Am Ende würde ich noch ein Zitat aus der Anhörung von Herr Lüken, dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW, bringen, der in der Anhörung klargestellt hat:
„Die Studierendenwerke haben inzwischen einen sehr hohen Instandhaltungsbedarf. Er kulminiert sich immer weiter. Bei steigenden Baukosten wird es auch nicht einfacher. Wir brauchen einfach dringend Geld, um die Studierendenwohnungen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.“
All das, was jetzt läuft, sollte weitergeführt werden. Legen Sie deshalb noch mal eine Schippe drauf, damit die Studierenden einen besseren, bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen haben und mehr Wohnungen hier finden. Wir unterstützen deshalb den Antrag der SPD.
Überlegen Sie noch mal, und stimmen Sie am besten jetzt zu, damit die Studierenden hier bessere Chancen haben. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD stellt ein wichtiges Problem in den Mittelpunkt der Debatte, das exemplarisch einen Teil der gesamten Misere offenlegt, von der unser Land betroffen ist.
Betrachtet man die Komplexität der Zusammenhänge – das fordern Sie ja immer; Sie werfen uns von der AfD ja stets vor, dass wir die Komplexität unterschlagen, aber ich glaube, hier unterschlagen Sie sie –, mit denen sich der Sachverhalt des Antrags beschäftigt, wird in anschaulicher Weise deutlich, wie sehr die Entscheidungen in der Europa-, Bundes- und Landespolitik miteinander korrespondieren und die schweren Fehlentscheidungen auf diesen Ebenen jeweils aufeinander Einfluss nehmen.
Herr Déus hat das angedeutet, aber natürlich sind Sie nicht zu den Fehlentscheidungen gekommen, weil das ja auch Politiker Ihrer Partei betroffen hätte.
Herr Klocke, nehmen Sie es mir nicht übel, aber einfach ein bisschen mehr Geld auszugeben, bringt nichts, weil die Gegebenheiten so sind, wie sie sind.
Jede einzelne Fehlentscheidung hat man von Bundes- bis runter zur Landesebene meistens mit einem moralisch unterfütterten Interesse begründet, ohne moralisch sensibel auf die Folgen Rücksicht zu nehmen, die solche Fehlentscheidungen nach sich ziehen, und das Gemeinwohl in den Blick zu nehmen.
Da haben wir einmal die Eurorettung, die scheinbar gar nichts mit den knappen Studentenwohnungen zu tun hat. Seit der Finanzkrise 2008 basteln die Eurofreunde an der Rettung dieser Kartenhauswährung herum mit der Folge, dass eine Maßnahme zur Rettung des Euro in der uferlosen Geldmengenvermehrung durch die EZB bestand – bei gleichzeitiger Senkung der Zinsen auf 0 % bzw. auf das Niveau von Minuszinsen.
Zugleich schoss die Geldanlage in Immobilien derart empor, dass wir nun einen Bauboom haben, der sich auf den Grundstücksmarkt auswirkt und dazu führt, dass man kaum noch Unternehmen findet, die größere Bauaufträge zeitnah annehmen und durchführen können.
Das sagen auch die Vertreter der Studentenwerke. Da können Sie ruhig 1 Milliarde Euro ausgeben; die können sie nämlich gar nicht ausgeben.
schnürt. Es sind ja nicht nur die ca. 2 Millionen Menschen, die seit 2015 in dieses Land gezogen sind; täglich kommen ja noch welche hinzu.
Wenn man den Nachrichten glauben darf, sind erst gestern im niedersächsischen Ashausen ca. 1.000 Afrikaner aus dem Zug gestiegen und an fassungslosen Einheimischen vorbeigezogen.
Dass diese Millionen Menschen Wohnraum benötigen, wird ja wohl niemand leugnen. Dass dadurch bezahlbarer Wohnraum für Studenten zur Mangelware wird, dürfte jeder einsehen, der Offensichtliches nicht leugnen will.
Diese beiden Entwicklungen, durch verantwortungslose Fehlentscheidungen auf Bundesebene verursacht, begegnen nun einer Entwicklung, die auf Länderebene getroffen wurde, nämlich die massive Erhöhung der Abiturientenzahlen durch bildungspolitische Entscheidungen der letzten Jahre.
Wenn knapp 40 % eines Jahrgangs das Abitur machen oder andere Berechtigungen zum Studium vorweisen, muss man sich nicht wundern, dass ein Run auf die Universitäten einsetzt und die Studierendenwerke vor fast unlösbaren Aufgaben stehen.
Wir debattieren heute im Parlament zu Recht die Lösung einer Problemlage, die in erster Linie und in dieser Schärfe durch fehlerhafte Entscheidungen von Parlamentariern geschaffen worden ist.
Wie war das noch einmal mit der Argumentation, Frau Freimuth, Volksabstimmungen nicht zulassen zu wollen, weil die Bevölkerung sich doch unmöglich in die Komplexität politischer Problemlagen hineindenken und darüber abstimmen könne?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarier sollten sich gefälligst an die eigene Nase fassen, ob sie wirklich immer die Komplexität der Entscheidungen voraussehen.
Mit welcher Ignoranz gegenüber komplexen Zusammenhängen in deutschen Parlamenten Entscheidungen getroffen werden, zeigt unter anderem diese Problemlage bei den Studentenwerken, die wir nun eigentlich lösen müssten, die wir aber fast keiner Lösung zuführen können.
Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Es ist uns allen hier im Hohen Hause bewusst, wie dringend die Beseitigung dieser Problemlage ist.
Die SPD-Fraktion ist wieder schnell bei der Hand, mal eben so 570 Millionen Euro zu fordern, ohne eine Gegenfinanzierung im Haushalt zu benennen. Dieser nicht näher erläuterten substanziellen Erhöhung der Zuschüsse für die Studentenwerke können wir pauschal so nicht zustimmen.
Wir von der AfD-Fraktion hatten in den Haushaltsberatungen wenigstens Einsparvorschläge gemacht, um die eingesetzten Mittel für die Studentenwerke zu
erhöhen. Insofern können wir uns wenigstens mit dem Antrag der Regierungskoalition einverstanden erklären, zunächst gemeinsam mit den Betroffenen die Bedarfe zu ermitteln, um dann Vorhaben gezielt anzugehen.
Die Enthaltung im Wissenschaftsausschuss können wir nicht mehr halten. Der Beratungsprozess in den letzten Tagen hat dazu geführt, dass wir den Antrag ablehnen müssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen“ wurde hier aus gutem Grund schon vielfach behandelt.
Die Studierenden sind eine derjenigen Gruppen, die unter den steigenden Mietpreisen vor allen Dingen in den Metropolen besonders leiden.
Uns alle beschäftigt daher die Frage, wie wir den Studierenden in Nordrhein-Westfalen ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten können.
Im Sommer letzten Jahres haben wir uns im Rahmen des Ausschusses mit den Studentenwerken darüber unterhalten. Sie haben aus ihrer Sicht den Sanierungsbedarf ihrer Wohnheime mit mehreren 100 Millionen Euro angegeben. Das war die Einschätzung, auf deren Grundlage jetzt gemeinsam mit dem Bauministerium geprüft wird,
Auf dieser Grundlage werden wir dann auch die zielgerichteten Handlungsoptionen entwickeln. Wir sind mitten in diesem Verfahren.
Erst danach werden wir in der Lage sein zu entscheiden, was genau zu tun ist. Es ist nicht angezeigt, eine Investition in einer Größenordnung von mehreren 100 Millionen Euro zu tätigen, ohne die Sachlage wirklich seriös bewertet zu haben.
Bereich „studentisches Wohnen“ 40 Millionen Euro an Wohnraumfördermitteln geflossen sind – so viel nebenbei bemerkt wie schon sehr lange nicht mehr.
Außerdem hat es in Münster, Bonn und jetzt gerade in Köln den Wohnraumgipfel gegeben, bei dem es in erster Linie darum geht, nicht über die Sanierung zu reden, sondern vor allen Dingen über weitere Baumöglichkeiten für studentisches Wohnen.
Dabei geht es immer wieder um das in den Metropolen besonders heikle Thema „Grundstücke für das Wohnen von Studenten“. Auch das war wohl jetzt – vor allen Dingen der Gipfel in Köln – ein sehr erfolgreiches Zusammentreffen. Es bewegt sich also auch etwas in Richtung des neuen Bauens.
Der Antrag beschäftigt sich außerdem mit der Frage nach einer Erhöhung des allgemeinen Zuschusses des Studierendenwerks. Ziel der Landesregierung ist die aufgabengerechte Finanzierung der Studierendenwerke.
Der Landeszuschuss hat sich in den letzten Jahren nicht linear entwickelt. Deshalb hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft aufgrund der zu erwartenden Kostensteigerungen insbesondere im Bereich Personal in der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge für einen erhöhten Zuschussbedarf getroffen.
Nachdem der Zuschuss an die Studierendenwerke zur Erfüllung der BAföG-Aufgaben ab 2018 um 2,5 Millionen Euro erhöht wurde, haben wir vorgesehen, ab 2021 den allgemeinen Zuschuss um weitere 4 Millionen Euro zu erhöhen.