Ich selbst bin seit zehn Jahre Mitglied im NWL, und wir haben uns maßvoll für die Züge eingesetzt. Sie wissen auch, wie schwierig die Finanzierung war. Der Rhein-Ruhr-Express ist ein schnelles und komfortables Transportmittel und wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch genutzt.
Ich selber nutze es auch. Der RRX zeigt, wie die Züge in der Zukunft ausgestattet sein sollten: Hier wurden Kapazitäten erhöht und Barrierefreiheit geschaffen. Mit solchen Zügen kann man die Kunden für den ÖPNV gewinnen.
Erst vor Kurzem haben wir die Einführung des AzubiTickets beschlossen und lassen uns das in diesem und im nächsten Jahr über 13 Millionen Euro kosten.
In diesem Jahr sollen zudem rund 9,5 Millionen Euro in den Ausbau der intermodalen Mobilstationen investiert werden. Diese sollen dem bequemen Umstieg von SPNV und ÖPNV auf Fahrräder, E-Bikes, E-Scooter und andere Fahrzeuge dienen.
Wir stehen zu dem, was wir bereits Anfang 2017 im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht der „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ gesagt haben: Wir wollen keinen kostenlosen Nahverkehr, sondern einen guten und bezahlbaren ÖPNV. Hier zitiere ich gerne meinen Kollegen Henning Rehbaum:
„Wir als CDU wollen keinen ÖPNV für lau, sondern modernen, leistungsfähigen, pünktlichen, vernetzten und rundum attraktiven Nahverkehr mit modernen Bussen, komfortablen Bahnen und barrierefreien Stationen, mit einem verständlichen Fahrscheinsystem“
In meiner Heimatregion, im Kreis Höxter und Paderborn, wurden bereits alle Bahnhöfe und viele Busstationen barrierefrei ausgestattet.
Alle Busse, die im Hochstift im Regelnetz fahren, sind Niederflurfahrzeuge und somit barrierefrei. Überall dort, wo es das Netz zulässt, ist WLAN-Empfang möglich.
Es muss jedoch noch viel getan werden. Gerade im ländlichen Raum ist der Ausbau des ÖPNV nötig, doch auch in den Ballungsräumen sind die Busse und Bahnen zu den Stoßzeiten immer mehr ausgelastet.
Dagegen hilft auch ein kostenloses Ticket nicht. Die meisten Schüler in NRW sind bereits heute ÖPNVNutzer. Ziel sollte sein, das Angebot für bestehende und neue ÖPNV-Nutzer zu verbessern.
Durch die Absenkung des Elternbeitrages auf null kann unserer Meinung nach kein neuer Anreiz im Hinblick auf die Verkehrswende geschaffen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit diesem Schaufensterantrag wollen Sie schrittweise den kostenlosen ÖPNV einführen,
ohne – und Sie sind alle seit vielen Jahren Verkehrspolitiker – ein einziges Wort über Kosten und Finanzierung zu verlieren.
Gleichzeitig verlieren Sie nicht ein Wort über zukünftige Kapazitäten und darüber, wie wir die Infrastruktur verbessern können.
Sie fordern Fahrscheine für lau, und gleichzeitig machen Sie keinen Vorschlag, wie wir die Kapazitäten erhöhen können.
Wir als CDU möchten keinen billigen ÖPNV, sondern Qualität und ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und auf dem Land. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Goeken. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Middeldorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz und Verkehrswende“ steht über dem Antrag der SPD. Das ist durchaus interessant; es ist nämlich das erste Mal, dass Sie hier in diesem Hause sagen, was Sie unter Verkehrswende wirklich verstehen.
Wir können festhalten: Sie wollen geschätzt über eine halbe Milliarde Euro für einen Ansatz ausgeben, der keinen einzigen Autofahrer zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegt. Das ist wirklich ein sehr gelungenes Konzept für die Verkehrswende, meine Damen und Herren von der SPD.
Ich kann Ihnen sagen, was stattdessen passieren wird: Alle Kinder und Jugendlichen, die bis jetzt zu Fuß oder mit dem Fahrrad ihren Schulweg zurückgelegt haben, werden ab dann Busse und Bahnen benutzen. Was das mit Klimaschutz zu tun haben soll, erschließt sich wirklich nur der SPD.
Lieber Herr Löcker, wo ist denn eigentlich Ihr Gesamtkonzept? Sie legen uns eine isolierte Einzelmaßnahme vor und schwadronieren allen Ernstes von einem Umsteuern in der Mobilitätspolitik,
von einem unverzichtbaren Schritt zur nachhaltigen Verkehrswende, liefern aber nichts an konkreten Lösungsansätzen, die über eine einzelne Idee hinausgehen: keine Konzepte, keine Strategie.
Die Aneinanderreihung von Floskeln und die geradezu groteske Überhöhung dieser einzelnen Maßnahme entlarvt den Antrag als das, was er ist: Es ist der plumpe Versuch, die aktuelle Stimmungslage für eigene parteipolitische Geländegewinne zu vereinnahmen.
Der Antrag verfehlt aber nicht nur seinen selbst gesteckten Zweck, sondern das Schlimme ist ja – darauf hat Kollege Goeken gerade bereits hingewiesen –, dass Sie dem System sogar noch wichtige Finanzmittel entziehen wollen, die uns an jeder Stelle fehlen werden,
wenn es darum geht, das Angebot zu modernisieren und auszuweiten, auch und gerade im ländlichen Raum. Das sind nämlich die zukünftigen Herausforderungen an den ÖPNV – und nicht die Verteilung parteipolitischer Geldgeschenke.
Wenn Sie wirklich allen Kindern und Jugendlichen über die aktuell schon bestehenden Ermäßigungen hinaus ein Ticket schenken wollen,