Um die Verfahren bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen schneller und unbürokratischer hinzubekommen, ist es wichtig, zu schauen: Wie schaffen wir es, auf der einen Seite die fachlichen Standards und die hohe Ausbildungsqualität der deutschen Berufsbilder zu wahren, auf der anderen Seite aber diese Verfahren zu verbessern?
FDP und CDU haben in der Vergangenheit entsprechende Haushaltsanträge gestellt. Das betraf eine Mittelerhöhung von 500.000 Euro im Haushalt für 2018, um die Berufsanerkennung zu verbessern. Genauso gab es einen Haushaltsänderungsantrag in Höhe von 300.000 Euro zum Aufbau einer Datenbank. Damit sollten für die Hauptherkunftsländer bei den am häufigsten vorkommenden Berufsabschlüssen die Daten in einer Datenbank aufgenommen
Sie haben es mitbekommen: Unser Minister Laumann hat im Bereich der Gesundheitsberufe die Neugestaltung der Behördenstrukturen eingeleitet, sodass ab 2020 nur noch die Bezirksregierung Münster die zentrale Anlaufstelle für alle ausländischen Abschlüsse im Bereich der Gesundheitsfachberufe und der Heilberufe mit Approbation ist. So werden Zuständigkeiten gebündelt, mit dem klaren Ziel, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen.
Die Beratungen im Ausschuss fand ich sehr sachlich. Wir hatten zudem die sehr gute Anhörung hier im Hause, wo wir uns mit den Sachverständigen ausgetauscht und Anregungen aus der Praxis aufgenommen haben. Diese finden sich im vorliegenden Entschließungsantrag wieder, zum Beispiel – wie schon von Frau Kollegin Gebauer erwähnt – die mehrsprachigen Abschlusszeugnisse, die vermehrte Nutzung von Teilanerkennungen sowie die Detailqualifikation.
So können wir den Menschen leichter einen Einstieg in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen. Wie schon erwähnt, soll auch mit Hilfe modularer Nachqualifizierung das Ziel verfolgt werden, arbeitsbegleitend zu einem vollständigen Abschluss zu kommen. Es geht darum, wie wir informell erworbene Kompetenzen besser erfassen und tatsächliche Kenntnisse umfassend ermitteln können. Das haben wir dort noch einmal mit aufgegriffen.
Ich kann mich zu guter Letzt nur noch einmal für den über die Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiven Dialog bedanken. So ist es auch gelungen, diese gemeinsame Entschließung auf den Weg zu bringen. Deswegen: Sorgen wir doch jetzt gemeinsam für verbesserte Verfahren bei der Anerkennung und für mehr Chancen bei der Integration in Arbeit. Gleichzeitig lassen Sie uns hier auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Welchen Stellenwert die Integration in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete und neu Zugewanderte hat, um hier anzukommen, gesellschaftlich Fuß zu fassen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ist sicher uns allen klar.
Die Integration in den Arbeitsmarkt ist daher eine der wichtigsten Aufgaben für unsere Gesellschaft. Für eine erfolgreiche Integration sollte der Übergang von
Geflüchteten in Ausbildung, in ein Angebot der Nachqualifizierung oder direkt in eine Beschäftigung so rasch wie möglich erfolgen, um Stillstand zu vermeiden und dadurch Frustration und Resignation gar nicht erst entstehen zu lassen.
Dazu machten die Expertinnen und Experten in der Anhörung deutlich, dass die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sehr viel schneller verläuft, als zunächst angenommen, und schon jetzt die Erwartungen übertroffen hat. Das liegt zum großen Teil daran, dass die Geflüchteten eine sehr hohe Motivation aufweisen, um den Zugang zum Arbeitsmarkt möglichst schnell und zielstrebig zu erreichen.
Das liegt aber auch daran, dass sich viele Unternehmen mit einem hohen Maß an Eigeninitiative und Engagement um die Integration von Geflüchteten in ihren Betrieben bemühen. Aus zahlreichen Gesprächen kann ich immer wieder feststellen, wie engagiert die neu Zugewanderten dabei sind, sich Ausbildung und Arbeit zu suchen und an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Ihr Ziel ist ganz klar, selbstständig für ihr Leben zu sorgen.
Doch die Rahmenbedingungen sind immer noch nicht optimal. Nach wie vor sind Geflüchtete und neu Zugewanderte mit vielen Hindernissen und Hürden konfrontiert, die den Zugang zum Arbeitsmarkt leider erschweren. Diese Hürden werden auch durch das kürzlich auf Bundesebene verabschiedete Migrationspaket nicht behoben – ganz im Gegenteil, sie werden sogar verschärft. Gute Maßnahmen wie der Erlass zur Ausbildungsduldung, die sogenannte 3+2Regelung – hier in NRW haben wir sogar die 1+3+2Regelung –, werden konterkariert.
Die Anerkennung von Teil- bzw. informell erworbenen Qualifikationen und die Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Bildungsabschlüsse sind zentrale Faktoren für die erfolgreiche berufliche Integration von neu Zugewanderten in Deutschland. In genau diesen Bereichen besteht aber auch erheblicher Nachholbedarf. Darauf haben auch noch einmal die Expertinnen und Experten in der Anhörung sehr deutlich hingewiesen.
Wir brauchen klare, einheitliche und transparente Verfahren und zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner – sowohl für die Unternehmen als auch für die Migrantinnen und Migranten –, die eine kostengünstige und verlässliche Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ermöglichen. Die Landesregierung ist gefordert, hier schnell Abhilfe zu schaffen und dafür zu sorgen, dass bestehende Hürden endlich vollständig abgebaut werden.
Wir brauchen jetzt ein systematisches Integrationsmanagement, das Unternehmen und Migrantinnen und Migranten bei der Anerkennung von Qualifikation und Kompetenzen berät und kontinuierlich begleitet. Dabei spielt die flächendeckende Vernetzung der verschiedenen Akteure eine zentrale Rolle.
Ich begrüße es sehr, dass es uns, den vier demokratischen Fraktionen, gelungen ist, einen gemeinsamen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen, der viele der genannten Aspekte aufgreift, um die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Landesebene zu erleichtern und zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten mehr als bisher daran arbeiten, dass Geflüchtete und neu Zugewanderte weiter ermutigt werden, ihre beruflichen Potenziale zu nutzen und auszubauen. Dabei bleibt auch weiterhin die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt eine besondere Herausforderung, die wir stets im Blick behalten sollten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Anträge zu diesem Thema haben einen systemischen Fehler: Menschen, die als Asylbewerber gekommen sind, werden hier als Untergruppe der Neuzuwanderer gesehen, und alle sollen gleich behandelt werden. Das verstößt aus meiner Sicht ausdrücklich gegen den Trennungsgrundsatz des Fachkräftezuwanderungsgesetzes.
Da wir den SPD-Antrag bereits im Ausschuss abgelehnt haben, konzentriere ich mich auf Ihr gemeinsames Werk, das, wie Herr Yetim zuletzt ganz berechtigt vortrug, den Geist der SPD atmet. Auch im Entschließungsantrag sollen schließlich informell erworbene Kenntnisse und Kompetenzen zur Berufsanerkennung führen.
Das halten wir für äußerst problematisch. Denn wie sollen theoretische Kenntnisse in voller Gänze sichergestellt werden? Unbürokratisch – das klingt immer gut. Aber beginnen Sie doch den Bürokratieabbau und den damit automatisch verbundenen Gebührenabbau in Bereichen, in denen unsere Bürger schon lange darauf warten. Dennoch halten wir mehrsprachige Zeugnisse und Behörden, die beispielsweise alle Anerkennungsverfahren in einem Bereich bearbeiten, durchaus für sinnvoll.
Deutschland wurde lange beneidet um seine hervorragend ausgebildeten Fachkräfte und seine Spezialisten. Berufsbilder und Berufe wurden in den vergangenen Jahren weiterentwickelt, differenziert und aktualisiert.
Es wurden Berufsbilder geschaffen, die als Einstiegsqualifikation insbesondere für junge Leute mit Hauptschulabschluss geeignet sind. Gleichzeitig wurden aber auch Berufsbilder mit sehr hoher Qualifikation geschaffen – auch in der dualen Ausbildung –, die in der Tiefe des vermittelten Fachwissens
nahe an ein Fachhochschulstudium heranreichen, mit dem gleichzeitigen Vorteil langer Praxis im Beruf.
So dauert zum Beispiel die Ausbildung einer Erzieherin über die Vorqualifikation der Kinderpflegerin oder der Heilerziehungshelferin etwa vier Jahre. Die Zeit teilt sich auf in die Erlangung von Fachwissen und die Praxis. Das ist eine Ausbildung, deren Vergleichbarkeit sich mit der Entfernung des Landes, in dem die Kenntnisse erworben wurden, proportional reduziert.
Die Möglichkeit einer Teilanerkennung bei hervorragenden Deutschkenntnissen kann daher allenfalls für das Berufsbild der Kinderpflegerin in Aussicht gestellt werden. Aber Sie haben da andere Vorstellungen. Ähnliches gilt in anderen Berufen – zum Beispiel beim Labortechniker, im Elektrobereich und selbst in kaufmännischen Berufen.
Nein, meine Damen und Herren, es ist eben nicht egal, ob man nur praktische Kenntnisse oder auch Hintergrundwissen hat. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anerkennung von Berufsabschlüssen von Menschen, die zu uns gekommen sind, wird für unser Land immer wichtiger. Wir haben in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland mittlerweile sehr viele Wirtschaftsbereiche, wo Fachkräftemangel herrscht. Ob wir in diesem Land auf Dauer gut leben können, hängt ganz entscheidend davon ab, wie viel sozialversicherungspflichtige Arbeit wir hier organisieren können.
Ich kenne sehr viele Branchen, die nicht das Problem haben, Kunden zu finden, sondern Fachkräfte, die diese Nachfrage bedienen. Das gilt für weite Bereiche unseres Handwerks und für alle Bereiche im Gesundheitswesen. Die Fachkräftebedarfe etwa in der Pflege werden wir ohne Zuwanderung von Pflegekräften nicht mehr lösen können, auch wenn wir stärker ausbilden. Deswegen liegt auf dieser Frage ein ganz wichtiges Augenmerk.
Im Bund konzentriert man sich zurzeit auf die Schaffung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Ich glaube, dass wir in Nordrhein-Westfalen gut beraten sind, unsere Berufsanerkennungen dort, wo wir Einfluss darauf haben, so auszugestalten, dass die Menschen spüren, dass wir uns freuen, dass sie nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Wenn sich eine Krankenschwester aus Vietnam entscheidet, nach Europa, nach Deutschland zu kommen, bin ich fest davon überzeugt, dass es ihr dann erst einmal ziemlich egal ist, ob sie in Bayern, BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen arbeitet.
Ich will, dass sich herumspricht, dass die nordrheinwestfälischen Behörden die Behörden sind, wo diese Menschen an die Hand genommen und mit einer Willkommenskultur durch das Anerkennungsverfahren geführt werden.
Ich muss Ihnen leider sagen, dass wir diese Strukturen bislang nicht haben. Zum Beispiel brauchen wir in Nordrhein-Westfalen für die Anerkennung eines Arztes zurzeit im Schnitt 290 Tage.
Die Situation ist außerdem so, dass wir nicht mehr über kleine Zahlen sprechen. Allein im letzten Jahr haben wir in Nordrhein-Westfalen in den Gesundheitsberufen – wo wir als Land den Hut aufhaben – 3.831 Anerkennungsverfahren durchgezogen – Ärzte und Pflegekräfte zusammengenommen. Von 2017 auf 2018 war das eine Steigerung um rund 20 %.
In Nordrhein-Westfalen wurden allein im letzten Jahr 1.500 ausländische Ärztinnen und Ärzte anerkannt, 2.000 haben wir selber ausgebildet. Wenn wir diese 1.500 nicht hätten, würden in ganzen Gebieten Nordrhein-Westfalens die Ärzte in den Krankenhäusern fehlen; über den Bereich der Niedergelassenen will ich gar nicht erst reden.
Deswegen habe ich mich entschieden, dass ich die Zuständigkeiten in diesem Bereich konzentriere, und zwar auf eine Bezirksregierung, wo das mit einer hohen Fachlichkeit gemacht wird. Dort können die Anträge digital vom Ausland gestellt werden. Ich will, dass die Bezirksregierung nach Eingang des Antrags auf Berufsanerkennung dabei mithelfen muss, dass die Aktenlage innerhalb von 14 Tagen vollständig ist und dann auch innerhalb von drei Monaten entschieden wird. Das muss unser Ziel sein.
Mir macht das auch deswegen große Freude – das will ich Ihnen ganz offen sagen –, weil ich in meinem inzwischen etwas längeren politischen Leben in den 90er-Jahren Erfahrungen als junger Bundestagsabgeordneter gesammelt habe, als viele Russlanddeutsche zu uns gekommen sind. Von diesen Menschen haben sehr viele eine einfache Arbeit angenommen, weil wir mit der Anerkennung ihrer Berufe ganz schön kleinlich waren. Sie haben dann ihre Talente nicht so einbringen können, wie es ihnen vielleicht zugestanden hätte.
Jetzt ist es nun mal so, dass ich eine Administration führe. Deswegen will ich einfach, dass wir in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Berufsanerkennung die größte Willkommenskultur in ganz Deutschland pflegen; denn ich glaube, dass die Zuwanderung von Fachkräften vor allen Dingen im Gesundheitswesen ein Standortvorteil für dieses Land ist, den es zu nutzen gilt. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.