Sie haben gerade die Auswirkungen des nicht erfolgten Börsengangs der Deutschen Bahn dargestellt. In der nächsten Woche stehen tatsächlich zwei Projekte zur Reaktivierung auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses.
Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei diesen beiden Projekten um nichtbundeseigene Eisenbahnen handelt? Sie erhalten kein Geld vom Bund und gehören auch nicht zur Deutschen Bahn; sie brauchen aber Gelder, um ihre Infrastruktur zu unterstützen.
Ist Ihnen bekannt, dass Sie in Ihrer Regierungszeit die Förderung für nichtbundeseigene Eisenbahnen eingestellt haben?
Falls Sie die letzten 20 Jahre verfolgt haben: Insbesondere dort, wo sich meine Fraktion eingesetzt und in weiten Teilen auch durchgesetzt hat, handelte es sich insbesondere um die Reaktivierung und Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Das ist immer auf unser Konto gegangen.
Es hat auf Haushaltsebene andere Entscheidungen gegeben, die ich bedaure; das ist gar keine Frage. Insofern begrüße ich, was Sie im Haushalt und mit den Veränderungen an dieser Stelle gemacht haben.
Aber mit der Grundsatzfrage, warum wir heute bei vielen Reaktivierungsprojekten mühsam das wieder aufkehren müssen, was mit dem Ziel eines Börsengangs zusammenhängt, hat das nichts zu tun. Da müssen Sie sich schon an die eigene Nase fassen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen sind wir uns doch alle einig: Es gibt jede Menge ungenutztes Potenzial und jede Menge Schienen – wenn man den Interessenverbänden glauben will bis zu 3.000 km. Wir werden das sicherlich nicht eins zu eins übernehmen, aber es sind auch ein paar ganz gute Ideen dabei. Einige davon sind auch überfällig.
Wir sollten uns natürlich darüber im Klaren sein, dass viele Schienenstrecken auch schon vor 20, 30 Jahren dichtgemacht wurden, weil es damals nicht mehr wirtschaftlich war oder weil es einfach keinen Bedarf mehr gab. Vermutlich sind auch viele Fahrgäste auf andere Verkehrsträger umgestiegen, die vielleicht mal schneller oder bequemer waren.
Aber die Zeiten ändern sich. Auch jetzt sollten wir mal wieder prüfen, worauf wir wirklich mit Augenmaß und priorisierend unseren Fokus legen sollten. Wo sind Schienenstrecken, die wir reaktivieren können? – Das ist auf jeden Fall eine gute Sache, und darüber besteht auch Konsens.
Was ich allerdings in den bisherigen Redebeiträgen noch gar nicht gehört habe, was in dem Antrag aller
dings auf jeden Fall angeschnitten wurde, ist, den Fokus weiterhin auf den Schienengüterverkehr zu legen. Das halte ich für sehr wichtig, denn wir haben hier in Nordrhein-Westfalen nun einmal die höchste Verkehrsdichte in ganz Europa und vor allen Dingen auch den meisten Lkw-Verkehr.
Das resultiert natürlich daraus, dass 1 t mit dem Lkw im Gegensatz zu Schiff oder Schiene ungeschlagen günstig ist – im Gegensatz zum Flugzeug allemal. Daraus entsteht eine Preisspirale, die immer noch im Gange ist.
Das soll jetzt kein Bashing sein, aber im Zuge der EU-Osterweiterung gab es sehr viele unseriöse Speditionen, die nichts von schönen Arbeitsverträgen, Versicherungen oder irgendwelchem Schutz ihrer Fahrer halten. Diese Speditionen haben sehr viele seriöse Speditionen in Mithaftung genommen. Sie können jeden Experten fragen: Diese Preisspirale ist immer noch in vollem Gange.
Deshalb muss man natürlich auch darauf schauen, dass man in der Schieneninfrastruktur gerade den Güterverkehr betreffend etwas gegengesteuert. Auf keinen Fall soll es ein Ausspielen gegen den Personenschienenverkehr sein; das würden wir sehr begrüßen.
Schauen wir uns mal die Technik an. Mein Vorredner von der CDU hat gerade auch Holland oder die Schweiz ins Spiel gebracht. Die Schweiz ist natürlich, was den Güterverkehr auf der Schiene angeht, und auch in anderen Dingen absoluter Vorreiter. Die nehmen wesentlich viel mehr Geld in die Hand. Die Absicht, Güter vom Lkw auf die Schiene zu bringen, hat da Verfassungsrang; da kann man ganz anderen Druck machen.
Aber das ist auf jeden Fall etwas, was man sich mal angucken sollte. Wir haben nämlich im Schienengüterverkehr teilweise noch Technik aus dem vorletzten Jahrhundert. Da sollten wir wirklich mal rangehen.
Das gilt auch in Sachen Digitalisierung. Es ist zum Beispiel eigentlich keine großartige technische Hexerei, die einzelnen Waggons wenigstens mal mit Tracern oder sonst was zu verbinden, um überhaupt zu erahnen, wie sich das bewegt, man kann Bürokratie sparen usw.
Ich muss zugeben: Ja, das sind viele Lippenbekenntnisse. Ich bin gespannt auf die 20 Projekte, die auf uns zukommen werden.
Aber wie auch immer: Das geht in die absolut richtige Richtung; da sind wir uns doch alle einig. Ob Huhn oder Ei ist mir dann auch egal. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Im ICE-Tempo eilt jetzt der Verkehrsminister ans Rednerpult. Er hat das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die antragstellenden Fraktionen und für die überwiegende Einmütigkeit. Das scheint heute ein bisschen der Tag der Schiene zu sein. Das ist auch gut so. Der Verkehrsträger Schiene hat es verdient, wieder deutlich mehr in den Mittelpunkt der verkehrspolitischen Debatten gerückt zu werden.
Deshalb hat die Landesregierung das Thema „Bahn – Verkehrsträger Schiene“ auch von Anfang an als Schwerpunkt ihrer Mobilitätspolitik definiert. Wir schaffen die Voraussetzungen für besseren Güterverkehr auf der Schiene. Herr Remmel hat es beschrieben: Die NE-Bahn-Förderung ist wieder eingeführt worden. Das ist ein tolles Förderprogramm. Die ersten großen Wellen haben wir abgearbeitet. Das wird die nächsten Jahre noch weiter gut laufen.
Wir machen mehr für Personenverkehr auf der Schiene, geben den Menschen ein besseres Angebot. Dazu gehört eben auch die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken, die hier gerade schon diskutiert worden ist. Ich finde es auch gut, dass das parlamentarisch diskutiert wird.
Ich will einen Hinweis geben, Herr Kollege Remmel: Das eine, die Reaktivierung, hat jedenfalls nach meinem Kenntnisstand bei keiner einzigen Strecke in Nordrhein-Westfalen etwas mit dem anderen, dem Börsengang, zu tun.
Der Kampf, den wir heute führen, nämlich Strecken zu reaktivieren, ist damals auf diesen Strecken gegen das Auto verloren gegangen, nicht gegen Herrn Mehdorn. Herr Mehdorn hat es geschafft, selbst danach noch 5.000 km Strecke in Deutschland stillzulegen; das muss man auch erst mal schaffen.
Das ist aber dann auch wieder Thema bei der nächsten Verkehrsausschusssitzung: Da kaufen wir uns nämlich ein Stück dessen zurück, was Mehdorn demontiert hat – Stichwort: robuste Schiene. Darüber werden wir noch sprechen.
In Summe ist es aber so, wie wir es alle kennen: Es ist kaum vorstellbar, dass Mittelstädte wie KampLintfort nicht an die Schienen angeschlossen sind, keinen Bahnanschluss haben.
Herr Löcker, ja, alter Hut, beschlossen, ja, aber das muss jetzt auch erst noch gebaut werden. Ich finde es schon gut, dass man Kamp-Lintfort als Beispiel nimmt, weil es zeigt, wo wir herkommen.
Die nächsten beiden Strecken, die wir dann neben dem Paket „robustes Netz“, über das ich gerade sprach, auf der Tagesordnung haben, sind die TWE von Verl über Gütersloh nach Harsewinkel und die WLE von Münster nach Sendenhorst.
Sie kriegen alle regelmäßig E-Mails dazu, weil Menschen das nicht sonderlich nett finden. Da werden Sie alle hoffentlich den Rücken gerade machen und
das so formulieren gegenüber all den Mailschreibern und Briefeschreibern, wie Sie das hier gerade alle getan haben.
Ich ermuntere die Aufgabenträger sehr, weitere Reaktivierungen voranzutreiben. Wir würden damit übrigens geschmeidiger unterwegs sein, wenn die Vorgängerregierung uns mindestens mal ordentliche Vorarbeiten für einen ÖPNV-Bedarfsplan hinterlassen hätte
und keine aufzuhebende Ausschreibung, die man mir hinterlassen hat. Dann wären wir zügiger unterwegs.
Reaktivierung ist ein neues Angebot für ganze Regionen, erstmals überhaupt die Chance zu haben umzusteigen, überhaupt die Chance zu haben, klimafreundlich, wenn auch nicht klimaneutral, mobil zu sein. Es ist das Angebot, das wir uns alle wünschen, das wir seit vielen Jahren in vielen Regionen vermissen und haben müssen.
Deswegen freue ich mich über die überwiegende Einmütigkeit in dieser Sache und freue mich auf weitere Reaktivierungsprojekte überall in NordrheinWestfalen in den nächsten Jahren. – Vielen herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6592 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann haben wir die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/6374