Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern hat Innenminister Reul von dieser Stelle aus gesagt, man sei in der Landesregierung bereit, Dinge, die vernünftig sind, fortzuführen. – Da hat er recht. Wir machen es auch so. Dingen, die richtig sind, stimmen wir zu.
Es ist richtig, in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren. Es ist auch richtig, die Erneuerung für technische Innovationen zu nutzen und Chancen der Digitalisierung in der Mobilität zu nutzen. Das ist alles okay.
Aber wir müssen Ihren Antrag schon richtig einordnen. Denn leider erleben wir häufiger – das ist auch hier der Fall –: Nicht das, was im Antrag steht, ist falsch, sondern das, was nicht im Antrag steht, ist nicht richtig, weil etwas fehlt.
Erstens fehlt ausreichend Ehrlichkeit, zu sagen, dass diese Landesregierung Mittel verteilt, die der Bund zur Verfügung stellt. Es wäre auch unehrlich, zu behaupten, dass die Regierung hier enorme Anstrengungen unternehme. Das tut sie eben nicht. Sie verteilt. Sie verteilt Mittel, die sie weder selbst zur Verfügung gestellt hat noch um die sie sich bemüht hat.
Ehrlich wäre gewesen – auch im Sinne dessen, was Herr Reul gestern gesagt hat –, darauf hinzuweisen, dass Sie auf die Arbeit der Vorgängerregierung zurückgreifen können. Unter anderem hat Mike Groschek nicht nur hier im Land wesentliche Bedingungen geändert, von denen Sie jetzt profitieren, sondern auch auf Bundesebene mit dafür gesorgt, dass mehr Mittel über die kommenden Jahre hinweg zur Verfügung stehen, sodass Sie die Chance haben, genau das zu tun.
Natürlich ist es richtig, den Kommunen Mittel an die Hand zu geben, um in die bestehende Infrastruktur zu investieren, sie zu erneuern, sie zu ertüchtigen und sie vor allen Dingen zu modernisieren.
Aber – auch das fehlt in Ihrem Antrag – es gibt keinerlei Hinweise, dass Sie bereit wären, auch den Kommunen zu helfen, die in der Haushaltssicherung sind und ihren Anteil möglicherweise gar nicht aufbringen können.
Sie sagen, dass Sie die Kommunen unterstützen. Tatsächlich ist zumindest ein Teil der Kommunen kaum in der Lage, das zu erfüllen, was Sie mit Ihrem Antrag zusagen. Damit sorgen Sie – vielleicht ungewollt – dafür, dass es in diesem Land eben keine einheitliche Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
gibt und damit kein einheitliches starkes Rückgrat der Mobilität, das der ÖPNV nun einmal sein muss.
Ich verweise an dieser Stelle gerne auf die Kleine Anfrage, die mein Kollege Herr Löcker gestellt hat. Darin kommt das genau zum Ausdruck.
Die Regierung sagt lapidar, das sei eine Entscheidung der Kommunen. An dieser Stelle – so glauben wir – müsste das Prinzip „Stadt und Land Hand in Hand“ ganz besonders gelten. Denn wir können nicht einfach sagen: Wir haben einen guten ÖPNV bis an die Stadtgrenze, und danach geht es nicht weiter.
Herr Minister, meine Damen und Herren, deswegen lautet mein Fazit: Wir unterstützen gerne, was richtig ist. Wir betonen, dass diese Regierung von der Vorarbeit von Mike Groschek und der rot-grünen Regierung profitiert. Wir fordern allerdings auch, dass Sie, die Landesregierung und Ihre Koalition, endlich auch eigene Anstrengungen unternehmen, damit der ÖPNV das sein kann, was er sein soll:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete dos Santos Herrmann. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Middeldorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag und mit dem Programmansatz, der jetzt auf dem Tisch liegt, wollen wir tatsächlich nicht weniger als eine grundlegende Weichenstellung für den Bereich der Stadtbahnsysteme in Nordrhein-Westfalen vornehmen. Wir nehmen einen sehr zentralen Bereich des ÖPNV in den Fokus und helfen den Kommunen, ihre Systeme fit für die Zukunft zu machen.
Damit hat dieses Programm eine faktische, aber durchaus auch eine wichtige symbolische Strahlkraft für das kommende Jahrzehnt.
Wir wollen die maroden Straßen- und U-Bahn-Systeme, die in unseren Ballungsräumen in die Jahre gekommen sind, grundlegend erneuern und damit natürlich einen wichtigen Beitrag für einen attraktiven ÖPNV leisten.
Wir danken unserem Verkehrsminister ausdrücklich dafür, dass er sich in dieser Schnelligkeit und in dieser Konsequenz auch dieses Ansatzes angenommen hat. Seit Jahren ist nämlich klar, dass es diesen Sanierungsstau gibt. Die Landesregierung geht dieses Thema jetzt sehr konsequent an.
Der Weg dorthin – das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen – führte über ein sehr aufwendiges, langwieriges Gutachten und dauerte mehrere Jahre. Der Weg dorthin führte allerdings auch über verschiedene Kommissionen und Gremienberatungen.
Beispielsweise hat sich der Landtag in seiner letzten Legislaturperiode in einer Enquetekommission unter anderem mit diesem Thema befasst. Dort haben wir als Liberale bereits Vorschläge zu einer Neuordnung des Finanzierungssystems eingebracht. Die intensiven und durchaus fraktionsübergreifenden Diskussionen haben dazu beigetragen, dass es in diesem Hause einen sehr umfassenden Willensbildungsprozess gegeben hat.
Ich freue mich, dass wir auf dieser Basis im Verkehrsausschuss zu diesem Ansatz jetzt ein einstimmiges Ergebnis für diesen Antrag erzielt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass in zentralen Bereichen der Verkehrspolitik auch bei komplexen Themen durchaus ein Konsens möglich ist. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Mit diesem Vorstoß zeigen wir, dass wir für einen starken ÖPNV stehen, der auch morgen noch das Rückgrat unserer Mobilität im Lande ist.
Ungeachtet der Notwendigkeit einer verbesserten Kombination mit anderen Verkehrsmitteln – ich habe das an anderer Stelle schon einmal gesagt – bleiben gerade die Stadtbahnsysteme, also die sogenannten großen Gefäße, wie die Fachleute gerne sagen, die Grundlage für ein leistungsfähiges Angebot für unsere Pendler in Nordrhein-Westfalen.
Viele der betroffenen Städte liegen im Ruhrgebiet. Gerade in den Ballungsräumen müssen wir die Zukunftsfähigkeit dieser Systeme wiederherstellen und dauerhaft erhalten. Das ist nicht nur verkehrspolitisch geboten, sondern auch im Sinne des Klimaschutzes dringend erforderlich.
Als FDP-Fraktion wollen wir bei der Umsetzung ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass das Geld für die drängendsten Maßnahmen eingesetzt wird und den Fahrgästen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar zugutekommt. Das Finanzierungssystem des ÖPNV ist im Augenblick intransparent. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Fehler der Vergangenheit, insbesondere diejenigen, die zu dem Sanierungsstau geführt haben, in der Zukunft nicht wiederholen. Deswegen muss unser gemeinsames Ziel sein, den Milliardenbetrag so zu investieren, dass –
Uns ist auch wichtig, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu Standardisierungen zu gelangen.
Es ist aber natürlich genauso eine Frage des Komforts für die Fahrgäste. Was für unsere Bemühungen um eine Vereinheitlichung und eine Digitalisierung des Ticketwesens gilt, muss dann auch für die physischen Umsteigerelationen gelten. Nur mit einem städteübergreifenden, gut vernetzten und komfortablen Gesamtangebot machen wir unseren öffentlichen Personennahverkehr für neue Fahrgäste attraktiv, meine Damen und Herren.
Für uns ist selbstverständlich, dass wir bei der Umsetzung dieser Überlegungen in die notwendigen förderrechtlichen Rahmenbedingungen die Fachkompetenz der Verkehrsunternehmen und der Kommunen einbeziehen.
Ungeachtet der Frage der eigentlich kommunalen Zuständigkeit – ich will das an dieser Stelle gar nicht betonen, weil wir in die Zukunft blicken wollen – betrachten wir das, was wir uns in den nächsten Jahren als Aufgabe vorgenommen haben, als eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns gemeinsam auf allen Ebenen widmen müssen. Deshalb bitte ich an dieser Stelle noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Remmel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middeldorf, ich hoffe, dass ich Ihnen nicht schade, wenn ich Sie jetzt ausdrücklich lobe.
Sie haben mit Ihrer Rede heute den Sachverhalt sachlich korrekt und auch in der Historie völlig in Ordnung beschrieben – im Gegensatz zu Herrn Moritz, der nicht darauf verzichten konnte, einen langen Anlauf zu nehmen und noch eine ideologische Schleife um das Paket zu machen.
Ich finde das, was Sie gesagt haben, völlig in Ordnung und richtig. Herzlichen Dank dafür. Auf dieser