Herr Ott, ganz ehrlich: Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Bei einem so wichtigen Thema braucht es Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein.
Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf selbstverständlich nicht zustimmen können. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hannen. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort.
(Jochen Ott [SPD]: Die nächste Protestdemo vor dem Landtag ist schon angekündigt! – Ge- genruf von Martina Hannen [FDP])
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel ist ja der Kollege, der in der letzten Legislaturperiode, als die rot-grüne Regierung einige Milliarden Euro weniger im Portemonnaie hatte,
Er gehörte zu der schwarz-gelben Landesregierung, die kurz vor dem Regierungswechsel von 2009 auf 2010 noch die Anzahl der Lehramtsanwärterstellen um 1.100 Stellen gekürzt hat.
Wenn wir diese Stellen beim Regierungswechsel nicht wieder eingesetzt hätten, hätten wir fast 8.000 ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer weniger in diesem Land.
Herr Witzel, wir mussten außerdem die Unregelmäßigkeit in Ihrem Haushalt wieder ausräumen, weil 1.000 Stellen gar nicht ausfinanziert waren.
Außerdem haben wir noch 2.300 Studienplätze für die Sonderpädagoginnen geschaffen – und das bei viel weniger Geld. Ich bitte, das alles auch zur Kenntnis zu nehmen. – So viel dazu, um es deutlich zu sagen.
Mit dem Regierungswechsel kommt der nächste Schritt in der verantwortlichen Haushaltsführung. Die Ausgebildeten sind auch jetzt erst in die Schulen gekommen. Das ist jetzt verfassungsgemäß dran.
Herr Moritz, wenn Sie hier Goethe zitieren und sagen „Getretener Quark wird breit, nicht stark“, ist das die Überschrift über Ihrer Rede gewesen.
Es tut mir leid: Was Sie den Lehrkräften zugemutet haben – an einem Tag, an dem der VBE 36.000 Unterschriften übergeben hat –, ist ein Schlag ins Gesicht der Grundschul- und Sek-I-Lehrkräfte.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Jo- chen Ott [SPD]: So ist es! Genau so ist das! – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD])
Ich frage mich: Was ist jetzt eigentlich die Arbeitsteilung? – Der Kollege Ott hat es gesagt: Wir unterstützen die Ministerin, wir unterstützen den Staatssekretär, die zu dem Thema unterwegs sind. Die FDP hat es vor der Wahl nicht zugesagt, aber im Amt reift auch die Erkenntnis, dass so etwas kommen muss.
Herr Witzel und Herr Moritz treten auf die Haushaltsbremse, und auf der anderen Seite hält Frau Hannen eine Rede, in der es auch wieder „Ja, aber“ heißt.
Was wollen Sie jetzt eigentlich bewirken? Wollen Sie, dass die Menschen, die sich engagieren und aus dem Sek-II-Lehramt an die Grundschulen kommen, gleichzeitig das Signal für die Grundschulen sind „Ich komme, um zu gehen, weil ich weiß, dass ich da
Das ist doch keine Perspektive. Wie wollen Sie die Leute halten? Wie wollen Sie den Grundschulen in dem Wissen, dass die Kollegen gehen werden, weil ihnen der Platz am Gymnasium und die A13 um die Ecke winkt, weiter zumuten, interne Fortbildung zu leisten? Das darf doch so nicht sein. Das ist keine verantwortliche Politik.
Das müssen Sie endlich mal kapieren. Das müssen Sie endlich mal umsetzen. Sie kommen mit dieser Nummer einfach nicht mehr durch.
Sie haben die Finanzen, die Notwendigkeit ist da, und es gibt das Verfassungsgebot. Sie schwiemeln sich hier wieder weg. Was ist das für ein Signal an die Lehrkräfte der Grundschulen und der Sek-I-Schulen zum kommenden Schuljahr? – Das muss deutlich gesagt werden.
Wenn Sie für eine große, umfassende Lösung plädieren, bitte ich doch darum, auch die Fragen der Fachlehrkräfte, der technischen Lehrkräfte, der Werkstattlehrkräfte und der Öffnung von Laufbahnen auf den Punkt zu bringen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ihr habt sieben Jahre nichts gemacht! Einen Scherbenhaufen haben Sie hinterlassen!)
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unanständig ist das, was Sie machen! Unglaublich! – Zurufe von der CDU und der FDP – Unruhe)