(Stefan Zimkeit [SPD]: Sie halten sich an gel- tendes Recht? Das ist ja super! Ist es etwas Besonderes für Sie, dass Sie sich an gelten- des Recht halten?)
Herr Zimkeit, wenn Sie noch ein bisschen weitermachen, kriegen Sie das Zitat von Heinrich Heine gerne noch einmal. Das ist kein Problem; das habe ich Ihnen schon mal gesagt. Ich warte auf Ihren nächsten Zwischenruf.
542 Millionen Euro Verschuldung hat diese Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode abgebaut.
Das sind ziemlich exakt – Sie können ja auch rechnen – 542 Millionen Euro mehr als die Vorgängerlandesregierung in sieben Jahren abgebaut hat.
Die Landesregierung hat darüber hinaus 2,7 Milliarden Euro für den Pensionsfonds eingezahlt und die Risikoabschirmung der Altlasten der WestLB ausreichend dotiert.
Herr Zimkeit, wenn Sie es denn unbedingt haben möchten, in Düsseldorf noch einmal für Sie speziell zugeschnitten das Zitat von Heinrich Heine: Ein Schlauer bemerkt alles, ein Dummer macht zu allem eine Bemerkung. – Machen Sie weiter Zwischenrufe; bitte schön.
Meine Damen und Herren, Verschuldung stoppen, Schuldenbremse einhalten, Vorsorge für Risiken treffen, versprochen, Versprechen eingehalten, Versprechen erneuert mit dem klaren Bekenntnis der Landesregierung, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen.
Nebenbei: Der Herr Finanzminister hat erwähnt, dass das Rating nach 13 Jahren von „stabil“ auf „positiv“ gesetzt wird. Damit verbunden ist eine Verbesserung der Landesbonität. Da wären doch mal Glückwünsche von Ihrer Seite angebracht gewesen.
Stattdessen lese ich aber im „Tagesspiegel“ von heute ein Zitat des uns hier bekannten Finanzministers Norbert Walter-Borjans. Dort wird er wie folgt zitiert: „Wir brauchen einen Staat, der sich nicht mit der schwarzen Null stranguliert.“
Sie hatten eine Ministerpräsidentin, für die die schwarze Null ein Fetisch war. Jetzt haben wir einen ehemaligen Finanzminister und Kandidaten, für den die schwarze Null eine Strangulation ist.
Ich will Ihnen sagen, was die wirkliche Strangulation war: die Zunahme der Verschuldung dieses Landes um 15 Milliarden Euro in der Zeit zwischen 2010 und 2017.
Ich kann nur sagen: Wer in der Bilanz mit einem Minus von 15 Milliarden Euro aus dem Markt geht, sollte lieber den Mund halten und sagen, was er damit diesem Land angetan hat,
Ich bin gespannt, sehr geehrte Frau Kollegin Düker, wie Sie uns gleich erklären, welche konkreten Stellen in diesem Haushalt Sie für überflüssig halten.
Für die CDU-Fraktion steht jedenfalls fest: Wir stehen nicht nur zu den 63 Millionen Euro zusätzlich für digitale Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei, sondern wir begrüßen ausdrücklich jede und jeden, der oder die auf den 143 neu geschaffenen Stellen im Bereich „Cybercrime“ zukünftig Kinderpornografie, Handel mit Drogen und Waffen im Darknet, Terror oder Extremismus in der vorgeblichen Anonymität des Internets bekämpft.
Wir sagen – anscheinend im Gegensatz zu Ihnen –: Herzlich willkommen im Team an alle, die die 500 zusätzlichen Stellen im polizeilichen Verwaltungsdienst besetzen, an die 640 zusätzlichen Anwärterinnen
und Anwärter der Polizei und an die 55 neuen Kolleginnen und Kollegen des Staatsschutzes, die zukünftig Extremismus bekämpfen.
Wer auch immer auf der Straße oder im Netz Gesetze bricht: Wir geben bei den Konsequenzen keinen Zentimeter Raum. Wir stärken mit diesem Haushaltsentwurf unseren Sicherheitsbehörden den Rücken und verleihen unserer Nulltoleranzstrategie damit Substanz. Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren.
Der dritte Punkt – das ist eine ganz interessante Geschichte – ist der Vorwurf, die Investitionsquote sei zu niedrig. Da wollen wir doch mal über relative und absolute Zahlen sprechen – über Quoten. Das finde ich super.
Wissen Sie eigentlich, wie die Quote aussieht, wenn man Personal- und Transferausgaben zusammenrechnet, was bei Ihren Haushalten noch übrig geblieben ist, wovon Sie etwas verteilen wollten? – Durchschnittlich waren bereits etwa 86 % weg, bevor Sie überhaupt etwas verteilen konnten.
In den Haushalten des Finanzministers Lienenkämper haben wir diese Zahl wenig beachtet, aber trotzdem – das ist umso wichtiger – auf 82 % gesenkt,
Mit einer Quote können Sie draußen nichts bezahlen, aber mit Euros können Sie Investitionen möglich machen. Meine Damen und Herren, die Zahl lautet für die Digitalisierung in der Verwaltung,
(Sarah Philipp [SPD]: Das ist ja unfassbar! – Michael Hübner [SPD]: Was ist mit der Talent- schule?)
für die Themen „Klimawandel“ und „Umweltschutz“ – konkret: von der Forschungsfabrik für Batteriezellen über den Strukturwandel im Rheinischen Revier bis
zur Förderung klimaneutraler Mobilität an der Steckdose in der häuslichen Garage –: 8 Milliarden Euro, die diese Landesregierung mit dem Haushalt 2020 investiert.