Herr Kollege Wagner, zur Kenntnis nehme ich ziemlich vieles. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Art, wie wir Politik machen, eine andere ist als die Ihre. Sie haben jetzt viel davon gesprochen, wo was geschrieben steht. Ich sage Ihnen: Gestern hatte ich ein Gespräch mit der ver.di-Gruppe der Strafvollzugsbediensteten, und wir haben intensiv miteinander diskutiert.
Ich habe es vorhin schon in meiner Rede dargelegt: Im Rechtsausschuss haben wir partei- und fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir die betreffenden Kolleginnen und Kollegen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in den Ausschuss einladen. So verstehen wir konkrete Politik für die Menschen: nicht nur über sie zu reden, sondern mit ihnen im entsprechenden Ausschuss zu diskutieren.
Das ist die Arbeit, die wir gerne machen, und vor diesem Hintergrund – ich wiederhole es noch einmal – brauchen wir diese Anträge nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Um eines zunächst klarzustellen: Die NRW-Koalition ist sich der herausragenden Bedeutung der Justizvollzugsbediensteten in NordrheinWestfalen bewusst; denn sie repräsentieren in einem erheblichen Maße und unter schwierigen Bedingungen den Rechtsstaat in unserem Land.
Herr Wagner von der AfD, ich habe Ihren Ausführungen gerade sehr gut zugehört und dabei festgestellt, dass Sie über alles Mögliche geredet haben, nur nicht über Ihren Antrag. Ihr Antrag lautet: „Die Erstellung eines Lagebilds zur Gewalt gegen Justizvollzugsbedienstete ist dringend geboten.“ Sie haben viel über Abschiebungen und über Besoldungen geredet, aber über dieses Lagebild haben Sie kein Wort verloren – vermutlich aus dem Grund, weil Sie selbst bereits verstanden haben, dass dieser Antrag überflüssig und völlig sinnlos ist.
Sie haben davon berichtet, dass die Justizvollzugsbediensteten überfordert seien. Ich kenne einige und spreche regelmäßig mit ihnen – am Montag war ich noch auf Einladung bei der JVA in Geldern; von der AfD war dort übrigens niemand. Einen überforderten Eindruck haben die Justizvollzugsbediensteten dabei überhaupt nicht gemacht – ganz im Gegenteil: Die Damen und Herren machen ihren Job sehr ordentlich und verdienen dabei unsere volle Unterstützung.
Nun zu Ihrem Antrag, über den Sie zwar nichts gesagt haben, der aber nun einmal da ist: Sie fordern Erhebungsmethoden und ein Lagebild zu den Übergriffen in Justizvollzugsanstalten in NRW.
So etwas muss man nicht fordern. Es reicht die Lektüre des Gesetzes, um zu erfahren, dass es so etwas bereits gibt. In der Vollzugsgeschäftsordnung NRW steht diese Berichtspflicht über Tätlichkeiten. Die gibt es also schon. Wie meine Vorredner bereits gesagt haben, gibt es einmal im Jahr im Rechtsausschuss einen Bericht genau zu den Dingen, die Sie wissen wollen. Da muss man nur hingehen und zuhören; dann weiß man gleich Bescheid.
In Ihrem Antrag äußern Sie sich nicht dazu, was ein Lagebericht genau sein soll; deshalb kann ich dazu auch nichts weiter sagen.
Sie führen in Ihrem Antrag einen „Focus“-Artikel auf und beschreiben den starken Anstieg von Straftaten in Justizvollzugsanstalten seit der irregulären Massenmigration 2015. – Ein solcher Zusammenhang ist in dem Artikel überhaupt nicht zu finden.
Außerdem erwähnen Sie in Ihrem eigenen Antrag, dass die Zahl der Tätlichkeiten bereits vor 2015 extrem hoch war, und zwar vorrangig – das haben Sie gerade nicht gesagt – durch Russlanddeutsche, also eine Gruppe, die Sie heute zum Fanclub der AfD erklären. So gesehen gab es das bereits vorher.
Ihre Anträge befassen sich immer nur mit der Vergangenheit; es geht immer nur um 2015. Sie haben nie eine Forderung oder irgendeine Handlungsemp
fehlung an uns, um Lösungen durchzuführen. Sie beschreiben ein angebliches Problem, zeigen aber keine Lösungen. Das nutzt uns hier wenig.
Sie argumentieren mit dem Personalmangel in Justizvollzugsanstalten. – Da ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nicht nur im Bereich des Justizvollzuges Personalmängel gibt. Die NRW-Koalition geht dieses Problem ganz konkret an und wirbt derzeit um Nachwuchs im Vollzug.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, es bräuchte eine Werbekampagne für Nachwuchs. – Auf dem Weg vom Bahnhof ins Landtagsgebäude laufe ich an einigen großen Werbeplakaten mit der Aufschrift „Arbeiten bei der Justiz.NRW. Den Menschen im Sinn.“ vorbei. Diese Kampagne gibt es doch bereits. Mir ist überhaupt nicht klar, warum man sie heute fordern muss.
Dann ist darauf hinzuweisen, dass wir im vergangenen Jahr 230 neue Stellen geschaffen haben und für dieses Jahr weitere 100 neue Stellen geplant sind. Alles, was Sie in diesem Antrag fordern, ist bereits erledigt.
Sie sehen also, dass die NRW-Koalition beim Thema „Justizvollzug“ aktiv ist und sich kein Justizvollzugsbeamter alleingelassen fühlen muss, wie Sie behaupten: Die Justizvollzugsbeamten müssten sich alleingelassen fühlen, weil angeblich keine Statistik existiert – die es im Übrigen schon gibt. Das steht bereits so im Gesetz.
Gerade wurde hier schon einmal Goethe bemüht. Ich tue das zu diesem Antrag auch: „Du gleichst dem Geist, den du begreifst.“ – Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Mangen. – Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention von der AfD-Fraktion. Herr Wagner möchte auch Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Als AfD-Fraktion spielen wir bei unseren Anträgen immer das Spielchen „einer gegen vier“; deswegen brauchen wir ab und zu eine Kurzintervention.
In Ihrem Fall brauche ich sie deswegen, weil nicht wir davon sprechen, dass die Bediensteten im Strafvollzug überfordert sind, sondern die Bediensteten selbst. Das habe ich zitiert. Sie können das gerne nachlesen.
Sie können auch nachlesen – das habe ich ebenfalls zitiert –, dass die Strafvollzugsbediensteten sich dafür aussprechen, dass ausländische Straftäter ihre
Haft möglichst in den Herkunftsländern absitzen sollten, weil dies den Strafvollzug erheblich entlasten würde. Auch das ist nicht meine Erfindung.
Die daraus folgende Handlungsanweisung bzw. den daraus folgenden Lösungsvorschlag, von dem Sie sagen, dass wir ihn gar nicht gebracht hätten, habe ich in meiner Rede vorgetragen.
In meiner Rede, der Sie, wie Sie eben sagten, aufmerksam gefolgt sind; anscheinend doch nicht so aufmerksam. – Das hat also alles seinen Niederschlag gefunden.
Ich sage noch einmal: Alles das, was ich eben in meiner Rede gesagt habe und was im Antrag steht, ist keine Erfindung der AfD, sondern gibt das wieder, was die Justizvollzugsbediensteten sagen.
Zur parlamentarischen Arbeit gehört auch, dass man beispielsweise den Justizvollzugsbediensteten im Parlament einmal eine Stimme gibt. Genau das haben wir heute getan. Es wurde uns schon häufig angetragen, dass dies endlich einmal geschehen solle.
Danke, Herr Präsident. – Zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie meine Arbeitsweise loben und sagen, dass ich zuhöre. Das ist gut.
Ich lese aber auch. Von den Forderungen, die Sie mündlich formuliert haben, steht in Ihrem Antrag – hier ist er – nichts, rein gar nichts. Die Stelle im Gesetz, nach der es möglich sein soll, Dinge mündlich zu beantragen, kenne ich nicht.
Sie haben gerade auf etwas hingewiesen, was auch Herr Ganzke schon angesprochen hat. Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied in der Arbeitsweise. Sie scheinen viele Dinge zu lesen. Lesen ist gut. Lesen bildet. Ich gehe aber gerne hin und rede mit den Menschen selbst. Und da ist von Überforderung überhaupt nicht die Rede, sondern von Stolz auf sich selber und seine Arbeit. Das finde ich gut und richtig. So soll es auch bleiben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist unserer Gesellschaft leider ein alltägliches Phänomen. Sie kann uns überall begegnen – am Kiosk um die Ecke, am Arbeitsplatz oder sogar in der eigenen Wohnung.
Wir müssen bedauerlicherweise auch feststellen, dass Gewalt gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst keine Ausnahme mehr bildet, sondern mittlerweile regelmäßig vorkommt. In unserem Land wird beleidigt und bedroht. Es kommt zu Rangeleien und in Ausnahmefällen auch zu gezielten Angriffen. Das passiert in Sozialämtern, in Jobcentern, in Klassenzimmern, in Krankenhäusern sowie in Bussen und Bahnen.
Ausgerechnet diejenigen, die kommen, um zu helfen, also Menschen bei der Feuerwehr oder den Rettungsdiensten, machen immer wieder Gewalterfahrungen.
Wir müssen leider ebenso feststellen, dass Uniformträgerinnen und Uniformträger in unserem Land – also diejenigen, die unseren Staat und unsere Ordnung repräsentieren; ich meine Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsdiensten sowie Justizvollzugsbedienstete – oft im Fokus von Übergriffen stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt gegenüber unseren Justizvollzugsbediensteten, gegen jede und jeden, die und der im öffentlichen Dienst arbeitet, verurteilen wir auf das Schärfste.
Gewalt gegen Beschäftigte unseres Staates muss aber auch offen thematisiert werden und darf auf keinen Fall tabuisiert werden.
Wie stellt sich also die Gewaltsituation im Strafvollzug dar? Einen Bericht dazu – das haben wir jetzt mehrfach gehört – gab es seitens des Justizministeriums in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses am 19. Juni 2019.
Ich will gar nicht so sehr auf diesen Bericht und die Kritik an der Art, wie die Statistik geführt wird, was also erfasst wird und was nicht, eingehen. Ich glaube auch nicht, dass ein neues Lagebild „JVA NRW“ zwingend notwendig ist, um bei dieser Fragestellung weiterzukommen.