Alexander Langguth

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterstütze Ihren vorliegenden Antrag, liebe Kollegen und Kolleginnen der SPD, mit vollem Nachdruck. Sie fordern darin, aus dem Untergang der SED-Diktatur und dem Unrechtsregime der DDR Lehren für Freiheit und Demokratie zu ziehen. Sie fordern weiter eine deutsche Erinnerungskultur, um die Erinnerung an die Opfer der zweiten deutschen Diktatur lebendig zu halten. Meine volle Unterstützung für diese Forderung, die doch im Kern von nichts anderem als von den realen zeitgenössischen Tatsachen ausgeht!

Die Liste der Todesopfer allein an der Mauer in Berlin ist trauriger Beweis für die Unmenschlichkeit des

SED-Unrechtssystems. Sie enthält 126 erdrückende Einzelbeweise.

Angesichts dieser unbestreitbaren Unrechtsfaktoren macht es mich regelrecht fassungslos, wenn ich lesen muss, dass Manuela Schwesig – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, immerhin Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und bis vor Kurzem sogar noch kommissarische Bundesvorsitzende Ihrer Partei, dieser Tage sagt, man solle die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Dann muss ich Sie allen Ernstes fragen: Als was denn sonst, wenn wir eine Diktatur schon nicht mehr als Unrechtsstaat bezeichnen dürfen?

Hier ist deutlich zu erkennen, dass Ihr Antrag, aus der DDR-Diktatur Lehren für Freiheit und Demokratie zu ziehen, dringend notwendig und hochaktuell ist, und zwar leider – das bedaure ich außerordentlich – anscheinend gerade auch in Ihren Kreisen.

Allen, die heute anfangen, die Verbrechen der DDR zu verharmlosen und zu relativieren, und sei es nur aus Unwissenheit oder Wissensdefiziten, möchte ich empfehlen: Besorgen Sie sich die Liste der Mauertoten mit Namen, Datum ihres gewaltsamen Todes und ihrem damaligen Alter. Das wird Ihren Blick auf die Realität schärfen; das garantiere ich Ihnen.

Gestatten Sie mir, dass ich aus dieser Liste, einem chronologischen Zeitdokument, willkürlich einige Namen vorlese, um einen Anstoß zum ernsten Nachdenken auch über dieses traurige Kapitel der deutschen Geschichte zu geben. Ich beginne:

Ida Siekmann, 58; Günter Litfin, 24; Roland Hoff, 27; Rudolf Urban, 47; Olga Segler, 80; Bernd Lünser, 22; Udo Düllick, 25; Werner Probst, 25; Lothar Lehmann, 19; Dieter Wohlfarth, 20 Jahre.

Ingo Krüger, 21; Georg Feldhahn, 20; Dorit Schmiel, 20; Heinz Jercha, 27; Philipp Held, 19; Klaus Brueske, 23; Peter Böhme, 19; Horst Frank, 19; Lutz Haberlandt, 24; Axel Hannemann, 17 Jahre.

Erna Kelm, 53; Siegfried Noffke, 22; Peter Fechter, 18; Hans-Dieter Wesa, 19; Ernst Mundt, 40; Anton Walzer, 60; Horst Plischke, 23; Ottfried Reck, 17; Günter Wiedenhöft, 20; Hans Räwel, 21 Jahre.

Horst Kutscher, 31; Peter Kreitlow, 20; Wolf-Olaf Muszynski, 16; Peter Mädler, 19; Siegfried Widera, 22; Klaus Schröter, 23; Dietmar Schulz, 24; Dieter Berger, 24; Paul Schultz, 18; Walter Hayn, 25 Jahre.

Adolf Philipp, 20; Walter Heike, 29; Norbert Wolscht, 20; Rainer Gneiser, 19; Hildegard Trabant, 37; Wernhard Mispelhorn, 18; Hans-Joachim Wolf, 20; Joachim Mehr, 19; Christian Buttkus, 21 Jahre.

Ulrich Krzemien, 24; Hans-Peter Hauptmann, 26; Hermann Döbler, 42; Kraus Kratzel, 25; Klaus Gar

ten, 24; Walter Kittel, 23; Heinz Cyrus, 29; Heinz Sokolowski, 47; Erich Kühn, 62; Heinz Schöneberger, 27 Jahre.

Dieter Brandes, 19; Willi Block, 31; Lothar Schleusener, 13; Jörg Hartmann, 10; Willi Marzahn, 21; Eberhard Schulz, 20; Michael Kollender, 21; Paul Stretz, 31; Eduard Wroblewski, 33; Heinz Schmidt, 46 Jahre.

Karl-Heinz Kube, 17; Max Willi Sahmland, 37; Franciszek Piesik, 24; Elke Weckeiser, 22; Dieter Weckeiser, 25; Herbert Mende, 29; Bernd Lehmann, 18; Siegfried Krug, 28; Horst Körner, 21; Johannes Lange, 28 Jahre.

Klaus-Jürgen Kluge, 21; Leo Lis, 45; Eckhard Wehage, 21; Christel Wehage, 23; Heinz Müller, 27; Friedhelm Ehrlich, 20; Gerald Thiem, 41; Helmut Kliem, 31; Hans-Joachim Zock, 30 Jahre.

Christian-Peter Friese, 22; Rolf-Dieter Kabelitz, 19; Wolfgang Hoffmann, 28; Werner Kühl, 22; Dieter Beilig, 30; Horst Kullack, 23; Manfred Weylandt, 29; Klaus Schulze, 19; Holger H., 1 Jahr; Volker Frommann, 29 Jahre.

Horst Einsiedel, 33; Manfred Gertzki, 30; Burkhard Niering, 23; Czeslaw Kukuczka, 39; Johannes Sprenger, 68; Herbert Halli, 21; Lothar Hennig, 21; Dietmar Schwietzer, 18; Henri Weise, 22; Wladimir Odinzow, 18 Jahre.

Marienetta Jirkowsky, 18; Hans-Peter Grohganz, 32; Johannes Muschol, 31; Hans-Jürgen Starrost, 26; Thomas Taubmann, 26; Lothar Fritz Freie, 27, Silvio Proksch, 21; Michael-Horst Schmidt, 20 Jahre.

Rainer Liebeke, 34; Manfred Mäder, 38; René Gross, 22; Michael Bittner, 25; Lutz Schmidt, 24; Ingolf Diederichs, 24; Chris Gueffroy, 20; Winfried Freudenberg, 32 Jahre.

Ich bedanke mich beim Präsidenten dafür, dass ich diese Liste zu Ende vortragen durfte, und empfehle Ihnen, vielleicht einmal mit Frau Schwesig zu reden. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Gegenteil von freiheitlicher Erziehung, wenn Kinder unter der Woche den ganzen Tag fremdbetreut werden; denn Fremdbetreuung ist immer auch ein Stück Fremdbestimmung.

Für Kinder, deren Familien sich nachmittags nicht ausreichend um sie kümmern können, sollte es ein freiwilliges und flexibles Fremdbetreuungsangebot geben. Dieses Angebot sollte im Hinblick auf die Räume, das Personal und die inhaltliche Ausgestaltung hohen Qualitätsstandards genügen – das ist selbstverständlich und hätte von Anfang an so geregelt sein müssen.

Wie sieht der Ist-Zustand aus? Mit Ihrem Antrag sagen Sie selbst, dass die Beschäftigungssituation in den offenen Ganztagsschulen vielerorts prekär sei. Sie führen das auch noch aus, um dann aber direkt im Anschluss zu schreiben: „Der Ganztag ist eine Erfolgsgeschichte …“

Ihr Antrag sagt letztendlich nichts anderes, als dass der Staat das eben in der gegebenen Quantität nicht kann, und Sie fordern als Lösung daraus noch mehr Staat.

Von Krippenpolitik über Ganztagsschule bis zur Instrumentalisierung von „Fridays for Future“ – es erschüttert mich, wie Sie nach unseren Kindern greifen.

Vordergründig sprechen Sie meistens noch von einem freiwilligen Ganztagsangebot. Wer Ihnen jedoch gut zuhört und die Art Ihrer Arbeit kennt, der weiß: Wenn es nach Ihnen geht, wird dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bald auch der verpflichtende Ganztag für alle Schüler folgen. Bei uns im Iserlohner Stadtrat sprechen neben den Grünen auch schon manche Sozialdemokraten ganz offen aus, dass sie die verpflichtende Ganztagsschule wollen.

Wenn Sie mit Ihrem Antrag doch wenigstens den Mut zu dieser Wahrheit hätten. Sie wollen mit Ihrem Antrag erreichen – ich zitiere –, den OGS-Träger in den Schulalltag einzubeziehen und seine Fachkräfte im Sinne einer multiprofessionellen Ausrichtung der Schule beispielsweise auch am Nachmittag zum Einsatz kommen zu lassen.

Ferner ist – Zitat – die Einbindung des Trägers auch in die Schulleitung zu prüfen. Eine tolle Idee! Damit lässt sich nicht nur hervorragend der Lehrermangel kaschieren, sondern so würden Sie Hinz und Kunz demnächst die Türen zum Unterrichten ohne einen Unterschied zu den richtigen Lehrern öffnen. So bekommt man eine personell günstigere Kinderbetreuung und fängt die höheren Kosten für den Ganztag auf.

Dass Sie Schule als Lehranstalt abbauen und als Erziehungsinstitution, die weitgehend die Eltern ersetzen soll, ausbauen, ist ein Angriff auf die Familien und die freie, selbstbestimmte Entwicklung unserer Kinder. Sie werden es mir nachsehen – aber so viel Staatsgläubigkeit und Familienferne können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Young Carers – auf Deutsch: junge, minderjährige Kümmerer, die kranke Angehörige pflegen und sich dabei oftmals selbst aufopfern –: Mit unserem Antrag wollen wir die Situation dieser Menschen aktiv und nachhaltig verbessern.

Ich bin dankbar dafür, dass wir hier und heute das Thema der Young Carers ansprechen können – ein Problem, das seit Jahren existiert und dank einer jungen Betroffenen aus Bayern nun endlich den Weg in die mediale Aufmerksamkeit gefunden hat. Dankbar bin ich auch dafür, dass wohl ein fraktionsübergreifender Konsens bestehen dürfte bezüglich der Wichtigkeit, dieses Thema auch hier im Land anzupacken.

Wenn wir von Kindern und Jugendlichen mit einer Pflegeverantwortung sprechen, dann reden wir von individuellen Schicksalsschlägen. Wir sprechen allein in Nordrhein-Westfalen von 95.000 betroffenen Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren. Sie leisten tagtäglich Großartiges in der Pflege ihrer Angehörigen, ohne Rücksicht auf sich selbst. Die Zeit, Ruhe und Kraft, die sie für ihre Pubertät, die erste Liebe, ihren Schulabschluss und ihre Ausbildung bräuchten, lassen sie Angehörigen zukommen.

Diese jungen Menschen finden wir überall in unserem Land. Sie verdienen nicht nur den Dank und die Anerkennung ihrer Angehörigen, sondern unser aller Dank. Sie haben es verdient, dass sie sich primär um sich selbst kümmern dürfen, und nicht, dass ihre eigene Entwicklung durch die erhebliche Pflegeverantwortung, die sie tragen, negativ beeinflusst wird.

Diese jungen Menschen und ihre Familien verdienen es, dass wir uns mit ihren Sorgen und Problemen auseinandersetzen, ihnen zuhören, ihre Wünsche in die parlamentarische Diskussion mitnehmen und gemeinsam daran arbeiten, dass wir das geltende Regelwerk verbessern.

Wir als Entscheidungsträger sind diesen Menschen verpflichtet. Wir können nicht die Leiden der Pflegebedürftigen verhindern. Wir können aber vielen Young Carers ein möglichst gutes Umfeld schaffen; denn die Rahmenbedingungen sollten zu keiner weiteren Sorge führen.

Auf der Bundesebene hat das Familienministerium mit dem Beratungsportal „Pausentaste“ zu diesem Thema schon etwas sehr Gutes und Sinnvolles auf den Weg gebracht.

Schauen wir uns aber einmal die Situation hier vor Ort in den Schulen an. Fragen Sie einmal Lehrer, Schüler und Schulleitungen, wie viele von ihnen „Pausentaste“ kennen. Wir haben unseren Antrag in der vergangenen Woche zunächst einmal zurückgenommen, weil wir mit den Akteuren vor Ort sprechen wollten. Es gab fragende Blicke. Young Carers hatten „Pausentaste“ nie gehört. Dabei reden wir bei Gymnasien, Real- und Gesamtschulen von durchschnittlich 30 bis 60 betroffenen Young Carers pro Schule.

Wir müssen auf Landesebene dafür sorgen, dass Anlaufstellen bzw. Projekte wie „Pausentaste“ bekannter werden. Dafür muss dieses Thema über verschiedene Wege hinein in die Schulen.

Doch das allein wird eben nicht genügen; wir müssen weitere Schritte unternehmen. Hierzu zählt, Optimierungen der Sozialgesetze anzustoßen und eine nordrhein-westfälische Strategie mit den wichtigen Akteuren zu entwickeln.

Ich selbst habe als junger Mensch am eigenen Leibe erfahren müssen, was es bedeutet, einen kranken Menschen im direkten familiären Umfeld mit pflegen zu müssen. Wenn das jemanden, wie bei mir, mit Anfang 20 schon an die eigenen Grenzen führt, wie viel härter muss es dann für einen Jugendlichen oder gar ein Kind sein?

Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen ähnliche Erfahrungen sammeln können. Lassen Sie uns bitte in der Minute der Abstimmung nachher parteibedingte Differenzen vergessen und die Abstimmungsentscheidung im Sinne dieser Young Carer treffen.

Lassen Sie uns mit dem Ziel der Verbesserung über unseren Antrag abstimmen, wie wir diesen bemerkenswerten jungen Menschen sinnvoll helfen können. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Ich komme gleich auf den Punkt. Meine Hauptkritik an Ihrem Antrag: Sie wollen Linderung für Schmerzen, die aus Fehlentwicklungen resultieren, die Ihre bisherige Familien- und Sozialpolitik mit zu verantworten hat – eine Politik, die von einer Ideologie geprägt ist, die sich zunehmend als familienfeindlich erweist.

Die von Ihnen seit Jahrzehnten beförderte Politik hat leider viel mit zerbrochenen Familien, der hohen Zahl Alleinerziehender, der Verarmung dieser Menschen und ihrer Zerrissenheit zwischen Elternschaft und Beruf zu tun. Aber gehen wir einmal an die Wurzel. Mehr echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung, was die große Mehrheit der Mütter in Form von Eigenbetreuung des eigenen Nachwuchses auch so möchte – also das anerkannt Beste für unsere Kleinsten –, passt eben nicht in Ihr Schmalspurdenken.

Ich habe den derzeitigen deutschen Vizekanzler und Bundesfinanzminister an dieser Stelle schon einmal zitiert, und das tue ich mit Erlaubnis des Präsidenten heute nochmals. Ich zitiere:

„Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“

Familienfeindlicher kann man da kaum denken. – Art. 6 Grundgesetz beginnt seit nunmehr 70 Jahren mit den Worten:

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Und wenn da steht: „Über ihre“ – also die elterliche – „Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“, liebe Sozialdemokraten, dann hatten die Verfassungsväter und -mütter dabei sicher nicht die Idee von einem Staat vor Augen, der für sich die Lufthoheit über den Betten unserer Kinder einfordert.

Sie wollen die Lage vieler Familien und Alleinerziehender wirklich verbessern? – Dann mindern Sie ihnen den materiellen Druck und senken Sie endlich deren Steuerlast, und zwar erheblich. Wenn die Familien als Keimzellen der Gesellschaft mehr Netto vom Brutto haben und wieder eigenverantwortlicher agieren können, wird es den Familien besser gehen.

Nur so kommen wir in eine Phase, in der die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zurückgeschraubt werden können. Weniger „Nanny-Staat“, mehr Eigenverantwortung, mehr beständige Familien und dadurch eben weniger Alleinerziehende – damit käme man an die Wurzel des Problems.

Die Ansätze in der KiBiz-Reform wollen Sie gar nicht anerkennen. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie nur, mitverschuldete Problemsymptome zu lindern.

Nachhaltiger wäre es, die Problemursachen anzugehen. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde niemals begreifen, wie wenig Vertrauen viele von Ihnen in die Eltern unserer Kinder haben und welch geringe Bedeutung für Sie das Kindeswohl jenseits ewig gleicher Phrasen hat.

Letztlich geht es Ihnen – um mit den Worten von Herrn Finanzminister Olaf Scholz zu sprechen – lediglich um die Lufthoheit über dem Kinderbett. Dabei weisen Studien für deutsche Kitas nur zu etwa 10 % eine gute, aber zu 80 % eine durchschnittliche und

zu 10 % sogar eine schlechte Betreuungsqualität aus – und das bei allen Anstrengungen der hart arbeitenden Angestellten.

Im Familienausschuss wurde angesichts des vorhandenen Fachkräftemangels in den Kitas bezüglich der Abwägung zwischen mehr Kitaplätzen bei schlechter Betreuungsqualität oder besserer Betreuungsqualität bei Stagnation beim Ausbau der Betreuungsplätze als einer Wahl zwischen Pest und Cholera gesprochen, weil eine bessere Betreuung bei zügigem Ausbau der Anzahl der Betreuungsplätze eben unmöglich ist.

Sie, sehr verehrte Abgeordnete der SPD, wissen das ganz genau, schreiben aber das Gegenteil in Ihren Antrag. In dieser Situation lassen SPD und Grüne wirklich keine Überlegung aus, wie die Bedarfe an Betreuungsplätzen weiter gesteigert werden können. Längere Öffnungszeiten und immer mehr Plätze, die angeboten werden sollen – das alles muss in der jetzigen Situation zulasten der Betreuungsqualität gehen. Wie könnte es denn nicht?

Es ist doch bekannt, dass durch zu viele Kinder auf zu wenige Erzieher und zu lange Fremdbetreuung für Kinder das Risiko chronischer Stressbelastung, Stimmungseintrübungen und Verhaltensauffälligkeiten steigt und noch lange nach dem Kitabesuch erhalten bleibt.

Immer wenn Fremdbetreuung sinnvoll oder nötig ist, müssen mehr Erzieher weniger Kinder betreuen. Hierbei ist so gut wie irgend möglich auf eine geringe Personalfluktuation zu achten.

Das ist wichtig für die Bindungsfähigkeit der Kinder – auch wenn Sie sich mit der Bindungsfähigkeit der Kinder zumindest in diesem Antrag wieder einmal wenig aufhalten. Liebe Kollegen der SPD: Gerade sie ist ein zentraler Schlüssel zum späteren Lernerfolg.

Wenn Sie den Eltern gerne kollektiv die Erziehungsfähigkeit absprechen, so sei doch noch einmal gesagt: Gerade für Kinder bis zum Alter von drei Jahren ist die beste Betreuung im Sinne einer gesunden Entwicklung und einer gesunden Bindungsfähigkeit die in der Familie.

Sie hingegen tun fast alles, um noch mehr Kinder in noch jüngerem Alter in einem noch größeren zeitlichen Umfang fremdbetreuen zu lassen. Für wen auch immer Sie glauben, gute Politik zu machen – für die Mehrheit der Kinder ist es sicherlich nicht zu ihrem Wohl. Besinnen Sie sich! Kinder sind unsere Zukunft! Ihr Wohl sollte uns allen Priorität sein. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als gelernter Meister im Kraftfahrzeugtechnik-Handwerk begrüße ich es ausdrücklich, dass wir heute mit diesem Antrag ein gewachsenes Problem angehen.

Wenn die Übernahme eines Betriebes scheitert, bedeutet dies im Extremfall nicht nur für den vorherigen Eigentümer die Aufgabe seines Lebenswerkes, sondern im schlimmsten Fall auch den Verlust von Arbeitsplätzen der Angestellten.

Handwerk.NRW schreibt in seiner Stellungnahme, dass das wirkliche Kernproblem der Unternehmensnachfolge der Mangel an geeigneten gründungs- und nachfolgewilligen Menschen sei. Hier ist die Schuld nicht nur im Management der Unternehmensnachfolge des bisherigen Eigentümers zu sehen, sondern

auch in der Politik und in den durch die Politik geschaffenen Rahmenbedingungen.

Warum soll ich einen Handwerksbetrieb übernehmen, wenn ich die mit zu übernehmenden Dieselfahrzeuge nur noch bei Regenwetter – ketzerisch gesprochen –, während zunehmenden Mondes und außerorts bewegen darf? Warum soll ich einen Betrieb übernehmen, wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach twittert, er sei zwar kein Sozialist und kein Kommunist, aber zur Not müsse der Staat auch Enteignungsmaßnahmen durchführen?

Politische Leitentscheidungen geben keine Planungssicherheit mehr. Bürokratie, Vorschriften und Auflagen weiten sich aus, Steuern und Abgaben steigen, Energiekosten explodieren, und die Eingriffe in die Preisbildung bei Löhnen nehmen zu. Aus eigener Erfahrung im Handwerk kann ich sagen, dass eines der größten Probleme die nicht mehr ausbildungsfähigen Schulabsolventen sind.

Alles das geht auf Rahmenbedingungen zurück, die die Politik geschaffen hat. Die Politik entwickelt sich bei den Investitionen zum größten Risikofaktor. Eine gute Wirtschaftspolitik erfordert keinen großen Berg an Ausgaben, sondern gute und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Solange Politik nicht zuverlässig ist, muss das von ihr ausgehende Risiko mit Zuschüssen zu Beratertagen, Eigenkapital sowie Gründerpreisen ausgeglichen werden.

Eines sage ich an dieser Stelle jedoch auch ausdrücklich: Viele Maßnahmen der NRW-Landesregierung, zum Beispiel im Rahmen der Entfesselungspakete von Herrn Minister Pinkwart, gehen durchaus und absolut in die richtige Richtung.

Da jedoch viele falsche Impulse vor allem aus Berlin kommen, beneide ich Sie, liebe Christdemokraten, nicht um Ihren Koalitionspartner in Berlin und den Mantel, den Sie sich mit der Neuauflage dieser unsäglichen GroKo angezogen haben. Denn auch hier in Düsseldorf zeigt vor allem die SPD-Fraktion, dass ihre Politik im Wesentlichen aus eigener Vergangenheitsbewältigung, der Suche nach verlorenen linken Mehrheiten und unsinnigen bzw. teils ehrabschneidenden Twitterbildchen gegen ihre Lieblingsfeindbilder besteht.

Wir werden als Abgeordnete der blauen Partei dem Antrag als richtigem Teilschritt bzw. als Akutmedizin zustimmen und hoffen, dass die Politik wieder verlässlicher, freier und konservativer wird, sodass die Ursachen und nicht mehr nur die Symptome angegangen werden. – Vielen Dank.