Sie sind in dieser Frage im Übrigen eine Koalition des Rechtsbruches, weil Sie sich auch gegen das Bundesbaugesetz und die Privilegierung stellen. Das ist die Tatsache: eine Koalition des Rechtsbruches.
Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur energiepolitisch verheerend, was Sie machen, es ist auch eine Wertschöpfungsfrage. Sie verhindern Wertschöpfung in diesem Land, Sie vergehen sich an den gesamten Zulieferbetrieben, Sie vergehen sich an denjenigen, die produzieren. Das ist schädlich, weil es am Ende, ähnlich wie es früher bei der Solarenergie und bei der Photovoltaik war – da waren es nämlich auch FDP-Minister, Herr Pinkwart –, dazu führt, dass eine Energieform und eine Industrieproduktion kaputt gemacht wird, die unser Land braucht. Das ist schädlich.
Meine Damen und Herren, Sie haben diese Woche eine Energiestrategie vorgestellt. Sie haben gesagt, dass Sie diese Ziele haben, aber Sie bleiben im Unverbindlichen bis auf eine Stelle. Sie betonen, NRW sei Energieimportland und werde auch in zehn und in zwanzig Jahren noch Energieimportland bleiben müssen.
Sie verschweigen aber, dass das mit Ihrer Politik zu tun hat. Sie verschweigen aber, dass Sie den Weg gehen, das genau so zu behalten. Sie gehen damit nicht nur das Risiko für Nordrhein-Westfalen ein, Sie gehen damit das Risiko ein, dass die ganze Bundesrepublik ihre Klimaziele verfehlt.
Deswegen sage ich Ihnen: Kehren Sie um, reden Sie nicht nur von Entfesselung, sondern machen Sie auch tatsächlich mal Entfesselung an der richtigen Stelle und nicht an der falschen! Das ist das, was wir von Ihnen erwarten. Kommen Sie in der Wirklichkeit an, verabschieden Sie sich von Ihren Wahlkampfsprüchen und tun Sie endlich was für dieses Land!
Meine Damen und Herren, ich habe eben mit Interesse zur Kenntnis genommen, was Herr Rehbaum gesagt hat. Es ist wieder einmal der Versuch, alles im Nebel zu verstecken.
Am Niederrhein, Herr Rehbaum, wehren sich CDUKreisverbände, wehren sich CDU-Ortsverbände zusammen mit anderen dagegen, dass der Niederrhein in einem immensen Ausmaß weiter ausgekiest wird.
Sie sagen „Das war schon zu viel“, wobei ich Ihnen sogar recht geben würde. Das hätte man noch mehr einschränken müssen. Das haben wir damals nicht hinbekommen.
Wenn Sie sagen „Das ist zu viel“, dann können Sie nicht die Schleusen weiter öffnen durch Versorgungszeiträume von 25 Jahren durch den Wegfall der obligatorischen Konzentrationszonen, ohne etwas zu tun für eine bessere Bedarfsermittlung, als sie heute tatsächlich erfolgt.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie haben das doch gewollt! Sie waren das! Das verlangen alle CDU-Verbände vor Ort von Ihnen, und Sie stellen sich hierhin und öffnen diese Schleusen jetzt massiv, Herr Kollege. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Es war Ihre Regierung, Herr Becker! Sie waren das!)
Sie öffnen diese Schleusen jetzt massiv. Deswegen regen sich die Leute über Ihre Änderungen des Landesentwicklungsplans auf, nicht über unsere.
Ja, selbstverständlich. Ich warte auf jede Vorlage, und bei Herrn Hovenjürgen bin ich sicher, dass eine kommt.
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Becker, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie jetzt die Auskiesungssituationen im Kreis Wesel und im Bereich Kleve so beschreiben, wie Sie sie beschreiben, wissen Sie doch, dass die Regionalplanung für diesen Bereich zuständig ist.
Haben Sie eine Erklärung dafür, dass der dortige grüne Planungsdezernent sich weigert, mit der Kiesindustrie und mit den Menschen vor Ort in einem Dialog über die Notwendigkeit von Ausweisung von Flächen zu reden, und erst recht nicht bereit ist, die Berücksichtigung derer in Kauf zu nehmen bzw. zu akzeptieren,
die dort vor Ort wohnen und gemeinsam handeln wollen, sondern verhindert, dass es zu einem Kompromiss kommt?
Deswegen war ich froh, dass Sie diese Zwischenfrage gestellt haben. Ich habe heute Morgen fast darauf gewettet. Ich antworte Ihnen selbstverständlich gern darauf. Zunächst einmal: Sie sind Mitglied der Regionalversammlung des RVR.
Ich will Ihnen mal sagen, warum das trotzdem nicht zutrifft. Der Landesentwicklungsplan setzt den rechtlichen Rahmen, und der rechtliche Rahmen wird gerade ausgeweitet durch die Verlängerung der Versorgungszeiträume. Das ist massiv; ausgerechnet ist, dass das allein 300 ha ausmacht. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Nein, das weiß ich nicht! Das ist falsch! Es geht um Mengen, und die sind nicht ermittelt! Das wissen Sie!)
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist falsch! Es geht um Mengen, und die sind nicht ermittelt! Das wissen Sie!)
Sie müssen auch mal zuhören, wenn Sie eine Frage stellen. Sie können ja noch eine Frage stellen. Dann antworte ich Ihnen darauf auch.
Also: Es wird auch massiv ausgeweitet durch den Wegfall der obligatorischen Konzentrationszonen. Insofern ist eine Abgrabungskonferenz – das ist ja das, was Sie meinen; Sie beziehen sich immer beispielsweise auf den Regionalrat Köln – das völlig falsche Instrument. Um das auszugleichen, …
Nun hören Sie doch mal zu. Menschenskind! Sie wollten doch eine Antwort haben. Oder wollen Sie die gar nicht?
(Michael Hübner [SPD]: Das ist doch eine reine Behauptung und keine Frage, was er ge- stellt hat! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Die Abgrabungskonferenz kann den Druck, den Sie zulassen, nicht von den Firmen, die auskiesen wollen, wegmoderieren. Das geht nicht.
Sie kann das lediglich in einem engen Rahmen moderieren. Sie aber weiten den Rahmen, und Sie sorgen dafür, dass vor Ort überhaupt keine Möglichkeiten mehr bestehen.
Es beschließt ja nicht der Planungsdezernent, sondern es beschließt der RVR, die Regionalversammlung. Wenn Sie behaupten, dass die Möglichkeiten bestehen, dass also nicht zutrifft, was ich sage, dann müssten Sie als Mitglied des RVR Ihrer eigenen Logik nach selbst dafür sorgen, dass das nicht passiert.
Herr Hovenjürgen, ich sage voraus, dass Sie an dieser Aufgabe scheitern werden. Die Menschen werden nächstes Jahr bei der Kommunalwahl sehen, dass es politische Hochstapelei war, was Sie heute im Zusammenhang mit der Abgrabungskonferenz verbreiten.