Damit unsere heimischen Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb bestehen können, brauchen sie eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Die hier bei uns in Nordrhein-Westfalen produzierten Güter, aber auch die eingesetzten Vorprodukte müssen schnell und effizient transportiert werden, damit Wertschöpfungsketten nicht abreißen.
Für den Transport von Rohstoffen und Gütern sind nicht nur unsere Straßen und Schienenwege, sondern vor allem auch unsere Wasserstraßen von enormer Bedeutung. Der Binnenschifffahrt kommt insbesondere bei uns in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle zu. Die Tatsache, dass auf den nordrhein-westfälischen Wasserstraßen rund 30 % des Güterverkehrs abgewickelt werden – gegenüber nur rund 8 % auf Bundesebene – zeigt deutlich, wie wichtig dieser Verkehrsträger für unseren Industriestandort ist.
Abgesehen davon erfüllen unsere schiffbaren Flüsse und Kanäle auch bundesweit bedeutsame Erschließungsfunktionen für das Hinterland, und sie sind wichtig für den Personen- und auch für den Tourismusverkehr.
Die NRW-Koalition ist sich der Bedeutung der Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen für den Wirtschaftsstandort bewusst. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im März dieses Jahres einen umfangreichen Antrag in den Landtag eingebracht, der die in diesem Zusammenhang entscheidenden Handlungsfelder klar benennt und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Binnenschifffahrt und zur Leistungssteigerung der Wasserstraßeninfrastruktur in unserem Bundesland aufzeigt.
Unser Ziel ist es, die Binnenschifffahrt weiter auszubauen und damit Anreize zur Entlastung anderer Verkehrsträger, die bei der Bewältigung des Güterverkehrs bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, zu schaffen.
In der Vergangenheit wurden die Wasserstraßen häufig vernachlässigt, wodurch im Laufe der letzten Jahre ein zum Teil massiver Sanierungsstau entstanden ist. In dessen Folge ist die Nutzbarkeit mehrerer
Schleusen und Spundwände entlang verschiedener Kanäle zu sanieren und damit diese Wasserwege für die Zukunft wieder uneingeschränkt schiffbar zu machen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die laufenden Projekte aus dem alten Bundesverkehrswegeplan, von denen bisher noch kein einziges vollendet wurde, zügig realisiert werden. Ebenso wollen wir schnellstmöglich mit den Planungen der im Bundesverkehrswegeplan 2030 zugesagten Projekte starten.
Dazu werden wir uns weiter auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes personell gestärkt wird. Einen ersten Erfolg in diesem Bereich konnte die Landesregierung bereits im letzten Jahr verbuchen. Der Bund hat das Personal für Nordrhein-Westfalen aufgestockt und inzwischen weitere Ingenieurstellen geschaffen, die nun schnellstmöglich besetzt werden müssen. Da liegen wir überhaupt nicht auseinander.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Löcker, mit Blick auf Ihren Antrag stelle ich fest, dass offenbar auch Sie inzwischen die Bedeutung der Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen erkannt haben und nunmehr auf den längst fahrenden Zug der NRW-Koalition aufspringen möchten.
Dies ist umso erstaunlicher, als dass Sie während Ihrer siebenjährigen Regierungszeit kein großes Interesse an unseren Wasserstraßen gezeigt haben.
So ist auch zu erklären, warum die von Ihnen genannte Schleuse Henrichenburg vom damaligen Verkehrsminister – Ihrem Parteifreund Mike Groschek – gar nicht für den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet worden ist.
In Anbetracht dieser nüchternen Erkenntnis hat sich wohl auch der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ihr Genosse Ullrich Sierau, unter Hinweis auf einen Ratsbeschluss vom 23. Mai 2019 mit einem Schreiben vom 4. Juni 2019 an die CDU-Landtagsfraktion gewandt und um Unterstützung gebeten.
Dass Ihre eigenen Versäumnisse Ihnen heute offenbar etwas unangenehm sind, verdeutlicht die Tatsache, dass Sie für die Anhörung am 4. September zu
unserem Antrag als Sachverständigen den Vorstandsvorsitzenden der Dortmunder Hafen AG benannt haben. Wir freuen uns auf den Austausch.
Unter dem Strich bleibt damit festzuhalten: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, werfen hier und heute mit Nebelkerzen, um von Ihrem eigenen Nichtstun in der Vergangenheit abzulenken. Wir als NRW-Koalition sind uns hingegen der Bedeutung unserer Wasserstraßen und Häfen bewusst und handeln in diesem Bewusstsein. – Der Überweisung des Antrags stimmen wir selbstverständlich zu. Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Voussem. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Reuter das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute zum Antrag der SPD nicht nur als binnenschifffahrtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sondern auch als Nachbar. Mein Wahlkreis grenzt an Dortmund, und aus Hammer Sicht verstehe ich das Anliegen Ihres Antrags nur zu gut. Die Wasserstraßen müssen ertüchtigt und die maroden Bauwerke müssen ersetzt werden, damit auch die Betriebe, die im Dortmunder Hafen liegen, ihre Produktionsketten aufrechterhalten können.
Ich kenne die konkrete Situation aber auch aus eigener Anschauung. Ich habe mir nämlich erst vor Kurzem sowohl die Schleuse Henrichenburg als auch die Schwieringhauser Brücke angesehen, um mir ein Bild von der Lage zu machen. Es ist unsäglich, wenn wir uns als Politik allen Ernstes damit befassen müssen, dass eine den Kanal querende Brücke, die ein echtes Entwicklungshemmnis für die lokale Wirtschaft ist, jetzt durch die Untere Denkmalbehörde der Stadt Dortmund unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Das hört sich an wie ein Schildbürgerstreich.
Unsere Wirtschaft hat im globalen Wettbewerb und auch im nationalen Wettbewerb nur dann eine Chance, wenn wir als Staat die notwendige Infrastruktur bereitstellen, diese Infrastruktur in Schuss halten und dafür sorgen, dass sie sich den geänderten Anforderungen anpasst.
Für eine Verkehrsverlagerung auf das Binnenschiff sprechen gute Gründe, zum Beispiel: Kapazitätsreserven in der Binnenschifffahrt, enorme Umweltfreundlichkeit im absoluten Vergleich, Tausende Lkw können von der Straße auf das Wasser verlagert werden, Gefahrgut- und Schwertransporte können über die Wasserstraße abgewickelt werden. – So kann Infrastruktur tauglich gehalten werden.
Damit sind wir wieder bei der Denkmalpflege. Es wäre doch schön, wenn Sie als SPD Ihrerseits die Denkmalbehörde der Stadt davon überzeugen würden, dass hier wirtschaftliche Interessen den Denkmalschutz bei Weitem überwiegen. Aber Sie können auch ganz kreativ vorschlagen, die spannende Brücke zu transloszieren. Stellen Sie das historische Bauwerk Ihrem SPD-Oberbürgermeister doch einfach vor das Rathaus; dann ist allen geholfen.
Mit Ihrem Wahlkreisantrag hingegen bewirken Sie gar nichts, außer vielleicht bei einigen Journalisten. Dem Dortmunder Hafen helfen die Maßnahmen nur bedingt, wenn die weitere Zuwegung nicht instandgesetzt wird.
Erstens. Die Landesregierung und im Speziellen unser Verkehrsminister Hendrik Wüst sind in intensiven Gesprächen mit dem Bund, um endlich die nötigen Arbeiten in NRW voranzubringen.
Zweitens hat die NRW-Koalition einen umfassenden Binnenschifffahrtsantrag auf den Weg gebracht, zu dem Anfang September eine Anhörung stattfinden wird. Da besteht genügend Raum, sich auch mit der Schleuse Henrichenburg und der Schwieringhauser Brücke auseinanderzusetzen.
Drittens liegen die konkreten Maßnahmen in der Ausführungsverantwortung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Diese untersteht aber nicht dem Land.
Was wir als Land – also Regierung und Parlament – tun können, tun wir. Dazu brauchen wir nicht Ihren Antrag. Sie sind aber herzlich eingeladen, sich unserem Antrag anzuschließen. Das wäre aller Mühen wert. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. – Danke.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir stehen Ihrem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber. Das Beispiel aus Dortmund zeigt: Wir haben einen hohen Sanierungsstau – was wir grundsätzlich natürlich wissen – auf allen Verkehrswegen, aber insbesondere bei unseren westdeutschen Kanälen und den entsprechenden Schiffshebewerken.
Für uns ist klar: Kanäle müssen zukunftsfest gemacht werden. Der Dortmunder Hafen ist einer unserer wichtigen Binnenhäfen. Das ist, lieber Kollege der FDP-Fraktion, nicht nur ein lokalpolitisches, sondern
auch ein wichtiges regionalpolitisches, wenn nicht gar landespolitisches Thema. Jedenfalls ist der Dortmunder Hafen einer der wichtigen Umschlagplätze.
Natürlich muss man feststellen, dass durch die zahlreichen Sperrungen in den letzten Jahren dort erhebliche Einschränkungen festzustellen waren. Es muss jetzt gelingen, dieses Bauwerk zunächst – das ist der erste zentrale Schritt – zügig zu sanieren. Ob dann, in welchem Zeitrahmen und mit welcher Finanzierung eine zweite Schleuse gebaut werden kann, ob der Denkmalschutz bei dieser Brücke aufgehoben werden kann, ob es andere Möglichkeiten gibt, beispielsweise diese Brücke anzuheben – das ist ja nicht die einzige Brücke, die anzuheben ist –, wenn wir jetzt über die Tonnage mit zwei Containern auf den Schiffen reden, gilt es zu klären.
Ich glaube nicht, dass der nordrhein-westfälische Landtag der richtige Ort ist, um das zu klären, jedenfalls nicht die Denkmalfrage. Wir müssen hier aber ausführlich – deswegen sind der Antrag der Koalitionsfraktionen und die Anhörung zu diesem Thema zu begrüßen – über den Zustand unserer Wasserwege und über die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen debattieren.
Wir haben von Nordrhein-Westfalen aus jahrelang in Berlin dafür gekämpft, dass die Wasser- und Schifffahrtsämter personell vernünftig ausgestattet sind. Wir haben engagiert dafür gekämpft, dass es mehr Finanzmittel gibt
und dass die Probleme, die in Nordrhein-Westfalen bestehen, in Berlin gehört werden. Wir werden sicherlich gleich vom Landesverkehrsminister hören, ob er aus seinen Gesprächen in Berlin frohe Kunde mitbringt.
Wir begrüßen es auf jeden Fall, dass die SPD das hier zum Thema macht. Die Problemlage besteht. Die Personalressourcen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung müssen auf nordrhein-westfälische Projekte konzentriert werden. Dafür gibt es hier zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, als dass sie sich auch noch um diese Themen kümmern könnten.
Wasserstraßen – das ist für uns Grüne ganz klar – sind ökologische Transportwege. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass wieder deutlich mehr Güter auf die Straße gekommen sind. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen gut ausgebaute Wasserwege, wir brauchen auch gut ausgebaute Schienenwege, damit ein Switch im Transport umgesetzt werden kann. Dafür bildet der Dortmunder Hafen ein wichtiges Beispiel.
Wir sollten im Ausschuss aufgrund dieser Vorlage ausführlich darüber diskutieren, welche Beschleunigung erreicht werden kann, damit die Einschränkungen, die wir in diesem Sommer in Dortmund erleben,
nicht noch einmal eintreten, und damit die Binnenschiffer den Dortmunder Hafen wieder anfahren können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.