Das habe ich doch gerade gesagt. Die kennen Sie doch. Ich habe kein Problem damit. Die hieß BAO „Rodung“. Ich bin ja gerade dabei, es zu erklären, Frau Philipp. Immer schön abwarten, bis der Satz zu Ende ist.
Nochmals: Um nicht sehenden Auges ins Unglück zu rennen und einem Einsatz unvorbereitet gegenüberzustehen, den man rechtlich wahrnehmen muss, aber dann nicht beherrschen kann, muss man organisatorische Vorbereitungen leisten und andere Bundesländer um Kräfteunterstützung bitten und Personalkapazitäten freimachen. Wir haben zum Beispiel damals die Einführungsfortbildung bei der Einsatzhundertschaft NRW verlegt.
Am 31.07. wurde auch ein Erlass aus meinem Hause herausgegeben, zu dem mein Haus damals öffentlich Stellung genommen hat, mit dem Titel „Einsatz aus besonderem Anlass, Einsatz der Polizei aus Anlass der Rodungsperiode 2018/2019 im Bereich des Hambacher Forstes“. Den haben Sie auch in den Anlagen finden können. Mit diesem Erlass wurde die sogenannte größtmögliche Verfügbarkeit der Einsatzkräfte angeordnet. Die Begründung für diese größtmögliche Verfügbarkeit erfolgte mit den folgenden Worten – ich zitiere –:
Nach jetziger Lagebewertung ist über einen längeren Zeitraum von einem Einsatz aller verfügbaren Einheiten der Bereitschaftspolizei für die Bewältigung von Einsätzen aus besonderem Anlass in einem Zeitraum bis voraussichtlich 23.12. auszugehen. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass in diesem Zeitraum der Einsatz von Alarmeinheiten in erhöhtem Maße erforderlich wird.
Im Weiteren strebe ich bereits jetzt insbesondere für die Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Rodungsperiode 2018/2019 im Bereich Hambacher Forst eine auch längerfristige Unterstützung insbesondere von Kräften der Bereitschaftspolizei aus Ländern und dem Bund an.
Damit kam es übrigens zu keinem Zeitpunkt – falls nun wieder jemand spekuliert – zu Sicherheitsproblemen in anderen Bereichen, nicht in Dortmund, nicht in Düsseldorf, nicht in Köln, nicht in Duisburg, Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Aachen oder bei Aktionen gegen die Clan-Kriminalität. Darüber haben wir hier übrigens diskutiert, weil Sie mir das damals vorgeworfen haben – also auch nichts Neues.
Ich habe Ihnen damals Antworten auf die Kleinen Anfragen 1494, 1530 bis 1536 und 17/1141 und 17/1338 gegeben. Übrigens: Wenn nötig, war und ist die Polizei flexibel genug, auf geänderte Lagen zu reagieren. Ich erinnere daran, dass zu dem Zeitpunkt auch der türkische Präsident hier war und wir sehr spontan, sauber und professionell reagieren konnten.
Wir mussten also die Lage im Forst damals mit den uns vorliegenden Erkenntnissen beurteilen und handeln. Dazu gehört es auch, die Gefahren im Vorfeld so weit wie möglich zu minimieren.
Ich will noch mal zusammenfassen: Die Räumung der Baumhäuser hatte rechtlich – ich betone noch einmal: rechtlich – nichts mit der Rodung zu tun. Aber die Idee, zur Art der Gefahr die richtige Maßnahmen zur Gefahrenminimierung zu finden, war naturgemäß durch die Vorbereitung auf den Einsatz, zu dem die Polizei rechtlich verpflichtet gewesen wäre, entstanden – einen Einsatz, der durch die bestehende Rodung ein Gefährdungspotenzial hatte, dem man polizeitaktisch nur schwer hätte begegnen können. Es wäre unverantwortlich gewesen, ohne diese Vorbereitung da reinzugehen und zu warten, bis der erste Stein fliegt. Was meinen Sie, was dann losgewesen wäre und wie Sie mich kritisiert hätten?
Als Innenminister ist es meine Pflicht, alles zu tun, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und dabei möglichst wenige Gefahren für möglichst alle Beteiligten entstehen.
Wenn Sie nun immer versuchen, einen Widerspruch zu erzeugen – ich habe darauf eben nicht geantwortet und mache das jetzt: Es gibt keinen Dissens
und auch keinen Widerspruch zwischen meinen Aussagen und denen von der Kollegin Scharrenbach. Es sind zwei unterschiedliche Perspektiven auf ein und denselben Sachverhalt. Das ist eigentlich alles.
(Zuruf von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Sehr interessant! – Weitere Zurufe und Lachen von den GRÜNEN)
Ja, aber das ist doch logisch. Überlegen Sie mal, wer welche Aufgabe wahrzunehmen hat. Da hilft auch Lachen nicht. Nur mal eine Sekunde darüber nachdenken: sachlich nicht zu widerlegen. Das MHKBG ist für die Bauordnung zuständig und hat hier sauber nach rechtlichen Gesetzmäßigkeiten be
wertet. Das Innenministerium ist für die innere Sicherheit zuständig und hat sauber im Sinne der Gefahrenabwehr zu bewerten.
Dann gibt es eine zweite Frage. Dazu habe ich eben schon einen Satz gesagt; das kann ich, glaube ich, kurz machen. Die Frage ist schlichtweg so gestellt, dass ich sie gar nicht umfassend beantworten kann. Ich bitte einfach um ein Mindestmaß an Fairness. Welcher Mitarbeiter mit welchem anderen Mitarbeiter mit welchen Inhalten und Ergebnissen mündlich gesprochen hat, lässt sich bei so vielen engagierten Mitarbeitern und nach einem so langen Zeitraum überhaupt nicht nachvollziehen. Das wäre eine unseriöse Antwort.
Die schriftliche Kommunikation und die Protokolle von Sitzungen verschiedener Ministerien miteinander können und konnten Sie bei der Einsichtnahme durchsehen. Das liegt vor – übrigens eine Einsichtnahme, die wir freiwillig gewährt haben, das habe ich eben vorgetragen.
Noch mal: Wenn Sie mit der Frage auf die Gespräche von mir mit RWE abzielen, dann will ich das nur noch einmal wiederholen. Ich habe es schon wiederholt. Ich lese Ihnen das gesamte Protokoll vor, wenn Sie noch ein paarmal nachfragen. Diese Gespräche verliefen nicht so harmonisch, wie Sie immer suggerieren nach dem Motto: Die haben miteinander geschwätzt und Absprachen getroffen. – So etwas ist wirklich unsauber. Im Gegenteil, ich will mal ein paar Zitate liefern.
Beim ersten Gespräch, an dem viele beteiligt waren, hat uns RWE ihr Konzept vorgestellt, und wir haben an vielen Stellen widersprochen. Ich zitiere: Die Anzahl der Rodungstage muss wesentlich reduziert werden. Oder: Die eingesetzten Rodungs- und Sicherheitskräfte müssen auch im Vorfeld der Rodungsperiode verdoppelt werden. – Das habe ich beides gefordert, um den Einsatz für die Polizei so handhabbar wie möglich zu machen.
Übrigens habe ich in den Gesprächen auch immer festgestellt, dass wir als Polizei nicht direkt zuständig sind. Das sah RWE total anders. Auch hier zitiere ich: Das IM sieht mit Ausnahme der Zuständigkeit zur Strafverfolgung für sich jedoch keine weitere originäre Zuständigkeit. – Alles das ist in den Unterlagen enthalten. Das können Sie lesen, habe ich aber im Ausschuss vorgetragen.
Die entsprechenden Protokolle, ja sogar meine Vorbereitung auf das RWE-Gespräch ist auch da drin. Da können Sie lesen, mit welchen Inhalten ich auf das Gespräch vorbereitet worden bin. Daraus wird mehr als deutlich: Der Innenminister des Landes, zumindest in meiner Person, ist Recht und Gesetz zum Wohle der Bürgerinnen verpflichtet und niemals Handlanger. Das müssen Sie bitte aus der Welt schaffen. Das geht zu weit. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Nun haben sich eine Reihe von Kollegen eingeloggt und wollen Fragen stellen. – Frau Ministerin Scharrenbach, Sie können jetzt auch etwas dazu sagen, wenn Sie auch antworten wollen. Dann haben Sie beide für die Regierung gesprochen. Danach würden die Fragen gestellt, die sich jetzt hier aneinanderreihen. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Angebot ist so wie beim vergangenen Mal, als es die Mündliche Anfrage gab. Wenn es Anfragen an beide Minister gibt, dann sind auch beide Minister bereit, zu antworten. Das ist eigentlich nur der Verfahrenshinweis unsererseits.
Dann muss ich Folgendes sagen: Jetzt sind beide Mikrofone offen, Frau Ministerin, Herr Minister. Nur damit Sie das wissen und nicht sagen: Wir werden vom Präsidenten abgehört.
(Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Wir ha- ben Vertrauen zu Ihnen, Herr Präsident!)
Jetzt haben die Abgeordnetenkollegen das Recht, zu fragen. Als Erstes hat sich Frau Kapteinat gemeldet. – Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu sprechen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, gab es über die in dem Bericht an den Innenausschuss erwähnten Termine am 16.07.2018 und am 15.08.2018 hinaus noch weitere Gespräche mit RWE, an denen Sie persönlich beteiligt waren?
Danke schön. – Herr Ott von der SPD-Fraktion hat sich als Nächster eindrückt. Bitte schön, Herr Ott.
Ich kann mal eben erklären, womit das zusammenhängt, nicht dass Unruhe und Nervosität aufkommen. Es hängt damit zusammen, dass sich schon ganz viele eingeloggt haben, wir aber immer nur eine Anzahl von fünf Kollegen mit Namen sehen können. Sonst sehe ich das nicht. Ich bitte um Verständnis.
Herr Bell hat also eine Frage, und die wird er jetzt gleich stellen. – Bitte schön, Herr Bell, zur nächsten Frage.
Herr Minister Reul, wir haben gerade gehört, dass Sie jetzt auch inhaltliche Kenntnisse von Ihren Gesprächen mit RWE hervorgerufen haben. Warum setzen Ihre Erinnerungslücken dann aber offenbar schon kurz nach den Gesprächsterminen bei RWE ein, als Sie im September 2018 im WDR bei „Westpol“ jeglichen Zusammenhang zwischen der Räumung und dem Wunsch nach Baumrodung durch RWE bestritten haben?
Warum setzen Ihre Erinnerungslücken offenbar schon kurz nach den Gesprächsterminen mit RWE ein, als Sie im September 2018 im WDR bei „Westpol“ jeglichen Zusammenhang zwischen der Räumung und dem Wunsch nach Baumrodung durch RWE bestritten haben?
Herr Minister Reul, eine Frage, und zwar zunächst einmal anschließend an das, was gerade gefragt wurde. In der betreffenden Sendung „Westpol“ vom 23.09.2018 sagten Sie, als Sie gefragt wurden in Bezug auf die Räumung im Hambacher Forst, wortwörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis –: Das „hat ja mit der Baumrodung gar nichts zu tun. Da werfen die Leute ja auch alles durcheinander, bedauerlicherweise.“
Gerade eben haben Sie, Herr Reul, zu der Räumung gesagt – ich habe mir das aufgeschrieben –: Das hat rechtlich nichts miteinander zu tun.
Finden Sie, die Aussagen, die Sie am 23.09.2018 und heute getätigt haben, sind dieselben, oder sehen Sie in diesen beiden Aussagen einen Unterschied?
Ich meine, das ist ein Unterschied, weil ein anderes Wort dazwischen ist. Das ist doch klar. Wo ist das Problem? Natürlich ist da ein Unterschied.
Ich habe aber eben, als ich geredet habe, versucht, Ihnen zu erklären, dass Sie sich bitte das „Westpol“Zitat ganz ansehen sollen, und dass das in dem Zusammenhang war, als der arme Mensch vom Baum heruntergefallen und gestorben ist, ich die Räumung gestoppt habe und damals gesagt habe: Wir haben ja jetzt durch diesen schlimmen Vorfall sogar erlebt, dass es nicht nur eine theoretische Gefahr ist, sondern wirklich eine praktische Gefahr. – Das war die Erläuterung meiner Aussage, die Sie richtig zitiert hatten.