Frau Schlottmann, Sie haben recht: Die OGS ist ein zentrales Medium der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich will Ihnen aber aus eigener Erfahrung sagen: Wenn ich bei der Arbeit bin, will ich wissen, dass es meinem Kind gut geht, und ich will meine Arbeit nicht mit halbem Herzen machen, weil ich Sorge habe, dass es meinem Kind eventuell nicht gut gehen könnte. Deshalb brauchen wir Standards für Personal, Räume und gutes Essen.
Ich möchte Sie an dieser Stelle an ein altes Wort erinnern, das es meiner Meinung nach gut trifft: Wir wollen, dass die Kinder in der OGS eine Heimstatt haben.
Ich fasse zusammen: Wir haben der Regierung an unterschiedlichen Stellen angeboten, an diesem Thema – das zugegebenermaßen kein einfaches ist – gemeinsam zu arbeiten. Einige Dinge müssen deshalb als Grunderkenntnisse festgehalten werden.
Die OGS braucht einen umfassenden Umbau. Das bedeutet, dass der Ganztag gesetzlich geregelt werden muss. Das bedeutet, dass er ausreichend finanziert werden muss. Das bedeutet, dass wir Standards für Personal haben müssen, dass wir Standards für die Bildung haben müssen, dass wir Standards für die Räume haben müssen. Und das bedeutet, dass wir endlich das umsetzen, was wir im Ergebnis haben wollen: Wo Schule draufsteht, muss auch Schule drin sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin Voigt-Küppers. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Brockmeier jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut liegt uns ein Antrag der SPD-Fraktion zum Themenbereich „Ganztagsschule“ vor.
Wir haben schon viel darüber diskutiert, und deswegen hätte man erwarten können, dass die SPDFraktion es nun endlich mal schafft, einen inhaltlich fundiert ausgearbeiteten Antrag vorzulegen. Aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, kommen Sie auch hier über bloße Symbolbeschreibungen – das hat man vorhin auch stark bei Frau VoigtKüppers Rede gemerkt – nicht hinaus. Sie schließen da nahtlos an Ihre Regierungszeit an.
Sie sagen zu Recht, dass der Ganztag eine Erfolgsgeschichte ist und von großer Bedeutung für das nordrhein-westfälische Bildungssystem, dass aber zugleich große Herausforderungen bestehen. Das haben wir auch in der Anhörung gehört und zur Kenntnis genommen; auch diese Argumente sind uns zuteilgeworden.
(Jochen Ott [SPD]: Warum gehen Sie denn nicht auf die Rede ein? Sie lesen einfach vor, was Sie gestern aufgeschrieben haben!)
Auch wir erkennen an, dass viele Potenziale noch nicht ganz ausgeschöpft worden sind – das wurde gerade auch schon gesagt – und dass noch Herausforderungen bestehen. Ein Stichwort dafür ist beispielsweise der Fachkräftemangel, und da stehen wir akut vor der Herausforderung einer gesicherten Finanzierung.
Das sind Herausforderungen, mit denen wir uns umgehend beschäftigen müssen. Wir warten nicht so lange, bis der Bund irgendetwas macht, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren – im Gegenteil. Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, dass wir die Qualität steigern wollen, dass wir die Quantität steigern, also mehr Plätze schaffen wollen und dass wir flexibilisieren.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es keiner Landesregierung seit Einführung des OGS im Schuljahr 2003/2004 gelungen sei, den Ganztag weiterzuentwickeln. Vielleicht mag das auch für Ihre Regierungszeit stimmen, aber einfach zu behaupten, dass diese Landesregierung es nicht vermocht hat, den Ganztag nach vorne zu bringen, ist schlicht falsch und nicht ehrlich in der Debatte.
(Beifall von der FDP – Marlies Stotz [SPD]: Haben wir nicht behauptet! – Eva-Maria Voigt- Küppers [SPD]: Habe ich nicht gesagt! – Jo- chen Ott [SPD]: Wo steht das?)
Auf Seite 2, zweiter Absatz. Lesen Sie es gerne nach. Anscheinend haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht einmal selbst gelesen, den Sie sich von Referenten haben schreiben lassen. Das steht im zweiten Absatz auf der zweiten Seite. Dafür müssen Sie das Blatt einmal umdrehen; da können Sie es nachlesen.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das haben wir nicht schreiben lassen, wir können selber denken! – Henning Höne [FDP]: Komm, lies noch mal nach!)
Und weil Sie sich anscheinend auch nicht zu Gemüte führen, was wir – wie wir immer wieder vortragen – in unserer Regierungszeit schon erreicht haben, möchte ich es gerne nochmals wiederholen. Bereits im Haushaltsjahr 2018 haben wir 26 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt und in den Offenen Ganztag im Primarbereich investiert. Wir haben die Fördersätze um weitere 3 % und das Ausgabenvolumen insgesamt auf über 547 Millionen Euro jährlich gesteigert.
Mit unseren Mehrausgaben haben wir einen Platzaufwuchs auf eine Rekordzahl von 315.000 Plätzen geschafft, und mit dem Haushalt für das jetzt laufende Schuljahr haben wir die Zahl noch einmal auf 323.000 Plätze erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hätte mir von Ihrem Antrag wirklich mehr Substanz gewünscht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat genug damit zu tun, verfehlte rot-grüne Politik und Probleme, die Sie geschaffen haben, zu beseitigen und aufzuarbeiten.
Sie fordern mit Ihrem Antrag nur Qualitätsstandards. Das war das Einzige, das Sie in Ihrer Rede erwähnt haben.
Gleichzeitig haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht für Qualitätsstandards gesorgt, sondern die Qualität an den Schulen ganz massiv infrage gestellt. Wir gehen das Thema anders an.
Gleichzeitig finde ich es auch bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie sich zu denjenigen aufschwingen, die ausgearbeitete Konzepte fordern. Sie sagen auch, es müsse alles finanziert sein, aber schaut man nach Berlin, stellt man fest, dass Frau Dr. Giffey mit dem, was sie da vorhat, ein ganz schönes Chaos angerichtet hat.
Wenn Sie das, was Frau Giffey auf Bundesebene macht, ein Konzept nennen, dann weiß ich auch nicht weiter und frage mich, ob Sie überhaupt richtig im Bilde sind, was da gerade passiert.
Frau Giffey verspricht einen Rechtsanspruch ab 2025 und will dann einmalig investiv 2 Milliarden Euro bis 2021 zur Verfügung stellen. Wir sind uns alle einig, dass das nicht ausreichen wird – nicht mal für Nordrhein-Westfalen. Frau Giffey gibt auch keine Antwort darauf, wie dann weiterfinanziert werden soll – also ab 2025 –, wenn der Rechtsanspruch besteht.
Und weil Herr Ott sich jetzt so aufregt, will ich auch noch mal konkret auf die drei Spiegelstriche im Forderungsteil Ihres Antrags eingehen. Sie fordern zunächst ein Zukunftskonzept der Landesregierung und sagen dann – da sind wir uns alle einig; das hat auch die Anhörung ergeben –, dass der Ganztag in Nordrhein-Westfalen an sich erst einmal ein Erfolgsmodell ist, aber weiterentwickelt werden muss.
Wir sorgen dafür, dass Arbeit auf Augenhöhe stattfindet, was mit Frau Kampmann, Ihrer designierten Parteivorsitzenden, und der Schulministerin Frau Löhrmann ja nun wirklich nicht funktioniert hat.
Noch einmal zum Stichwort „Flexibilisierung“: Das war ein Riesenthema. Landauf, landab wurde das gefordert. Das konnte man ziemlich schnell umsetzen, wie Sie an unserer Arbeit gesehen haben. Auch da waren Sie nicht imstande, Verbesserungen ins System zu geben. Das haben wir auch umgesetzt und ins Land getragen.