Herr Remmel hat ein paar Beispiele genannt. Das finde ich genau richtig, weil es die Perspektive unserer Schritte beschreibt. Sie haben Münster genannt – da habe ich zehn Jahre lang gelebt. Ich kann Ihnen eine Anekdote erzählen; Sie können auch in die Statistik gucken.
Die Anekdote lautet wie folgt: Im Sommer fahren die Busse leer durch die Gegend, im Winter sind sie ein bisschen voller.
Autoverkehr gibt es in Münster wie in vergleichbaren Städten. Der Modal Split verschiebt sich da zwischen
In Wien – das ist auch ein tolles Beispiel – ist es genau andersherum. Der Pkw-Anteil ist in Wien nicht anders als in anderen europäischen Metropolen.
Sie haben noch die Schweiz angesprochen. Ich möchte auf Kopenhagen verweisen, weil das auch immer angeführt wird. Wien und Kopenhagen haben jahrzehntelang sehr planvoll in den Infrastrukturausbau und in eine ganz bewusste Stadtplanung investiert – die einen für den ÖPNV, die anderen für das Radfahren.
Das haben sie für 20, 30 Jahre getan, und diese Sachverhalte sind jedem, der sich ein bisschen dafür interessiert, bekannt.
Wenn man wirklich am Modal Split schrauben will – aus welchen Gründen auch immer; den Klimaschutz nehmen wir als Argument gerne mit dazu –, ist die oberste Priorität immer der Infrastrukturausbau: den ÖPNV besser machen. – Herr Mostofizadeh schüttelt mit dem Kopf.
Wir kriegen keinen besseren RRX hin als denjenigen, den wir jetzt mit ein paar neuen Zügen haben. Wenn sich Ihr Kopfschütteln darauf bezog und nicht in einem ganz anderen Zusammenhang Ihrer Kollegin galt, stimme ich Ihnen zu. Ohne einen Infrastrukturausbau kriegen wir jedenfalls ganz sicher keinen besseren SPNV hin.
Deshalb ist das die allererste Priorität. Die Landesregierung investiert prioritär in einen leistungsfähigen ÖPNV und SPNV. 60 % des Verkehrshaushalts, also 1,8 Milliarden Euro, fließen in den ÖPNV.
Wir werden in der kommenden Woche im Verkehrsausschuss ganz konkret zwei Reaktivierungsprojekte behandeln – TWE und WLE; Münster–Sendenhorst und Gütersloh–Harsewinkel. Das ist das, was wir meinen: Man muss den Menschen überhaupt ein Angebot machen, das Auto stehen zu lassen, anstatt
Wir modernisieren Bahnhöfe, wir machen kräftig Tempo beim Bahnknoten Köln, wir schaffen mit unserer finanziellen Unterstützung Elektro-WasserstoffBusse an, wir investieren in die Elektrifizierung von Bahnstrecken.
Wir tun auch etwas bei den Tickets. 300.000 Azubis können ab August mit dem AzubiTicket deutlich vergünstigt durch Nordrhein-Westfalen fahren. Und wenn Sie in das Haushaltsbuch schauen, sehen Sie, dass wir 130 Millionen Euro für die Ausbildungsverkehrpauschale ausgeben. Davon profitieren auch Schülerinnen und Schüler.
Kürzlich war es Thema, den öffentlichen Dienst umsonst im ÖPNV fahren zu lassen, jetzt sind es Kinder und Jugendliche. Ich habe so ein bisschen den Verdacht – das klang vorhin auch schon an –: Sie versprechen jedem, was er hören will – je nach Saison und je nachdem, wer gerade bei Ihnen war. Dann versprechen Sie regionale Sonderverkehrswegepläne jenseits aller Kosten- und Nutzenbetrachtungen.
Das Gratisticket, welches Sie heute propagieren, würde den Landeshaushalt für die bis 14-Jährigen über 200 Millionen Euro kosten – das Kompetenzcenter Marketing, welches wir gemeinsam mit den Verkehrsverbünden betreiben, spricht von 290 Millionen Euro –, über 500 Millionen Euro, wenn man die bis 18-Jährigen noch dazunimmt.
Ich frage Sie: Wo soll dieses Geld herkommen, wenn wir uns doch so einig darüber sind, dass der Infrastrukturausbau darunter nicht leiden möge?
Wenn Sie da nicht umschichten wollen – das habe ich von niemandem gehört; der Zwischenruf von Herrn Ott war da ganz klar, und Herr Remmel hat es am Redepult gesagt –, dann wird frisches Geld benötigt. Wollen Sie andere Tickets teurer machen?
Wollen Sie Steuererhöhungen, oder wollen Sie die Kinder, die Sie jetzt umsonst fahren lassen wollen, später über Staatsverschuldung wieder abkassieren? Das sollten Sie dann bitte auch sehr ehrlich kommunizieren.
Ganz grundsächlich frage ich mich, wie es eine konsistente Oppositionsstrategie sein kann, wenn Sie solche Versprechungen machen.
Jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro nur für die laufenden Kosten auszugeben – am Ende des Jahres wird Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kutschaty, dann wieder hier im Plenum die Regierung rügen, sie habe nicht ausreichend gespart. Das ist nicht konsistent. So machen Leute Politik, die insgeheim davon ausgehen oder mindestens realistisch befürchten, dass sie noch lange in der Opposition bleiben werden.
Wir gehen planvoller vor und seriöser an die Dinge heran. Wir investieren kräftig in den Ausbau des ÖPNV, und wir schaffen am Ende trotzdem die schwarze Null. So machen Menschen Politik, die vorhaben, noch lange zu regieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst, wie planvoll Sie im Bereich des ÖPNV vorgehen, konnten wir zu Beginn der Legislaturperiode erleben, als es um das Sozialticket ging.
Da wurden mehrere Rollen rückwärts geschlagen, als man merkte, dass der Druck außerhalb der Plenarsäle so groß wurde, dass Sie umsteuern mussten.
Von daher brauchen Sie der Opposition keine Hinweise zu geben, wie wir die Strategie im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs organisieren. Das können Sie sich meiner Meinung nach ersparen.
Was dem Publikum heute noch einmal deutlich wird, ist, dass die regierungstragenden Fraktionen immer erzählen, was nicht geht. Es ist ganz erstaunlich, was alles nicht geht und wie teuer alles ist. Nur sprechen Sie sonntags von einer Verkehrswende und einer Mobilitätswende, und heute erklären Sie uns, wie schwierig und kompliziert alles ist und dass Sie jetzt schon wissen, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher garantiert nicht umsteigen. Ich sage Ihnen: Mit dieser Haltung fahren Sie vor die Wand.
Denn es wird ja so sein, dass Sie auch auf Veranstaltungen des ÖPNV, des Klimaschutzes usw. deutlich machen müssen, wie Sie eine Verkehrswende – der
Herr Middeldorf, da sind Sie die Antwort schuldig geblieben – Sie haben direkt massiv angefangen. Wir müssen doch bei den Debatten, die wir hier führen, feststellen, dass wir in vielen Bereichen umsteuern müssen, weil wir so nicht weitermachen können. Dann müssen wir alle gemeinsam darüber nachdenken, wie sich das organisieren lässt.
Wenn man sich den Antrag genau durchsieht, dann wird auch klar: Es ist nicht richtig, dass wir nur einseitig auf dieses Ticket schauen.