Was wird nun getan? – Wir anerkennen die Anstrengungen, zum Beispiel BAföG zu erhöhen. Wir anerkennen die Anstrengungen, die in den Gesprächen vor Ort gemacht worden sind. Wir wissen, dass es nicht nur um Geld geht, aber es geht eben auch um Geld. Wenn die CDU – wie im Ausschuss getan – auf die gutachterliche Beratung hinweist – wir haben es eben auch schon wieder gehört – und dann von einer Laufzeit dieser Beratungen, dieser ganzen Überlegungen, des Angehens dieses Problems von bis zu 20 Jahren spricht, dann ist das schon fast zynisch angesichts der akuten und drängenden Problematik.
Aber es gibt sie doch, die zentralen Player vor Ort, die Studierendenwerke. Die halten Wohnheime vor. Die wollen sie sanieren und weitere bauen. Sie sind gemeinnützig, erzielen keine Gewinne, also die geborenen Partner. Wir haben das erkannt und übrigens schon in unserer Regierungszeit neben vielen anderen Gespräche zu den Themen, zu denen Sie auch Gespräche führen, die Studierendenwerke aufgefordert, die notwendigen Mittel zu beziffern.
Natürlich braucht man eine Datengrundlage. Aber die Zahlen liegen doch vor. Seit mehr als einem Jahr liegt diese Aufstellung vor. Dem Ausschuss wurde sie bereits am 4. Juli 2018 vorgestellt. Wir haben übrigens unseren Antrag schon im Dezember vorgelegt, haben also nicht so lange gebraucht.
Aber was passiert? – Das Ministerium prüft und prüft und prüft. Dazu würde ich gerne einen kleinen Exkurs machen. Bei der gestrigen Verabschiedung des Hochschulgesetzes haben wir so viel von Vertrauen gehört, Vertrauen aber anscheinend nur gegenüber den Hochschulleitungen und gegenüber den Professoren. Bei den Studierenden ist das schon anders. Auch das haben wir gestern bei der Hochschulgesetzgebung erfahren müssen. Aber das scheint auch bei den Studierendenwerken so zu sein.
Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Bedarfszahlen, die da so genau erhoben worden sind, so lange intensiv und misstrauisch geprüft werden – Zahlen, die ja nur für die Größe des notwendigen Fördertopfs stehen, denn jede einzelne Maßnahme muss danach noch einmal beantragt und abgerechnet werden.
Also, wir sind im Gegensatz dazu sicher: Die Zahlen der zwölf Studierendenwerke sind realistisch und
Deshalb fordern wir auf dieser Grundlage 350 Millionen Euro für die Sanierung der bestehenden Wohnheime, 220 Millionen Euro für den Neubau von Wohnheimen und das Ganze in einem Sonderprogramm, unbürokratisch und schnell, denn „schnell“ ist an dieser Stelle ein entscheidender Erfolgsfaktor, und das in einem Konstrukt, wie wir es für „Gute Schule 2020“ sehr erfolgreich gemacht haben.
Darüber hinaus brauchen wir die Erhöhung der Grundfinanzierung der Studierendenwerke, denn dieser Sanierungsstau, der entstanden ist, muss zukünftig verhindert werden.
Also, unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird übrigens von allen Studierendenwerken unterstützt. Unterstützen Sie unseren Vorschlag für die Studierenden und für die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts NRW. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Handlungsbedarf im Bereich des studentischen Wohnens. Ich bin deshalb dankbar dafür, dass wir heute diese Debatte führen. Bei allen Schwierigkeiten für Studierende auf dem Wohnungsmarkt will ich aber vorab betonen, dass eine wesentliche Ursache eine erfreuliche ist, nämlich die guten Entwicklungen bei den Studierendenzahlen in unserem Land. Ich teile daher die Diagnose der SPD, dass beim studentischen Wohnen etwas getan werden muss.
Unser Ansatz ist aber ein anderer als Ihrer. Als NRWKoalition haben wir das Thema jüngst in dem Antrag „Studentisches Wohnen für die Zukunft in NordrheinWestfalen stärken und Perspektiven entwickeln“ aufgegriffen. Unser zentrales Anliegen ist, mehr studentischen Wohnraum zu schaffen. – Ich freue mich also, wenn die SPD-Fraktion dieses Thema heute auch aufgreift.
Die NRW-Koalition ist jedoch schon einen Schritt weiter. Das Land sollte nicht alleine überlegen, wie es eine Finanzierung für mehr Raum für studentisches Wohnen organisieren kann. Als NRWKoalition bekämpfen wir nicht nur die Symptome, sondern gehen gezielt an die Ursachen heran
und schauen: Welche Grundstücke, die sich im Besitz des Landes befinden und sich für studentisches Wohnen eignen, können wir wieder aktivieren? Wir
prüfen, wie wir sie diesem Zweck günstig zuführen können. Außerdem wollen wir überprüfen, wie wir Initiativen der Landesregierung zur Verfügbarmachung von Grundstücken auch für den studentischen Wohnungsbau im Rahmen von Sickereffekten nutzen können.
Ich sage auch: Mit der Novelle der Landesbauordnung sorgen wir dafür, dass das Bauen in unserem Land generell einfacher, schneller und unbürokratischer möglich wird.
Durch mehr Angebote wollen wir den Druck aus dem Markt nehmen. Davon profitieren auch die Studierenden auf Wohnungssuche.
Neben diesen Vorhaben will die Landesregierung unsere Studentenwerke aber auch einer finanziellen Prüfung hinsichtlich Sanierung und Modernisierung von Studentenwohnungen unterziehen.
Ganz entscheidend ist auch: Wir stellen in diesem Jahr 50 Millionen Euro für Sanierung und Modernisierung bereit.
Wir sehen dieses Problem, und weil wir dieses Problem ernst nehmen, investieren wir noch einmal 10 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Das ist ein Anstieg um 25 %.
Darüber hinaus wurden über das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung runde Tische zu „Studentisches Wohnen befördern – Grundstücke mobilisieren – und Partnerschaften organisieren“ eingerichtet. Alle beteiligten Akteure kommen dort zusammen: die zuständigen Ministerien, die Kommunen, die Studierendenwerke, die Hochschulen, der BLB, die NRW.BANK und die kommunalen Wohnungsunternehmen.
Als NRW-Koalition haben wir also schon gute und wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Mit diesen gehen wir einen besseren und wirksameren Weg, als wenn wir dieses Problem über die NRW.BANK auslagern. Dem Antrag der SPD-Fraktion werden wir also nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Danke. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, es ist unbestritten, dass Sie in diesem Bereich einige Maßnahmen durchführen und vieles weiterführen,
Sie sagen, dass Sie 50 Millionen Euro in die Hand genommen haben. Die Bedarfe sind von den Studierendenwerken in der Anhörung entsprechend festgestellt worden. Es fehlen gut 570 Millionen Euro in drei Jahren, davon 350 Millionen Euro für Sanierungen und über 200 Millionen Euro für Neubauten. Das heißt, was Sie hier auf den Weg bringen, ist nicht ausreichend.
Ich fand ehrlich gesagt, dass dieser Weg mit den Anträgen, den Sie beschritten haben, schon gezeigt hat, dass Sie da irgendwie … Also: Warum muss man bei Anträgen zu einem Thema zwei verschiedene Verfahren finden? Das war schon in der Verfahrensabsprache schwierig.
Die Grünen haben zu diesem Thema schon mehrere Anträge vorgelegt bzw. auf den Weg gebracht – mehrere, die auch in eine ähnliche Richtung wie der SPD-Antrag gehen –, und man kann klar feststellen: Die Koalitionsfraktionen haben kein Interesse, in diesem Bereich noch einmal eine deutliche Schippe draufzulegen.
Wen trifft das? – Es trifft die Studierenden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben entsprechend steigende Zahle, und es ist weiterhin so: Über 70 % aller Studierenden müssen nebenbei arbeiten.
Warum müssen die jungen Leute arbeiten? – Weil sie das Geld in den entsprechenden Wohnraum stecken müssen. Es verhindert häufig auch einen Studienerfolg, wenn man nebenbei arbeiten und Zeit investieren muss. – Das ist in Nordrhein-Westfalen zunehmend feststellbar.
Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf: Analysieren Sie nicht nur den Bedarf, und sprechen Sie nicht nur mit Studierendenwerken vor Ort, sondern legen Sie noch mal eine Schippe drauf, damit die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen so unterstützt werden, wie das notwendig ist.
Achten Sie darauf – das ist insbesondere unser Anliegen als grüne Fraktion –, dass bei den Sanierungen hochwertig energetisch saniert wird. Das muss natürlich in einem gewissen Kostenrahmen stattfinden; das ist uns klar. Und achten Sie beim Neubau wiederum darauf, dass nachhaltig gebaut wird.
Wir stellen heutzutage fest, dass auf diesem Markt viele private Anbieter unterwegs sind, die mit niedrigen Standards operieren und die vor allen Dingen entsprechend hochpreisig sind. Wir kennen insbesondere aus den größeren Städten diese sogenannten Mikroappartements. Wenn man beispielsweise nach Köln guckt, wie viele junge Leute dort für ein Mikroappartement ausgeben müssen – das sind Beträge zwischen 500 und 700 Euro im Monat.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind keine Preise, die Studierende bezahlen können. Sie müssen nebenbei arbeiten, gleichzeitig aber in das verschulte Bachelor- und Masterstudium, das wir heutzutage haben, entsprechend Zeit investieren. Deswegen müssen wir zu einer Steigerung der Quote von Studierenden kommen, die in Wohnheimen einen Platz finden. Diese liegt bei etwa 10 %. Das ist zu wenig.
Die NRW.BANK ist ein guter Partner, was diesbezügliche Programme angeht. Wir fordern Sie auf – wir haben zwei ähnlich lautende Anträge vorgelegt –, noch einmal zu überlegen, ob man nicht analog zum Programm „Gute Schule 2020“ ein Programm „Studierendenwohnen 2020“ mit entsprechenden Tilgungsnachlässen auflegt in Kooperation mit der NRW.BANK, mit den Hochschulen – sprich: mit den Studierendenwerken – und neben dem, was jetzt schon läuft und sicherlich auch nicht kritikwürdig ist. Es ist aber nicht hinreichend, es ist zu wenig; die Zahlen sind eindeutig.
Am Ende würde ich noch ein Zitat aus der Anhörung von Herr Lüken, dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW, bringen, der in der Anhörung klargestellt hat: