Wenn wir diese jungen Menschen auf dem Weg der Verkehrswende konstruktiv einbinden wollen – wer kann schon dagegen sein? –, muss das Mobilitätsangebot des ÖPNV für Millionen Benutzerinnen und Benutzer auch ordentlich, fair und erträglich ausgestaltet werden. Das ist doch ein absolutes Muss; darüber sind wir uns doch alle einig!
Wir erkennen die Initiative des Landes an, digitale Angebote zu entwickeln. Was nützt aber das Smartphone in der Hand, wenn ich mir das Ticket, das ich mir digital kaufen soll, nicht leisten kann? Da bleibt doch die Verkehrswende stecken; das muss man einmal deutlich sagen. Deshalb fordern wir: Ein gutes Angebot und ein kostengünstiges Ticket gehören zusammen, meine Damen und Herren.
Attraktiver und bezahlbarer ÖPNV sind die beiden Seiten der Erfolgsmedaille für den ÖPNV der Zukunft. Deshalb liegt heute unser Vorschlage auf dem Tisch: Wir wollen alle Fraktionen herzlich einladen, gemeinsam über eine flächendeckende Einführung kostenfreier Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche zu beraten.
worden. Insofern können wir sicher sein, dass diese gemeinsame politische Initiative nicht ins Leere läuft, wenn wir es nur wollen, Herr Middeldorf. Deshalb warten wir natürlich auch auf Ihre Reaktion zu diesem Thema.
Es wird in den Zweckverbänden und dort, wo Menschen aktiv für eine Verkehrswende unterwegs sind, erwartet, dass wir diesen Einstieg endlich finden, der möglich ist, wenn wir uns auf den Weg machen.
Deshalb sagen wir: Ein kostenloses Schülerticket in der ersten Stufe bis 14 Jahre macht Sinn. Es ist ein Beitrag zu einer umfassenden Verkehrswende. Es stärkt den ÖPNV und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, weil Elterntaxis eben überflüssig werden.
Es bestärkt die jungen Menschen in ihrem lobenswerten Bestreben für mehr Klimaschutz und unterstützt ein solches Verhalten konkret. – Diese vier Punkte muss man sich mit Blick auf die Debatte der nächsten Woche merken.
Deshalb ist für uns klar: Klimaschutz und Verkehrswende gibt es nicht umsonst. Alle müssen einen Beitrag leisten, und deshalb müssen natürlich auch die entsprechenden Gelder aus der Pauschale des ÖPNV-Gesetzes ausgeschöpft werden.
Darüber hinaus brauchen wir die Mittel der Kommunen: der Schulträger. Ebenso brauchen wir aber – das ist auch klar, dritter Punkt – die entsprechenden Mittel des Landes, um Einnahmeverluste und das Delta, das entsteht, auszugleichen.
Meine Damen und Herren, bei 130 Millionen Euro reicht es nicht aus, nur Bundesmittel wohlfeil durchzureichen, sondern das Land muss sich endlich auch selber engagieren, damit wir in diesem Land ein Klima haben und es eine Debatte darüber gibt, wie wir endlich vorankommen.
Insofern sagen wir: Es ist unverzichtbar, dass wir uns auf den Weg machen. Wir müssen mehr tun. Wenn nicht mehr Geld ins System kommt, meine Damen und Herren, dann wird auch die Debatte rund um den Klimaschutz und den Aufbruch – das ist für uns auf jeden Fall klar – scheitern.
In diesem Sinne: Wenn Aufbruch, dann richtig und jetzt. Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Löcker. – Bevor ich dem Abgeordneten Goeken für die Fraktion der CDU das Wort gebe, möchte ich Herrn Taube begrüßen, der sozusagen den Tücken des Aufzugs entsprungen und inzwischen eingetroffen ist, und ihm im Namen des Ho
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Personennahverkehr ist für viele Menschen im Alltag unerlässlich. Der Weg zur Schule oder zur Arbeit, zu Freunden oder zu Freizeiteinrichtungen oder auch in den Urlaub, wird häufig mit Bus und Bahn bestritten.
Gründe für die Nutzung des ÖPNV gibt es zahlreiche: Für manche ist der Weg so schneller zu bewältigen, da sie mit dem Auto oft im Stau stehen. Andere arbeiten schon während der Bus- oder Bahnfahrt oder nutzen die Zeit, um abzuschalten.
Natürlich ist es für viele auch wichtig, den umweltfreundlichsten Weg zu wählen und das Auto nicht zu nutzen. Oft sind diese Kapazitäten aber nicht ausreichend, wie Sie das, Herr Löcker, gerade angesprochen haben. Für die Fahrgäste es jedoch wichtig, dass sie pünktlich kommen.
Jeder sollte eine individuelle Entscheidung treffen können, welches Verkehrsmittel für ihn persönlich das richtige ist. Für uns als CDU-Fraktion steht im Bereich der Verkehrspolitik der Modal Split – das heißt die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel – im Vordergrund unseres Handelns, denn Voraussetzung für die Wahlmöglichkeit der Verkehrsmittel ist ein attraktives ÖPNVAngebot.
Hierzu gehören ein gut ausgebautes Bus- und Schienennetz, eine sinnvolle Taktung, eine gute Ausstattung von Bahn und Bus mit Strom und Internetanschluss sowie eine Mobilfunkabdeckung im Zug.
Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und ansprechende barrierefreie Bahnhöfe sind wichtig. Auch Sauberkeit und Helligkeit sorgen für ein höheres Sicherheitsempfinden bei ÖPNV-Nutzern. Diese Qualitätsgewinne erfordern enorme finanzielle Anstrengungen.
Darüber hinaus ist es wichtig, innovative und umweltschonende Antriebsarten zu fördern. Damit können wir den CO2-Ausstoß verringern und für einen klimaschonenden ÖPNV sorgen. Auch das kostet Geld.
Wir als CDU-Fraktion wollen die Bürger mit mehr Qualität und einem besseren Angebot zum Umsteigen motivieren. Kostenlose Fahrkarten erachten wir nicht als zielführend. Stattdessen halten wir es für wichtiger, das vorhandene Geld in die Qualitätssteigerung – wie Sie das gerade gefordert haben – des ÖPNV zu investieren.
Die Menschen müssen in den ÖPNV Vertrauen haben. Ich glaube, Sie alle, die die Bahn in den letzten Tagen genutzt haben, konnten aber am eigenen Leib erfahren, dass die Bahn nicht zuverlässig ist. Es sind Züge stecken geblieben, Klimaanlagen haben nicht funktioniert, Oberleitungen sind gerissen. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen in die Infrastruktur investieren; nur dann kann der Zug pünktlich sein.
Ein Kollege von Ihnen war mit uns in Japan. Dort konnten wir erleben, was Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit heißen. Das setzt eine vernünftige Infrastruktur voraus.
Wenn Sie pünktlich zur Arbeit kommen wollen, ist es wichtig, dass die Infrastruktur – wie ich gerade gesagt habe – vorhanden ist. Auch ein gut funktionierendes WLAN- oder Mobilfunknetz ist für die jungen Menschen heute wichtig.
Als Grundlage des ÖPNV-Gesetzes – das wissen Sie selber – wird der Schulbus in Nordrhein-Westfalen über vier Säulen finanziert: Zum einen gibt es zwei Säulen, die mit öffentlichen Fördergeldern des Landes gefüllt sind. Dabei dient eine Säule der Finanzierung von neuen Bussen und Bahnen sowie deren technischer Ausstattung.
Die zweite Säule dient der Finanzierung der nicht gedeckten Kosten und des Angebots- und Qualitätsverkehrs. Allein die zweite Säule wird in diesem Jahr mit 135 Millionen Euro gefüllt; das sind 5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Die dritte und vierte Säule bilden die Schulträger und die Eltern. Wenn die Eltern sich das Ticket nicht leisten können – das wissen Sie selber –, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Übernahme und der Bezuschussung der Kosten.
In der letzten Zeit ist es immer mehr zum Trend geworden – wie Sie selber gesagt haben –, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren. Das liegt in der Regel nicht an anfallenden Kosten.
Wir müssen den ÖPNV für die jüngere Generation – da bin ich mit Ihnen einig – wieder attraktiver machen, um den Fahrgästen von morgen die Lust auf eine spätere ÖPNV-Nutzung nicht schon in der Schulzeit gänzlich zu verderben.
Vor allem im ländlichen Raum gibt es beim ÖPNV noch zahlreiche Defizite. In vielen Bereichen ist er eben nicht so gut ausgebaut. Es gibt nur wenige Buslinien, die jeden Tag fahren. Straßenbahnen und Züge halten in den meisten Dörfern nicht. Zudem ist die Taktung sehr grobmaschig. Ein kostenloses Ticket würde den Menschen, die dort leben, eben nicht weiterhelfen.
Wenn wir das Geld, das zur Verbesserung des ÖPNV genutzt werden soll, in das kostenlose Ticket für Kinder und Jugendliche stecken, würden wir den ländlichen Raum benachteiligen und dafür sorgen, dass es keinen Fortschritt in dieser Region gibt und die Landflucht und der Druck auf die Städte noch größer werden.
Die ÖPNV-Ausgaben machen ca. 60 % des Verkehrsetats des Landes Nordrhein Westfalen aus; in diesem Jahr sind das 1,8 Milliarden Euro.
Sie wissen, dass die Kommunen als Aufgabenträger für die Ausgestaltung und den Betrieb zuständig sind. Diese unterstützen wir als Land zum Beispiel durch folgende Maßnahme: Die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnsysteme wird bis 2031 mit 1 Milliarde Euro gefördert.
Dabei wissen Sie ganz genau, dass wir im Kölner Bereich nicht weitermachen können, weil die Infrastruktur es nicht ermöglicht.