Herr Witzel von der FDP sagte damals, wer die Hauptlast einer zu hohen Grunderwerbsteuer zu tragen hat. Ich zitiere Herrn Witzel:
„Das sind natürlich allen voran Familien, Personen aus der Mitte unserer Gesellschaft, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmer.“
„Es sind eben nicht Hedgefonds, internationale Finanzanleger, Spekulanten, die sich in die Sharedeals stürzen.“
Es ist daher ganz einfach: Stimmen Sie der von uns vorgeschlagenen Steuersenkung zu. Denn eine Familie, die ein Haus für 300.000 Euro erwirbt, muss etwa 20.000 Euro an Steuern aufwenden. Mit unserem Vorschlag wird das Ganze deutlich reduziert. Eine Familie spart etwa 10.000 Euro – 10.000 Euro, die sie dann für die Finanzierung zur Verfügung hat, 10.000 Euro, die den Erwerb vielleicht erst ermöglichen.
Lassen Sie uns gemeinsam den Weg für die Familien ebnen – für die Otto Normalos unter uns –, sodass auch diese Eigentum erwerben können. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, welches die Fraktion der AfD heute mit diesem Gesetzentwurf angehen will, haben die Fraktionen der NRW-Koalition nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode auf dem Schirm.
Schon im Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir Christdemokraten zum Ausdruck gebracht, dass wir erstens die Bildung von Wohneigentum als beste Altersvorsorge verstehen, dass es zweitens für junge Familien aufgrund der Grunderwerbsteuer schwierig geworden ist, Wohneigentum zu schaffen, und drittens, dass wir uns für die Einführung eines Freibetrags einsetzen wollen.
und wir haben das so im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir haben uns verpflichtet, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum zu starten. Diesem Anspruch ist die Landesregierung, besonders Minister Lutz Lienenkämper, mit einem entsprechenden Antrag direkt nach der Sommerpause 2017 nachgekommen.
Die erklärten Ziele der Initiative sind genau die Punkte, die im Koalitionsvertrag mit der FDP und dem Wahlprogramm der CDU bereits 2017 formuliert wurden. Die Bundesratsinitiative liegt jetzt bei den zuständigen Ausschüssen, und die Entscheidung dazu steht bekanntlich noch aus. Auch die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dieses Thema jetzt so anzugehen, dass die Sharedeals in den Fokus gestellt werden. Wir sind da also auf dem richtigen Weg.
Kollegen von der AfD, in der Problemanalyse sind wir uns einig, ebenso in der Dringlichkeit; aber beim Lösungsansatz endet die Einigkeit dann auch schnell, und das Problem beginnt. Mit dem Steuerfreibetrag wollen wir dafür sorgen, dass gerade junge Familien entlastet werden. Wenn wir den Steuersatz aber pauschal senken, dann senken wir ihn auch für diejenigen, die genug Geld für exorbitant teure Häuser haben, oder für Investoren und Heuschrecken, die den Wohnraum gar nicht selbst nutzen wollen, sondern damit spekulieren. Mit Blick auf das Ausgangsproblem ist Ihr Ansatz sicher kontraproduktiv.
Darüber hinaus ist die Kostenrechnung des Gesetzentwurfs ausgesprochen optimistisch, um nicht zu sagen: naiv. Ich möchte an dieser Stelle gar keine Alternativrechnung anstellen. Dafür haben wir sicher im Ausschuss noch genug Zeit. Gut 1,5 Milliarden Euro werden mit diesem Gesetzentwurf ohne fundierte Berechnung, ohne schlüssige Gegenfinanzierung, dafür aber mit großer Leichtigkeit verpulvert.
Das ist in etwa der gleiche Ansatz wie in der Debatte zur Grundsteuer im Mai-Plenum, und das brauchen wir nicht. Einnahmen zu streichen, ist für Sie anscheinend gar kein Problem, wie ich feststelle. Trotzdem hat sich Herr Wagner bei der ersten Lesung des Haushalts 2019 über die Sparbemühungen der Landesregierung lustig gemacht.
Man kann jetzt vielleicht kritisieren, dass zu wenig gespart wird, aber dann muss man auch Sparvorschläge liefern und nicht mit Anträgen und Gesetzentwürfen kommen, die Kosten in Milliardenhöhe verursachen.
Das Ganze hat aus meiner Sicht mit solider und nachhaltiger Haushaltspolitik nichts zu tun. Wir ziehen, wie gesagt, die Variante des Freibetrages für selbst genutztes Wohneigentum vor.
Was mich ein wenig stört, ist ein ganz anderer Aspekt; das betrifft dieses Anbiedern an die FDP in dem Gesetzentwurf. Das Thema selbst hat absolut seine Berechtigung. Ich frage mich allerdings, warum die Hälfte des Gesetzentwurfs aus Zitaten der FDP besteht.
Das ist vielleicht ein verkrampfter Versuch, das letzte bisschen Liberalität nach dem Rausmobben von
Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel unter Beweis zu stellen. Sei es wie es ist – aus meiner Sicht sind Sie von der liberalen FDP genauso weit entfernt wie Bernd Höcke von einem Integrationspreis.
Froh bin ich trotzdem, dass Copy-and-paste – anders als beim Antrag „Grundsteuer“ – jetzt mal deutlich kenntlich gemacht worden ist. Aus unserer Sicht bleibt der Gesetzentwurf dennoch ein Showantrag und kein konstruktiver Antrag. Dafür ist uns das Thema „Wohnraum- und Eigentumsförderung“ einfach zu wichtig.
Vielen Dank, Herr Moritz. – Jetzt ist Herr Zimkeit zu sprechen bereit, und er tut es für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzungen mit rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Hetzern außer- und innerhalb des Landtags NRW sind etwas, das die vier …
Sie wissen, wen ich meine; sonst würden Sie ja nicht dazwischenrufen –… demokratischen Fraktionen hier im Hause verbindet.
Um diesen Kampf gemeinsam fortzusetzen und den rechtspopulistischen und rechtsextremen Hetzern kein Forum zu geben, halte ich es für wichtig, dass wir demokratischen Parteien sehr genau darauf achten, dass wir tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun, weil wir, wenn wir das nicht tun, anderen ein Forum bieten.
Deswegen ist es umso wichtiger, sich entweder an seine Wahlversprechen zu halten, oder, wenn man der Auffassung ist, dass man das nicht kann, dies auch klar und offen zu erläutern.
Sie haben sich nämlich wieder einmal hinter einem Entschließungsantrag versteckt, der 2017 – wie Sie
selbst gesagt haben – eingebracht worden ist, und mit dem immer noch nichts passiert ist. Das Schlimme aber ist: Selbst wenn mit ihm etwas passiert, hat man ja noch nichts verändert.
Wenn Sie dieses Problem ernsthaft hätten anpacken wollen, Herr Minister, dann hätten Sie doch in den Bundesrat keinen Entschließungsantrag, sondern einen Gesetzentwurf eingebracht, der bei Beschluss die Lage hätte verändern können. Das haben Sie aber nicht getan. Das zeigt: Eigentlich wollen Sie diese Senkung der Grunderwerbsteuer doch gar nicht, …
… weil – und das ist bei den Haushaltsberatungen sehr deutlich geworden – Sie wissen, dass die finanziellen Spielräume für eine Senkung gar nicht vorhanden sind. So ist es doch!
Schon in der jetzigen Situation schaffen Sie es nicht, Ihr Versprechen einzuhalten, Schulden zu senken. Wenn Ihnen dieses Geld aus der Grunderwerbsteuer jetzt auch noch fehlen würde, müssten Sie entweder Schulden machen oder Kürzungen vornehmen. Wir befürchten, dass Sie, wenn Sie Kürzungen vornehmen, sowieso am ehesten im Sozialen ansetzen, und deswegen ist diese Grunderwerbsteuer nicht realistisch. Es wäre ein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit, dies endlich mal deutlich zu machen und zuzugeben.