Es gab eine Studie des Deutschen Jugendinstitutes, die von einer Versorgungsquote von 71 % mit fünf Wochentagen, 38 Schulwochen, 10 Wochen Ferienzeit und 4 Wochen Schließzeit ausging. Das steht dem gegenüber, was wir als KMK, also als Kultusministerkonferenz, beschlossen haben. Wir haben gesagt, wir legen eine 90%ige Versorgungsquote zugrunde. Dabei gehen wir auch von 5 Wochentagen, allerdings von 40 Schulwochen aus. Wir legen 8 Wochen Ferienzeit und auch 4 Wochen Schließzeit zugrunde.
Worin wir uns völlig unterscheiden, sind die prognostizierten Betriebskosten. Dort kommt die Kultusministerkonferenz – ich habe beim letzten Mal berichtet, dass die Kosten alle zusammengetragen worden sind – auf 10 Milliarden Euro, das Deutsche Jugendinstitut hingegen auf 2,5 Milliarden Euro. Sie sehen also, wie weit in diesem Fall die Spanne ist.
Die Arbeitsgruppe, die sogenannte Bund-LänderAG, hat sich zweimal getroffen, nämlich am 25.09. des vergangenen Jahres und am 19.06. dieses Jahres; ein drittes Treffen ist für den Herbst geplant. Im Herbst wird dann auch erwartet, dass der Bund sich
dazu verhält, wie es mit den Betriebskosten weitergeht; denn bis dato – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – hat der Bund lediglich 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, und wir haben glaubhaft darlegen können, dass sich allein die Betriebskosten auf deutlich mehr als 10 Milliarden Euro belaufen.
Wir als Landesregierung bzw. ich als Ministerin für Schule und Bildung haben zudem ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass, bevor ein solcher Rechtsanspruch mit all seinen Konsequenzen geschaffen wird, die Rahmenbedingungen hierzu sowie die Finanzierung aller investiven und konsumtiven Kosten zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der Kommunen einvernehmlich geklärt werden müssen.
In diesem Zusammenhang – weil es ja auch um Qualität geht – gibt es eine Arbeitsgruppe der KMK, nämlich die Jugend- und Familienministerkonferenz, die sich um den steigenden Fachkräftebedarf kümmern muss und wird; denn auch insoweit müssen wir, was die Ausweitung der Plätze bzw. den Rechtsanspruch angeht, sprechfähig sein, und nicht nur das: Wir müssen auch die handelnden Personen, also die Köpfe, haben, und das sind nicht wenige.
Sie fordern auch die Qualitätssteigerung im Offenen Ganztag. Sie haben anerkannt, dass wir bereits die Erhöhung der Fördersätze um 20 % erreicht haben. Mithilfe dieser Fördersätze wird die Qualität in der OGS bereits jetzt deutlich gesteigert.
Sie sprechen mögliche qualitative Basisstandards an. Auch dazu habe ich mich in der Vergangenheit mehrfach geäußert. Frau Beer, Sie haben es angesprochen: Es haben mehrfach Gespräche mit der Freien Wohlfahrtspflege stattgefunden. Es ist richtig, dass es in diesem Zusammenhang noch kein Ergebnis gibt, sondern es ist ergebnisoffen diskutiert worden.
Aber wir führen diese Gespräche, und diese Gespräche führen wir auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wenn es um die qualitativen Basisstandards und deren Verbindlichkeit geht, dann müssen wir auch daran denken – Herr Kollege Ott und ich können davon ein Lied singen, weil wir aus der gleichen Großstadt kommen –, dass es, je nachdem, wie wir die Basisstandards ausgestalten, auch zu Verkleinerungen von Gruppen kommen muss bzw. Plätze wegfallen. Denn mitunter sind Kinder über die Zahl von 25 hinaus aufgenommen worden, um den quantitativen Nachfragen nachzukommen.
Wir müssen auch in den Blick nehmen, was das im Umkehrschluss am Ende des Tages für die einzelnen Kommunen heißt.
Ein weiterer Punkt, den Sie ansprechen, ist die Essensversorgung in unseren Offenen Ganztagsschulen. Auch dies müssen wir qualitativ angehen. Es gab eine Arbeitsgruppe im Ministerium, die sogenannte Caterer-Arbeitsgruppe, die das letzte Mal im Jahre 2016 getagt hat.
Ich habe diese Arbeitsgruppe wieder aufleben lassen; sie hat jetzt im Juni das erste Mal wieder getagt – zusammen mit Schulträgern, mit Trägern der Jugendhilfe, mit Schulen und Caterern. Dort wollen wir das Thema noch einmal vom Grundsatz her angehen, um die Qualität der Essensversorgung in unseren Offenen Ganztagsschulen zukünftig entsprechend zu verbessern.
Im Zusammenhang mit Qualitätsentwicklung ist auch zu erwähnen, dass das Land schon seit Längerem gemeinsam mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Flüchtlinge und Integration zum Beispiel die Serviceagentur „Ganztägig lernen“ in Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster fördert.
Das ist ein sehr wichtiger, guter und zentraler Ansprechpartner für unsere Schulen und für die entsprechenden Partner, weil diese Serviceagentur die Verbreitung guter Praxisbeispiele und die Vernetzung der Akteure unterstützt. Das ist ein wichtiges Zusammenspiel in der Qualitätssteigerung.
Wir müssen das Rad auch in der Offenen Ganztagsschule nicht neu erfinden. Wir haben gute Praxisbeispiele – das hat die Anhörung gezeigt –, zum Beispiel beim Thema „Rhythmisierung“, das Sie auch angesprochen haben. Es ist schon jetzt möglich, den Unterricht zu rhythmisieren. Das hängt natürlich ein Stück weit von der Anzahl der Kinder ab.
Wenn nur die Hälfte aller Kinder im Offenen Ganztag ist, dann ist eine Rhythmisierung nur schwer umzusetzen. Wenn sich mehr oder weniger alle Kinder im Offenen Ganztag befinden, kann man diese Rhythmisierung vornehmen. Ein Vorzeigebeispiel ist in Bonn die Gottfried-Kinkel-Schule. Der Schulleiter Herr Eberhard hat dazu auch in der Sachverständigenanhörung einiges erläutert.
In der Anhörung ist auch deutlich geworden, dass es den Wunsch nach flexiblen, passgenauen Modellen gibt, die je nach Ort, Stadtteil oder Belegschaft mit Kindern und Jugendlichen unterschiedlich sein können.
Zur quantitativen Weiterentwicklung ist bereits viel gesagt worden. Im kommenden Schuljahr stehen hier in Nordrhein-Westfalen 323.000 Plätze im Offenen Ganztag für die Kinder zur Verfügung. Das ist schon ein sehr guter Beitrag. Wir sind in der Vergangenheit sehr bemüht gewesen und haben auch
schon vieles umgesetzt – Flexibilisierung ist hier genannt worden –, um die Qualität in unseren Offenen Ganztagsschulen zu steigern.
Dass hier noch weitere Bedarfe sind, ist unumstritten. An denen arbeiten wir. Aber wir werden nicht in Panik ausbrechen. Wir werden das gut vorbereiten. Es ist im Bereich der Offenen Ganztagsschule wie immer im Bildungsbereich: Alles hängt mit allem zusammen. Wir müssen das Ende bedenken. Egal was wir an Neuerungen auf den Weg bringen – sie müssen auf jeden Fall realisierbar und umsetzbar sein, und sie dürfen am Ende des Tages nicht zulasten der Kinder gehen; denn es soll ja eine qualitative Steigerung sein. – Vielen lieben Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Ott das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Satz zu Herrn Seifen: Nachdem Sie hier wieder faschistische Argumentationsmuster genutzt haben, stellt sich mir die Frage, wie in den Zeitungen immer stehen kann, Sie seien der moderate Flügel der AfD. Das ist für mich unerklärlich.
Zweitens möchte ich mich bei der Ministerin ausdrücklich bedanken. Die Ministerin scheint die einzige Rednerin vonseiten der regierungstragenden Fraktionen zu sein, die zumindest auf das eingegangen ist, was wir geschrieben haben, und die auch verstanden hat, dass es Probleme gibt. Diese hat sie gerade am Beispiel ihrer Heimatstadt beschrieben. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.
Zur Rede des Kollegen aus der FDP-Fraktion möchte ich sagen, dass der Antrag vom 04.12.2018 stammt. Er ist nicht wiederholt eingebracht worden. Es ist in der Tat ein Antrag, der versucht, Politik so zu machen, wie ich einmal verstanden habe, wie Politik funktionieren soll:
Es gibt ein Problem, und das wird offen benannt. Wir nehmen auch nicht Rücksicht auf uns selbst; denn wir schreiben: Keine Regierung hat es seit 2003/2004 geschafft, strukturelle Weiterentwicklungen vorzunehmen.
Das haben all diese Regierungen nicht deshalb nicht gemacht, weil sie doof sind, sondern weil es extrem schwierig ist, an der Grenze zwischen Jugend und Schule ein System hinzubekommen – und dann noch in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die jede Form von Qualitätsstandards sofort mit dem Schild „Konnexität“ belegen werden.
Deshalb finde ich es bedauerlich, dass Sie nicht auf den Antrag eingegangen sind, sondern eine Wahlkampfrede gehalten haben, weil ich glaube, es würde uns guttun, in bestimmten Dingen tatsächlich zu demonstrieren, dass wir vielleicht am Ende unterschiedliche Vorschläge haben, wie wir vorgehen wollen, aber zunächst mal die Probleme gemeinsam auf den Tisch legen.
„In einem ersten Schritt werden wir mit einem Sofortprogramm neue Plätze schaffen und die Qualität verbessern.“
Das ist geschehen; das haben wir gelobt. Das haben die Redner der Opposition gelobt. Darüber kann man doch auch mal froh sein, oder nicht? Dass man trotzdem draufhaut, verstehe ich nicht.
„Sollte eine Beteiligung des Bundes möglich werden, wollen wir langfristig den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ermöglichen.“
„Zudem streben wir eine bessere Verzahnung der Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und offenem Ganztag an.“
Und die CDU hat im Landtagswahlkampf auch ausgeführt – Zitat –: Dazu gehört bei der OGS zunächst die Definition verbindlicher Qualitätsstandards.
Die FDP-Ministerin hat gesagt – Zitat –: Geld alleine kann präzisere Qualitätsstandards für den Ganztag, hier gerade im Primarbereich, letzten Endes nicht ersetzen. – Zitat Ende.
Sie haben recht. Alle haben recht. Deshalb geht es bei einem Gesamtkonzept um die Frage: Wie organisieren wir das denn? – Wir haben versucht, einen Weg zu beschreiben, wie das zu geschehen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns klarmachen, dass wir über ein Modell reden, das gestartet ist, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinzubekommen. Dieses Modell ist ein Erfolgsmodell gewesen, weil in den vergangenen 15
Jahren immer mehr Plätze geschaffen worden sind – nicht, weil der Staat diese Plätze wollte, sondern weil die Eltern diese Plätze eingefordert haben.
Die Eltern haben sie gewählt. Wir haben sie an vielen Schulen. In der Stadt, aus der ich komme, gibt es jetzt 100 %. In der gesamten Großstadt Köln sind es mittlerweile weit über 80 %. Das haben wir in vielen Städten Nordrhein-Westfalens. Es ist ja nicht so, als ob die Eltern den Ganztag nicht wollten, sondern die Eltern wollen ihn gerade. Aber sie wollen keine Verwahranstalt mehr, sondern sie wollen einen qualitätsvollen Ganztag.
Da haben wir das Problem, dass sich das in unserem Land unterschiedlich gestaltet. Und wir haben das Problem, dass wir, wenn wir versuchen, das qualitätsmäßig zu organisieren, Raumvorgaben machen, die auf vollkommen unterschiedliche Ausgangssituationen in den Kommunen treffen, und das hat natürlich Folgen.
Man muss sich also an einen Tisch setzen und gemeinsam überlegen, wie das geht. Jede Partei regiert irgendwo auf irgendeiner Ebene. Dann zu sagen, die anderen seien schuld – das glaubt doch keiner mehr von den Bürgern. Die wissen doch alle, dass das Quatsch ist.