Gott sei Dank sind die Zahlen der Übergriffe und auch der Tätlichkeiten nicht auffallend häufig und bewegen sich trotz der Flüchtlingssituation seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau. Hier ermutigen wir die zuständigen Mitarbeiter in den Einrichtungen, auch die nicht berichtspflichtigen Ereignisse vollumfänglich zu erfassen.
Jetzt kann man es natürlich machen wie die AfD und jedes Vorkommnis, wie etwa auch verbale Entgleisungen, kleinteilig erfassen. Das bringt uns aber in der Sache überhaupt keine neuen Erkenntnisse. Dass es im Strafvollzug bisweilen sehr ruppig zugehen kann und auch unschöne Einzelfälle ohne detaillierte statistische Erfassung entstehen können, ist sonnenklar. Hiervor schützen wir die Beamten jedoch nicht mit noch mehr Zahlen, sondern mit einer bestmöglichen Vorbereitung auf ihre Aufgabe. Das muss deshalb unser Ansatz sein.
Wirklichen Schutz bieten wir vor allem durch eine gute Ausbildung und durch regelmäßiges Training, sowohl in physischer Hinsicht als auch durch das Training von Deeskalationstechniken zur Prävention von Übergriffen. Durch eine gute und geeignete Ausrüstung mit besonderer Schutzkleidung werden die Bediensteten in NRW zusätzlich geschützt. All diese Dinge machen wir bereits seit Jahren – und das ist gut so –, auch wenn man sicherlich immer darüber nachdenken kann, das Ganze noch zu verstärken.
Meine Damen und Herren, all diese Überlegungen führen im Ergebnis dazu, dass wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können – nicht nur, weil er mit heißer Nadel gestrickt ist, sondern auch, weil er in der Sache überhaupt keinen Mehrwert für uns bringt.
Vielen Dank, Frau Erwin. – Es gibt eine Kurzintervention. Frau Erwin, Sie können sie vom Pult oder vom Platz aus beantworten, ganz wie Sie möchten.
Die Kurzintervention ist angemeldet von der AfDFraktion. Herr Wagner hat darum gebeten, dass das für ihn angemeldet wird. Das ist passiert. – Herr Wagner, das Mikrofon ist offen; 1:30 Minuten für Sie. Bitte.
Herzlichen Dank. Frau Kollegin Erwin! – Mir erscheint es persönlich so, dass Sie meinen Ausführungen nicht mit dem notwendigen Mindestmaß an Aufmerksamkeit gefolgt sind. Denn
hätten Sie das getan, dann hätten Sie festgestellt, dass die Ausführungen, die ich hier gemacht habe, in erster Linie Zitate von Fachleuten sind, die im Strafvollzugsdienst tätig sind.
Wenn Sie eben davon gesprochen haben, dass es hier nicht um irgendwelche Verbalinjurien und Beleidigungen ginge und die Gewalttaten alle noch im Rahmen blieben, dann rufe ich Ihnen gern noch einmal das Zitat von René Selle in Erinnerung, der gesagt hat:
„Insbesondere ausländische Straftäter attackieren das Personal in einem noch nie dagewesenen Ausmaß.“
Sie kommen jetzt hierhin und relativieren das Ganze. Das ist ein Bärendienst, die Sie den Vollzugsbediensteten gerade eben erwiesen haben. Deswegen möchte ich nochmals darauf aufmerksam machen, dass die Fakten, die ich hier eben vorgetragen habe, alle zitierfähig sind. Ich kann das Manuskript gerne zur Verfügung stellen, damit Sie es noch mal nachprüfen können. – Ich danke Ihnen.
Zunächst einmal weise ich zurück, dass ich Ihnen nicht ausreichend zugehört hätte und verbitte mir in Zukunft solche Unterstellungen.
Zweitens würde ich gern auf die Vorlage verweisen, die schon Thema im Rechtsausschuss war. Darin sind ganz klar die Fakten und Zahlen aufgelistet, woraus man erkennen konnte, welche Anzahl an Übergriffen und Tätlichkeiten es in den einzelnen Vollzugsanstalten gegeben hat. Auch diese Vorlage sollten Sie kennen. Vielleicht werfen Sie noch einen Blick hinein.
Zum Schluss möchte ich noch das wiederholen, was ich am Anfang gesagt habe: Sie nutzen diese Themen immer als Vorwand, um Ihre populistischen Aussagen transportieren zu können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal so an: Gestern hatte ich wieder eine Besuchergruppe hier im Hause, und in der Diskussion fragte mich jemand aus der Gruppe, die eine Stunde oben auf der Tribüne saß: Herr Ganzke, wie ist das eigentlich? Sie sind doch ein Arbeitsparlament. Wird die Arbeit hier im Plenum getan, oder wo wird die Arbeit geleistet? – Der Besuchergruppe habe ich geantwortet: Wir sind ein Arbeitsparlament, und die Arbeit findet in den zuständigen Ausschüssen statt.
Warum sage ich das? – Am 19. Juni dieses Jahres – noch nicht so lange her, Herr Kollege Wagner – hat eine Sitzung des Rechtsausschusses stattgefunden. Im Vorfeld dieser Sitzung hat die SPD-Fraktion eine Beantragung eingereicht, mit der die Regierung aufgefordert wurde – das war TOP 20 –, etwas über die Übergriffe auf Vollzugsbedienstete zu sagen.
Dazu ist nicht nur etwas gesagt worden, sondern mit Datum vom 17. Juni 2019 ist eine umfangreiche Vorlage seitens des Justizministeriums erfolgt. Wir als Opposition sagen häufig: Das war nicht genug. – Diese Vorlage jedoch umfasste elf Seiten, und insoweit war es eine Vorlage, mit der wir durchaus etwas anfangen konnten, und mit der wir auch gearbeitet haben.
In der Vorlage wurden – darauf hat Frau Kollegin Erwin gerade schon hingewiesen – schon sehr viele berichtspflichtige und auch nichtberichtspflichtige Tätlichkeiten aufgeführt. Ihr Antrag stammt vom 18. Juni; das heißt, möglicherweise haben Sie die Vorlage gelesen und gemeint, dass Sie jetzt mal einen Antrag dazu stellen wollten.
Damit will ich sagen: Wir haben uns in jener Rechtsausschusssitzung mit dieser Vorlage befasst; das wurde im Rechtsausschuss inhaltlich diskutiert. Ich selbst war wegen eines anderen Termins nicht in der Ausschusssitzung und musste mich vertreten lassen. Mir wurde aber mitgeteilt, dass unwidersprochen festgelegt wurde, dass man Vertreterinnen und Vertreter
So verstehe ich ein Arbeitsparlament, lieber Kollege Wagner: Im zuständigen Rechtsausschuss diskutiert man mit den Menschen, denen wir unsere volle Anerkennung zu zollen haben. Sie kommen in einer der nächsten Sitzungen.
Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Kollege Wagner: Mir wurde mitgeteilt, dass der Vertreter aus Ihrer Fraktion sich an der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes überhaupt nicht beteiligt hat. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns – und Sie sich
die Sie zudem in die direkte Abstimmung schicken, und nicht in die Abstimmung zur Überweisung in den Ausschuss.
Außerdem noch Folgendes: Ich lese mir immer die Anträge durch, zu denen ich spreche. Im dritten Absatz Ihres Antrags finde ich dann wieder genau das, was ich in jedem Antrag von der AfD finde – die Kollegin Erwin hat es bereits mit anderen Worten gesagt –: „Bereits vor der irregulären Massenmigration im Jahr 2015 gab es Berichte …“
Herr Kollege Wagner, was wollen Sie anderes haben, als dass wir Ihnen sagen, wir müssen diese Anträge ablehnen? Das sind Ihre Anträge, die Sie hier stellen. Die wollen Sie doch abgelehnt bekommen. Das machen wir auch; denn diese Anträge bringen uns in der Arbeit in unserem Rechtsausschuss nicht weiter. Das ist aber wohl genau das, was Sie wollen, Herr Kollege Wagner. Deshalb werden wir seitens der SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen.
Für uns ist aber auch ganz klar, dass wir nicht nur die Bediensteten in ihrer Arbeit unterstützen müssen. Herr Minister der Justiz, für die SPD-Fraktion ist es auch wichtig, dass die großen Themen im Strafvollzug angegangen werden. Wir erwarten von Ihnen, Herr Minister, dass Sie die offenen Stellen endlich besetzen. Die virtuellen Stellen, von denen Sie uns immer berichten, helfen niemandem. Sie erledigen keine Arbeit; sie erfreuen nur Ihren Kollegen Finanzminister. Deshalb sind Sie, Herr Minister, gefordert, diese offenen Stellen zu besetzen.
Das sind die Themen, an denen wir arbeiten sollten und über die wir im Ausschuss diskutieren müssen,
und zwar zum Wohle der Beschäftigten. Aus diesem Grund, Kollege Wagner, werden wir diesen Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Ganzke. Jetzt gibt es eine Kurzintervention – angemeldet von der AfD. Herr Wagner hat sich schon eingeloggt, und jetzt kann er sprechen. Bitte schön.
Lieber Kollege Ganzke, die Arbeit im Justizausschuss ist das eine. Das andere ist die Wahrnehmung der Justizvollzugsbeamten, die offensichtlich eine völlig andere ist. Die Justizvollzugsbeamten haben in letzter Zeit im Zusammen
hang mit Gewalt in Justizvollzugseinrichtungen, völliger Arbeitsüberlastung und Ähnlichem Alarm geschlagen.
Wenn Sie sich darüber echauffieren, dass in unserem Antrag darauf hingewiesen wurde, dass diese Probleme bereits vor der aus unserer Sicht illegalen Massenmigration 2015 bestanden haben, empfehle ich Ihnen – möglicherweise werden Sie es selber lesen – die Lektüre der Fachzeitschrift „Der Vollzugsdienst“.
Dort schreibt Friedhelm Sanker genau das, nämlich dass bereits vor der Massenmigration 2015 – das Wort „illegal“ benutzt er nicht – diese Probleme bestanden haben, und zwar beispielsweise mit Rumänen und mit arabischstämmigen Clankriminellen. – Das ist also keine Erfindung von mir, und keine Erfindung von uns. Letztlich ist das diesem wirklich lesenswerten Artikel entnommen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Kollege Wagner, zur Kenntnis nehme ich ziemlich vieles. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Art, wie wir Politik machen, eine andere ist als die Ihre. Sie haben jetzt viel davon gesprochen, wo was geschrieben steht. Ich sage Ihnen: Gestern hatte ich ein Gespräch mit der ver.di-Gruppe der Strafvollzugsbediensteten, und wir haben intensiv miteinander diskutiert.