Wir sagen: Wir wollen die Maßnahmen haben, die dafür sorgen, dass die Menschen in der Stadt leben können mit einer guten, intakten Umwelt und guter Luft. Das wollen wir. Wenn dazu flächendeckend oder großflächig Fahrverbote nötig wären,
Ihr Ansatz war immer: Wir wollen überhaupt keine Fahrverbote, an keiner Stelle, nirgendwo. Wir sind bereit, im Zweifelsfall sogar Messeinrichtungen an anderer Stelle aufzubauen, um das zu verhindern. Genau das waren damals Ihre Vorschläge. Dem werden wir immer widersprechen. Denn die Gesundheit von Menschen, die Gesundheit von Kindern, die Gesundheit von älteren Menschen hat für uns absolut Vorrang.
Natürlich trifft das jetzt Menschen, die Besitzer von Autos mit älteren Euro-Normen, Euro-4-, Euro-5Norm sind. Natürlich trifft die das. Wir könnten da auch schon viel, viel weiter sein. Die Nachrüstungssätze sind ja da. Wenn das Ihre Bundesregierung mal vorangetrieben hätte, die Automobilindustrie gezwungen hätte, diese Nachrüstungen zu finanzieren, dafür gesorgt hätte, dass die Nachrüstsätze schnell für die Fahrzeuge anerkannt werden, dann hätten diese Menschen dieses Problem vielleicht gar nicht. Dann hätten wir einen effektiven Beitrag für bessere Luft, weil ja dann diese Nachrüstsätze in den Autos arbeiten würden. Aber das haben Sie, das hat Ihre Partei, Ihre Fraktion im Bundestag verhindert. Das ist doch Fakt.
Das ist, finde ich, eine Riesensauerei gewesen. Da hätten Sie an unserer Seite stehen und mit uns gemeinsam die Automobilindustrie in die richtige Richtung stoßen sollen.
Zu den Luftreinhalteplänen habe ich schon gesagt: Lassen Sie das die Bezirksregierungen mit den Kommunen zusammen machen.
Sie könnten aber dafür sorgen, dass wir in den betroffenen Städten und in unseren Städten überhaupt deutlich mehr Umstieg vom automobilen Verkehr zum automobilfreien Verkehr hinkriegen. Das wäre doch der Punkt, dass es endlich bei den Kurzstrecken, die immer noch mit dem Auto gefahren werden, zu einer Selbstverständlichkeit für uns alle wird, dass wir das zu Fuß machen, dass wir das mit dem Fahrrad machen, dass wir das mit Lastenrädern machen. Das wäre ein guter Beitrag, dafür zu sorgen, dass in den Städten die Radwege so gut ausgebaut sind, wie wir es vom Straßenverkehrsnetz für Autos gewohnt sind. Da könnten Sie etwas tun.
Das tun Sie aber nicht, im Gegenteil. Beim Ausbau der Radwege – das zeigt ein Blick in den aktuellen Haushaltsplan – passiert das Gegenteil.
Kommen Sie uns nicht immer mit dem Vorwurf, Sie hätten da ja jetzt so viel mehr gemacht als wir. Da muss man auch die unterschiedlichen Haushaltssituationen miteinander vergleichen.
Ich sage Ihnen noch einmal deutlich: Diesen Antrag hätte es wirklich nicht gebraucht, ein reiner Schaufensterantrag, den wir deshalb auch ablehnen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rüße. – Schnell hat es die CDU-Fraktion geschafft, noch eine Kurzintervention anzumelden. Herr Deppe hat sich dafür zu Wort gemeldet. Sie können vom Platz aus sprechen oder nach vorne kommen. Herr Rüße hat die gleiche Gelegenheit, entweder vom Pult aus oder vom seinem Platz aus zu antworten. Bitte schön, 1:30 Minuten.
Lieber Herr Rüße, 2013 war hier ein Umweltminister Remmel am Werk, und unter dessen Verantwortung wurde der Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf erlassen. Dieser Luftreinhalteplan – ich habe es eben erwähnt – ist beklagt worden von der Deutschen Umwelthilfe – keine Organisation, die der CDU zuzurechnen ist. Sie haben den Prozess mit Baden-Württemberg zusammen bis zum Bundesverwaltungsgericht geführt. 2018 wurde die Klage verloren aufgrund Ihres Luftreinhalteplans, den Sie gemacht haben, weil Sie sonst keine anderen Maßnahmen ergriffen haben.
Alles, was Sie heute hier erzählt haben, ist Unsinn. Es hat noch keinen Landeshaushalt gegeben, in dem mehr Geld für den Radverkehr ausgegeben wurde als jetzt. Sie hätten vielleicht da etwas investieren können. Hendrik Wüst tut es. Wir sehen auch, dass immer mehr vom Pkw aufs Fahrrad und auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
Das findet doch statt. Reden Sie doch mal mit den Busunternehmen! Reden Sie doch mal mit den Nahverkehrsunternehmen! Offenbar haben Sie inzwischen überhaupt keine Leute mehr, mit denen Sie reden. Die berichten uns doch davon, wie ihre Angebote im Leihfahrradbereich angenommen werden,
Das ist doch in unserer Zeit passiert und nicht in Ihrer. Sie haben nichts getan, weil Sie flächendeckende Fahrverbote wollten. Herr Rüße hat es hier noch einmal wiederholt.
Herr Deppe, das kann ich vom Platz aus. – Sie leben ein Stück weit in Ihrer eigenen Welt, wenn Sie davon reden, dass sich der ÖPNV-Verkehr permanent ausdehnt und ausweitet. Im Gegenteil: Wir haben große Probleme beim ÖPNV. Der ÖPNV ist eben nicht so strukturiert, dass er den Menschen tatsächlich ein wirklich gutes Angebot zum Umstieg macht. In dem Bereich ist noch eine Menge zu tun.
Für die Radwege gilt das Gleiche. Radschnellverkehrswege kriegen wir doch gar nicht hin. Das ist doch Quatsch, was Sie an der Stelle erzählen.
Und kommen Sie mir nicht immer damit, Sie würden so unendlich viel mehr machen. Sie haben extrem viel mehr Mittel, als wir in jedem Haushalt hatten. Sie kriegen es weder hin, in diesem Bereich vernünftig zu investieren, noch kriegen Sie es hin, Ihr Hauptversprechen, das Sie den Menschen im Land NRW gegeben haben, nämlich deutlich Schulden zu tilgen, einzuhalten. An der Stelle kriegen Sie gar nichts hin.
Herr Deppe, ich sage es Ihnen noch einmal: Was Sie hier heute als Antrag abgegeben haben, ist völlig überflüssig und der Sache überhaupt nicht dienlich.
Vielen Dank für die beiden Redebeiträge im Rahmen der Kurzintervention. – Jetzt spricht als nächster Redner Herr Abgeordneter Vogel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schaufenster-Antrag? – Nö! Ich habe richtig Spaß, denn ich erkenne bei den bürgerlichen Fraktionen endlich einmal eine Lernkurve. Das ist ganz anders, als es hier vor ein oder zwei Jahren noch diskutiert wurde.
Luftqualität: Die Luft in unseren Städten und auch auf dem Land wird immer besser, jedes Jahr, seit Jahrzehnten. Ein paar Mausklicks, Statistisches Bundesamt, und Sie werden es sehen. Ich bin froh, dass wir nicht so eine Diskussion hatten wie letztes Jahr, als noch zu befürchten war, dass die Deutsche Umwelthilfe, also dieser kleine Abmahnverein, uns hier am Nasenring durch die Politik jagt.
Was gab es da für Blüten! Irgendwelche Fahrverbote für einzelne Straßen, sodass die Leute kilometerlange Umwege fahren mussten, um an ihr Ziel zu kommen.
Oder jetzt der neueste Schildbürgerstreich von unserem Düsseldorfer Oberbürgermeister, Herrn Geisel, mit seinen Umweltspuren. Ich bin Düsseldorfer Jong. Ich habe mir das mal angeguckt. Da haben Sie eine Spur, die ist komplett leer. Da tackert ab und zu mal ein Wagen vorbei, und auf der anderen Spur stehen die Leute kilometerlang im Stau. Wo früher der Verkehr zu den Stoßzeiten noch einigermaßen flüssig lief, da haben wir jetzt eine komplette Blockade. Gute Luft geht anders, in jedem Fall.
Die Messstationen: Es gibt wirklich ein paar, bei denen ich mich frage: Wer hat die aufgestellt und unter welcher Prämisse? Da brauchen wir gar nicht nach Frankfurt zu gucken. Da gucken wir hier in Düsseldorf auf die Corneliusstraße oder in Köln auf die Rheinuferstraße. Da haben Sie auf der einen Seite eine vierspurige Bahn, und auf der anderen Seite haben Sie den Rhein mit den Dieselschiffen. Denen sind moderne Automotoren der Abgasnorm 5 oder 6 absolut überlegen.
Auch wenn ich ein Freund davon bin, den Rhein, generell unsere Binnenschifffahrt zu ertüchtigen, sollten wir dennoch auf jeden Fall auf die Emissionswerte der Schiffe achten.
Und das Allheilmittel Elektromobilität: Ich bin froh, dass es endlich im Mainstream oder auch in der Presse ankommt, dass man dieses Riesenmammutprojekt auch einmal kritisch hinterfragen darf. Wie sieht die Energiegewinnung aus, bis sich das amortisiert? Wie sieht die Recyclingsituation aus? – Katastrophal! Oder wie werden beispielsweise die Rohstoffe herangeschafft? Wir sind doch so moralisch, wir sind doch so ökologisch!
Dann werfen wir doch beispielsweise den Blick in den Kongo, wo das Kobalt herkommt, wo Kinder teilweise mit ihren bloßen Händen in dem giftigen Dreck rumwühlen müssen. Oder wir schauen – Stichwort Seltene Erden – nach China, wo rechtlose Wanderarbeiter diese Sachen schürfen. Da gibt es überhaupt keine Absicherung, keine Krankenversicherung. Wenn die sich den Arm brechen, dann verhungern sie. So taff sind die Situationen da. Aber wir sind ja moralisch obendrauf!
Und ökologisch: Schauen Sie mal nach Chile, wie dort das Lithium abgebaut wird: Milliarden Liter von Trinkwasser werden endgültig dem Kreislauf entzogen. Der Grundwasserspiegel sinkt. Die Gegenden veröden. Die Bauern sind verzweifelt. Aber wir haben hier ganz tolle Elektromobilität. Ich bin froh, dass allmählich wieder gesunder Menschenverstand hier einkehrt und dass wir uns auch wirklich mal andere Antriebsarten vornehmen, Wasserstoff beispielsweise.
Denn man sollte noch eine Komponente im Hinterkopf behalten: Geopolitik. Wir sind dabei, uns rohstoffmäßig vom Ausland oder beispielsweise gerade von China abhängig zu machen. China wird der große Gewinner des 21. Jahrhunderts sein. Schön, dass wir pro Jahr noch 530 Millionen Entwicklungshilfe an China zahlen. Wenn der politische Wind auf einmal rauer wird und die Chinesen uns den Rohstoffhahn abdrehen, haben wir den größten Teil unserer Infrastruktur auf Elektromobilität ausgelegt. Dann stehen wir aber in ganz kurzen Ärmeln da und sind innerhalb von zehn Jahren ein Entwicklungsland.
Wie gesagt, mit dem Antrag geht es allmählich in die richtige Richtung. Bei einigen Sachen sind Sie noch in zu alten Denkmustern verhaftet. Aber es hat mich überrascht, dass das Thema jetzt mal anders diskutiert wird. Deshalb bekommen Sie von uns eine wohlwollende Enthaltung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.