Protokoll der Sitzung vom 11.07.2019

Warum diese Forderungen? Das kann ich Ihnen sagen: Die Grundschulen, die Grundschullehrkräfte gehen auf dem Zahnfleisch. Warum? Weil Sie Ihre Vor

stellungen von Schule und Unterricht an den Grundschulen durchgedrückt und Lerngruppen gebildet haben, die man kaum noch effizient unterrichten kann.

Das ist das, was Sie offenbar nicht einsehen wollen. Anstatt dass Sie daran Interesse zeigen, die Belastungen zurückzufahren, schreiben Sie in Ihrem neuen Antrag weiterhin – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „altersgemischte und offene Lernformen, … durchgängige Mehrsprachigkeitsdidaktik,... konfessionell-kooperativer Religionsunterricht.“

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Genau!)

Wachen Sie endlich auf! Bildungspolitik ist keine Märchenstunde. Lehrer können in solchen Lerngruppen keinen effizienten Unterricht erteilen. Es geht einfach nicht. Lernen ist eine Mannschaftsleistung, wo Gedanken zwischen den denkenden und arbeitenden Menschen, Lehrern und Schülern hin und her gehen. Dazu braucht man eine gewisse Homogenität, auch wenn Heterogenität in gewissem Maße selbstverständlich erwünscht ist.

(Marlies Stotz [SPD]: Wir reden von Grund- schulen!)

Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der hier auch noch kritisch betrachtet werden soll: Ihr erneuter Versuch, im Rahmen dieses Antrags für den gebundenen Ganztag zu werben. Beachten Sie einfach mal die „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“, erstellt vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung, dem Deutschen Jugendinstitut, dem Institut für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund und der Universität Gießen.

Zwischen 2005 und 2010 waren rund 300 Ganztagsschulen untersucht worden. Das Hauptergebnis der Studie lautet: Ganztagsschüler verbessern ihr Sozialverhalten – ja –, aber nicht ihre Leistung. Wörtliches Zitat zum Schluss –:

„Unmittelbare Effekte auf die Entwicklung ihrer fachlichen Kompetenzen zeigten sich jedoch nicht.“

Bezeichnend ist auch noch jener Satz aus der Studie:

„Auch für Jugendliche aus niedrigeren sozialen Schichten oder mit Migrationshintergrund lässt sich über vier Jahre hinweg kein Effekt der reinen Ganztagsschulteilnahme auf ihre Schulleistungen nachweisen – es liegt in dieser Hinsicht also kein kompensatorischer Effekt für bildungsbenachteiligte Schülergruppen vor.“

Frau Beer, lernen Sie einfach dazu; fragen Sie die Lehrerinnen und Lehrer! Dann werden Sie auch demnächst vernünftige Anträge stellen. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Seifen. – Nun hat das Wort Frau Ministerin Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unterstützung der Grundschulen ist für die Landesregierung ein zentrales Anliegen. Dies haben wir – wie schon mehrfach heute vorgetragen – im Koalitionsvertrag auch deutlich gemacht, und diesem Vorhaben sind bekanntermaßen auch bereits Taten gefolgt.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, trägt den schönen Titel: „Zukunftsplan Grundschule“. Er ist sehr ähnlich unserem Titel „Masterplan Grundschule“. Ich hoffe, dass wir dann auch die gleichen Ziele in diesen beiden Plänen finden werden.

Sie wissen, dass das Ministerium bereits intensiv an diesem vielschichtigen Masterplan für unsere Grundschulen arbeitet. Hierbei müssen – wie immer in der Schul- und Bildungspolitik – sehr viele einzelne Aspekte betrachtet und abgewogen werden. Dabei verfolgen wir nicht nur kurzfristige, sondern vielmehr auch langfristige Ziele, und – auch das ist schon gesagt worden – es geht dabei nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit und ganz besonders auch um Nachhaltigkeit.

Auch in diesem Verfahren ist mir persönlich der Austausch mit den Beteiligten besonders wichtig. Wir haben anhand vieler Beispiele hier gemeinsam erlebt, dass Akzeptanz von Neuerungen, Akzeptanz von Änderungen besser und manchmal ausschließlich nur dann gelingt, wenn man die Betroffenen frühzeitig mitnimmt.

Das tun wir. Wir hatten vorletzte Woche in unserem Haus mit Herrn Staatssekretär Richter eine weitere Gesprächsrunde zusammen mit den Lehrerverbänden und mit den Elternvertretungen, die zweite in diesem Zusammenhang, ausschließlich zum Masterplan Grundschule – drei Stunden, ein ausführliches Gespräch.

Es gibt direkt nach den Sommerferien – auch das dürfen Sie wissen – ein weiteres Gespräch, um das die Vorsitzende des HPR Grundschule gebeten hat, auch zum Thema Masterplan Grundschule, weil wir wollen, dass wir nichts überstülpen, sondern die Dinge zusammen erarbeiten. Wir verfolgen das Ziel, Betroffene tatsächlich zu Beteiligten zu machen. Deshalb werden wir diesen kontinuierlichen Austausch mit den handelnden Akteuren weiter fortführen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Meine Damen und Herren, bekannt ist, dass unter der Vorgängerregierung viel zu wenige Lehrkräfte ausgebildet wurden. Auch das hat die Lehrerbedarfsprognose, die schon angesprochen wurde, gezeigt. Über

Jahre hinweg sind zwei von drei Bewerberinnen und Bewerbern für das Grundschullehramt mangels fehlender Studienplätze abgewiesen worden. Auch das ist der Grund, weswegen heute die Situation an unseren Grundschulen so ist, wie sie ist.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Hochschul- freiheitsgesetz!)

Mit Blick auf die Zukunft haben wir daher auch die Studienkapazitäten der für die Grundschulen zentralen Lehrämter deutlich ausgeweitet.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir haben 339 zusätzliche Studienplätze für das Grundschullehramt geschaffen und die Zahl für die Sonderpädagogik um 250 Plätze erhöht.

Trotz der sehr schwierigen Ausgangslage versuchen wir, die Grundschulen deutlich zu entlasten. Diese haben mehrfach betont, dass sie sehr zufrieden sind mit der Maßnahme, die wir neu eingeführt haben, nämlich die Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase. Wir haben weitere 1.157 Stellen für diese individuelle Förderung geschaffen.

Die 600 Stellen aus dem Haushalt 2018 konnten zu 98 % besetzt werden. Auf die Besetzung kommt es gerade bei den Grundschulen – nicht nur dort, aber gerade dort – an. Das heißt, die Hilfe muss auch tatsächlich spürbar sein. Für das kommende Schuljahr kommen weitere 557 Stellen hinzu. Diese Stellen sind aktuell ausgeschrieben, und wir hoffen auf eine ähnlich positive Besetzung. Ich darf verkünden, dass wir bereits heute 67 % der Stellen besetzen konnten.

Ich sehe, jetzt gibt es eine Kurzintervention.

Sind Sie mit Ihrer Rede zu Ende?

Nein.

Die Kurzintervention kommt im Anschluss an Ihre Rede.

Ach so, wunderbar.

Also: Auch diese Investitionen in Form von Stellen zahlen sich natürlich auch pädagogisch aus, denn sie helfen die Rahmenbedingungen für die individuelle Förderung an unseren Grundschulen zu verbessern. Die Grundschulen erhalten dadurch auch Unterstützung bei Herausforderungen wie Inklusion und Integration.

Natürlich müssen wir auch der Tatsache ins Auge blicken, dass gerade im Grundschulbereich auf dem

Arbeitsmarkt schlicht und ergreifend nicht genügend ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Um Lehrpersonal zu gewinnen, haben wir daher Lehrkräfte anderer Lehrämter angeworben und den Seiteneinstieg erweitert. Das heißt, wir haben bereits viele Maßnahmen eingeleitet, die zu einer unmittelbaren Unterstützung in den Grundschulen geführt haben.

Ich möchte Sie nicht in Unkenntnis über die Zahlen lassen. Seit dem Jahr 2017, seit der Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben, sind es 247 ausgebildete Lehrkräfte für das Gymnasium und die Gesamtschule, die wir an die Grundschulen gebracht haben, und 584 Personen, die tatsächlich an den Grundschulen arbeiten, über den Seiteneinstieg.

Sie wissen, der Seiteneinstieg ist mit dem Erlass von der Vorgängerregierung vom 9. Dezember für die Fächer Musik, Kunst und Sport eröffnet worden. Wir haben das Fach Englisch noch hinzugenommen. Für diese vier Fächer gibt es seit der Erweiterung um das Fach Englisch – auch diese Zahlen möchte ich Ihnen nennen – folgende Seiteneinsteiger und Seiteneinsteigerinnen: für das Fach Englisch 99 Personen, für das Fach Kunst 53 Personen, für Musik 103 Personen und für den Sport 329 Personen. Dies zu den Zahlen.

Liebe Frau Beer, Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass wir gerade diesen Damen und Herren aus dem Bereich der Sek. II, die wir an die Grundschulen bekommen, eine Perspektive geben müssen. Ich habe jetzt noch einmal einen Brief an weitere 5.500 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter aufgesetzt und sie noch einmal auf diese Initiative, die wir hier in Nordrhein-Westfalen gestartet haben, aufmerksam gemacht.

Sie haben recht, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben müssen. All das, was Sie ausgeführt haben, kann ich so unterstreichen, und deshalb wird diesem Parlament in Kürze ein Vorschlag der Landesregierung vorgelegt, in dem wir einen Weg aufzeigen, wie diese Lehrkräfte dann im Beamtenverhältnis mit einer attraktiven Besoldung bleiben können. Das hat nichts mit der generellen Besoldungsfrage zu tun. Denn – auch das ist richtig – die ersten Personen kommen im Frühjahr 2020, und dann muss seitens des Parlamentes etwas verabschiedet sein.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Meine Damen und Herren, Grundschulen verfügen – das haben wir heute im Rahmen der OGS-Debatte schon einmal gesagt – über unterschiedliche Bedingungen in Abhängigkeit von ihrem sozialen Umfeld. Daher unterstützen wir sie durch zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase, die ich bereits genannt habe. Diese verteilen wir bereits jetzt zu 70 % nach dem bestehenden Kreissozialindex.

Liebe Frau Stotz, ich schätze Sie sehr, aber eine Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen, weil Sie es angesprochen haben: Rot-Grün hatte im Koalitionsvertrag den schulscharfen Sozialindex stehen; Sie haben es in Ihrer Regierungsverantwortung aber nicht in Angriff genommen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir haben das Landesinstitut QUA-LiS beauftragt, mit wissenschaftlicher Begleitung einen schulscharfen Sozialindex zu entwickeln. Das ist bereits in Arbeit. Wir erwarten in Kürze die Ergebnisse. Dann wird die Landesregierung darüber befinden, wie und in welcher Schrittigkeit er künftig bei der Ressourcensteuerung gezielt eingesetzt werden kann.

Ich komme wieder zum vorliegenden Antrag. Sie sprechen in diesem Antrag an, dass es zusätzliche Entlastungsstunden für Lehrkräfte geben soll. Diese Wünsche sind aus Sicht der Kolleginnen verständlich, und sie werden auch an mich herangetragen. Aber zur Wahrheit und Klarheit gehört auch: Was würde die Erfüllung dieser Wünsche zum jetzigen Zeitpunkt in der Realität an unseren Schulen, an unseren Grundschulen bedeuten?

Maßnahmen wie eine Absenkung des Stundendeputats würden die Personalbedarfe deutlich erhöhen. Die hierfür zusätzlich benötigten Lehrkräfte stehen, wie wir alle wissen, auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Deshalb würde die sogenannte Entlastung im Umkehrschluss zu einer weiteren Belastung für die Beteiligten führen.

Selbstverständlich nimmt das Ministerium für Schule und Bildung die Frage der Zukunftsfähigkeit des Lernens in einer sich schnell ändernden Gesellschaft in den Blick. Das betrifft nicht nur die weiterführenden Schulen, sondern auch die Grundschulen.

Für beide Schulformen bzw. für Primar- und Sekundarstufe gilt sicherlich das Motto: Neues wagen und Gutes bewahren. – Zu den guten Dingen, die es zu bewahren bzw. zu stärken gilt, gehören auch die Kulturtechniken. Deshalb starten wir zum neuen Schuljahr mit der fachlichen Offensive der Implementation der Handreichung Rechtschreibung.

Hiermit bieten wir den Lehrkräften einen verlässlichen Orientierungsrahmen, einen Orientierungsrahmen mit wissenschaftlich fundierten Hinweisen für das Rechtschreiblernen von Beginn an, und dies unabhängig von der gewählten Methode oder den eingeführten Lehrwerken. Damit sollte hoffentlich die öffentliche Diskussion, die vor Ort immer mal wieder zu Irritationen geführt hat, zu einem Ende kommen.