(Jochen Ott [SPD]: Habe ich ja eben gesagt! – Helmut Seifen [AfD]: Hört, hört! – Marc Herter [SPD]: Was denn „Hört, hört“? Hat er doch ge- rade selber gesagt!)
Dann wissen Sie doch ganz genau, Herr Ott, dass wir in bestimmten Märkten vor der Herausforderung stehen, mit öffentlicher Wohnraumförderung Mietwohnungsneubau zu betreiben. Stattdessen gehen wir in die Modernisierung, um Wohnraum im bezahlbaren Segment zu halten.
1.200 Wohnungen haben wir mit öffentlicher Wohnraumförderung zugesagt. Das sind 180 Millionen Euro, mit denen wir die GAG bei der Instandhaltung ihrer Bestände unterstützen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Helmut Seifen [AfD]: Was verdient man denn da so als Aufsichtsratsvorsitzender? – Jochen Ott [SPD]: Dass Sie sich nicht schämen als Minis- terin! Sie sollten sich was schämen! – Un- ruhe – Glocke)
Mit dieser Modernisierung in Höhe von 130 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr durchgeführt haben, haben wir Folgendes erreicht: Energieeffizienz der Gebäude, Barrierearmut bis Barrierefreiheit von Mietwohnungseinheiten, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurden. Auch das dürfen Sie zur Kenntnis nehmen: Wir setzen ein sehr breites Instrumentarium an.
Gestatten Sie mir vor diesem Hintergrund folgenden Hinweis: Heute Morgen hat mein Haus mit den 212 Unteren Bauaufsichtsbehörden einen großen Kongress zur Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren veranstaltet, um sie bei den Schritten, die wir gemeinsam gehen wollen, mitzunehmen und um Sorge dafür zu tragen, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. – Herr Abgeordneter Ott, deshalb war ich übrigens nicht von Beginn an hier. Ich habe mich um den Baubereich gekümmert.
Das Thema „Frauenhäuser“ ist bereits angeführt worden. Wir sind seit vielen Jahren die erste Landesregierung – eine Landesregierung aus CDU und FDP –, die in neue Infrastruktur investiert. Wir bauen neue Frauenhäuser.
Wir haben eine Vereinbarung getroffen, dass bis 2022 mindestens 50 neue Plätze gebaut werden. Wir sind die erste Landesregierung, die wieder neue Plätze aufbaut. 36 Plätze haben wir bereits miteinander vereinbart, und damit werden wir letztendlich weit über 50 Plätze bekommen.
Was Sie in der Förderung begonnen haben, setzen wir übrigens fort. Wir fördern die Second-Stage-Projekte weiter. Darunter sind übrigens zwei Wohnprojekte speziell für Frauen im Übergang aus Frauenhäusern in der Region Köln/Bonn. Selbst das tun wir, weil wir gemeinsam mit dem MAGS der Auffassung sind, dass es entsprechende Unterstützungsbedarfe gibt.
Deshalb bauen wir das aus, und deshalb sprechen wir mit der Allianz für mehr Wohnungsbau. Wir wollen entsprechende Angebote realisieren. Ich bin dem
Kollegen Laumann sehr dankbar, dass er einen Abschluss mit den Verbänden und Unternehmen dahin gehend getroffen hat, sich mit der Herausforderung der Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen zu befassen.
Das ist übrigens kein neues Phänomen. Darauf darf ich in aller Ruhe einmal hinweisen. Viele Kritikpunkte, die Ihrerseits gefallen sind, richten sich im Grunde auch an Sie selbst; denn auch schon zuzeiten der Enquetekommission gab es Wohnungslosigkeit. Das, was Sie anmahnen, haben Sie damals nicht auf den Weg gebracht.
Der Kollege Laumann hat es nun durch viele Verhandlungen geschafft, eine Vereinbarung zu erzielen. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind.
Gestatten Sie mir noch ein paar Hinweise; ich habe das auch gestern Abend schon formuliert. Sie haben erneut den damaligen Verkauf der LEG angesprochen.
Wir stellen fest, dass sich anscheinend bestimmte Dinge bei Ihnen umso mehr verklären, je weiter Vergangenes zurückliegt. Die LEG war nicht in der Lage, ihre Wohnungsbestände auch nur ansatzweise modern und instand zu halten. Nicht im Ansatz!
Mit der LEG ist heute ein Partner im Markt, der über mehr Wohnungen verfügt als zuvor, der in die Wohnungen investiert
und den wir auch – zusammen mit Vonovia – beispielsweise bei Fragen des sozialen Managements dabeihaben.
Sehen Sie sich zum Beispiel Chorweiler an – Vonovia bietet das in einem neuen Projekt auch in Dortmund-Westerfilde an; wir sind in weiteren Gesprächen dazu –: Dort ist mit der Sahle GmbH als Wohnungsbauer ein privater Anbieter vor Ort, der ein Sozialmanagement in seinen Beständen anbietet. Das Bild ist also nicht so schwarz-weiß, wie Sie es gezeichnet haben.
Vor diesem Hintergrund – das war jetzt die Replik auf die Anwürfe, die sich an die Baupolitik richteten – zum Abschluss ein Hinweis an Sie, Herr Abgeordneter Mostofizadeh: Diese Landesregierung ist die erste Landesregierung, in der – seit dem 1. Januar
2019 – Wohnungen ab der Gebäudeklasse 3 barrierefrei gebaut werden müssen. Das ist nicht fakultativ, wie es bei Ihnen war. Es muss so gebaut werden. Und das wird sogar geprüft – das haben Sie auch nicht gemacht.
Wir befinden uns also in der Baupolitik, in der öffentlichen Wohnraumförderpolitik und auch in Fragen des Umgangs mit Wohnungslosigkeit auf einem mehr als guten Weg. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in den nachfolgenden Debatten möglicherweise ein bisschen mehr auf das eingingen, was diese Landesregierung schafft. Das ist, offen gesagt, sehr viel im Vergleich zu dem, was Sie hinterlassen haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider so gekommen, wie ich befürchtet habe:
Die Bauministerin hat wieder den Fokus weg von einem vernünftigen Konzept und hin zu Betonpolitik und relativer Kälte verlegt. Das finde ich dem Thema völlig unangemessen.
Ich weiß auch nicht, was das soll, Frau Ministerin. Als Oppositionspolitiker bin ich sehr dezidiert auf das Konzept eingegangen, das in der Unterrichtung zur Debatte steht, und habe mich fachlich damit und auch mit den Voraussetzungen auseinandergesetzt.
Wenn Sie jetzt verlangen, dass sich Oppositionspolitiker auch noch gnädigst bei der Landesregierung dafür bedanken sollen, dass Fördermittel seitens des Landes – ich hoffe, nach fachlichen Erwägungen – an eine bestimmte Fördergesellschaft gegangen sind, dann ist das ein gutsherrenartiges Verständnis von Politik, das wir sehr klar ablehnen!
Das Thema „Quartier“ ist keine Überschrift, sondern das ist eine Frage von systematischer Politik. Die Kollegin Schneider und ich werden da wahrscheinlich nie mehr zueinander kommen; das ist mir schon klar. Sie haben wörtlich im Sozialausschuss gesagt: Es ist richtig, dass im Sozialausschuss das Thema „Quartier“ keine Rolle mehr spielt. – Das zeigt deutlich genug, wes Geistes Kind und welcher politischen Grundauffassung die FDP in diesem Landtag ist.
Hauptsache, die stationären Einrichtungen des bpa, die eine viel bessere Arbeit machen, als die FDP es hier darstellt, haben ihr Geschäftsfeld.
Darum geht es doch gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, dass Menschen in besonderen Bedarfslagen besonderer Angebote bedürfen. Diese wurden heute zum Teil auch vorgestellt. Es geht nicht darum, hier marktradikale Politik in den Kommunen durchzusetzen. Davon setzen wir uns sehr klar ab.