Landesregierung angehören zu dürfen. 2005 haben CDU und FDP sehr mutig damit begonnen, einen sozialverträglichen – Herr Sundermann hatte das betont – Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen zu organisieren, der 2018 zu Ende gegangen ist. Sie haben dem als Oppositionsfraktion zugestimmt; das ehrt Sie.
Während Ihres Regierungshandelns haben Sie einen solchen Ausstiegsplan nicht hinbekommen. Das haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sozialverträglich und sehr weitsichtig organisiert.
Ich will nur sagen: Hätten wir das nicht getan, hätten wir heute neben der Braunkohlenthematik noch eine andere Thematik: Die Steinkohlekraftwerke würden weiter genutzt, aber durch Importkohle befeuert, und wir stünden noch vor anderen Strukturherausforderungen.
Jetzt bin ich seit zwei Jahren wieder in einer Landesregierung. Als wir begannen – das habe ich Ihnen dargelegt –, sahen wir uns mit einem Braunkohlebeschluss, einer Leitentscheidung in Kenntnis des Pariser Klimaschutzabkommens konfrontiert. Wir haben – das hat der Ministerpräsident wiederholt zum Ausdruck gebracht; er hat es mit verhandelt, auch bei der Bildung der neuen Großen Koalition – mit der Einsetzung dieser Kommission einen Weg gefunden, gesamtstaatlich einen deutlichen Fortschritt zu erzielen im Vergleich zu dem, was Ihnen damals möglich war.
und nicht anmahnen, dass wir noch mutigere, radikale Lösungen umsetzen. Zumindest wenn Sie regieren, habe ich es so nicht wahrgenommen, dass Sie mutiger waren.
Das gilt übrigens auch für Baden-Württemberg. Ich hatte das Vergnügen, bei den Sondierungsgesprächen für Jamaika im Bund dabei sein zu können. Als es um CO2-Themen in der Automobilität ging, hat Herr Kretschmann gesagt: Das ist für mich kein Thema bis 2030. – Dann war es auch ganz schnell von der Tagesordnung verschwunden, und es gab nur noch das Thema „Braunkohle“.
Also sagen Sie mir doch einmal bitte, wo Sie in der Regierung radikal handeln. Ich will gar nicht fordern, dass Sie es müssten.
Genau, Frau Düker. Wenn Sie regiert haben, haben Sie es richtig gemacht: Sie haben versucht, verantwortlich den Ausgleich zu finden.
Sie sollten jetzt als Opposition meiner Meinung nach zweierlei tun. Gerade den jungen Leuten bei „Fridays For Future“ und auch den Demonstranten im Hambacher Forst gegenüber sollten Sie zwei Dinge tun: sich zum einen zu dem bekennen, was Sie seinerzeit selbst beschlossen haben, und zum anderen nicht von Radikalität und anderen Dingen reden, von denen Sie wissen, dass Sie dann, wenn Sie in der Verantwortung sind, so auch nicht handeln können.
Vielmehr sollten Sie sie mit realistischen Forderungen gewinnen, wie das auch Herr Untrieser gesagt hat. Lassen Sie uns ins Gespräch kommen, über konkrete Dinge reden, ein Stück verantwortungsvolle Überzeugungsarbeit leisten, was auch Herr Sundermann angemahnt hat. Wir müssen die Themen zusammenbringen. Wie schaffen wir es, Klimaschutz so zu machen, dass wir die Menschen mitnehmen, dass wir unsere Zukunft auch weiter sicher halten? Es geht darum, das zusammenzubringen und dann konkrete Maßnahmen zu ergreifen, aber man sollte nicht den Eindruck erwecken: Das kriegen wir jetzt mal eben hin, das schalten wir ab, da sind wir mal radikal.
Wir wollen ehrgeizig sein, wir wollen schneller sein, als es früher einmal gedacht war, aber wir müssen es mit Sinn und Verstand machen. Da wäre ich dankbar, Frau Düker, wenn Sie Ihre Sprachwahl und auch Ihre Beiträge hierzu etwas mehr auf diese Themen richten würden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben. Es wurde eine Kurzintervention angemeldet. Wir haben sie auch elektronisch angezeigt. Die Kurzintervention hat Herr Loose von der AfD-Fraktion angemeldet, und ich schalte jetzt das Mikrofon frei.
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Minister. – Sie sprachen von dem Steinkohleausstieg, den Sie als FDP/CDU mit zu verantworten haben. Ich finde, der Vergleich ist einfach unredlich.
Damals waren das nämlich subventionierte Arbeitsplätze, während jeder Arbeitsplatz im Kraftwerk und jeder Arbeitsplatz in der Braunkohleförderung nicht subventioniert sind, sondern sie leisten eine hohe Wertschöpfung in dieser Region, wo die Menschen davon leben, wo die Menschen einkaufen gehen, wo man Häuser baut, wo man Kinder großzieht. Ich finde diesen Vergleich, den Sie vorgenommen haben – auch wenn er jetzt historisch war –, an dieser Stelle einfach nicht richtig.
Der letzte Strukturwandel hat schon nicht geklappt, wie wir in Duisburg und in Gelsenkirchen mit 12 % Arbeitslosigkeit sehen können, wo letztendlich die Landesregierung die Menschen im Stich gelassen hat. Jetzt vernichten Sie nicht subventionierte Arbeitsplätze, sondern Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, an denen eine ganze Kette weiterer Arbeitsplätze hängt. Dementsprechend finde ich diesen Vergleich mit der Steinkohleförderung leider nicht passend. – Danke, Herr Minister.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, wir müssen Folgendes sehen: Zum einen sind wir sicherlich seinerzeit bei der Steinkohleförderung auch für eine beschleunigte Rücknahme eingetreten, weil wir eine Subventionierung des Steinkohlebergbaus nicht fortsetzen wollten. Wir haben damit aber auch die Grundlage geschaffen, – indem wir das schneller vollziehen konnten –, dass wir die Förderung von Steinkohle jetzt nicht mehr tätigen müssen, um den Menschen Beschäftigung und Einkommen zu sichern.
Insofern war das zwar damals subventionsmotiviert, aber es hatte auch eine für uns wichtige strukturpolitische Bedeutung für den Klimawandel.
Das Zweite ist: Richtig, die Braunkohle ist nicht subventioniert. Deswegen ist ihre vorzeitige Rückführung zur Kompensation nicht erreichter Ziele bei Mobilität und im Wärmebereich – das haben wir beim Bund deutlich gemacht – eine Maßnahme, die einen Wertschöpfungsausgleich erfordert.
Von daher sind wir – unterlegt durch Gutachten – angetreten und den Bund aufgefordert, einen Ausgleich zu schaffen, wenn er frühzeitiger herausgehen will, um nationale Klimaziele erfüllen zu können. Er hat insgesamt 40 Milliarden Euro – gesamtstaatlich, etwa 15 Milliarden für Nordrhein-Westfalen – in Aussicht gestellt. Das ist aus unserer Sicht eine einigermaßen tragfähige Kompensation.