Frau Schäffer, erstens: Ich stimme in einem Punkt zu. In der Frage, ob man den Einsatz damals hätte machen sollen oder nicht, gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube nach wie vor, dass das richtig und auch wichtig war.
Zweitens lege ich Wert darauf, dass die Fragen, die Sie gestellt haben, alle beantwortet wurden – wir werden das nachher ja noch sehen –, zum Beispiel über die Inhalte der Gespräche mit RWE, an denen ich beteiligt war.
Ich habe dem Ausschuss zu den Inhalten der beiden Gespräche, an denen ich beteiligt war, Auskunft gegeben – glasklar Auskunft gegeben.
Ich wiederhole die nachher noch hundertmal. Sie haben sie auch nachlesen können. Ich habe sie aber auch vorgetragen. Übrigens: Spätestens nachdem Sie die Akten gesehen haben, wussten Sie es auch. Also ist der Fall jetzt auch erledigt, entweder durch meine Antwort oder durch das Aktenlesen.
Drittens: die Gespräche unterhalb. Das stellt sich einfach sehr schwierig dar. Verstehen Sie? Ich kann Ihnen einen Teil an Gesprächen auflisten, von denen wir wissen. Aber es finden doch wahnsinnig viele Gespräche zwischen Polizei und Stadt, Polizei und RWE statt. Das ist doch logisch. Da wird doch laufend etwas besprochen in dem ganzen Prozess dieses Verfahrens. Die werde ich Ihnen niemals lückenlos geben können. Ich werde „lückenlos“ nie unterschreiben, weil das gar nicht geht. Darüber werden doch oft gar keine Protokolle gemacht.
Da muss man doch ehrlich miteinander umgehen und nicht etwas fordern, was gar nicht geht. Das, was geht, kriegen Sie und haben Sie bekommen.
So ist es. – Damit sind wir am Ende dieser Rede angelangt. Die Landesregierung hat ihre Redezeit ziemlich genau um 9 Minuten und 17 Sekunden überbeansprucht. Das bedeutet, dass, wenn es noch Wortmeldungen aus dem Rund gibt, diese selbstverständlich noch zugelassen werden.
Jetzt können sich die anderen, wenn sich noch jemand zu dem Thema zu Wort melden möchte, auch noch äußern. – Herr Mostofizadeh hat sich für die grüne Fraktion gemeldet. Dann soll er das Wort auch haben.
Ich werde natürlich nicht neun Minuten pro Fraktion rechnen. Aber wenn noch eine Nachbemerkung zu machen wäre, hätte jede Fraktion dazu sicherlich die Gelegenheit. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will nur ein Beispiel dafür liefern, was in den Akten unklar geblieben ist – zumindest für meine Begriffe.
Es gibt eine Diskussion über unterschiedliche rechtliche Einschätzungen – zumindest gibt das die Aktenlage so her. Da schlägt Frau Dr. Lesmeister als Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium dem Bauministerium vor, in dem Wald einzelne Bäume mit Draht zu ummanteln, um in einem bestimmten Zeitstrahl dann eine weitere Räumung im März 2019 durchführen zu können. Das ist tageweise beschrieben. Das geht dann zwischen dem Innenministerium und dem Bauministerium hin und her.
Das Bauministerium ist die ganze Zeit der Auffassung, dass das rechtswidrig ist, was Frau Dr. Lesmeister vorschlägt. Dann gibt es einen Vermerk, in dem steht, dass sich Frau Ministerin Scharrenbach und Minister Reul am Rande eines Gesprächs oder eines Termins – es ist da nicht weiter zu erkennen, woher das kommt – geeinigt hätten, doch so vorzugehen, wie Frau Dr. Lesmeister vorgeschlagen hat, woraufhin Mitarbeiterinnen des Hauses intervenieren und vortragen, dass das doch jetzt völlig gegen die Linie des Bauministeriums sei. Danach wissen wir nicht, wie es weitergeht.
Ich erkenne, dass das nicht gemacht worden ist. Ich meine, ich habe seit März durchaus Fernsehen geguckt und war auf der Welt, Herr Minister.
welche Einigungen dort getroffen wurden, welche Erwägungsgründe dazu geführt haben, welche Rolle die Einschätzung der Städte dabei gespielt hat …
Zum Beispiel ist die Stadt Kerpen nach wie vor der Auffassung, dass die Rechtsauffassung des Bauministeriums falsch ist. Die kommunale Behörde ist der Auffassung, dass sie sich einzeln anweisen lassen möchte. Die kommunale Behörde ist im Übrigen auch der Auffassung, dass der Zustand, wie er jetzt im Hambacher Forst, im Hambacher Wald herrscht,
vergleichbar mit dem von heute ist, und sie fragt sich, warum dort nicht entsprechend eingegriffen wird. Das sind alles Fragen, die nicht erörtert worden sind, worauf es keine Antwort in den Akten gibt. Und nach Sachen zu fragen, die ich nicht weiß – da wird es ganz schwierig.
Ich kann nur zusammenfassen: Offensichtlich gibt es einen großen Unterschied zwischen dem, was im Bauministerium rechtlich eingeschätzt wird, und dem, was im Innenministerium gemacht wird.
Und ich hätte sehr viele Fragen. Das werden wir ja gleich in der Fragestunde anfangen, warum ausgerechnet das Innenministerium immer wieder das Bauministerium auf die Palme bringt, rechtliche Einschätzungen zu machen, damit das Innenministerium quasi als Vollzugshelfer agieren kann. Das ist doch die Crux. Normalerweise ist es doch andersherum.
Ich kenne das so: Wenn der Gerichtsvollzieher Hilfe braucht, dann ruft er die Polizei an, und es ruft nicht die Polizei beim Gerichtsvollzieher an: Denk dir mal eine Sache aus, warum du in das Haus gehen kannst, damit ich dich dahin begleiten kann. – Das ist die Situation, wie sie sich hier im Moment abspielt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Sehe ich weitere Wortmeldungen? – Keine weiteren Wortmeldungen. Dann sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 5 und dieser Debatte.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf. – Entschuldigung, wir haben ja einen Eilantrag. Entschuldigt, Genossen!
Es liegt ein Eilantrag vor, über den natürlich direkt abgestimmt werden muss. Um Himmels willen, ich wollte schon zur Fragestunde weitereilen. Ich bitte, das zu entschuldigen.
Also: Der Eilantrag liegt vor, die SPD hat ihn gestellt. Eine direkte Abstimmung ist Usus. Wer stimmt dem Eilantrag der SPD-Fraktion zu? – SPD und Grüne stimmen diesem Eilantrag zu. Wer stimmt dagegen?
Also: SPD, Grüne und AfD stimmen für den Eilantrag der SPD. Wer stimmt dagegen? – Es stimmen dagegen CDU, FDP und zwei fraktionslose Kollegen, nämlich Herr Neppe und Herr Langguth. Gibt es Enthaltungen? – Die sehen wir nicht. Damit ist dieser Eilantrag Drucksache 17/7423 mit der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.