Wahl des Vorsitzes sowie des stellvertretenden Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung, und zwar erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/6834. Wer stimmt dem zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/6834 einstimmig angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/6836, hier zunächst nur zur Ziffer 1. Wer stimmt dem zu? – CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD stimmen zu. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/6836, Ziffer 1, einstimmig angenommen.
17/6837, hier zunächst nur zur Ziffer 1. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/6837, Ziffer 1, einstimmig angenommen.
Wir kommen viertens zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/6842. Wer stimmt dem zu? – Alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/6842 einstimmig angenommen.
Wir kommen fünftens zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/6843. Wer stimmt dem zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der übrigen Fraktionen ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/6843 einstimmig angenommen.
Wir kommen sechstens zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6837, nun zur Ziffer 2, Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/6837, Ziffer 2, auch einstimmig angenommen.
Wir kommen siebtens und letztens zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/6836, nun zur Ziffer 2, stellvertretender Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/6836, Ziffer 2, auch einstimmig angenommen.
Die Übersicht 21 enthält zwölf Anträge, einen Änderungsantrag, eine Unterrichtung und einen Entschließungsantrag, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung der Übersicht 21 abstimmen. Wer bestätigt? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 17/6811 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen.
Ihnen liegt die Übersicht 25 vor. Nun stimmen wir über deren Bestätigung ab. Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wer bestätigt diese Übersicht 25? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 25 einstimmig bestätigt.
ständigen zur Evaluation des § 9 Absatz 1 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)
Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 17/6787, das Einvernehmen für die Bestellung des in Vorlage 17/2218 benannten wissenschaftlichen Sachverständigen zu erteilen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides
ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und die Zustimmung zur Bestellung des Sachverständigen in Vorlage 17/2218 erteilt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Vorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/6823 einstimmig angenommen.
Wir können unmittelbar abstimmen. Wer stimmt dem Vorschlag der CDU zu? – Alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/6824 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Sie war denkwürdig. Wir werden noch eine Menge darüber nachzudenken haben, und zwar alle gemeinsam, wie ich annehmen darf.