wiederholten Male den Bereich Ganztag. Sie haben bereits die Einberufung eines OGS-Gipfels gefordert.
Hier nun fordern Sie einen Zukunftsplan Ganztagsschule, und gleich debattieren wir noch über einen Antrag der Grünen, der gleich die gesamte Grundschule abschaffen will, und der ebenfalls den Ganztag an den Schulen in den Blick nimmt.
Den Linksparteien scheint wohl nichts anderes einzufallen, als permanent die Kernaufgabe von Schule auszuklammern und stattdessen die Randbereiche in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen. Sie sollten einfach mal Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, damit Sie endlich erkennen können, wie sehr Ihre Schul- und Bildungspolitik den Bildungsabbau zu verantworten hat und für die schlechten Ergebnisse bei allen internationalen Leistungstests verantwortlich ist.
Anstatt in Sack und Asche zu gehen ob der Tatsache, dass Ihre Veränderungen an der herkömmlichen Schul- und Lernstruktur ein einstmals erfolgreiches Bildungssystem partiell ruiniert haben, legen Sie Ihr Programm immer wieder neu auf.
Offensichtlich können Sie Politik nur als Sozialpolitik gestalten, und ebenso offensichtlich bleiben Ihnen die Stärkung der freiheitlichen und selbstgestaltenden Kräfte in Mensch und Gesellschaft fremd. Genau deshalb ruinieren sozialistische Regierungen mit ihren Eingriffen regelmäßig Wirtschaft, Gesellschaft und auch Bildungssysteme, wenn sie denn einmal die Macht haben und ihre ideologischen Blütenträume in die Wirklichkeit umsetzen können.
Man kann an diesem Antrag wieder sehr schön sehen, wie Sie als Sozialisten nicht den konkreten Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Blick nehmen, sondern wie Sie aufgrund Ihrer eigenen Wunschvorstellungen Menschen und Institutionen Ihr Regelwerk aufzwingen wollen. Bei Sozialisten ist Sozialpolitik immer auch Herrschaftsinstrument; sie wird stets Top-down erlassen und den Menschen übergestülpt.
Es fällt Ihnen jetzt, nach 15 Jahren erfolgreicher Betreibung zahlloser OGS ein, dass für diese Einrichtung ein Zukunftsplan her müsse. Sie beklagen die fehlende gesetzliche Verankerung und das Fehlen einer landesweit einheitlichen Qualität in den OGS. Ich wundere mich wirklich, wie offen Sie mit den schweren Versäumnissen Ihrer letzten Regierungszeit umgehen. Sie haben in der Zeit von 2010 bis 2017 weder einen OGS-Gipfel einberufen, noch haben Sie einen Zukunftsplan „Ganztagsschule“ vorgelegt.
Sie haben sich all die Jahre damit zufrieden gegeben, dass die OGS Ihren Darstellungen gemäß ein Provisorium bleibt. Erst die Wohlfahrtsverbände haben Sie wohl aus dem Schlaf gerissen. Jetzt aber, in der Opposition, sind Sie ganz tüchtig, und schon schießen Sie über das Ziel hinaus.
Sie wollen die OGS gleich wieder als Bildungseinrichtung definieren. Sie wollen gleich wieder die Verzahnung von Schule und OGS – also das für Sie schreckliche Nebeneinander von Unterricht und qualifizierter pädagogischer Betreuung – egalisieren. Sie wollen gleich das Personal der OGS den Lehrern gleichstellen und natürlich – Sie nennen das „Augenhöhe“ – die Schulleitungen mit OGS-Personal besetzen. Ich kann da nur fragen: Geht’s nicht noch doller?
Was Sie fordern, geht nicht nur an den Bedürfnissen der Schulen und der OGS vorbei, sondern greift erneut tief in das System Schule ein und zerstört wiederum eine Grundlage für erfolgreiches Lernen.
Der Unterricht laut Stundentafel ist organisatorisch, fachlich und personell eingebunden in die Voraussetzungen gemäß Schulgesetz NRW. Eine OGS ist aber etwas ganz anderes, und sie soll es ja auch sein. Die Schulleitung muss mit Personen besetzt sein, die alle Handlungsfelder der Schule kennen und zum größten Teil auch durchlaufen haben. Die Schulleitungen müssen fachlich ihn der Lage sein, Personal disziplinarisch und fachlich zu führen, Unterricht zu beurteilen und Gutachten schreiben zu können.
Wie sich der Antrag eine Schulleitung vorstellt, ist schon sehr abenteuerlich. Dies ist vielleicht ein weiteres Zeichen dafür, dass die Nachkriegs-SPD Rolle und Aufgabe von Schule nie so richtig verstanden hat. In der Weimarer Zeit war das übrigens vollkommen anders.
Warum soll die Landesregierung ein Zukunftskonzept entwickeln? Das machen die Verantwortlichen schon selbst. Die Verantwortlichen in Kommunen und Schule werden die notwendigen Voraussetzungen schaffen und haben das in den meisten Fällen auch getan – ich habe es in meinem Umfeld jedenfalls in hervorragender Weise erlebt –; dazu braucht man keinen SPD-Antrag.
Wichtig ist allerdings die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Diesbezüglich ist das Land gefordert; da darf nicht gezaudert werden. Die Räume, das Personal und die pädagogische Ausrichtung der OGS werden vor Ort geplant und umgesetzt. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn es eine Art Informationsbörse gäbe, anhand der sich Schulleitungen und Kommunalverantwortliche orientieren und Rat holen können, um die Ausgestaltung der eigenen OGS zu optimieren.
Was für die Schule gilt, gilt auch für andere Bereiche, wie man gestern gesehen hat. Gestern Abend wurde das sehr anschaulich dargeboten:
Sie haben den Blick für die Realität und die Menschen mit ihren Bedürfnissen vollkommen verloren. Stattdessen leben Sie in Ihrer kleinen, eigenen, miefigen, sozialistischen Welt
und fesseln die Eigenständigkeit der Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Fantasien eines ausufernden Fürsorgestaates. – Nicht mit uns!
Frau Beer, Sie sind doch oft genug dran. Sie können doch reden. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier immer so hervortun und nicht die Ruhe bewahren.
Sie sind doch eine besonnene, kluge Frau. Sie haben auch noch Redezeit übrig, und wir können dann gerne noch weiter debattieren; ich habe auch noch 1 Minute und 28 Sekunden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Als fraktionsloser Abgeordneter spricht jetzt Herr Kollege Langguth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Gegenteil von freiheitlicher Erziehung, wenn Kinder unter der Woche den ganzen Tag fremdbetreut werden; denn Fremdbetreuung ist immer auch ein Stück Fremdbestimmung.
Für Kinder, deren Familien sich nachmittags nicht ausreichend um sie kümmern können, sollte es ein freiwilliges und flexibles Fremdbetreuungsangebot geben. Dieses Angebot sollte im Hinblick auf die Räume, das Personal und die inhaltliche Ausgestaltung hohen Qualitätsstandards genügen – das ist selbstverständlich und hätte von Anfang an so geregelt sein müssen.
Wie sieht der Ist-Zustand aus? Mit Ihrem Antrag sagen Sie selbst, dass die Beschäftigungssituation in den offenen Ganztagsschulen vielerorts prekär sei. Sie führen das auch noch aus, um dann aber direkt im Anschluss zu schreiben: „Der Ganztag ist eine Erfolgsgeschichte …“
Ihr Antrag sagt letztendlich nichts anderes, als dass der Staat das eben in der gegebenen Quantität nicht kann, und Sie fordern als Lösung daraus noch mehr Staat.
Von Krippenpolitik über Ganztagsschule bis zur Instrumentalisierung von „Fridays for Future“ – es erschüttert mich, wie Sie nach unseren Kindern greifen.
Vordergründig sprechen Sie meistens noch von einem freiwilligen Ganztagsangebot. Wer Ihnen jedoch gut zuhört und die Art Ihrer Arbeit kennt, der weiß: Wenn es nach Ihnen geht, wird dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bald auch der verpflichtende Ganztag für alle Schüler folgen. Bei uns im Iserlohner Stadtrat sprechen neben den Grünen auch schon manche Sozialdemokraten ganz offen aus, dass sie die verpflichtende Ganztagsschule wollen.
Wenn Sie mit Ihrem Antrag doch wenigstens den Mut zu dieser Wahrheit hätten. Sie wollen mit Ihrem Antrag erreichen – ich zitiere –, den OGS-Träger in den Schulalltag einzubeziehen und seine Fachkräfte im Sinne einer multiprofessionellen Ausrichtung der Schule beispielsweise auch am Nachmittag zum Einsatz kommen zu lassen.
Ferner ist – Zitat – die Einbindung des Trägers auch in die Schulleitung zu prüfen. Eine tolle Idee! Damit lässt sich nicht nur hervorragend der Lehrermangel kaschieren, sondern so würden Sie Hinz und Kunz demnächst die Türen zum Unterrichten ohne einen Unterschied zu den richtigen Lehrern öffnen. So bekommt man eine personell günstigere Kinderbetreuung und fängt die höheren Kosten für den Ganztag auf.
Dass Sie Schule als Lehranstalt abbauen und als Erziehungsinstitution, die weitgehend die Eltern ersetzen soll, ausbauen, ist ein Angriff auf die Familien und die freie, selbstbestimmte Entwicklung unserer Kinder. Sie werden es mir nachsehen – aber so viel Staatsgläubigkeit und Familienferne können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Langguth. Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Gebauer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Nach den beiden Vorrednern von der AfD fällt es mir nicht leicht, hier zum eigentlichen Thema zu sprechen.
Meine Damen und Herren, ich denke, in diesem Fall sind wir uns einig: Wir wollen unser gemeinsames NRW-Erfolgsmodell OGS weiterentwickeln und weiter verbessern. Wir haben uns als Landesregierung dafür drei zentrale Ziele gesetzt, nämlich die Flexibilisierung, den Ausbau der Plätze und die Stärkung der Qualität der OGS-Angebote. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich zu den Forderungen des vorliegenden SPD-Antrages äußern.
Manchmal passiert es, dass Anträge oder Teile von Anträgen durch die Realität, durch die Praxis ein Stück weit überholt werden. Vielleicht ist das bei der einen oder anderen Forderung in diesem Fall geschehen. Sie fordern nämlich die Landesregierung auf, Verhandlungen zwischen Bund und Ländern aufzunehmen.
Jetzt muss man wissen, dass der Antrag – für diejenigen, denen er nicht vorliegt – ursprünglich aus dem Dezember des vergangenen Jahres stammt. Darin sagen Sie, wir sollten uns in diesen Verhandlungen über die Rahmenbedingungen für den vom Bund angekündigten Rechtsanspruch ab 2025 abstimmen.
Dazu kann ich sagen – ich habe das schon mehrfach ausgeführt, sowohl im Ausschuss als auch hier im Parlament –: Das tun wir. Ich habe am 23. Mai dieses Jahres umfänglich über die Verhandlungen berichtet. Ich habe hier im Parlament vorgetragen, dass die Länder intensiv über grundlegende Parameter der jeweiligen Ganztagsangebote sprechen.
Es gab eine Studie des Deutschen Jugendinstitutes, die von einer Versorgungsquote von 71 % mit fünf Wochentagen, 38 Schulwochen, 10 Wochen Ferienzeit und 4 Wochen Schließzeit ausging. Das steht dem gegenüber, was wir als KMK, also als Kultusministerkonferenz, beschlossen haben. Wir haben gesagt, wir legen eine 90%ige Versorgungsquote zugrunde. Dabei gehen wir auch von 5 Wochentagen, allerdings von 40 Schulwochen aus. Wir legen 8 Wochen Ferienzeit und auch 4 Wochen Schließzeit zugrunde.