Sie verstiegen sich sogar zu der steile These, dass Subventionen Rezepte von gescheiterten Sozialisten seien.
Des Weiteren meinten Sie – ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Subventionen sind keine Industriepolitik!“
Unter dem Eindruck dieser Aussagen erscheint es grotesk, dass Sie jetzt in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede indirekt für Subventionen sprechen, Herr Loose. Wir hören indirekt das erste Mal, dass die AfD-Fraktion tatsächlich für Subventionen plädiert.
Ihr Wankelmut ist aber keine Neuheit. Sie bewegen sich wie ein Fähnchen im Wind. Mich nervt vor allem, dass Sie dabei nicht die Interessen der Bergleute im Sinn haben, sondern einzig und allein Ihre Interessen.
Sie möchten, dass die Energiewende rückgängig gemacht wird; davon berichten Sie uns ungefragt in jeder Sitzung.
Sie möchten, dass wir als Gesellschaft stagnieren und langsam rückwärtsgehen in eine Zeit, die niemand außer Ihnen in diesem Plenum zurückhaben möchte.
Aber das wird nicht passieren. Das werden wir, das werden die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament verhindern, dass wir so weit kommen!
Weiter mit meiner Kritik: Die AfD spart wieder einmal Hintergrundinformationen aus, die ich hier sehr gerne ergänze. Ich habe nämlich auch Gespräche geführt.
Ich habe mit der IG BCE gesprochen. Ich habe mit dem Betriebsrat gesprochen. Ich habe mit der RAG gesprochen. Ich habe teilweise mit den betroffenen Bergleuten gesprochen;
Grundsätzlich ist es richtig, dass es betriebsbedingte Kündigungen gegeben hat. Gemeinsam haben RAG und IG BCE in den vergangenen 50 Jahren Verantwortung für ihre Mitarbeiter und ihre Mitglieder übernommen.
Seitdem beschlossen ist, dass tatsächlich Betriebe geschlossen werden, waren sich alle Beteiligten einig, dass der Wechsel der Beschäftigten von Arbeit in Arbeit erfolgen soll. Deshalb wurden junge Kumpel
Ältere Kumpel sind in den Vorruhestand gewechselt und damit – anders, als im Antrag dargestellt worden ist – nicht von den Kündigungen betroffen.
Es wurde stets offen damit umgegangen, dass Arbeitsplätze wegfallen. Für die Beschäftigten wurden deshalb frühzeitig andere Arbeitsplätze gefunden. Niemand fiel ins Bergfreie.
Durch die Vermittlung der Beschäftigten fanden allein in den letzten zehn Jahren 40.000 RAGBeschäftigte neue Arbeitsplätze.
Übrig blieben am Ende rund 190 Bergleute, denen Weiterbildungsmaßnahmen und Vermittlungen angeboten wurden, die sie aber abgelehnt haben.
Im vergangenen Jahr lief die Steinkohleförderung aus. Nur wenige Arbeitsplätze bleiben bestehen, besonders bei der Bewältigung der Ewigkeitsaufgaben. Anders als die AfD in ihrem Antrag nahelegt, reichen diese Aufgaben nicht aus, um die übrigen Kumpel auch weiter zu beschäftigen, zumal vielen die Qualifizierung dafür fehlt.
Es werden 80 Bergleute benötigt, die anhand ihrer Qualifikation in den jeweiligen Fachgebieten ausgesucht worden sind. Die Arbeiten, die von Fremdfirmen ausgeübt werden, sind zeitlich befristet; sie werden von spezialisierten Unternehmen durchgeführt.
Ich wiederhole zum Ende: Zu unterschiedlichen Zeitpunkten wurden den Mitarbeitern Hilfen angeboten, die nicht angenommen worden sind.
Die gekündigten Mitarbeiter haben jedes Lösungsangebot der RAG abgelehnt und damit leider bewusst eine Kündigung in Kauf genommen. Die Bringschuld der IG BCE und der RAG ist damit eindeutig erfüllt. Aber jeder Mitarbeiter trägt Verantwortung für sich und seine Familie. Daher hoffe ich, dass sie eine Anschlussbeschäftigung finden werden.
Der Antrag der AfD-Fraktion verschweigt bewusst die vollständige Geschichte. Der aufgeführte Fall ins Bergfreie ist von den Betroffenen leider selbst gewählt. Daher lehnen wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag sehr gerne ab. – Ich schließe auch mit einem Glück auf!
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, der FDP und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Sehr gerne! – Buh-Rufe von der Zuschauertribüne)
Vielen Dank, Herr Baran. – Es gibt eine Kurzintervention, die von der AfD-Fraktion angemeldet wurde. Wenn Sie die vom Pult aus beantworten wollen, ist das Ihr gutes Recht. Herr Loose wird für die AfD-Fraktion sprechen. – Bitte schön, Herr Loose.
Herr Präsident! Frau Kraft sitzt im Aufsichtsrat, davor Herr Römer – trotzdem trauen die sich hier nicht, dazu Stellung zu nehmen.
Die Bergleute haben mit uns gesprochen. Die hätten auch mit Ihnen gesprochen. Jede Fraktion wurde von den Bergleuten angeschrieben, aber keiner hat mit den Bergleuten gesprochen.
Wir waren da, an dem Freitag vor zwei Wochen. Das können Sie gerne als falsch ansehen. Wir waren diejenigen, die den Antrag gestellt haben. Warum haben Sie den Antrag nicht gestellt? – Das ist die Frage.
Die Ruhrkohle AG hat genügend Geld, 9,5 Milliarden Euro, und beschäftigt jetzt Fremdfirmen, Fremdmitarbeiter. Das ist das Problem, Herr Baran.
Diese Fremdmitarbeiter werden von den Bergleuten, die jetzt da oben sitzen, eingearbeitet. Die Fremdmitarbeiter ersetzen jetzt die Menschen da oben, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.