Wir haben in unserem Antrag einige Eckpunkte dazu skizziert. Wir haben das natürlich zu einem Zeitpunkt gemacht, als der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht auf dem Tisch lag.
Wir haben Eckpunkte skizziert, in welche Richtung wir wollen: Wir wollen eine steuerliche Forschungsförderung, die Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen in den Fokus nimmt, denn heute erreichen wir mit unserer Forschungsförderung die großen Unternehmen; da haben wir an vielen Stellen ganz gute Zahlen.
Aber wir erreichen den Mittelstand noch nicht gut genug und an vielen Stellen sogar nur unzureichend. Das ist vor dem Hintergrund, dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind, ein Problem, das wir angehen müssen.
In den letzten Jahren sind Start-ups mit ihrer Bedeutung für die aktuelle Innovationspolitik immer stärker in den Blick geraten. Das ist eine Debatte, die wir nur begrüßen können. Auch da wäre eine steuerliche Forschungsförderung notwendig.
Eine solche Förderung mit Fokus auf diesen Teil des Mittelstands stärkt Deutschlands Position als Innovationsland und seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit.
Wir haben in unseren Antrag nicht nur das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung in den Blick genommen; wir haben auch noch einmal die Frage der Start-up-Ausgründung bzw. der Kooperation mit Start-ups als Digitalisierungs- und Innovationsstrategie für etablierte Unternehmen aufgeführt. Ich finde, das ist ein sehr relevantes Thema, an dem wir gerne gemeinsam arbeiten können.
Wir haben jetzt verschiedene Pakete auf dem Tisch liegen. Wir haben zum einen unseren Antrag, wir haben den Antrag der Koalition, und wir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der irgendwie über allem schwebt. Nun gilt es auseinanderzudröseln, was die verschiedenen Pakete unterscheidet.
Für uns ist klar, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung korrigiert werden muss, weil er sich – Stichwort: Auftraggeberforschung; da sind wir, glaube ich, durchaus einer Meinung, dass wir da ran müssen – zu wenig auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf Start-ups fokussiert. Diese Einschätzung haben auch unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin.
Auch bei dem Antrag der Koalition fehlt für uns eine klare Fokussierung in diesem Bereich. Wir haben da einfach unterschiedliche Vorstellungen.
Wir sehen eine Förderung vor, die konkret KMU und Start-ups in den Blick nimmt. Mit einem guten Förderinstrument für diesen wichtigen Bereich könnte uns das einen Fortschritt bringen.
Wir werden sicherlich gemeinsam beobachten, was auf Bundesebene passiert, denn da spielt im Moment die Musik. Ich freue mich sehr darauf, die Debatte gemeinsam mit Ihnen zu führen.
Das leuchtet auf und kündigt die Kurzintervention an. Nach der Rede gibt es eine Kurzintervention. Ist die Rede zu Ende?
Vielen Dank, Herr Bolte-Richter, dass die Rede zu Ende ist; das wissen wir jetzt auch. – Jetzt kommt die Kurzintervention, angemeldet durch die CDUFraktion. Herr Braun hat das Wort, wenn er sich aktiviert.
Wir sind uns sehr einig in der Analyse, die KMU in den Fokus stellen zu wollen. Ich befürchte aber, dass Sie sich nicht dessen bewusst sind, dass Sie den KMU in unserem Land mit der Idee, eine Begrenzung auf Mitarbeiterzahlen bzw. Jahresumsatz vorzunehmen, einen Bärendienst erweisen.
Damit schaffen Sie nur weitere Bürokratie und weitere Verfahren, um zu schauen, wer tatsächlich förderfähig ist. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir das für alle Unternehmen öffnen, um keine weitere Bürokratie einzuführen.
Es ist ja klar: Wenn die Forschungsförderung so kommt, sind auch alle KMU in unserem Land Nutznießer. Keiner wird davon ausgeschlossen. Aber würden wir in Ihrem Sinne handeln, würde dies eine Bürokratie bedeuten, die gerade KMU nicht mehr leisten könnten.
Herr Bolte-Richter, Sie haben 1:30 Minute lang Gelegenheit, zu antworten oder zu reagieren. Bitte schön.
Das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Braun, mir leuchtet jetzt nicht unmittelbar ein, warum eine Begrenzung entlang der Definition, die wir in Europa für kleine und mittlere Unternehmen haben – bis 249 Mitarbeitende – unmittelbar Bürokratie bedeuten soll.
Die Mitarbeiterzahl eines Unternehmens kennt das Unternehmen. Diese festzustellen, ist nicht mit unmittelbarer Bürokratiebelastung verbunden.
Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, wie wir diese Gruppe von Unternehmen konkret erreichen, sind wir dafür natürlich offen. Wir haben uns schlicht und ergreifend an einer in Europa verwendeten, wissenschaftlichen Definition orientiert. Das ist eher Wissenschaft und weniger Bürokratie.
Vielen Dank, Herr Bolte-Richter. – Als nächster Redner spricht Herr Tritschler für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die steuerliche oder auch indirekte Forschungsförderung ist im internationalen Vergleich eher die Regel als die Ausnahme. 24 von 34 bzw. mittlerweile 35 OECD-Ländern haben ein solches System. Auf rein direkte Förderung setzen neben Deutschland derzeit nur noch wenige Staaten.
Wer Deutschland in einer globalisierten Welt zu einem attraktiven Standort für Forschung und Entwicklung machen oder als solchen erhalten will, wird nicht umhinkommen, sich auch dem Steuerwettbewerb in einem gewissen Maße zu stellen; denn es ist völlig klar, dass gerade größere und international agierende Unternehmen solche Faktoren bei der Wahl von Standorten berücksichtigen.
Insoweit geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung in die richtige Richtung. Aber er ist eben nur eine Krücke, denn im ohnehin komplexen deutschen Steuerrecht werden neue Ausnahmetatbestände geschaffen, die auch noch sehr unklar definiert sind:
Es muss zwischen Forschung und Entwicklung und schlichter innovativer Tätigkeit unterschieden werden, da letztere nicht förderfähig ist. Der Antragsteller muss das glaubhaft nachweisbar trennen. Dabei ist aktuell noch nicht einmal wirklich klar, welche Behörde das letztlich prüft.
Zur Definition von Forschung und Entwicklung bezieht sich die Bundesregierung auf ein Handbuch der OECD. Dort heißt es:
Die Tätigkeit muss neuartig, schöpferisch, ungewiss in Bezug auf das Endergebnis, systematisch sowie übertragbar und/oder reproduzierbar sein.
All das ist eine Krücke, weil Sie hier nur an Symptomen herumdoktern. Kernprobleme sind doch die hohe Steuerlast, das unzureichende Unternehmenssteuerrecht, die Bürokratie und letztlich auch die geringe Wagnisbereitschaft in Deutschland.
Das alles ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge einer jahrzehntelangen Politik, die eben nicht an Bürger, an Unternehmer glaubt, sondern hauptsächlich an sich selbst.
Dabei ist es bezeichnend, dass Sie diese Auswirkungen letztlich wieder mit mehr Staat, mehr Bürokratie und neuen Gesetzen zu bekämpfen versuchen. Es ist auch bezeichnend, dass sich die Altparteien da nur in Nuancen unterscheiden.
Trotz der fundamentalen Kritik ist anzuerkennen, dass Deutschland bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung aktuell nur Mittelmaß ist und das Vorhaben der Bundesregierung zumindest bei diesem Defizit eine gewisse Abhilfe verspricht.
Den Verbesserungsbedarf, den die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag hier im Landtag beschreiben, sehen wir größtenteils auch. Ohne
Zweifel ist es zum Beispiel richtig, dass die Förderung beim Auftraggeber und nicht beim Auftragnehmer stattfinden soll.
Gleichwohl reichen die Verbesserungsvorschläge nicht aus. Für das bereits angesprochene Bürokratieproblem haben auch Sie keine Lösung.
Das gilt natürlich erst recht für den Antrag der Grünen. Sie wollen die Förderung – das wurde eben schon angesprochen – auf KMU begrenzen, was zumindest in der Anhörung auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. Es geht auch an der Wirklichkeit in Deutschland vorbei.