Wir haben sehr früh einen eingebracht. Sie haben gesagt, er wäre fachlich nicht geeignet. Dann haben wir einen zweiten eingebracht, zu dem alle Experten auch aus dem Haus gesagt haben: Der ist richtig; der funktioniert.
(Ralf Witzel [FDP]: Warum haben Sie das denn die letzten sieben Jahre nicht ge- macht? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben es versprochen! Versprechen ge- brochen!)
Jetzt sagen Sie wieder, Sie kümmern sich nicht darum. Ich muss ehrlich sagen: Das ist eine Umgangsweise, die geht gar nicht. Das geht nicht.
Die Ministerin erklärt öffentlich, sie möchte diese Besoldungsanpassung so schnell wie möglich durchsetzen, weil das notwendig sei. Der Staatssekretär tingelt durch Personalversammlungen und sagt zu Recht – Herr Richter, ich unterstütze Sie darin – vor allen Kolleginnen und Kollegen „Das Schulministerium will die“, weil Sie wissen, dass es rechtlich geboten ist.
Dann stellen sich die Finanzpolitiker der CDU hierhin und sagen: Die von der FDP im Schulministerium sind alle blöd und der Schulpolitiker der CDU auch. – So kann man nicht miteinander umgehen. Was ist das für ein Stil, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Ich lege mein Redemanuskript weg, weil das nach so einer Rede gar nicht mehr zu halten ist. Ich will es noch einmal sagen: Vor der Wahl haben alle Parteien außer der FDP einvernehmlich auf dem Verbandstag gesagt: Wir machen diese Anpassung. Alle haben es gesagt.
Jetzt sagen wieder alle: Damit haben wir nichts zu tun – und das in einer Zeit, in der uns die Experten ins Stammbuch schreiben: 15.000 Lehrerinnen und Lehrer für die Sekundarstufen I und II zu viel, 15.000 Lehrerinnen und Lehrer für die Grundschulen zu wenig.
Man muss doch überlegen, wenn sie dieselbe Ausbildung haben und dann bei A12 feststecken, wenn sie in die Grundschule oder die Sekundarstufe I gehen und 500 Euro weniger verdienen: Wer außer den absolut leidenschaftlichsten Grundschullehrern macht das denn?
In der Grundschule sind es überwiegend weibliche Lehrkräfte. Was ist das für eine Geringschätzung, gerade diesen Frauen zu sagen: Sie machen doch etwas anderes. Sie machen da etwas mit den Erstklässlern. Sie machen natürlich nicht so etwas Tolles wie das, was die Leute machen, die Schüler zum Abitur führen. – Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.
Wenn die Grundlagen nicht gelegt werden, wenn nicht dafür gesorgt wird, dass unsere Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen lernen, kann jeder Lehrer an einer weiterführenden Schule überhaupt nichts damit machen. Es ist wirklich ein unfassbarer Zustand, den wir heute präsentiert bekommen haben.
Die GEW hat Musterklagen angekündigt. Wir wissen alle aus dem Finanzministerium – das wurde bei Regierungsübergabe von Norbert Walter-Borjans ausgerechnet an Herrn Lienenkämper weitergegeben –, was es kostet.
Wir wissen zweitens, dass diese Musterklagen zum Erfolg führen werden, weil das Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen und deutschlandweit an der Stelle einwandfrei und glasklar ist.
Wenn das passiert, werden Sie – jetzt komme ich zu meiner dritten Radikalisierung des heutigen Tages – eine Radikalisierung der Lehrkräfte erleben. Wenn junge Kollegen, die neu ins Kollegium kommen, mit A13 bezahlt werden, weil das Verfassungsgericht das feststellt und damit die Hürden gesetzt sind, dass die alten Hasen nicht befördert werden können, werden Sie einen Aufstand an den Schulen haben, weil das die Kolleginnen und Kollegen als Schmach empfinden.
Die sieben Jahre, die davor gewesen sind, werden die Leute nicht mehr interessieren, weil in den letzten zwei Jahren Verweigerungshaltung herrscht, und es herrscht Wortbruch. Das, liebe Genossinnen und Genossen – ich sage schon Genossinnen und Genossen –, sollten Sie sich wirklich zu Herzen nehmen. Ich bin darüber empört, dass Sie in dieser Art und
Herr Kollege Ott, Sie haben es vielleicht gesehen. Es ist eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Witzel angemeldet worden. Es steht Ihnen frei, sie auch hier am Rednerpult entgegenzunehmen und darauf zu erwidern. – Herr Kollege Witzel, Sie haben das Wort für 90 Sekunden Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ott, Sie haben hier mit sehr viel Energie und Erwartungshaltung Dinge vorgetragen, als seien sie selbstverständlich. Deshalb stellen sich mir Fragen.
Wenn Sie hier so mit Pathos vortragen, es seien in den letzten Jahren zu wenig Lehrer ausgebildet worden, die sich für die Grundschule entschieden hätten: Warum hat Sie die Frage in Ihrer Regierungszeit nicht interessiert, wie die Lehrerbedarfsplanung an Grundschulen ist? Warum haben Sie jedes Jahr Hunderte, Tausende von jungen Leuten, die gerne ein Grundschullehramt studiert hätten, abgewiesen, weil Sie keine Kapazitäten zur Lehrerausbildung an den Hochschulen hatten?
Wenn das für Sie alles rechtlich so eindeutig und trivial ist, wie Sie es hier vortragen: Warum haben Sie sieben Jahre lang, in denen der Sachverhalt 1:1 identisch war, zwei Legislaturperioden lang für sich keinerlei Notwendigkeit gesehen, die Dinge rechtlich und gesetzlich zu regeln, die Sie jetzt für selbstverständlich halten?
In der Debatte vom September 2017 – die Regierung war gerade gebildet, man war voller Kraft – haben die Grünen hier einen Antrag eingebracht und bei diesem Antrag gesagt: Lasst uns einen Stufenplan machen, lasst uns überlegen, wie man es machen kann.
CDU und FDP sind hier in die Bütt gegangen – die CDU wörtlich: Das kann man doch nicht machen. Das ist eine Unverschämtheit. – Mit vollem Pathos: Wir werden diese Anpassung für alle vornehmen. Was ihr in sieben Jahren nicht geschafft habt, … Und, und, und.
Die Schulministerin ist überhaupt nicht mehr da. Der Schulpolitiker der CDU fehlt. Die Sprecherin der FDP fehlt.
Warum? – Weil die Finanzpolitiker von CDU und FDP die Macht übernommen haben und alle Versprechungen einfach Schall und Rauch sind. Jetzt merken Sie nämlich, dass es mit Ihrer Art und Ihrer Politik – dass Sie die Leute belogen haben – nicht funktioniert.
Herr Witzel, ich finde es wirklich dreist, dass Sie sich, wo doch Ihre Ministerin unter dem Namen „FDP“ durchs Land tourt und überall „wir wollen das“ verspricht, hier hinstellen und das Gegenteil tun. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit!
(Ralf Witzel [FDP]: Wir fragen Sie, was Sie ge- macht haben! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Nichts gemacht, aber große Klappe!)
Wer jeden Tag aufs Neue ein Hochschulfreiheitsgesetz im Munde führt und sich wie Herr Pinkwart dafür feiert, damit aber an vielen Universitäten verhindert, dass eine Lehrerausbildung stattfindet, der darf sich hier so nicht hinstellen. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das waren die Kurzintervention und die Erwiderung.
Wir sind mitten in der Debatte. Jetzt hat für die FDPFraktion Frau Abgeordnete Hannen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Peinliches Rum- geschreie! – Angela Lück [SPD]: Was hier wohl peinlich ist? – Unruhe)
Herr Kollege Hovenjürgen, liebe Kollegen insgesamt, das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Hannen. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wie schon häufig diskutieren wir heute erneut über die Lehrerbesoldungen. Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen sagen, …
… dass wir in dieser Legislaturperiode die notwendigen Konsequenzen aus der veränderten Lehrerausbildung ziehen.