Mehr noch: Bis 2018 wussten wir in NRW nicht einmal genau, wie viele Lehrer wir im Schulsystem benötigen; denn ein realistischer Blick auf den Lehrerbedarf bzw. den Lehrermangel war der Vorgängerregierung sieben Jahre lang nicht möglich. Erst durch die Bedarfsprognose in 2018 – die erste seit 2011 – war diese Übersicht möglich. Die Grünen fordern in ihrem Antrag vieles, für das sie bis 2017 anscheinend nicht das politische Vermögen hatten.
Anders haben wir es von der NRW-Koalition angepackt. Seit der Regierungsübernahme haben wir viel bewegen und anstoßen können, und das beinhaltet durchaus auch Dinge, die von den Grünen in dem Antrag gefordert werden. Über das Thema „Offener Ganztag“ muss ich an dieser Stelle nicht weiter sprechen. Wir haben vorhin schon gehört, was seit 2017 geschehen ist.
Daneben konnten wir 2018 zusätzlich 600 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte schaffen, die übrigens überwiegend nach dem Sozialindex verteilt wurden. 2019 waren es wiederum mehr als 500 solcher zusätzlichen Stellen. Auch die Konrektorenbesoldung an Grundschulen wurde nach oben auf A13 angepasst, um genau diese Stellen in den Grundschulen attraktiver zu machen. Dagegen stehen Forderungen der Grünen nach weiteren Hausmeisterkapazitäten oder Sekretariatskräften, also etwas, das die Schulträger selbst in der Hand haben.
Weiterhin wird auch der Abbau des Stundendeputats gefordert. Das ist zwar gut; denn die Überbelastung der Lehrkräfte ist nicht akzeptabel. Aber – und das gehört zur Wahrheit dazu – wir haben einen Lehrermangel, und dieser Lehrermangel, den wir beheben wollen, ist ein Erbe von Rot-Grün.
(Beifall von der CDU und der FDP – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Rechnen Sie doch mal zurück, wann diese Lehrer ausgebildet wor- den sind!)
In diesen Zusammenhang fällt auch die Verteilung von Lehrkräften an die Schulen. Deshalb ist es gut,
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Damit ge- ben Sie sich zufrieden, Frau Kollegin? Aben- teuerlich! Meine Güte!)
Aber bereits jetzt gilt: Aktuell werden mehr Stellen nach dem Sozialindex verteilt, als das jemals unter der rot-grünen Vorgängerregierung der Fall war.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in dem vorliegenden Antrag werden zuletzt zwei wichtige Punkte angesprochen, die wir schon angehen. Mit 50 weiteren Stellen wurde beispielsweise die Mehrsprachigkeit an den Grundschulen gefördert. Das dient auch einer herkunftssprachlichen Förderung und letztlich der Integration im laufenden Schulbetrieb; denn uns ist das Ankommen im Alltag ein besonderes Anliegen.
Das passt auch zu dem in unserem Koalitionsvertrag festgeschriebenen Fokus auf die Kernkompetenz Rechtschreibung. Durch die Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes wird ein stärkerer Fokus auf das grundlegende Handwerkszeug für eine erfolgreiche Schullaufbahn gelegt. Aus unserem Koalitionsvertrag wird weiterhin klar, dass wir es uns als Ziel gesetzt haben, den Übergang von der Kita zur Grundschule zu optimieren.
Unser Augenmerk liegt auf einer erfolgreichen Bildungslaufbahn, beginnend in Kindertageseinrichtungen. Durch das neue KiBiz konnten wir hier die erste Grundlage legen. Daneben soll ein individueller und bedarfsgerechter Übergang das Fundament eines funktionierenden Schulalltags bilden.
Meine Damen und Herren, wir werden sicherlich im Ausschuss noch über verschiedene Punkte diskutieren und offene Fragen zu Ihren Planungen klären können – beispielsweise, wie Sie das Konzept Ihrer Traumschule überhaupt finanzieren wollen.
Mit dem Masterplan Grundschule von CDU und FDP wird die Zukunft der Grundschule in NRW realistisch geplant. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Wie Sie vorne sehen können, gibt es eine angemeldete Kurzintervention. – Frau Kollegin Beer, ich darf Sie bitten, dass Sie sich einloggen. Sie haben das Wort, bitte.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Kollegin Wermer, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass die CDU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auch Verwaltungsassistenzen gefordert hat. 300 Stellen war damals die gängige Forderung, die jedes Jahr aufgebracht wurde.
Ich weiß auch nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass gerade an den Grundschulen ein enormer Bedarf für solche Schulverwaltungsassistenzen herrscht, weil die Schulleitung, meistens die Schulleiterin, noch selbst ihr eigenes Sekretariat, ihre eigene Telefonistin ist, da es zu wenige Stunden zur Unterstützung gibt.
Ich möchte noch besonders darauf hinweisen, dass Schulleitungsassistenz etwas anderes bedeutet als Sekretärin. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das auch klar ist. Wir müssen darüber reden, wie wir eine Unterstützungsstruktur schaffen können, die die Lehrkräfte an der Grundschule entlastet, um ihnen Kapazitäten für den Unterricht zu geben.
Sie sind zudem eine Antwort schuldig geblieben. Wie sehen Sie das mit der A13-Besoldung für die Grundschule? Wann kommt das denn?
Wie Sie vielleicht wissen, ist das heute die Einbringung Ihres Antrags. Es folgt ein weiteres parlamentarisches Verfahren im Ausschuss, wahrscheinlich mit einer Anhörung. Von daher werden wir noch viel Zeit mit der Diskussion verbringen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wermer. – Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Stotz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Kollegin Wermer gerade zugehört hat, dann könnte man den Eindruck haben, die Welt sei eigentlich in Ordnung und es sei eigentlich eine Unverschämtheit, dass wir von den Grünen heute einen solchen Antrag vorgelegt bekommen.
Lassen Sie mich mal mit einem Zitat beginnen, das, glaube ich, ganz gut zu dem passt, was die Kollegin gerade vorher gesagt hat bzw. das etwas anders darstellt. Ich will aus einer Verbandszeitschrift des VBE zitieren. Der Landesvorsitzende Stefan Behlau schrieb da.
„Wenn ein Dank angebracht ist, muss er ausgesprochen werden. […] Endlich wurden die Zeichen der Zeit erkannt, endlich wurde eingesehen, was uns lange in der Schule gefehlt hat, […] endlich wurde auf die Nöte und Sorgen der in Schule beschäftigten Kolleginnen und Kollegen geachtet, […] endlich wurde auf den Mangel, der uns jeden Tag in den Schulen beschäftigt, adäquat geantwortet […].
Es hat zwar lange gedauert, aber endlich schenkte das Ministerium den Grundschulen das Allheilmittel: die Handreichungen zum Rechtschreibunterricht. […]
Gut, dass den Lehrkräften – gerade in der Grundschule – endlich mal gezeigt wird, wie guter Unterricht geht. […]
Jetzt brauchen wir keine gerechte Besoldung mehr in den Schulen, keine weiteren Lehrkräfte, keinen Blick auf das System Schule insgesamt und keine weiteren Forderungen nach der Absenkung der Pflichtstunden. Gebt uns einfach mehr Handreichungen!“
Mit einem freundlichen „Nichts für ungut“ beschließt Stefan Behlau diesen sicher nicht ganz von Ironie freien Text. Er bringt meines Erachtens sehr gut zum Ausdruck und ziemlich genau auf den Punkt, vor welchen Herausforderungen die Grundschulen heute stehen, und wie maßlos enttäuscht allen voran die Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen von der schwarz-gelben Landesregierung inzwischen doch wohl sind.
Lassen Sie uns einen Blick auf die Grundschulen in NRW werfen. Die Grundschule ist bis heute die Schulform mit der mit Abstand höchsten Inklusionsquote. Integration gehört für die Grundschulen seit Jahrzehnten wie selbstverständlich zum pädagogischen Alltag, insbesondere in Ballungsräumen.
Die Grundschule ist die Schule, in die alle Kinder gemeinsam gehen, egal welchen familiären, sozialen oder kulturellen Hintergrund sie haben. Die Heterogenität der Schülerschaft findet sich in keiner anderen Schulform in einer derartigen Ausprägung.
Die Grundschule ist aber auch die Schulform, die es am schwersten hat. Sie ist die Schulform, die nun endlich auch von Ihnen, liebe Frau Ministerin Gebauer, die Unterstützung bekommen muss, die sie verdient,
Apropos weltbeste Bildung: Erinnern wir uns an den Start dieser Landesregierung und daran, welchen Anspruch die regierungstragenden Fraktionen noch im Wahlkampf verkündet hatten. Die heutige Schulministerin versprach für die FDP „weltbeste Bildung“.