Mal ehrlich, Lutz Lienenkämper: Eigentlich bist du doch froh, dass diese Einnahmen zur Verfügung stehen und es nicht zu einem Haushaltsproblem wird, wenn eine zusätzliche Milliarde fehlt.
Wir von Rot-Grün haben unter schwierigen Haushaltsverhandlungen diese unpopuläre und schwierige Entscheidung getroffen, wohl wissend, dass das für Betroffene zu Problemen führt. Wir haben dies aber bewusst getan, um finanzielle Spielräume zu eröffnen, zum Beispiel für Bildung, für Schulen, für Kindertageseinrichtungen, um die Kommunen stärker unterstützen zu können. Wir stehen zu dieser Entscheidung, und die Haushaltsentwicklung, wie sie sich jetzt darstellt, zeigt ganz deutlich, dass das eine richtige Entscheidung war.
Ich appelliere jetzt an die Landesregierung, endlich etwas zu tun, und zwar eine von zwei Alternativen. Entweder Sie sagen: „Wir wollen wirklich die Senkung der Grunderwerbsteuer“, dann erwarte ich aber gesetzliche Initiativen sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene, und ich erwarte vor allen Dingen eine Darstellung, wie die ausfallenden Finanzen gegenfinanziert werden können. Wenn Sie das wollen, liefern Sie.
Oder haben Sie endlich den Mut, hier zu sagen: „Wir haben es zwar mal gewollt, aber wir müssen jetzt einsehen, dass das, was Rot-Grün gemacht hat, richtig war und aus Haushaltsgründen einfach notwendig“, und dann beerdigen Sie dieses Vorhaben endlich.
Herr Moritz, zum Abschluss: Wenn Sie wirklich ehrlich sind, geben Sie zu: Sie haben uns nicht dafür kritisiert, dass wir keine Erleichterungen für Familien vorgenommen haben, sondern Sie haben uns für die pauschale Erhöhung kritisiert. FDP und CDU haben bei der Entscheidung hier gesagt: Diese pauschale Erhöhung ist falsch, und wir werden sie zurücknehmen. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, handeln Sie, oder geben Sie zu, dass Sie es nicht schaffen, dies umzusetzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesländer können bekanntlich nach aktueller Rechtslage nicht den Grundtatbestand der Grunderwerbsteuerpflicht und deren Kriterien festlegen, sondern nur den Steuersatz, also den Höhentatbestand dieser Steuer.
Von der Steuersatzgestaltung hat Rot-Grün leider mehrfach zulasten von Bürgern, Betrieben und Vereinen Gebrauch gemacht. Es gab eine Erhöhung in zwei Schritten, die nahezu eine Verdoppelung der Belastung bewirkt hat, insgesamt von 3,5 % auf 6,5 %.
FDP und CDU haben dieses Vorgehen stets deutlich kritisiert. Mehrere Sachverständigenanhörungen haben gezeigt, wie problematisch die Grunderwerbsteuererhöhung in der Praxis ist.
Zu den bekannten negativen Folgen gehört, dass die Kosten des Eigenheims steigen, und zwar ohne irgendeinen Gegenwert. Die Steuer muss zu Beginn dafür allerdings finanziert werden. Im Umfeld stark steigender Immobilienpreise ist diese Zusatzbelastung besonders problematisch und hat oft Finanzierungen zu Fall gebracht.
Höhere Steuern bewirken zudem Ausweichstrategien. Deshalb hat es parallel zum Anstieg Ihrer Grunderwerbsteuersätze einen verstärkten Hang von Investoren gegeben, Share-Deal-Konstruktionen auf den Weg zu bringen, um eine vollständige Steuervermeidung zu praktizieren.
Insbesondere der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat ein fatales Signal gesendet. Bei Liegenschaftsverkäufen des Landes, wo er selber in der Eigentümerverantwortung war, bei vom Land beherrschten Gesellschaften sind dreistellige Millionenbeträge an Immobilienwerten über den Tisch gegangen, und kein einziger Cent Grunderwerbsteuer für internationale Investoren ist geflossen.
Das hat diese Politik von Rot-Grün bewirkt: Ausweichstrategien; institutionelle Investoren – oftmals aus dem Ausland – zahlen nichts, und die Mitte der Gesellschaft wird belastet. Das halten wir für falsch.
Statt Bürger, Vereine und Betriebe immer stärker zu belasten, sagen wir: Wir müssen die Share-Deals zurückdrängen. Es gibt ernsthafte Diskussionen, eine Haltepflicht von mindestens 20 % der Werte vorzusehen. Das würde ja schon vieles eindämmen. Das wird auch auf Länderebene diskutiert, wie man sich dieser Share-Deal-Problematik nähert.
Das ist auch die Antwort auf die Frage nach der Gegenfinanzierung. Wenn wir es hinbekommen, die Ausweichstrategien, sich bei Share-Deals einen ganz schlanken Fuß zu machen, zu eliminieren, dann ist es doch viel besser, das, was wir finanziell möglich machen, auch als Entlastung für die Mitte der Gesellschaft zu generieren. Deshalb haben wir als FDP unser Modell vor der Landtagswahl klar kommuniziert: Wir wollen einen Freibetrag für den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums.
Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen nach dem Politikwechsel erkennen Sie daran, dass bereits wenige Wochen später – im Spätsommer 2017 – die Landesregierung die Initiative im Bundesrat ergriffen hat, zu klären, an welchen Tatbestand die Steuerpflicht rechtlich anknüpft.
Diese Initiative ist noch im Beratungsverfahren. Wir werden also weiter für die Umsetzung dieses Versprechens auf Bundesebene kämpfen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich damit die Frage des hier vorliegenden Gesetzentwurfs gar nicht. Die pauschale Absenkung wäre das in den Verteilungswirkungen schlechtere Modell. Statt allen Erwerbern – und damit beispielsweise auch Wohnungsbaukonzernen – einen Rabatt zu geben, wollen wir gezielt den Erwerb der eigenen vier Wände, also die Selbstnutzung von Wohneigentum, fördern.
Unsere Ernsthaftigkeit ist klar erkennbar. Das sehen Sie auch an unserer Strategie zur Wohneigentumsförderung des Bauministeriums, dass hierauf ein besonderer Fokus unseres Handelns liegt.
deshalb ausdrücklich keine Absage an das Ziel steuerlicher Entlastung. Diese ist unverändert notwendig. Deutschland ist nämlich europaweit das Land der Mieter. Wir wollen aus dem Land lebenslanger Mietverhältnisse ein Land stolzer Wohneigentümer machen. Das ist auch zur Vermögensbildung notwendig. In Zeiten der Negativzinsphase ist das mietfreie Wohnen ein ganz wichtiger Faktor der Altersvorsorge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kämpfen wir daher für eine Entlastung der privaten Immobilienerwerber, für die eigenen vier Wände und nicht für kostengünstigere Transaktionen reiner Finanzinvestoren und Spekulanten. Unterstützen Sie uns dabei, gerne auch im Verbund mit den politischen Kontakten, die die Opposition hier in Richtung Bund hat, damit die Position, die dieses Land auf Bundesebene und im Bundesrat vertritt, und die auch wir mit unserer Bundestagsfraktion im Bundestag vertreten, mehrheitsfähig wird. Auf diese Weise können wir das umsetzen, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach manchen Reden frage ich mich wirklich, wie die Redner noch in den Spiegel blicken können.
Die FDP nannte die Maßnahmen einen moralischen und finanzpolitischen Offenbarungseid. – Gemeint war die pauschale Erhöhung der Steuer. Rot-Grün nehme der Mitte der Gesellschaft die Chance, sich etwas aufzubauen, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.
Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen.
Ich füge hinzu: Wer in Zeiten von noch dramatisch höheren Steuereinnahmen und noch niedrigeren Zinsen den Zinssatz nicht senkt, der ist genauso
Die Fakten hat Herr Zimkeit eben vorgetragen. Es ist ganz einfach: Das Geld ist im Haushalt nicht vorhanden. Er hat freundlicherweise ausgelassen, dass die A13-Besoldungserhöhung in Höhe von 700 Millionen Euro von diesem Finanzminister noch nicht finanziert ist. Die versprochene 1 Milliarde Schuldenabbau haben Sie wieder eingesammelt. Die Millionen, die erforderlich sind, um zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer zu bezahlen – wenn sie denn da wären –, haben Sie nicht vorbereitet.
Herr Finanzminister, ganz spannend finde ich das, was sich jetzt in Berlin abspielt. Sie haben diesen Antrag nach Berlin geschickt. Darauf erfolgt ein Pingpongspiel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Jetzt erzählt uns Herr Witzel hier: Wir hätten es ja gerne gemacht, können es aber nicht tun.
Etwas anderes ist aber noch spannender, und das macht uns wirklich Sorgen: Wir haben einen Stärkungspakt, der noch läuft, und wir haben eine Altschuldenfondsdebatte, bei der drei Bundesminister – man muss sich das mal vorstellen! – in einer Konferenz sagen: Wir wollen jetzt den Kommunen helfen. Die Bedingung ist, dass alle Bundesländer sich einigen und dann dem Bund zustimmen.
Wir wissen ganz genau, was dann passiert: Diese Bundesregierung ist nicht handlungsfähig, und Sie hängen sich an die Bundesregierung heran. Das kann doch nicht allen Ernstes die Folge hier in Nordrhein-Westfalen sein! Weder bei der Grundsteuer, noch beim Altschuldenfonds, noch bei der Grunderwerbsteuer handeln Sie. Das ist der Offenbarungseid der Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zurück zum Gesetzentwurf der Truppe, die gestern hier ein Schauspiel aufgeführt hat, wie es dieser Landtag noch nicht gesehen hat. Er macht doch nur eines deutlich: Sie können – da muss ich mich Herrn Zimkeit anschließen – nur deshalb in dieser Weise vorgeführt werden, Herr Moritz und Herr Witzel, weil es Ihre Koalitionsfraktionen, nicht schaffen, einzugestehen, dass diese Grunderwerbsteuersatzsenkung nicht finanzierbar ist. Denn dann hätten wir keinen Altschuldenfonds, und dann könnten wir viele Dinge, die jetzt im Haushalt sind, nicht mehr finanzieren. Sie haben aber nicht den Charakter, das zu sagen, Herr Witzel.
Das ist nicht finanzierbar. Die FDP wird es nicht finanzieren. Das, was wir damals gesagt haben, war ein Schauspiel, um die Wahl zu gewinnen. – Das ist doch die Wahrheit, Herr Witzel, die sich hier abgespielt hat!