Die Notwendigkeit, Versäumnisse der Vergangenheit anzugehen und das, was angehäuft ist, für die Zukunft besser zu machen, hat einen langen Vorlauf. Die Enquetekommission hat sich damit beschäftigt. Es hat ein Gutachten gegeben. Jetzt – ich habe das einmal als Chronik eines angekündigten politischen Erfolges bezeichnet – gibt es einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der justament auch noch damit korreliert, dass die Landesregierung ein entsprechendes Programm ankündigt und vorlegt.
Also: Glückwunsch! Dabei machen wir mit. Das ist eine gute Sache und die logische Fortschreibung dessen, was es vorher schon gegeben hat.
Sie haben die Inhalte auch korrekt und richtig dargestellt. Es darf sich in der Tat nicht wiederholen, dass in teure Systeme investiert wird, wir aber nicht gleichzeitig bedenken, dass das auf die Distanz gesehen auch einen erheblichen Unterhalt bedeutet. Hier dürfen wir die Kommunen nicht allein lassen. Die Förderrichtlinien und Programme müssen so gestrickt sein, dass beides mitgedacht wird.
Es ist jetzt auch die gemeinsame Aufgabe, die nach diesem Grundsatzbeschluss noch bleibt, die Landesregierung und die Kommunen ein wenig dabei zu begleiten, wie das Geld denn nun
Deshalb ist auch unser Wunsch, nach einer gewissen Zeit, am Ende des Jahres, im Rahmen eines Berichts über die Förderrichtlinien und die ersten Praxiserfahrungen noch einmal fachlich zu diskutieren, ob das Geld denn tatsächlich auch bei den Kommunen ankommt, die es brauchen, weil sie sich möglicherweise in einer Haushaltssicherung befinden, und ob die dauerhafte Sicherung des Unterhalts und der Infrastruktur gewährleistet ist.
Insofern haben Sie, haben wir zwar die notwendigen Hausaufgaben erledigt. Der große Wurf für eine Verkehrswende ist damit aber noch nicht verbunden. Wir haben die Grundlagen für die Stadtbahnen geschaffen. Die Stadtbahnen sind ein wesentliches Rückgrat für den öffentlichen Verkehr in unseren Metropolen. Wir müssen aber, wenn wir wirklich eine Verkehrswende auf allen Feldern anstreben, noch sehr viel breiter und intensiver diskutieren.
In diesem Sinne werden wir dem Antrag zustimmen. Unsere Begleitung für weitere Diskussionen kündige ich aber jetzt schon an. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Vogel das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns auch. Das geht alles in die richtige Richtung. Inhaltlich ist das eine gute Sache. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden.
Auf der anderen Seite muss man, auch wenn wir im Verkehrsausschuss schon mehrfach darüber beraten haben – wir haben auch zugestimmt und werden heute bei unserem Votum bleiben –, trotzdem sagen, dass es größtenteils Lippenbekenntnisse sind. Sie gehen zwar in die richtige Richtung. Das halten wir ausdrücklich fest. Aber wir hätten uns hier und da ein paar konkretere Dinge gewünscht.
Ich bin in diesem Hause schon einiges gewohnt, auch was Verkehrsanträge angeht. Vor etwa einem halben Jahr gab es einen Antrag der SPD-Fraktion, den einige scherzhaft „Verkehrsentwicklungsplan Recklinghausen“ genannt haben. Darin wurden dezidiert alle möglichen Strecken und Ideen angeführt. Das war – wenn man es böse sagen will – ein Wunschkatalog. Aber wir wussten immerhin, woran wir sind.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass wir von dieser Fleißarbeit damals ziemlich beeindruckt waren. Weil wir gerade für ein paar Tage etwas Luft hatten, sind wir auch die ganzen Strecken abgefahren und haben uns die Bahnhöfe angeschaut, um das Ganze zu bewerten: Wo besteht überhaupt die geografische Möglichkeit für ein paralleles zweites Gleis? Wo ist die Nachfrage vielleicht nicht groß genug? Wo tritt – und hier werde ich immer etwas hellhörig – der Schienenpersonennahverkehr eventuell mit dem Güterverkehr ein wenig in Konkurrenz? Diese beiden Träger sollten wir nämlich nicht gegeneinander ausspielen.
Wer einen so ausdifferenzierten Antrag einbringt, wie es damals die SPD getan hat, läuft natürlich Gefahr, dass der Antrag wegen ein oder zwei Punkten abgelehnt wird. Insofern fand ich den Antrag mutig. Das sage ich ohne Ironie oder Sarkasmus. Vor allem aber war er ehrlich; denn wir wussten, woran wir waren.
Im vorliegenden Antrag hätte ich mir auch einige Punkte gewünscht, bei denen wir im Vorfeld hätten eruieren können, wo es Sinn macht, wo die Prioritäten liegen und wo wir das Geld am besten einsetzen können.
Ganz ehrlich: Sie sind die regierungstragenden Fraktionen und erstellen einen solchen Beauftragungskatalog, in dem es darum geht, Vorschläge zu erarbeiten, etwas prüfen zu lassen und ein Konzept zu erarbeiten. Diese Dinge kann man sowieso machen. Da
kann man bei der Landesregierung auch gerne einmal anklopfen. Derartige Forderungen hätte ich eventuell von der Opposition erwartet.
Die Quintessenz lautet aber nach wie vor, dass alles, was hier inhaltlich thematisiert wird, in die richtige Richtung geht. Werden wir konkreter! Arbeiten wir zusammen! Dann wird es eine runde Sache. Ich freue mich darauf. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Wüst das Wort. Bitte sehr.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank für all die Zustimmung und das Lob. Ich glaube, das passiert unweigerlich, wenn man viel Geld zur Verfügung stellt. Trotzdem ist es nicht immer selbstverständlich.
Bevor man überhaupt von einer erfolgreichen oder gelungenen Verkehrswende sprechen und Debatten über drastische Preisreduktionen oder Gratis-ÖPNV führen kann, muss es zunächst ein funktionierendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr geben. Sonst steigt niemand um, egal zu welchem Preis. Wohin auch?
Deshalb investieren wir kräftig in die ÖPNV-Infrastrukturen. Dazu gehören auch die Stadt- und Straßenbahnnetze in unseren Großstädten in NordrheinWestfalen. Immer mehr Menschen wohnen in den Städten, und immer mehr Menschen pendeln in die Städte. Trotzdem wollen alle dort möglichst zügig von A nach B kommen. Das ist mit dem Auto heute kaum zu gewährleisten.
Wenn wir nicht wollen, dass sich immer mehr Menschen der Not gehorchend in den täglichen Stau stellen, muss etwas am Angebot auf der Schiene passieren. Damit machen wir nicht nur Mobilität besser, sondern leisten auch einen Beitrag zur lokalen Emissionsreduktion und zur CO2-Reduktion.
Dafür müssen die Systeme vor Ort aber leistungsfähig sein. Dieses Thema haben wir heute auf einer anderen Ebene schon einmal behandelt. Viele Stadt- und Straßenbahnen werden diesem Anspruch schon seit langer Zeit nicht gerecht. Ich sage das, ohne allzu weit nach hinten zu schauen. So, wie es da steht und liegt, ist es vielfach eben keine Alternative zum Auto und kein Angebot, das akzeptabel erscheint. Das müssen wir jetzt ändern, bevor immer mehr Systeme im wahrsten Sinne des Wortes zusammenbrechen.
tun. Wir müssen in bessere und modernere Infrastruktur und in digitale Technik investieren. Das, was da steht und liegt, darf nicht nur repariert und erneuert werden, sondern muss Teil von digital gebuchten Wegeketten werden können.
Spiekermann hat uns förderfähigen Erneuerungsbedarf in einer Größenordnung von 2,6 Milliarden Euro ausgeworfen. Wir geben 1 Milliarde Euro dazu. Es ist eine rein kommunale Aufgabe, von der allerdings jeder weiß, dass die Kommunen nicht in der Lage wären, sie zu schultern. Deswegen lassen wir uns hier in die Pflicht nehmen, Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Förderung steht im Übrigen selbstverständlich auch den im Haushaltssicherungskonzept befindlichen Kommunen offen. Wo sie die notwendigen Einsparungen vornehmen und welche Schwerpunkte sie setzen, müssen sie im Einzelfall selber entscheiden. Für 100 % der Aufwendungen hatten sie vorher kein Geld. Wir geben ihnen für diese Aufgabe jetzt schon einmal 40 % dazu. Das ist alles vorher nicht da gewesen.
13 Städte werden davon profitieren können. In den nächsten Wochen werden wir mit den Unternehmen eine Rahmenvereinbarung abschließen, um die Förderung abzusichern, damit klar ist, wie die Förderkontingente zur Verfügung stehen. Das ist ein Stück Verlässlichkeit. Damit kein Windhundrennen beginnt und die Großen das ganze Geld absahnen, während die Kleinen sich mit ihren Förderprojekten hinten anstellen müssen, schaffen wir Förderkontingente. So können alle möglichst zügig das tun, was geboten ist.
Frau dos Santos Herrmann, trotz all der netten Worte, die Sie auch gefunden haben, haben Sie das eben so abgetan, als ob das alles ganz easy sei und man es schon viel früher hätte machen können; im Übrigen sei das gar nicht unser Geld.
Warum haben Sie es dann nicht gemacht? Die Zahlen, die Spiekermann ausgeworfen hat, sind in der gleichen Größenordnung in der Enquetekommission genannt worden. Auch der VDV hat sie vor ein paar Jahren angeführt.
Es ist natürlich eine landespolitische Entscheidung, was wir im Zusammenhang mit den Regeln zu den Regionalisierungsmitteln damit tun. Wir haben uns jetzt entschieden, in diese 13 Städte 1 Milliarde Euro hineinzugeben. Warum Sie das nicht gemacht haben,
Wir schaffen das dringend notwendige Update, um die Stadt- und Straßenbahnsysteme zu digitalisieren und sie damit zu einem Teil digitaler Wegeketten, zu einem Teil digital vernetzter Mobilität der Zukunft zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt uns in Drucksache 17/6552, den Antrag Drucksache 17/5069 unverändert anzunehmen. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/5069 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf fragen, wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es Neinstimmen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/5069 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.