Ich möchte noch einmal auf die Wichtigkeit der Einszu-eins-Umsetzung der Beschlüsse der Strukturwandelkommission kommen. 2038 soll die Kohleverstromung spätestens enden. Sowohl Rufen nach einer Verkürzung der Laufzeit als auch nach einer Verlängerung erteilt die NRW-Koalition zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage.
Klar ist aber auch: Der Kohleausstieg gelingt nur, wenn auf Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Stromversorgung geachtet wird. Dabei halten wir die Revisionspunkte für dringend notwendig und eine Anpassung daraufhin für erforderlich. Für einen gesellschaftlichen Konsens muss an den Beschlüssen festgehalten werden. Denn nur so schafft man Akzeptanz bei den Beschäftigten, den Zulieferunternehmen und bei den Akteuren vor Ort.
Zum Thema „gesellschaftlicher Konsens“: Es ist mir wichtig, dass die Reviere nicht gegeneinander ausgespielt werden, weder die Braunkohlereviere untereinander noch das Rheinische Revier gegen das Ruhrgebiet oder andersherum. Leider konnte ich dies von Parteien, die hier im Hohen Haus vertreten sind, vernehmen.
Der Strukturwandel gelingt nur, wenn alle, wirklich alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen, auf allen Ebenen und über alle Parteien und Fraktionen hinweg.
Deshalb werbe ich noch mal sehr deutlich für unseren Antrag und freue mich über eine breite Zustimmung des Hohen Hauses. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Plonsker. – Ich rufe jetzt Herrn Kollegen Kämmerling auf. Er hat das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe verehrte Frau Kollegin Plonsker, ich habe gewusst, dass Sie sagen, dass wir an einem Strang ziehen müssen. Deswegen habe ich eine Rede geschrieben, die Ihnen gefallen wird.
Das Rheinische Revier kann mit einer klaren und verlässlichen Unterstützung durch Land und Bund alle Möglichkeiten haben, den anstehenden Transformationsprozess erfolgreich zu meistern und sich vom Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft entwickeln. Ausgehend von seinen Stärken und Traditionen als die Energieregion kann im Revier das Zusammenspiel einer nachhaltigen Energieerzeugung mit den Erfordernissen und Möglichkeiten einer energieintensiven Industrie erfolgreich erprobt und in einem großen Maßstab umgesetzt werden.
Dazu bedarf es großer Anstrengungen – das haben auch Sie gerade ausgeführt – sowohl bei Forschung und Entwicklung, dem Rück- und Umbau von konventioneller Energieinfrastruktur, der Erschließung
geeigneter Flächen, dem Umbau der Verkehrsinfrastruktur wie auch in den Produktionsprozessen und Geschäftsmodellen von Industriebetrieben.
Nicht zuletzt spielt natürlich auch Lebensqualität in der vom Tagebau geprägten Region eine Rolle. Sie erfordert bei der Rekultivierung, aber auch bei der Bewahrung von guten Wohn- und Siedlungsbedingungen für attraktive Dörfer und Städte umfassende Maßnahmen und abgestimmte Strategien der betroffenen Kommunen.
Das Rheinische Braunkohlerevier im Südwesten Nordrhein-Westfalens ist mit rund 450 Einwohnern je Quadratkilometer einer – das wissen auch Sie – der am dichtesten besiedelten Räume Europas. Gerade im Ballungsraum Köln/Düsseldorf herrscht hoher Druck in der Siedlungsentwicklung, die weit ins Umland ausstrahlt. Das ist gerade für die vom Braunkohlebergbau geprägten Gebiete eine riesige Chance. Das Rheinische Revier kann sich als Lösungsraum profilieren und neue Ansiedlungen von Wohnraum, Gewerbe, Industrie, Innovationen, Forschung und daraus resultierende neue Arbeitsplätze bewusst platzieren.
Natürlich dürfen wir die berechtigten Fragen, die Sorgen, die Gefahren des Umbruchs nicht unterschätzen. Dieser Prozess fordert alle in der Region: Menschen, Beschäftigte und Zivilgesellschaft. Bei der Debatte geht es nicht nur um 10.000 Arbeitsplätze in den Kraftwerken und Tagebauen, sondern auch um die 390.000 Beschäftigten der energieintensiven Unternehmen. Diese haben sich im Rheinischen Revier angesiedelt, da die Braunkohle sichere und bezahlbare Energie lieferte und liefert.
Das erzählen wir Sozialdemokraten auch nicht erst seit gestern. Wir haben im letzten Herbst klare Forderungen hier ins Plenum eingebracht, die auch heute noch ihre Gültigkeit haben und in Teilen Bestandteil des Strukturstärkungsgesetzes sind, welches nun in Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird.
Für uns stehen im Besonderen die betroffenen Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier im Vordergrund. Sie sind nach unserer Auffassung der Schlüssel zum Erfolg.
Ich komme zu Ihrem Antrag. Der ist nicht schlecht, Frau Plonsker, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Er ist auch deswegen nicht schlecht, weil Sie natürlich in weiten Teilen die vier Anträge im Wirtschaftsausschuss – ich darf nicht „wir“ sagen; da war ich noch nicht dort – mit meinen Kollegen der SPD-Fraktion diskutiert haben. Ich sage jetzt nicht, Sie haben weite Teile übernommen, ich sage, sie sind deckungsgleich. Das ist gut. Das will ich ausdrücklich loben. Darum ist die Rede bis hierhin auch noch so weichgespült.
Wir glauben aber – zumindest kann ich das sagen –, dass das nicht ganz ausreicht. Ich könnte das sehr detailreich ausführen, aber das wird die Zeit nicht zulassen. Ich habe es zu einem anderen Antrag am Mittwoch der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss schon tun dürfen.
Ich will Ihnen aber vier Punkte, die mir besonders wichtig sind, die meines Erachtens fehlen, hier noch einmal vor Augen führen:
Erstens. Die unmittelbare Beteiligung der Kommunen an der ZRR, der Zukunftsregion Rheinisches Revier, mit Gesellschaftsanteilen und Sitzen im Aufsichtsrat müsste festgelegt werden.
Minister Pinkwart hat gesagt, die Landesregierung habe darauf keinen Einfluss. – Herr Minister, ich glaube, Sie sind viel einflussreicher, als Sie das in der Ausschusssitzung kundgetan haben. Ich setze auf Sie persönlich, dass Sie noch einmal an die Kommunen denken. Daran wird auch der Termin, der am Donnerstag in der Sache mit den betroffenen Anrainerbürgermeistern stattfindet, nichts ändern. Es ist eine herzliche Bitte von mir.
Zweitens. Auch zu der Sicherstellung, dass die Landesregierung die Zehn-Prozent-Kofinanzierung bei Maßnahmen aus dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes übernimmt, findet sich nichts.
Drittens. Wir glauben, ein Sonderprogramm muss entwickelt werden, das den betroffenen Kommunen eine zügige Erschließung der notwendigen Entwicklungsflächen ermöglicht.
Ich sehe, dass die Redezeit zu Ende ist. Vielleicht ist mir aber die Nennung des vierten Punktes noch erlaubt. Wir glauben, auch mit Landes- und Bundesmitteln muss ein Grundstücksfinanzierungsfonds eingerichtet werden, damit die betroffenen Kommunen Flächen von Dritten kaufen können.
Den Rest lasse ich weg; wir haben ja noch eine Diskussion zum Thema „Strukturwandel“. Selbst, wenn ich noch mehr sagen wollte, darf ich es nicht; die Zeit ist zu Ende. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Korrekt, Herr Kollege Kämmerling. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Herr Kollege Bombis.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Dass das Rheinische Revier vor einem tief greifenden Strukturwandel steht, ist uns allen klar.
Dass es kein wirtschaftlich erzwungener, sondern eben ein politisch gewollter und verordneter Wandel ist, sollten wir uns immer wieder vor Augen führen.
Daraus erwächst für alle politisch Handelnden die Verpflichtung, das Revier in diesem Prozess zu unterstützen.
Die Grundlage dafür bietet der Bericht der Strukturkommission, mit dem ein breiter Konsens über den Fahrplan des Ausstiegs gefunden worden ist. Dieser breite Konsens ist auch wichtig, um den gesellschaftlichen Fliehkräften entgegenzuwirken, die in einem so schwierigen Prozess immer entstehen.
Deshalb sage ich es hier für die FDP-Fraktion, wie Kollegin Plonsker es bereits für die Koalition insgesamt betont hat, noch einmal: Wir stehen ganz klar zu unserem Versprechen, den gefundenen Konsens und die Empfehlung der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen.
Wir wollen diese Jahrhundertchance nutzen, eine vor großen strukturellen Herausforderungen stehende Region mit Weitsicht und Bedacht zu einer Modellregion für innovative Energie und Industrieanwendungen, für moderne Infrastruktur und hochwertige Arbeitsplätze zu machen.
Die NRW-Koalition wird das Rheinische Revier dabei nach Kräften unterstützen. Wir wollen, dass dort die Region für die Schlüsseltechnologien der Zukunft entsteht. Dabei sind jetzt alle Ebenen der Politik gefragt: die Akteure vor Ort, die Akteure im Land und eben auch die Akteure im Bund.
Die Anhörung im Ausschuss hat deutlich gezeigt: Der Weg, den wir hier gehen, ist der richtige Weg. Strukturwandel – es ist angeklungen – kann nicht von oben verordnet werden; er muss von unten, von den Menschen in der Region gestaltet werden.
Es bestand Einigkeit in der Anhörung, dass sich der Weg, den wir hier gemeinsam mit und in Unterstützung für die Kommunen vor Ort gehen, auch in den Beratungen der Kommission auszahlen wird.
Das Revier hat seine Hausaufgaben bereits gemacht. Wir sind sehr gut auf den anstehenden Strukturwandel vorbereitet. Es wurde eine umfangreiche Projektliste erarbeitet; sie ist im Abschlussbericht der Kommission enthalten.
Wir stehen dabei mit wegweisenden Projekten in den Startlöchern: von Energiespeichern und Batteriezellenproduktion über Testgebiete für autonom fahrende Autos und einem Hochschulcampus bis hin zu Klimaschutzquartieren. All das sind Projekte, die auf der Liste stehen.
Herr Kollege, auch wenn es bei einem so großen Gebiet schwierig ist, will ich zumindest eine Frage auch mal direkt beantworten. Sie wissen doch ganz genau, dass es wichtig ist, dass wir in der Region schnell und handlungsfähig bleiben und eben gerade die Kommunen einbinden, das aber in geeigneter Form tun müssen.
Das tun wir, indem wir die 64 Städte und Gemeinden mit den 2,2 Millionen Einwohnern insgesamt in den Prozess einbinden – ob durch Anrainerkonferenzen, durch umfangreiche Informationen und Austausch oder über konkret geplante Maßnahmen, die den Kommunen viel mehr helfen, wie zum Beispiel Planerpools oder Unterstützung für die Kommunikation mit den Menschen vor Ort. Das sind doch die entscheidenden Punkte.
Darüber hinaus ist das Land in Vorleistung gegangen, Herr Kollege. Das Land ist in einzigartiger Weise für all diese Maßnahmen, um die Dinge voranzutreiben, die die Kollegin weiterhin angesprochen hat.
Um bereit zu sein, damit im entscheidenden Moment eben keine Zeit verloren geht, hat das Land der Zukunftsagentur Rheinisches Revier fast 9 Millionen Euro für entsprechende Finanzierung vorab bereitgestellt. Das sind konkrete Maßnahmen, die das Land ergreift. Das ist der notwendige und richtige Weg.
Jetzt hier nach weiteren Kofinanzierungen, die sicherlich an der richtigen Stelle diskutiert werden müssen, zu rufen oder aber bereits zu sagen, jetzt müssten zusätzliche Fonds aufgelegt werden: Sorry, das findet hier an der Stelle, glaube ich, nicht den richtigen Eingang und wäre auch in Teilen auf jeden Fall verfrüht oder verfehlt.
Wichtig ist aber, dass sich NRW auch auf der Bundesebene stark macht, dass sich dieser Wirtschaftsminister und dass sich auch der Ministerpräsident in Berlin sehr deutlich positionieren.
Die in Aussicht gestellten Strukturhilfen im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes des Bundes sind inzwischen festgeschrieben. Auch hier nimmt die Landesregierung Verantwortung wahr und handelt. Es bleibt eben zu hoffen, dass dieses Verantwortungsbewusstsein auch auf der Berliner Ebene bestehen bleibt und umgesetzt wird. Daran sollten wir alle zusammen mitarbeiten.