Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und FDP vernichten zuerst wertvolle Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, um dann mit ein bisschen Kleingeld die Region wieder retten zu wollen.
15 Milliarden Euro gestreckt über 20 Jahre soll es geben im Rheinischen Revier, also etwa 750 Millionen Euro pro Jahr, nicht einmal 1 Milliarde Euro pro Jahr.
Aktuell arbeiten im Tagebau 10.000 Mitarbeiter, und 10.000 Mitarbeiter sind noch direkt davon abhängig. Das sind 20.000 Mitarbeiter. Jeder erzielt etwa 50.000 Euro Wertschöpfung pro Jahr. Also: 20.000
mal 50.000 ergeben 1 Milliarde Euro an Wertschöpfung in dieser Region, alleine direkt abhängig von der Braunkohle.
Die Menschen geben ihr Geld in der Region aus. Die bauen dort ein Haus. Die gehen zum Friseur. Die kümmern sich um ihre Familie, gehen in die Kneipe, zum Bäcker, sie lassen die Region leben.
Sie wollen das mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik hier zerstören. Wird die Region am Ende so aussehen wie Duisburg-Nord oder Gelsenkirchen-Süd, wo Sie die Menschen schon im Stich gelassen haben? 12 % Arbeitslosigkeit, eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit, jeder Fünfte bezieht dort Hartz IV – ist das das, was Sie aus dem Rheinischen Revier machen wollen?
Wir haben die Kumpel aus den Zechen erlebt, die Sie schon im Stich gelassen haben. Die waren vor ein paar Wochen hier, vor der Sommerpause.
Diesmal lassen Sie die Menschen im Rheinischen Revier im Stich. Sie lassen die Region ausbluten und kommen dann mit blumigen Anträgen. Dann soll es eine neue S-Bahn-Strecke geben. Dann kommt irgendeine Behörde dort hin, bei der der Baggerfahrer dann arbeiten soll. Stellen Sie sich das wirklich so vor? Damit werden Sie kein einziges neues Unternehmen dorthin locken.
Sie sagen in Ihrem Antrag, dass die Unternehmen in NRW weiterhin einen attraktiven Standort vorfinden sollen, der international besonders wettbewerbsfähig ist. „Weiterhin“ schreiben Sie in Ihrem Antrag.
Schauen wir uns doch mal die Fakten an. In Deutschland ist der Strompreis am höchsten in der gesamten Welt, und zur Abgabenlast titelt die „WeLT“: „Deutsche Steuerlast ist ‚Weltspitze‘ – doch die Infrastruktur verfällt“.
Deutschland ist doch bereits jetzt nicht mehr international wettbewerbsfähig, und Sie machen es mit Ihrer Politik nur noch schlimmer.
Sie brauchen doch nur einmal den Unternehmern zuzuhören; die kommen ja auf Sie zu. Im letzten Jahr gab es den Brandbrief von Hydro Aluminium, die die Bundesregierung angeschrieben haben, dass denen 78 Mal in einem Jahr der Strom abgestellt wurde, also mehr als einmal die Woche.
Doch Sie ignorieren das Ganze. Herr Pinkwart sagt dann im Ausschuss auch noch, das wäre ja alles ganz gut, das Ganze fungiere ja wie ein Speicher, und die Firmen bekämen ja auch noch Geld. Über so viel Unverstand könnte man eigentlich, wenn es nicht so bitter wäre, nur noch lachen.
Der Vertreter von Hydro Aluminium war auch zweimal im Landtag bei Anhörungen. Der hat ganz klar gesagt, dass die keinen einzigen Cent mehr investieren werden, wenn sich die Situation nicht ändert,
wenn sie keine Prognose haben, dass die Strompreise günstiger werden und dass die Versorgungssicherheit auch gewährleistet wird.
Wir hatten ja fast dreimal im Juni hier einen Blackout und konnten uns nur noch mit Strom aus dem Ausland retten. Doch diese Risiken sind inzwischen für diese Unternehmen unkalkulierbar. Die werden nicht mehr investieren, und das haben sie Ihnen auch noch gesagt.
Letzte Woche hat Hydro Aluminium bekannt gegeben, dass sie bis zu 500 Mitarbeiter entlassen werden. Der Betriebsrat schätzt 500. 500 Menschen, 500 Familien – das sind die ersten Opfer, Herr Pinkwart, Ihrer Politik.
Nur eine verlässliche Politik kann die Unternehmen und auch die Arbeitsplätze sichern und im Land halten.
Die Leitentscheidung ist noch nicht einmal drei Jahre her, und Sie torpedieren das Ganze. Das nennen Sie dann auch noch „gesellschaftlichen Kompromiss“, wenn Sie das Ganze von oben herab diktieren.
Die Kommission wurde von der Bundesregierung eingesetzt. Das ist eben nicht parlamentarisch und auch kein gesellschaftlicher Kompromiss, den Sie hier veranstalten. Das ist von oben herab regiert, an den Menschen vorbei, an den Schicksalen vorbei.
Wir als AfD wollen diese Arbeitsplätze erhalten. Wir stehen zur Leitentscheidung 2016. Wir stehen auch zu einem breiten Energiemix auch mit einer sauberen Braunkohle, mit den fast saubersten und effizientesten Kraftwerken, die es in der Welt gibt. Die gibt es nur in Deutschland. Wenn Sie nach Polen schauen, haben Sie relativ dreckigeren Kohlestrom als in Deutschland. Das wollen wir bewahren. Das können Sie auch. Deshalb: Stimmen Sie bitte unserem Entschließungsantrag zu. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über das Strukturstärkungsprogramm für das Rheinische Revier in einem Kontext, nachdem die Bundesrepublik Deutschland wie andere europäische Länder den Beschluss gefasst hat, ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung vorzusehen.
Das kann sie auf verschiedenen Wegen tun. Sie hat sich für den Weg entschieden, es mit den Menschen zu organisieren und es sehr nachhaltig anzulegen.
Einen solchen Prozess haben wir aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen im eigenen Interesse, im Interesse der Menschen sehr konstruktiv zu begleiten, um mit den Menschen und den Regionen Zukunft zu schaffen und nicht zuzusehen, wie die Industrien aus dem Markt herausgehen und keine Alternative für die Menschen bleibt.
Insofern sehe ich das, was dort geschieht, in hoher Verantwortlichkeit insbesondere für die Menschen in der Region unter der Maßgabe, dass wir die nächsten Schritte auch vernünftig hoffentlich mit einer großen Breite hier im Haus umsetzen können.
Deswegen begrüßen wir, dass wir eine Kommission hatten, die einen hervorragenden Bericht abgeliefert hat und zu sehr komplexen Fragestellungen sehr komplexe Antworten gegeben hat. Das ist auch notwendig, wenn man diesen Transformationsprozess energie- und strukturpolitisch verantwortlich gestalten will.
Unser Ansinnen hier in Nordrhein-Westfalen muss es sein, meine Damen und Herren, dass dieser komplexe Tatbestand, der in seiner Komplexität hervorragend bearbeitet worden ist, auch umgesetzt wird.
Das lässt sich nur eins zu eins umsetzen. Hier kann man sich nicht einzelne Punkte herauspicken, wie man sie gerne hätte, und die anderen Punkte nicht umsetzen. Dann funktioniert dieser Transformationsprozess nicht.
Wir schaffen, wenn wir eins zu eins umsetzen, Energieversorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und eine gute Zukunft für die Menschen in den betroffenen Regionen. Deswegen fordern wir eine Eins-zu-einsUmsetzung in allen Punkten des Berichtes ein.
Ich sage das hier auch mit Blick auf frühere Tatbestände, zum Beispiel das Bonn-Berlin-Gesetz. Es hat drei Jahre gebraucht, bis man eine Entscheidung des Hohen Hauses umgesetzt hat.
Jetzt sind ein paar Monate vergangen. Natürlich könnte alles noch schneller gehen; aber wir haben jetzt ein Strukturstärkungsgesetz als Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ende Januar war der Bericht. Ende August kam schon dieser Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes.
Parallel, Frau Brems, wird natürlich am Kohleausstiegsgesetz gearbeitet. Das wissen Sie genauso gut wie alle anderen hier im Hohen Hause. Immer wieder sagen Sie, es komme nicht,
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Immer neue Ausre- den! – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE] – Ge- genruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Sie wissen auch, dass die Bundesregierung das Ziel hat, beides parallel im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu bringen.
Das wissen Sie, aber Sie sagen es immer wieder anders. Ich verstehe das nicht. Es geht nur gemeinsam.
Es waren auch Vertreter Ihrer Partei in der Kommission, die gesagt haben – auch diejenigen, die Klima- und Umweltziele im Vordergrund sehen –, dass sie erwarten, dass zunächst Klarheit darüber herrscht, wie die Strukturförderung aussehen soll, weil sie nicht wollen, dass Zehntausende Menschen sozusagen ohne Zukunftsperspektive gestellt werden, wenn zunächst über den Kohleausstieg und nicht über die Strukturstärkungsmaßnahmen gesprochen wird.
So hat die Bundesregierung die Arbeit angelegt – auch mit dem Sofortprogramm, das wir jetzt schon in Angriff nehmen konnten. Sie hat zunächst das Strukturstärkungsgesetz vorbereitet und parallel dazu die Kohleausstiegsthemen bearbeitet. Sie stellt sicher, dass Klarheit herrscht. Die Politik verspricht nicht nur Hilfe, sie will die Hilfe auch tatsächlich geben – und zwar sehr konkret und sehr wirksam.
Ich will hier auch anerkennen – das ist alles andere als selbstverständlich –, dass der Kommissionsbericht, was den Umfang der Hilfen angeht, die nicht unerheblich sind, wenn wir ganz ehrlich sind … Die Bundesregierung hat auch an der Stelle sehr früh klargemacht, dass sie den Bericht zwar herausfordernd, aber notwendig findet und die Bund und Ländern zuzuordnenden Mittel bereitstellen wird.
Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung versucht, diesen Kommissionsbericht sehr verantwortlich umzusetzen.
Unsere Aufgabe hier in Nordrhein-Westfalen ist es, in diesem Prozess darauf hinzuwirken, dass das auch tatsächlich vernünftig geschieht. Dazu stehen wir in engen Abstimmungen mit der Bundesregierung. Wir haben bisher den Eindruck, dass unsere Vorschläge, soweit wir sie dort auch haben einbringen müssen, auch Gehör gefunden haben.