Nächstes Beispiel: Sie sagen, ich hätte immer verschwiegen, dass das Baurecht ein Instrument bzw. ein Rechtsmittel gewesen sei, um die zu erwartende Eskalation im Hambacher Forst zu vermeiden. Das hätte ich total verschwiegen.
und anstehenden Rodung einem zweiten Hamburg gleichgekommen wäre. Das weiß jeder. Es war klug, dass wir vorher nachgedacht haben. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht.
Ich empfehle, die „Rheinische Post“ vom Juni 2018 zu lesen. Da habe ich in Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzbericht auf die Gefahren der linken und radikalen Szene in Baumhäusern hingewiesen und damals schon gesagt, dass der Brandschutz natürlich ein Hebel sein könnte, mit dieser Besetzerszene umzugehen. Ich darf zitieren:
Das nächste Beispiel – gerade vorgetragen, ich weiß gar nicht mehr von wem – ist ein „Westpol“-Zitat; ich hätte da etwas ganz anderes gesagt. Tun Sie mir einen Gefallen. Natürlich habe ich das gesagt, das stimmt. Aber lesen Sie doch bitte den Zusammenhang. Wissen Sie, in welchem Zusammenhang ich das damals gesagt habe? Als der Mann vom Baum gestürzt und dabei gestorben ist. Ich habe das in dem Zusammenhang gesagt.
Wir haben ja jetzt durch diesen schlimmen Vorfall sogar erlebt, dass es nicht nur eine theoretische Gefahr ist, sondern wirklich eine praktische Gefahr ist. Darum habe ich genau darauf insistiert. Das war auch notwendig und richtig.
Dann gibt es noch einen Widerspruch, den müssten Sie aufklären. Der gehört aber auch zu diesen Legenden. Mir ganz viele solche Sachen vorzuwerfen … Streiten darüber, ob es klug war oder nicht klug war, das mache ich. Das ist in Ordnung, da kann man verschiedene Meinungen haben. Aber die Sachen dazwischen sind wirklich unsauber, unfair und auch ehrabschneidend. Darum werde ich dann ganz schön pingelig.
Jetzt noch ein allerletzter Punkt. Im Innenausschuss war es am Schluss relativ klar – ich habe das sogar zusammengefasst, unwidersprochen –, und ich habe gesagt: Wir haben jetzt in den Fragen keinen Widerspruch mehr, ich habe die alle aufgelöst. Es gibt einen Widerspruch.
Doch. Ich habe gesagt: Es gibt einen zentralen Widerspruch, und das ist der Widerspruch, dass Sie der Auffassung waren, man müsse jetzt dann auch reingehen.
Nein. Sie haben doch nicht Unrecht mit dem Hinweis, dass das ein Problem ist. Damit muss man so oder so umgehen, und Sie sehen, wie wir damit umgehen. Wir haben es sogar begründet.
Das war der Unterschied; denn das haben Sie mir am Schluss immer noch vorgeworfen. Wenn das das Einzige ist, was übrig bleibt, und Sie wollen, dass wir da wieder eingreifen, dann empfehle ich einen Vorschlag.
(Anhaltender Beifall von der CDU, der FDP und Alexander Langguth [fraktionslos] – Zuruf von der SPD)
Vielen Dank, Herr Minister Reul. Es gibt eine angemeldete Kurzintervention von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Schäffer will diese Kurzintervention nutzen. Sie können vom Platz oder vom Pult aus antworten, wie Sie möchten. – Bitte schön, Frau Schäffer.
Vielen Dank. – Auch wenn ich nur anderthalb Minuten habe, möchte ich hier einige Sachen nicht unwidersprochen stehen lassen.
Ich glaube, niemand – das kann man so sagen – hat in dem Ausschuss gefordert, jetzt müsse aber geräumt werden, sondern wir haben auf die Widersprüche hingewiesen, die es da einfach gibt. Die Unverhältnismäßigkeit, die Sie jetzt plötzlich sehen, bestand auch vor einem Jahr. Ich nenne das Stichwort „Kohlekommission“, das anstehende OVG-Urteil.
Es war dann ja auch so. Es kam zum Rodungsstopp. Deshalb war der Einsatz auch vor einem Jahr schon unverhältnismäßig, genauso wie er heute unverhältnismäßig wäre.
Dann möchte ich hier noch einmal klarstellen, Herr Reul: Mitnichten sind die Fragen im letzten Innenausschuss beantwortet worden. Ich kann gerne noch mal einige Fragen vorlesen, auf die Sie keinen Bezug genommen haben.
„Was waren denn die Inhalte der Gespräche des Ministers mit RWE?“, habe ich gefragt. Welche weiteren Gespräche hat es unterhalb des Ministers oder des Staatssekretärs mit RWE gegeben, also Abteilungsleiterin, Referatsleiter usw.? Das ist nicht beantwortet worden.
Ich habe die Frage gestellt: Hat es konkrete Gespräche mit RWE zur Vorbereitung der Räumung inklusive der Anmietung von Hebebühnen und anderen Gerätschaften gegeben? Ich habe zum Vergaberecht Fragen gestellt. Zum Thema „Marktschau“ habe ich eine Frage gestellt. Das ist alles nicht beantwortet worden.
Herr Reul, ich würde Ihnen gerne noch etwas beantworten, weil Sie gerade sagten: Ich verstehe gar nicht, dass Sie noch mehr Akten haben wollen. – Ich kann Ihnen aber gerne sagen, was wir noch haben wollen: Es gibt genau eine Akte aus der Staatskanzlei. Diese Akte beinhaltet einzig und allein Kleine Anfragen. Da ist die Frage: Ist das vollständig?
Vielleicht hören Sie mal auf, ständig reinzurufen, und respektieren einfach, dass ich das Rederecht habe.
Gut. Das wird hier leider nicht angezeigt. – Ich will nur deutlich machen: Es gibt nach wie vor viele Fragen. Es gibt Akten.
Jetzt hat Herr Minister Reul das Wort, und er hat 1:30 Minuten, um auf die Punkte noch mal einzugehen, die angesprochen wurden. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Schäffer, erstens: Ich stimme in einem Punkt zu. In der Frage, ob man den Einsatz damals hätte machen sollen oder nicht, gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube nach wie vor, dass das richtig und auch wichtig war.