Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Jetzt hat für die Landesregierung die zuständige Ministerin Frau Heinen-Esser das Wort.
nämlich dazu, wie wir uns um unseren Ökoanbau in Nordrhein-Westfalen kümmern wollen. Dazu möchte ich noch einige Zahlen nennen, um das Ganze einzuordnen.
Als ich vor einem Jahr zurück nach Nordrhein-Westfalen gekommen bin, war ich relativ überrascht, dass gerade hier der Anteil der ökologisch wirtschaftenden Betriebe relativ gering ist. Er liegt bei 5,9 %. Wir haben 2.161 Betriebe, die auf 85.320 ha ökologisch wirtschaften.
Das ist nicht schlecht, aber im Bundesvergleich auch nicht besonders gut. Das müssen wir einmal selbstkritisch anmerken. Wir müssen uns aber auch ganz genau anschauen, wie es dazu gekommen ist oder warum es tatsächlich so ist.
Vielleicht vorweg noch Folgendes: Markus Diekhoff hat natürlich recht, wenn er sagt, wir haben hier ein stabiles Wachstum; das kann man sagen. Aber wir werden jetzt erleben, auch wenn wir die neuen Zahlen veröffentlichen: Wir sind nur im Bereich von zusätzlich 0,1 % oder 0,2 % mehr im Jahr.
Es geht stabil nach oben, aber es ist ein bisschen zu wenig, vor allen Dingen, wenn man sich einmal die Zahlen in Bayern oder in Baden-Württemberg vergegenwärtigt, wo der Ökolandbau in ganz anderen Dimensionen unterwegs ist. Das ist der erste Punkt, den ich hier gerne noch anmerken möchte.
Wir müssen uns einmal die Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen ansehen und uns fragen, warum die Zahlen so sind, wie sie sind. Das liegt natürlich daran, dass wir stark besiedelte Ballungszentren haben. Wir haben einen hohen Anteil an intensiver Tierhaltung oder intensiver ackerbaulicher Nutzung. Der ökologische Landbau findet sich bei uns eher in den extensiv wirtschaftenden Regionen wieder.
Ferner haben wir bei uns in Nordrhein-Westfalen – das kommt auch durch die Ballungsgebiete – aufgrund der besonderen Flächenkonkurrenz bundesweit die höchsten Pachtpreise; das muss man auch einmal klar sagen.
Das alles ist ein Mix, der sich darauf auswirkt, wie die landwirtschaftlichen Betriebe tatsächlich wirtschaften. Die enorm hohen Flächennutzungskosten stellen meines Erachtens die größte Hürde für umstellungsinteressierte Betriebe dar.
Ein weiterer Aspekt ist – wenn ich jetzt einfach mal ein paar Gründe dazu nennen darf –, dass Betrieben mit Rinderhaltung die Umstellung wesentlich leichter
fällt als etwa Betrieben mit intensiver Schweinehaltung; denn da besteht ein höherer baulicher Anpassungsbedarf bei den Ställen.
Die Vorgaben der EU-Öko-Verordnung sind finanziell sehr bedeutsam und fallen auch als Risikofaktor ins Gewicht – mal abgesehen von all den anderen Themen, die wir zurzeit intensiv bearbeiten, beispielsweise die Konflikte mit der TA Luft, Verlust von Betriebsgenehmigungen etc.
Die strukturellen regionalen Unterschiede, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, schlagen sich auch in unterschiedlichen Anteilen an der Ökofläche nieder. Es wundert daher nicht, dass wir in Mittelgebirgsregionen beispielsweise Ökoflächenanteile von 15 % bis zu fast 30 % haben, anderenorts hingegen liegen die Zahlen bei 1 % und deutlich darunter. Der Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen hat sich trotzdem kontinuierlich weiterentwickelt.
Herr Rüße, Sie haben eben kritisiert, wir hätten hier keine Verlässlichkeit oder keine besonders hohe Förderung. Wir haben gerade eben noch einmal nachgeschaut: Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eine besonders verlässliche Förderung, und wir haben im Bundesvergleich mit die höchste Förderung überhaupt.
Das ist schon etwas, das wir einmal klarmachen müssen: Der Ökolandbau wird hier bei uns in Nordrhein-Westfalen ganz stark gefördert. Sie würden auch Ihre eigene Regierungszeit infrage stellen, wenn Sie das wiederum außer Acht lassen würden, denn die Verlässlichkeit ergibt sich aus einer Reihe von Jahren, in denen hier Politik für den Ökolandbau gemacht wurde und noch wird.
Meine Damen und Herren, wir stellen über das NRWProgramm Ländlicher Raum in der Zeit von 2014 bis 2020 insgesamt 133 Millionen Euro bereit. Die Förderprämien wurden seit Mitte 2015 um 20 % bis 45 % angehoben. Aufgrund von Auszahlungsanträgen aus dem Jahr 2018 wurden in diesem Jahr 20 Millionen Euro an Flächenprämien für die Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus gezahlt.
Herr Rüße, ich würde gern im Zusammenhang vortragen, und wenn dann noch etwas offengeblieben ist, dürfen Sie am Ende noch mal fragen. Geht das?
Die Gesamtfinanzierung setzt sich über die Laufzeit des Programms aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln zusammen. Im Jahr 2019 wurden dabei insbesondere Umschichtungsmittel aus der ersten Säule eingesetzt. Gegenüber dem Jahr 2015 wurden die Ausgaben für den ökologischen Landbau fast verdoppelt.
Sie sehen, dass hier wirklich eine ganze Menge gemacht wird. Wir lehnen – Frau Watermann-Krass hat es in ihrer Rede auch noch einmal erwähnt – bei den Verhandlungen zur GAP-Reform eine überproportionale Kürzung der finanziellen Ausstattung der zweiten Säule ab, um die Finanzierung des Ökolandbaus verlässlich und vernünftig weiterführen zu können.
Die Agrarministerkonferenz unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen hat auf EU-Ebene die Ausstattung der GAP auf dem bisherigen Niveau gefordert. Ich weiß, wie schwierig es sein wird, das hinterher tatsächlich zu erreichen.
Wir wissen, was uns alles noch droht, beispielsweise der Brexit, der sich entsprechend auswirkt, etc. Aber ich glaube, es ist ein ganz entscheidender Punkt, dass wir innerhalb der GAP eine verlässliche Ausstattung der zweiten Säule erreichen müssen, damit wir auch Themen wie den Ökolandbau vernünftig und verlässlich weiter angehen können.
In dem Antrag sind viele Aspekte angesprochen worden, die wir noch zusätzlich machen sollen, um mehr Absatzförderung zu betreiben. Gestatten Sie mir auch dazu noch ein paar Worte.
Wir setzen uns seit vielen Jahren auch außerhalb des Programms Ländlicher Raum für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein; denn – das ist hier von allen Rednern schon deutlich gesagt worden – die wachsende Nachfrage nach ökologischen und regional erzeugten Lebensmitteln bietet angesichts des wirklich toll vor unserer Haustür liegenden riesigen Verbrauchermarktes große Chancen für die regionale Wertschöpfung.
Wir haben tatsächlich – ich glaube, das haben alle Redner gesagt – den Markt vor der Haustür. Gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Ballungszentren haben ein großes Interesse daran, Bioprodukte einzukaufen.
Natürlich sollen auch aus ökologischen Gründen unsere Betriebe davon profitieren und nicht die Ökoprodukte von anderswo. Man kann nämlich hinter dem „Öko“ ein kleines Fragezeichen machen, wenn die Ware einmal durch die gesamte Republik nach Nordrhein-Westfalen gekarrt wird. Es ist also schon gut, wenn wir ökologisch, aber eben auch regional wirtschaften.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren die Ökoaktionstage mit Verbraucherinformationsmaßnahmen. Wir haben Gemeinschaftswerbung für
Die Außer-Haus-Verpflegung ist angesprochen worden. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie – das werden wir aktuell auch wieder tun; wir überarbeiten sie zurzeit – ermuntern wir die Kantinen und Dienststellen des Landes, in Zukunft die auf Bundesebene ausgewählten Kriterien für Nachhaltigkeit und die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Betriebsverpflegung tatsächlich zu nutzen.
Dazu gehört auch der Einsatz von ökologisch erzeugten Lebensmitteln. Da muss ich mir an meine eigene Nase packen: Ich glaube, wir haben bei uns in der Kantine nur Kartoffeln und Eier im Angebot, die ökologischer Herkunft sind. Meiner Meinung nach macht es letztlich der Mix. Wenn wir hinterher vielleicht niedrigere Transportkosten haben, ist das auch wieder positiv.
Wir fördern das Projekt „NRW kocht mit Bio“ und sind da wirklich sehr aktiv. Ich selber war auf der BIOFACH und werde wieder hinfahren. Wir unterstützen die BIOFACHStände, die Unternehmen, die zur BIOFACH kommen, wir haben einen Gemeinschaftsstand Nordrhein-Westfalen auf der BIOFACH, und ich kann jedem von Ihnen nur empfehlen, mal hinzufahren.
Früher hat man sich alles immer so klassisch-alternativ vorgestellt. Heute ist die Lebensmittelbranche im Bereich „Öko“ hochprofessionell aufgestellt, und es macht wirklich viel Freude, sich die Unternehmen dort genauer anzuschauen.
Das Nächste, das wir aktiv begleiten – das wird auch im Antrag angesprochen –, ist der Ökolandbau in der beruflichen Bildung. Seit dem Jahr 2017 gibt es unter der Federführung der Landwirtschaftskammer ein Dialogforum zum Thema „Integration des ökologischen Landbaus in der beruflichen Bildung“. Dabei geht es um Lehrerfortbildungen, Lehrgänge zu Ökothemen und ein Netzwerk Exkursionsbetriebe für Berufs- und Fachschulen.
Ganz wichtig ist aber, dass mittlerweile in allen sechs Fachschulen Themen des Ökolandbaus in den Unterricht integriert werden, beispielsweise auch im Rahmen von Projekttagen.
Darüber hinaus gibt es mit unserer Unterstützung – das heißt mit Unterstützung der Landesregierung – Ökopflanzenbautage für alle Berufsschüler auf Ökobetrieben in Nordrhein-Westfalen. Auch das ist ein Angebot, das die Landwirtschaftskammer NordrheinWestfalen organisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen, dass sich etwas tut: Der Bereich wächst stetig. Wir können noch deutlich besser werden. Ich persönlich habe es mir auf die Fahne geschrieben, mich dafür besonders einzusetzen und mich darum zu küm
mern. Ich stehe auch im ständigen Austausch mit allen Akteuren des Ökosektors in Nordrhein-Westfalen.
Zum Abschluss auch noch einmal von mir: Es ist wichtig, dass wir konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gleichberechtigte Chancen bieten, um unterschiedlichen Betriebskonzepten, unterschiedlichen Lagen und auch unterschiedlichen Verbraucherinteressen gerecht zu werden.
Wenn jetzt Herr Rüße seine Frage noch stellen will, kann er das gerne tun. Ich habe sogar noch drei Minuten Redezeit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Vorab: Das war eine Rede, der ich an vielen Stellen zustimmen kann. Ich freue mich auf die Debatte darüber, wie wir den Ökolandbau weiter als eine Form der landwirtschaftlichen Produktion fördern können.
Bei der Frage nach der Verlässlichkeit ging es mir darum, dass in der Zeit von 2005 bis 2010 die Förderprämien für den Ökolandbau sehr schwankten. 2007 gab es einen – und das kann man nur als politisch willkürlich bezeichnen – Einschnitt. Damals wurden die Förderprämien abgesenkt; kein Ökolandwirt hat das damals verstanden.
Dieselbe Koalition hat sich dann 2009 – obwohl die Haushaltssituation 2009 deutlich schlechter war – aber entschlossen, die Prämien wieder hochzufahren und hat sozusagen den eigenen Fehler eingesehen.
Dass wir 2015 die Prämie dann nochmals heraufgesetzt haben, ist letztlich egal. Mir geht es nur darum, dass wir als Politik verlässlich sein müssen. Das war alles, was ich damit sagen wollte.
Ich sage dazu, dass das jetzt schon zehn Jahre her ist. Wir haben nun seit sehr vielen Jahren Kontinuität.
Als schwarz-gelbe Landesregierung setzen wir uns dafür ein, dass wir bei den hohen Prämien bleiben können – und das auch in einer sehr schwierigen Zeit. Eben ist der Koalitionsvertrag zitiert worden. Wir werden ganz klar für Verlässlichkeit einstehen; da gibt es überhaupt keinen Zweifel.