kostet das nach konservativen Schätzungen – und wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das auch mal sagen – etwa 500 bis 700 Millionen Euro. Dies wollen Sie ohne jede Kostenaufteilung alleine aus dem Landeshaushalt decken; Deckungsvorschlag: Fehlanzeige.
Eine pauschalierte und eben nicht an der tatsächlichen Nutzung orientierte Ausgleichsleistung ist der Gipfel Ihres Vorschlags.
Neben der fehlenden Lenkungswirkung und den falschen Anreizen ist der Ansatz außerdem schreiend ungerecht. Sie zwingen nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auch für diejenigen zu bezahlen, die den ÖPNV nicht nutzen wollen oder ihn auch gar nicht nutzen können, weil beispielsweise kein adäquates Angebot vorliegt.
Herr Löcker, Sie sind übrigens auch nicht die Ersten, die mit einem solchen Vorschlag eines kostenlosen Tickets kommen. Auch die Piraten – in der letzten Legislaturperiode war ich noch nicht im Landtag, aber das kann man ja nachlesen – haben in der letzten Legislaturperiode eine solche Haltung vertreten und sind damit in der Enquetekommission krachend gescheitert – mit dem einzigen Unterschied, dass sich die SPD damals noch klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hat.
Sie liegen völlig falsch, wenn Sie glauben, mit einem kostenlosen ÖPNV die Verkehrsprobleme in diesem Land lösen zu können. Alle Modellversuche haben gezeigt, dass es eben nicht die Preise sind, die die Menschen zu einer stärkeren Nutzung des ÖPNV anreizen können.
Es sind vielmehr Faktoren wie Transportsicherheit oder Komfort. Dazu gehört auch die Frage, ob ich eine Doktorarbeit schreiben muss, um einen Automaten zu verstehen, oder ob das bequem und digital geht. Das ist, was Menschen zum Umsteigen bewegt – und nicht irgendwelche Geldgeschenke.
Als Freie Demokraten und als NRW-Koalition wollen wir einen starken ÖPNV, der auch morgen noch das Rückgrat unserer Mobilität im Lande darstellt. Deshalb stecken wir zusätzliche Finanzmittel in das System. Kollege Goeken hat es schon angesprochen:
1 Milliarde Euro als Unterstützung der Kommunen und Verkehrsunternehmen für einen zukunftsweisenden und nachhaltigen Ausbau der Stadtbahnsysteme.
(Carsten Löcker [SPD]: Ja, Bundesmittel! Da haben Sie nicht einen Cent draufgelegt! – Jo- chen Ott [SPD]: Danke, Berlin!)
Wir werden erstmals dafür sorgen, dass die Chancen neuer, ergänzender Angebote digitaler Technologien systematisch für den ÖPNV erschlossen werden. Wir wollen gemeinsam mit den Verkehrsverbünden ein landesweites elektronisches Ticketwesen einführen. Wir wollen und werden verschiedene Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen, und zwar physisch und digital, und wir unterstützen Lösungen für die letzte Meile.
Am Ende wird nicht die Frage des Ticketpreises über die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV gegenüber anderen Verkehrsträgern entscheiden, sondern eher eine intelligente Einbindung in ein Gesamtkonzept sowie das Angebot geschlossener Mobilitätsketten.
Während wir die Verkehrspolitik der Zukunft gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, verharren Sie im verkehrspolitischen Klassenkampf der letzten Jahrzehnte.
Wenn es darum geht, sozial Schwache zu unterstützen, machen wir auch das – auch das will ich nicht weiter ausführen; Herr Goeken hat bereits darauf hingewiesen –: mit dem SozialTicket, dem AzubiTicket oder dem SchokoTicket.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags selbstverständlich zu, aber in dieser Form werden wir ihn im Ausschuss ablehnen. – Vielen Dank.
zur Verfügung. Es ist für alle leichter, einer solchen Debatte zu folgen, wenn wir auf diese Instrumente zurückgreifen und dem jeweiligen Redner unsere Aufmerksamkeit auf ruhigere Art widmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg zur Klarstellung oder zur Erläuterung, warum und wie wir uns heute hier zum Antrag der SPDFraktion positionieren: Die SPD-Fraktion scheint transzendentale Fähigkeiten zu haben, nämlich im vorauseilenden Gehorsam hat sie einen Antrag eingebracht, den wir auf unserem Parteitag am 14./15. Juni dieses Jahres beschlossen haben. Herzlichen Glückwunsch! Offensichtlich haben Sie das näher beobachtet und genau die Argumente übernommen, kostenloses Ticket für junge Menschen, für Kinder und Jugendliche einzuführen –
mit den Argumenten, die Sie auch heute vorgetragen haben, Kinder und Jugendliche früh an den öffentlichen Verkehr zu binden, Fahrgäste früh zu gewinnen und einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit, aber auch zur Absicherung der Mobilität junger Menschen zu schaffen. – Das grundsätzlich vorweg.
Ich hatte – das habe ich meiner Fraktion am Dienstag auch gesagt – befürchtet, dass die Debatte so verläuft, wie sie gerade verlaufen ist, also eine innovative Forderung auf der einen Seite, und auf der anderen Seite arbeiten sich die Regierungsfraktionen unterschiedlich an einem solchen Vorschlag ab, sodass man am Ende des Tages kein Ergebnis erzielen wird.
Die CDU-Fraktion argumentiert: Wir machen schon alles. Die Litanei, die Sie, Herr Goeken, heute hier vorgetragen haben, können wir konservieren, können wir hier ans Rednerpult pappen. Dann können wir uns die Worte sparen, dass Sie das alles tun. Das ist in Ordnung, gar keine Frage. Aber das ist kein Argument, sich nicht auch damit zu beschäftigen, was darüber hinaus notwendig ist.
Herr Middeldorf, mit Ihrer Brandrede, die Sie heute gehalten haben, sozusagen die Konterrevolution abzuwehren, kommen wir auch nicht weiter.
Deshalb bin ich ein wenig ratlos, wie wir die Aufgabenstellung, die wir uns alle ins Stammbuch schreiben sollten, gemeinsam bewältigen. Weiter so wie
bisher – so wird es nicht gehen. Wir werden die Anforderungen, die sich aus dem Klimaschutz und der Erreichbarkeit der Ziele für den Verkehrsbereich ergeben, insbesondere für den Bereich des öffentlichen Verkehrs, nicht mit einem „Weiter so“ erreichen. Da wird es einen deutlichen Sprung brauchen.