Unsere Aufgabe hier in Nordrhein-Westfalen ist es, in diesem Prozess darauf hinzuwirken, dass das auch tatsächlich vernünftig geschieht. Dazu stehen wir in engen Abstimmungen mit der Bundesregierung. Wir haben bisher den Eindruck, dass unsere Vorschläge, soweit wir sie dort auch haben einbringen müssen, auch Gehör gefunden haben.
Wunsch nach einer Zwischenfrage. Bevor Sie gar keine Lücke lassen: Herr Kollege Kämmerling würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Herzlichen Dank, Herr Minister Professor Pinkwart, dass Sie die Frage zulassen. – Ich darf auf unser freundliches Gespräch im Ausschuss zurückkommen. Können Sie sich nicht vielleicht vorstellen, sich zum Anwalt der 19 Anrainerkommunen zu machen und diese Kommunen bei ihrem intensiv vorgetragenen Wunsch zu unterstützen, Gesellschafterinnen der ZRR GmbH zu werden?
Die Kommunen sind der Meinung, dass das für ihre Entwicklung unfassbar wichtig ist. Sie haben nämlich ein Tagebauloch oder einen Kraftwerkstandort vor der Tür. Das ist ein bisschen etwas anderes, als wenn man sich nicht im Kernrevier befindet und darüber hinaus keine Anrainerkommune ist.
Ich wiederhole die Frage, weil ich glaube, dass sie vielleicht vergessen worden ist – zumindest von mir.
Ich will in Abweichung zu Herrn Bombis präzisieren: Vielleicht kann man eine Konsortiallösung machen. Wenn es eine Konsortiallösung gäbe, bei der die Kommunen das Geld gemeinsam einbringen und dadurch weniger Aufsichtsratssitze hätten – könnten Sie sich vorstellen, das zu unterstützen, obwohl Sie ja, wie Sie am Mittwoch sagten, keinen Einfluss haben?
Herr Kollege Kämmerling, obwohl ich zwei- bis dreimal ein Fragezeichen gehört habe und direkt zu Beginn eine Frage gestellt wurde, darf ich Sie, damit Sie beim nächsten Mal nicht vergessen, die Frage zu stellen, darauf hinweisen, dass es auch noch das Instrument der Kurzintervention gibt.
Wir haben es ja im Ausschuss diskutiert: Der Ministerpräsident und alle, die in der Landesregierung mitverantwortlich waren und sind, haben noch an dem
Tag, nachdem die Kommission in der Nacht ihren Bericht abgeschlossen hat, mit allen Beteiligten gesprochen: mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Abgeordneten der Region. Wir haben zwischendurch viele Konferenzen abgehalten und Gespräche geführt.
Wir wollen diesen Strukturwandelprozess mit den Menschen und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten in dieser Region zu einem Erfolg führen. Deshalb sind wir mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Gespräch.
Wir sehen die Interessen der Anrainerkommunen wie diejenigen aller anderen. Wir haben gewisse Organisationsformen, die sich auch schon zu Ihrer Zeit vorentwickelt haben. Wir haben sie weiterentwickelt.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Anrainerkommunen schon in einem Gremium, das Sie gebildet haben, dabei gewesen sind. Nun haben wir eine dezentrale Organisationsform.
Wir nehmen die Verantwortung der kommunalen Ebene sehr ernst, und wir sehen nicht, dass wir par ordre du mufti den Kommunen, die sich organisiert haben, und den Landkreisen Vorschriften zu machen hätten, wie sie sich in Zukunft weiter zu organisieren hätten.
Wir machen das im Gespräch miteinander und hegen die Erwartung, dass das – wie bisher auch – parteiübergreifend in großer Verantwortlichkeit für diese Region wahrgenommen wird und man die Organisationsformen so wählt, dass sie passgenau sind.
Wir werden jedenfalls sicherstellen, dass mit jedem gesprochen wird, dass jedem Zugang gewährt wird und dass alle an den Programmen, die wir auflegen, beteiligt werden, damit das Beste aus der Region Wirklichkeit werden kann.
Zurück zu meiner Rede: Deswegen haben wir auch klar diese regionalen Strukturen gestärkt. Wir haben die ZRR gestärkt; sie ist handlungsfähig.
Wir haben die Netzknoten eingerichtet, um noch einmal die regionalen wirtschaftlichen Zentren zu stärken – zusätzlich zu den verschiedenen Zukunftsthemen.
Wir haben die Bezirksregierung gestärkt, damit sie für die Antrags- und Genehmigungsverfahren handlungsfähig ist.
Wir haben in der Landesentwicklungsplanung, der die Opposition leider nicht zugestimmt hat, auch Voraussetzungen für das Rheinische Revier geschaffen.
Wir haben in Richtung Sonderwirtschaftszone Initiativen im Rahmen des Entfesselungspakets IV vorgelegt.
Wir haben mit den Beteiligten darüber gesprochen, wie wir die großen Felder, die wir mit Innovation und Bildung, mit Arbeit und Fachkräfteentwicklung identifiziert haben, ausfüllen können. Wir setzen auf die Weiterbildung der Beschäftigten.
Es ist vieles auf dem Weg. Wir haben ein Gewerbeflächenkonzept, ein Standortmarketingkonzept. Die ersten Projekte des Sofortprogramms sind schon vor Ort, weitere werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen.
Wenn am Ende des Jahres das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz durch Bundestag und Bundesrat sind, stehen bei uns alle Strukturen, damit wir uns dann mit der Region an diesen Programmen beteiligen können.
Bis dahin ist hervorragende Arbeit geleistet worden, um tolle Projekte an den Start zu bringen. Wir haben hervorragende Partner in der Region. Ich bin sehr zuversichtlich, diese Region mit dem Leitbild einer europäischen Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit in eine gute Zukunft führen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Minister hat die Redezeit der Landesregierung um 1 Minute und 49 Sekunden überzogen. Möchte jemand aus dem Kreis der Faktionen diese Restredezeit nutzen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/4446. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung empfiehlt in Drucksache 17/7394, den eben genannten Antrag unverändert anzunehmen. Deshalb stimmen wir jetzt über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Demzufolge die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 17/4446 von CDU und FDP mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, diesmal über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/4544 in der Fassung des Neudrucks. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/4544 – Neudruck – der AfD mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/7381
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3,89 Millionen Menschen bezeichnen sich bundesweit als Reiter. Der uns vorliegende Antrag der Grünen betrifft also eine große Anzahl von Bürgern, mich übrigens auch, denn auch ich gehöre zu den Menschen, die sich dem Reitsport verbunden fühlen.
Nordrhein-Westfalen kann sich mit Fug und Recht als Pferdeland bezeichnen. Allein über 50.000 Pferde werden in Westfalen gehalten. Weit über 100.000 Mitglieder sind in Westfalen nach Angaben des LWL in fast 600 Reitvereinen organisiert.
Sind all diese engagierten Tierhalter und ihre geliebten Vierbeiner dauerhaft toxischen Einflüssen und Belastungen aus Feinstaub und Mikroplastik ausgesetzt? – Mit dieser Frage beschäftigen die Kollegen der Grünen sich und uns alle, eine Anzahl von Sachverständigen und selbstverständlich auch die Presse seit mittlerweile fast neun Monaten. Leider hat die Frau Kollegin Brems schon den Saal verlassen. Tatsächlich sind auch Anträge der Grünen manchmal neun Monate lang unterwegs.
Um eines noch einmal ganz klar zu sagen: Gesundheitsgefährdendes Material gehört nicht in Reitböden, und nichtorganische Zuschlagstoffe gehören nicht auf Ackerflächen entsorgt.
Das Ganze – und dafür war die Anhörung im Ausschuss dann doch sehr zielführend – ist auch im Abfallrecht, im Kreislaufwirtschaftsrechts geregelt, wie wir alle in dieser Anhörung erfahren haben. Gibt es das von Ihnen im Antrag monierte Entsorgungsproblem also wirklich?
Böden in Reitanlagen müssen für die verschiedenen Disziplinen des Reitsports geeignet sein. Die Dressurreiter beispielsweise bevorzugen für ihre Pferde elastische Böden, Springreiter benötigen guten Grip, damit die Pferde in engen Wendungen zwischen den Hindernissen und bei Absprung und Landung nicht wegrutschen. Rutschen wollen hingegen Westernreiter bei Sliding Stops, sie bevorzugen daher weiche, bewegliche Böden. Wieder anders ist das bei den Voltigierern. Sie haben von allen Pferdesportlern den direktesten Kontakt mit den Böden und benötigen deshalb einen federnden, elastischen Boden, der sowohl die Gelenke der vierbeinigen Sportkameraden als auch die der turnenden Kinder und Jugendlichen schont.
Bei diesem komplexen Thema geht es uns auch um die Gesundheit der Pferde. Zuschlagstoffe in Reitböden sind gelenkschonend und bieten den Pferden einen höheren Laufkomfort. Reitsport in den höchsten Leistungsklassen, der in Deutschland auf einem enorm hohen, internationalen Spitzenniveau stattfindet, wäre ohne gut aufbereitete Sandböden gar nicht mehr erlaubt. Dass die Staubbelastung in Reithallen ähnlich wie beispielsweise an vielen Industriearbeitsplätzen höher ist als auf einem Rasenplatz oder in einem Schwimmbad, lässt sich nicht wegdiskutieren. Genau deshalb werden Zuschlagstoffe dazugegeben, um Staub und Wasser zu binden.