Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass hier im Trüben gefischt wird, ist schlichtweg falsch. Das wissen Sie.
Letztlich münden dann die abschließenden Forderungen in der vorübergehenden Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem ZMD, ergänzt durch Bedingungen, unter denen die Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden könnte.
Dieses geforderte Vorgehen basiert nicht nur auf Unterstellungen, sondern es ist aus Sicht der SPDFraktion schlichtweg falsch.
Es ist uns bewusst, dass es in NRW ein großes Spektrum von islamischen Vereinigungen und Vereinen gibt, deren Auslegung der sie verbindenden Religion, des Islams, sehr unterschiedlich ist und die auch unterschiedlich in unserer Gesellschaft und unserem Wertesystem verankert sind. Ja, es gibt es im ZMD Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und das ist auch richtig.
Umso wichtiger und notwendiger ist es aber, auf keinen Fall den Gesprächsfaden abreißen zu lassen. Nur im Dialog können wir Überzeugungsarbeit für unsere Werte leisten und Vertrauen gewinnen. Wenn wir das Gespräch verweigern, wird die Ausgrenzung endgültig vollzogen, und eine jegliche Einwirkung ist nicht mehr möglich.
Wir sind sicher: Unser Rechtsstaat funktioniert, wo es erforderlich ist. Er erfordert aber auch gleichzeitig vertrauensbildende Maßnahmen, und dazu dient eben dieser Dialog.
Eines kann ich Ihnen zum Schluss – genauso wie mein Kollege Blondin – nicht ersparen. Es ist schon sehr interessant, dass gerade die AfD, die Partei, von der Teile unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, diese Forderung erhebt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. Wahrscheinlich haben Sie auch gesehen, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Sie können sie gerne vom Platz aus entgegennehmen und beantworten, wie Sie möchten. Angemeldet hat Frau Walger-Demolsky die Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fange einmal hinten an. Frau Müller-Witt, unter Beobachtung stehen keine Teile der AfD. Gar nichts von der AfD steht unter Beobachtung; das möchte ich erst einmal festhalten. Versuchen Sie, das etwas sauberer zu differenzieren und deutlicher zu sprechen.
Jetzt kann ich den Bogen gleich zum Anfang zurückspannen. Sie werfen unsere Kritik an einem einzelnen Verband und an der Intransparenz, mit der dieser Verband seit spätestens 2016 arbeitet, durcheinander mit einer – wie Sie behaupten – Kritik an einer ganzen Religion.
Das ist unrechtmäßig. Es ist nicht korrekt, was Sie hier machen. Das bin ich, das sind wir Frauen von der AfD von Ihnen aber gewöhnt: Mit korrektem Verhalten haben Sie so Ihre Probleme, weil wir uns ja angeblich – nach Ihren Worten – nur mit Gedöns beschäftigen.
Danke. – Ich werde jetzt nicht auf weitere Äußerungen eingehen, die nichts mit dem Thema zu tun haben.
Wenn Sie mir die Gelegenheit geben, die anderthalb Minuten auch zu reden und nicht selber reden, kann ich Ihnen antworten.
Der Vorwurf, den ich Ihnen mache, ist, dass Sie immer wieder nach dem gleichen Muster vorgehen. Sie picken sich einzelne Dinge heraus, die einmal kritisch zu beäugen durchaus berechtigt ist. Sie schließen daraus aber auf die Gesamtorganisation; ansonsten würden Sie nicht den gesamten ZMD dazu verurteilen, in nächster Zeit auf Distanz zu gehen.
Ich finde, es ist richtig, dass wir im Gespräch bleiben und dadurch auch Einfluss auf den ZMD nehmen, damit dieser wiederum auf seine Mitgliedsgruppierungen Einfluss nimmt. Es ist die einzige Chance, im Gespräch zu bleiben.
Wenn wir uns komplett distanzieren, werden wir auch den Kontakt zu diesen Gruppierungen nie mehr bekommen – es sei denn aus der Sicht des Verfassungsschutzes. Das ist vielleicht aus Ihrer Sicht der mögliche Weg; ich halte ihn für falsch.
Ich halte für richtig, dass wir über Gespräche vertrauensbildende Maßnahmen schaffen, um dann auf die Betroffenen weiter einwirken zu können. Vielleicht werden sie auf längere Sicht auch über den ZMD auf die Mitgliedsorganisationen Einfluss nehmen; …
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als NRW-Koalition wollen wir einen Islamdialog, der auch die Vielfalt des muslimischen Engagements abbildet.
Dazu gehören für uns gerade die weltoffenen liberalen Akteure und Verbände. Wir wollen nicht, dass DITIB oder Diyanet die Hoheit über den Islamdialog haben, und die wollen wir ihnen in NRW auch nicht überlassen. So wollen wir auch nicht, dass Muslimbrüder oder gar Salafisten das Islambild in NRW prägen.
Der uns heute vorliegende Antrag macht aber genau das, nämlich das Bild des Islams auf eine kleine radikale Gruppe zu beschränken.
Das wäre in etwa so, als wenn die AfD das Bild Deutschlands prägen würde. Ich kann nur sagen: Beides ist Gott sei Dank nicht der Fall.
Wir sprachen eben von fehlender Differenzierung. Ich meine, man kann darüber streiten, aber die Voraussetzungen für die Beobachtungen geben Sie laut dem Verfassungsschutz schon, wenn man weiß, dass Junge Alternative und der bei Ihnen entsprechende Flügel auch ein Verdachtsfall sind. Das können Sie dann ja weiter im Rechtsausschuss diskutieren.
Aber, um dieses schräge Bild, das Sie hier mit diesem Antrag skizzieren wollen, zu korrigieren: Es ist doch richtig, dass die NRW-Koalition mit ihrem Integrationsminister Joachim Stamp und mit der gesamten Landesregierung natürlich auch einen Fokus darauf gelegt hat, den Islamdialog neu auszurichten, um das eben gerade nicht den radikalen oder konservativen Strömungen in irgendeiner Form zu überlassen.
Es ist aber genauso richtig – das haben auch die Vorredner klargemacht –, dass der Zentralrat der Muslime eben nicht nur aus diesen vier Mitgliedsverbänden besteht. Dass dort Verbände mit einer Nähe zur Muslimbrüderschaft tätig sind, ist inakzeptabel.
Den Dialog einzustellen – das haben, glaube ich, Kollege Blondin und gerade auch meine Vorrednerin noch einmal herausgearbeitet –, ist dennoch der falsche Weg.
Wenn ich den Zentralrat der Muslime als einen der größten Dachverbände muslimischer Organisationen in Deutschland und NRW ausschließe, schließe ich einen Großteil der Muslime in NRW von vornherein vom Dialog aus. Ich glaube, beim Thema „Ausgrenzung“ kennen Sie sich aus.
Wir sind aber der Meinung: Der Dialog mit dem Islam und mit den Verbänden wird zu einer Ausgrenzung und im schlimmsten Fall zu einer Radikalisierung führen. Um dem entgegenzuwirken, ist es eben richtig, dort auch gegenzusteuern. Das mag zwar das Ziel des Antragstellers sein; es ist aber nicht unser Ziel.
Dass wir ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in NRW wollen, sollte, glaube ich, zumindest beim Großteil in diesem Hause Konsens sein.