Die Übersicht 22 enthält 20 Anträge, zwei Änderungsanträge sowie zwei Entschließungsanträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur abschließenden Erledigung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun zur Bestätigung der Übersicht darüber abstimmen. Wer die festgestellten Abstimmungsergebnisse bestätigen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 17/7416 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig vom Hohen Hause bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Dazu liegt Ihnen die besagte Übersicht 17/26 mit den Beschlüssen zu den Petitionen vor, sodass wir nun über deren Bestätigung abstimmen können. Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen.
Ich darf nun fragen, wer diese Beschlüsse zu den Petitionen bestätigen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 17/26 bestätigt.
Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.